„Die SPD muss progressiv provokant werden“

Interview mit den beiden neuen Landesvorsitzenden Juliane Kleemann und Andreas Schmidt

 

Die SPD Sachsen-Anhalt ist der erste Landesverband mit einer Doppelspitze. Was bedeutet das für die künftige Arbeit der Partei?

Andreas Schmidt: Zunächst mal sind wir stolz, dass wir in Sachsen-Anhalt die erste Landes-SPD mit einer Doppelspitze sind. Die Weichen dafür haben wir schon vor längerer Zeit gestellt, noch bevor die Bundespartei die notwendige Satzungsänderung auf den Weg gebracht und selbst eine Doppelspitze gewählt hat. Ganz praktisch bedeutet das Vorsitzenden-Duo aus Juliane und mir, dass künftig zwei Köpfe und vier Hände die Arbeit machen. Angesichts der vielen Aufgaben, die vor uns liegen, ist das ein großer Gewinn. Ein Vorteil ist auch, dass Juliane und ich unterschiedliche Alltage und damit tägliche Erfahrungen haben: Juliane ist in der Kommunalpolitik verankert und in ihrer Arbeit in der Kirche, ich habe eher die Perspektive als Landtagsabgeordneter. Das ist durchaus ein Gewinn.

Juliane Kleemann: Andreas und ich haben wirklich ganz unterschiedliche Hintergründe. Er hat jahrelange politische Erfahrung, ich dafür den frischeren Blick der politischen Quereinsteigerin, die erst sechs Jahre Mitglied der SPD ist. Das ergänzt sich gut und führt zu einer Lebendigkeit in der Partei. „„Die SPD muss progressiv provokant werden““ weiterlesen

Der Weg zur Doppelspitze in Sachsen-Anhalt

So stimmten Mitglieder und Delegierte ab:

Das Ergebnis für den „Frauenplatz“ in der Doppelspitze stand bereits nach der ersten Runde der Mitgliederbefragung am 29. November fest, fiel aber sehr knapp aus: Juliane Kleemann erhielt 745 Stimmen (46,6 Prozent), Katharina Zacharias bekam 739 Stimmen (46,1 Prozent). Es gab 116 Enthaltungen.

Für den „Männerplatz“ war eine Stichwahl erforderlich. Im ersten Wahlgang bekam Andreas Schmidt 724 Stimmen (45,1 Prozent), Jost Riecke 463 Stimmen (28,9 Prozent) und Seluan Al-Chakmakchi 347 Stimmen (21,6 Prozent). Es gab 70 Enthaltungen. „Der Weg zur Doppelspitze in Sachsen-Anhalt“ weiterlesen

Aschersleben: ein Parteitag mit guter Laune und Kampfgeist

Wer SPD-Parteitage kennt, der weiß, dass sie oft ein stimmungsmäßiges Auf und Ab bieten. Gute Laune ist nicht immer garantiert, und Aufbruchstimmung muss manchmal demonstrativ herbeigerufen werden.

Der Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt am 24. und 25. Januar 2020 in Aschersleben war in dieser Hinsicht ein positives Beispiel – so jedenfalls mein subjektiver Eindruck. Gute Laune und Kampfgeist kamen bei den Delegierten diesmal zusammen. Und das hinterließ auch seine Wirkung in der Berichterstattung der Medien von diesem Parteitag. „Aschersleben: ein Parteitag mit guter Laune und Kampfgeist“ weiterlesen

„Wer unser Land liebt, der spaltet es nicht“

Burkhard Lischkas Abschiedsrede beim SPD-Landesparteitag am 24./25. Januar 2020 in Aschersleben

Das wird sie jetzt: Meine letzte Rede als Landesvorsitzender.

Wenn ich mal die letzten Monate so Revue passieren lasse… Wie sachlich und unaufgeregt wir diesen Wechsel im Landesvorsitz über die Bühne gebracht haben – und zwar unter Beteiligung aller Mitglieder! – ohne persönliche Anfeindungen, stattdessen sehr respektvoll… Ich finde: Da können andere durchaus etwas bei uns lernen! Oder: Um es mal noch etwas deutlicher zu sagen: Während sich in der CDU ein Landesvorsitzender bereits nach zwölf Monaten einer Vertrauensfrage unterziehen muss, die er nur knapp übersteht, bei den Grünen eine Landesvorsitzende nach einem Jahr zurücktreten musste, die Linke nach nur zwei Jahren ihren Vorsitzenden auswechselte und der AfD-Vorsitzende schon gar nicht mehr seiner Partei angehört, haben wir gezeigt, wie‘s geht, waren die stabile politische Größe in unserem Land und haben Führungsverantwortung ganz ruhig von einer Hand in die andere gelegt. Darauf können wir stolz sein! Ich bin es jedenfalls. „„Wer unser Land liebt, der spaltet es nicht““ weiterlesen

„Politischer Stillstand ist kein Schicksal“

Rede von Katja Pähle beim Parteitag in Aschersleben

Liebe Genossinnen und Genossen, die Landtagsfraktion hat vom Landesparteitag nach der Wahl 2016 einen klaren Auftrag bekommen: Konzentriert Euch auf das Wesentliche. Diesen Auftrag haben wir angenommen, und ich denke, trotz vieler Schwierigkeiten setzen wir ihn konsequent um.

Konzentration auf das Wesentliche – das heißt erstens: Wir haben unsere Arbeit an den inhaltlichen Schwerpunkten ausgerichtet, die wir zum Beginn der Wahlperiode gemeinsam festgelegt haben: Wir haben Schluss gemacht mit dem überzogenen Sparen als Selbstzweck – um die nötigen Neueinstellungen in Schulen und bei der Polizei möglich zu machen und um die Kommunen zu stärken. „„Politischer Stillstand ist kein Schicksal““ weiterlesen

“Weitere Privatisierungen lehnt die SPD ab”

Eine leistungsfähige, öffentliche Krankenhauslandschaft für ganz Sachsen-Anhalt

Beschluss des SPD-Landesparteitags Sachsen-Anhalt am 25. Januar 2020 in Aschersleben

Sachsen-Anhalt braucht auch in Zukunft eine flächendeckende, verlässliche, leistungsfähige und ausdifferenzierte Krankenhauslandschaft. Eine hochwertige Gesundheitsversorgung ist eine der wichtigsten Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge, Grundlage für Lebensqualität in den Regionen unseres Landes und mitentscheidend für die Attraktivität des Standortes Sachsen-Anhalt. Rückgrat eines funktionsfähigen Krankenhaussystems sind die Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft. „“Weitere Privatisierungen lehnt die SPD ab”“ weiterlesen

„Das war kein Parteitag wie jeder andere“

Am Ende des Parteitags blickte Katja Pähle erschöpft, aber sehr zuversichtlich zurück: „Das war kein Parteitag wie jeder andere“, sagte sie. „Auf den letzten Parteitagen standen unsere Schwierigkeiten und Niederlagen im Mittelpunkt. Was wir jetzt in Berlin diskutiert und beschlossen haben, hat das Zeug zu einem neuen Aufbruch für die Sozialdemokratie.“ Besonders wichtig dafür: das neue Sozialstaatskonzept, das auf die Gestaltung der  Veränderungen im Arbeitsleben setzt und das System von Hartz IV ersetzen will. „„Das war kein Parteitag wie jeder andere““ weiterlesen

“Drei Tage kontroverse und effektive Antragsdebatte”

Bericht vom ordentlichen Bundesparteitag, 6.-8. Dezember 2019

Als Delegierte aus Halle für Sachsen-Anhalt durfte ich die Neugeburt unserer Partei auf dem ordentlichen Bundesparteitag 2019 miterleben. Hierzu gehört die Wahl von Saskia Esken (75,9 Prozent) und Norbert Walter-Borjans (89,2 Prozent) zu den neuen Vorsitzenden der SPD sowie des gesamten Bundesvorstands und eine inhaltliche Weiterentwicklung der Partei. Wichtige Impressionen möchte ich in diesem Bericht mit euch teilen.

Der berechtigt emotionalste Moment des Parteitages war die von Walter-Borjans so genannte „Überwindung der Rezepte von vor 15 Jahren“: die Verabschiedung des neuen Sozialstaatskonzepts mit der Abschaffung von Hartz IV und der Einführung des Bürgergeldes. „“Drei Tage kontroverse und effektive Antragsdebatte”“ weiterlesen

„Unser gemeinsamer Wahlkampf hat den Menschen gezeigt, dass es um die Sache ging“

Interview mit Patrick Puhlmann

Am 1. Dezember, als in allen Medien der Republik die SPD gerade für tot erklärt worden war, trat in Stendal Patrick Puhlmann zur Stichwahl um das Landratsamt an. Patrick ist 36 Jahre alt und arbeitet als Teamleiter im stationären Wohnen für Menschen mit Behinderungen. Und er wurde als gemeinsamer Kandidat von SPD, Linke und Grünen mit sage und schreibe 69 Prozent gegen den Amtsinhaber von der CDU gewählt. „„Unser gemeinsamer Wahlkampf hat den Menschen gezeigt, dass es um die Sache ging““ weiterlesen