Schicksalswahl und Waffelduft – Katarina Barley in Magdeburg am 10. Mai 2019

Als die Kundgebung begann, hatte sich auch die Sonne endgültig durchgesetzt über dem Alten Markt in Magdeburg. Rund 200 Menschen saßen und standen bei sonnigem Wetter, guter Laune und Waffelduft beisammen und hörten bei Reden und Talkrunden zu – ein lockeres und entspanntes Format, das sich von früheren Wahlkampfveranstaltungen deutlich unterschied.

Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt, erinnerte zur Begrüßung daran, dass die Bürgerinnen und Bürger der DDR vor 30 Jahren durch ihr Aufbegehren erreicht hätten, dass Sachsen-Anhakt und ganz Ostdeutschland heute in der Mitte eines vereinigten und friedlichen Kontinents liegen. Im Vorfeld des 26. Mai war es ihr wichtig, auf die zweite Wahl hinzuweisen, die an dem Tag in Sachsen-Anhalt stattfindet, die Kommunalwahl. Viele kommunale Projekte seien ohne EU-Förderung heute unmöglich, so Pähle (siehe auch unten). „Schicksalswahl und Waffelduft – Katarina Barley in Magdeburg am 10. Mai 2019“ weiterlesen

#SPDerneuern geht in Sachsen-Anhalt weiter – SPD legt Fahrplan bis zur Landtagswahl 2021 fest

Der Landesvorstand der SPD Sachsen-Anhalt hat am 10. Mai 2019 in Magdeburg einen Fahrplan bis zur Landtagswahl 2021 beschlossen. Nachdem im Februar bereits das Verfahren zur Bestimmung des künftigen Landesvorsitzes unter Einbeziehung eines Mitgliedervotums beschlossen worden war, wurde jetzt auch festgelegt, wann und wie über die Spitzenkandidatur für den Landtag entschieden werden soll.

„Die Erneuerung der SPD und die stärkere Beteiligung der Mitglieder erzielen in letzter Zeit nicht mehr so viel öffentliche Aufmerksamkeit“, so die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Katja Pähle. „Tatsächlich arbeiten wir in Sachsen-Anhalt aber konsequent an der Prüfung und Umsetzung der Reformvorschläge, die in unserer Landespartei erarbeitet wurden. Ein Schwerpunkt dabei sind die demokratischen Entscheidungsprozesse zur Besetzung führender Positionen in der Landes-SPD.“ Grundlage der Beratungen ist ein Katalog von 38 Einzelvorschlägen, der von einer Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern des Landesvorstands, der Parteigliederungen und von Neumitgliedern vorgelegt wurde. „#SPDerneuern geht in Sachsen-Anhalt weiter – SPD legt Fahrplan bis zur Landtagswahl 2021 fest“ weiterlesen

Wir sind vornewech

Burkhard Lischka; Foto: Nilz Böhme

Liebe Leserinnen und Leser,

herzlich willkommen bei der Online-Zeitung der SPD Sachsen-Anhalt – herzlich willkommen bei „vornewech“.

Der Name ist Programm. Denn wir wollen wieder nach vorne kommen mit sozialdemokratischer Politik in unserem Land. Schon nach der verlorenen Landtagswahl sind wir vorangegangen, mit Forderungen nach einer Kurskorrektur in der Landespolitik, die wir dann auch konsequent umgesetzt haben, vor allem beim Landespersonal, bei der Kinderförderung, in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik – während CDU und Grüne sich in Grabenkämpfen blockieren. Auch für die nächsten Wahlen werden wir uns programmatisch offensiv aufstellen. Dafür steht „vornewech“.

Der Name ist zugleich ein Anspruch. Als erster SPD-Landesverband publizieren wir damit eine Online-Zeitung. Die bisherige Vorwärts-Beilage „WiSA“ (Wir in Sachsen-Anhalt) erreichte nur unsere eigenen Mitglieder. Auch „vornewech“ wird dem Vorwärts beiliegen, aber es lebt daneben auch digital und ist damit für alle zugänglich: umfangreicher, meinungsfreudig und aktuell. Damit wollen wir auch außerhalb der SPD Diskussionen anstoßen und bereichern und mehr Menschen erreichen.

Und jetzt wünsche ich viel Spaß beim Stöbern in „vornewech“!

Ihr

Burkhard Lischka

Flöten im Walde

Die schrillen Töne aus der Landes-CDU zu Kevin Kühnerts Interviewäußerungen haben weniger mit der SPD zu tun als mit ihrer eigenen, unverarbeiteten Vergangenheit

„Die SPD verrät Deutschland.“ In diesem irren Satz, der dem Pegida-Kampfschrei vom Volksverräter unangenehm nahesteht, kulminierte vergangene Woche die Kritik des CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht am Kühnert’schen Interview über den demokratischen Sozialismus.

Wenige Tage später legte Ulrich Thomas, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, in einer Presseerklärung noch einmal nach: Die Sozialdemokraten würden mit der Diskussion um Verstaatlichungen anfangen, „Staat und Gesellschaft zu bekämpfen“. Er hätte nie gedacht, dass die SPD „verfassungsfeindliche Diskussionen zulässt“.

Die SPD eine verfassungsfeindliche Organisation? Das muss man erstmal sacken lassen. Der innenpolitische Sprecher Rüdiger Erben erkundigte sich denn auch sogleich halb konsterniert, halb belustigt, ob Thomas denn zunächst eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz anstrebe oder gleich ein Parteiverbot fordere. „Flöten im Walde“ weiterlesen

Kommentar: Nachdenken über die Nationalhymne lohnt sich

Geht es nach Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, braucht Deutschland eine  neue Nationalhymne. Über diese nachzudenken, ist aus etlichen Gründen gar keine schlechte Idee, findet Lennart Birth.

Alle Jahre wieder diskutiert Deutschland über seine Nationalhymne. Die aktuelle Debatte über das „Lied der Deutschen“, geschrieben von August Heinrich Hoffmann von Fallersleben im Jahr 1841, hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow angestoßen. „Ich singe die dritte Strophe unserer Nationalhymne mit, aber ich kann das Bild der Naziaufmärsche von 1933 bis 1945 nicht ausblenden.“, äußerte er kürzlich gegenüber der Rheinischen Post. In Verbindung mit dem Horst-Wessel-Lied der NSDAP wurde in der Nazizeit die heutige Nationalhymne vereinnahmt, vor allem jedoch die erste Strophe.

Ein anderer Thüringer brachte die heute weitestgehend vermiedene erste Strophe einige Zeit vor Ramelows Interview in die Schlagzeilen: AfD-Rechtsaußen Björn Höcke und seine Kameraden sangen kürzlich in Bayern eben jene Verse des Deutschlandlieds. „Deutschland, Deutschland über alles“, heißt es darin und so mancher AfD-Funktionär wird beim Singen dieser Zeilen verträumt den Blick in der Geschichte zurückgeschweift haben. Wie furchtbar! „Kommentar: Nachdenken über die Nationalhymne lohnt sich“ weiterlesen

Interview mit Petra Köpping: „Parteien müssen offener werden“

Petra, dein Buch „Integriert doch erstmal uns!“ hat ja mit seinem provokanten Titel eine ziemliche Diskussion ausgelöst. Wie kam es zu dem Buch und wie sind die Reaktionen darauf?

Als es in Dresden die großen Pegida-Demos gab, war ich gerade frisch ins Amt gekommen und da habe ich mir das angesehen und versuchte sofort, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Ich wollte wissen, warum sie auf „das System“ oder „die da oben“ schimpften. Ich fragte dabei stets sehr direkt: „Und wer sind Sie?“. Ganz oft erzählten mir die Menschen dann ihre Geschichte und landeten ganz fast ausnahmslos bei ihren Erlebnissen nach 1990. Es ging dabei immer wieder um Lebensbrüche, Ungerechtigkeiten und Verletzungen, die die Menschen in der Nachwendezeit erlebt hatten und die bei Ihnen – egal ob beruflich erfolgreich oder nicht – diffuse Gefühle der Wut und des Ärgers hinterlassen haben.

Am Reformationstag 2016 hielt ich meine Leipziger Rede und forderte: „Die Nachwendezeit muss wieder auf den Tisch.“ Daraufhin bekam ich viele positive Reaktionen per Mail, per Brief, in meinen Bürgersprechstunden. Eine Debatte über die Nachwendezeit war angestoßen – die allerdings im Westen unseres Landes kaum einer mitbekam oder verstand. Deshalb habe ich das Buch als eine Streitschrift geschrieben, die das Thema wieder zu einem politischen Diskussionspunkt macht und zugleich versucht, dem Westen den Osten zu erklären. „Interview mit Petra Köpping: „Parteien müssen offener werden““ weiterlesen

2.200 Bewerbungen für die SPD zur Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt

Am 26. Mai 2019 werden in Sachsen-Anhalt alle Kommunalparlamente gewählt. 2.200 Bewerberinnen und Bewerber für einen Sitz in den Kreistagen, Stadträten, Gemeinderäten, Ortschaftsräten und Verbandsgemeinderäten des Landes Sachsen-Anhalt kandidieren auf den Wahllisten der SPD.

Lischka: „Diese Zahl zeigt: Die SPD in Sachsen-Anhalt ist eine quicklebendige und diskussionsfreudige Partei – und bereit für den Wahlkampf. Wir machen uns stark für lebenswerte Gemeinden in einem einigen Europa. Wir werden überall vor Ort klarmachen: Mit populistischer Propaganda kann man vielleicht ein Brexit-Chaos anrichten – aber damit füllt man kein Gewerbegebiet, saniert keine Kita und beantwortet nicht die Sorgen der Vereine.“

Von den Bewerberinnen und Bewerbern sind 12 Prozent (Kreistagswahlen) bzw. 31 Prozent (Stadt- und Gemeinderatswahlen) parteilos. Mit 25 Prozent liegt der Frauenanteil deutlich unter unserem eigenen Anspruch. Die meisten Kandidaturen gibt es im Landkreis Börde mit 260.

Tausende unterstützen SPD-Initiative für kinderärztlichen Notdienst in der Börde

Die Jusos Börde und der SPD-Kreisverband haben Ende April eine Petition ins Leben gerufen, in der die Wiedereinführung eines kinderärztlichen Notdienstes gefordert wird. Etwa 3.000 Unterstützerinnen und Unterstützer in wenigen Wochen machen deutlich, dass mit der Unterschriftensammlung ein Nerv getroffen wurde.  Von Lennart Birth.

Auf OpenPetiton findet sich die digitale Unterschriftensammlung

Die Gesundheitsinfrastruktur ist für den ländlichen Raum ein brisantes Thema. Sachsen-Anhalt ist nicht nur ein Flächenland, sondern nach der Wiedervereinigung wie der gesamte Osten stark von Abwanderung betroffen gewesen. Jüngste Zahlen der ZEIT beweisen dies eindrucksvoll: 73 von 76 ostdeutschen Regionen haben seit 1991 Einwohner eingebüßt. An vierter Stelle kommt mit Dessau-Roßlau eine kreisfreie Stadt aus Sachsen-Anhalt – 13,3% der Bevölkerung sind dort in die alten Bundesländer abgewandert. Auf Platz 34 findet sich die Börde, auch hier haben seit den 90ern immerhin fast acht Prozent ihre Sachen gepackt und „rübergemacht“. „Tausende unterstützen SPD-Initiative für kinderärztlichen Notdienst in der Börde“ weiterlesen

Franziska Giffey zum 1. Mai in Halle: „Zeichen gegen Kinderarmut setzen“

Auch in diesem Jahr war ein prominentes sozialdemokratisches Mitglied der Bundesregierung Hauptrednerin bei der Maikundgebung in Halle (Saale): Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, war der Einladung des DGB gefolgt und sprach von der Bühne auf dem Marktplatz zu über 2.000 Menschen.

Als „unerwartet mitreißend“ schilderte ein Zuhörer später ihre Rede, in der sie klare Schwerpunkte auch aus ihrer eigenen Tätigkeit als Familienministerin setzte: „Es kann nicht sein, dass Leute in sozialen Mangelberufen auch noch Geld für die Ausbildung mitbringen müssen“, sagte Giffey, „das werden wir ändern. Wir werden dafür sorgen, dass Menschen, die Erzieherinnen und Erzieher werden wollen, eine Ausbildungsvergütung bekommen, und zwar eine gute!“ Damit sprach die Ministerin ein Thema an, dass auch die SPD Sachsen-Anhalt zu einem Schwerpunkt für die zweite Hälfte der Legislaturperiode erklärt hat. Der Landtag hat auf ihre Initiative bereits Beschlüsse in diese Richtung gefasst; jetzt kommt es auf Weichenstellungen im Haushalt an. „Franziska Giffey zum 1. Mai in Halle: „Zeichen gegen Kinderarmut setzen““ weiterlesen

„Der Zusammenhalt Europas ist der Schlüssel zum Erfolg“ – Interview mit Arne Lietz MdEP

Arne, warum bedeutet Dir Europa so viel?

Als Schüler habe ich in der DDR noch in der Schule mit Handgranaten werfen müssen, um mich auf den sogenannten Ernstfall vorzubereiten. Wie froh bin ich, dass wir nun innerhalb der Europäischen Union in Frieden und mit offenen Grenzen leben! In meiner Funktion als Europaabgeordneter habe ich Kriegsgebiete und nahegelegene Flüchtlingscamps in Nahost und in der Ukraine besucht, in denen die EU wichtige humanitäre Hilfe leistet. Diese Erfahrungen sind mir immer wieder Mahnung, dass Frieden nicht selbstverständlich ist.

Wofür setzt Du Dich als Europaabgeordneter ein?

Im Europaparlament bin ich in drei Ausschüssen tätig. Als Entwicklungspolitiker arbeite ich dafür, dass die Kleidung in unseren Läden in naher Zukunft endlich ohne Kinderarbeit, umweltschonend und zu fairen Arbeitsbedingungen hergestellt wird. Als verteidigungspolitischer Sprecher der Europa-SPD setze ich mich für eine gemeinsame Rüstungspolitik ein. Für Rüstungsexporte muss endlich ein europaweites Exportgesetz geschaffen werden, damit zum Beispiel keine Waffen aus der EU in Kriegs- und Krisengebiete geliefert werden. Als Außenpolitiker fordere ich in Anträgen und bei Veranstaltungen wie der Münchener Sicherheitskonferenz, dass die Parlamente, Regierungen und Diplomaten verstärkt das Thema Klimawandel in die Außenpolitik aufnehmen. Der Klimawandel bedingt bereits viele Krisen und Konflikte, auf die in der Außenpolitik besser und bereits im Vorfeld reagiert werden muss. „„Der Zusammenhalt Europas ist der Schlüssel zum Erfolg“ – Interview mit Arne Lietz MdEP“ weiterlesen