“Bei der CDU ist jetzt Führung gefragt”

Aus der Printausgabe von vornewech:
das Editorial von Burkhard Lischka

Es ist noch nicht lange her, es war im April, dass Ministerpräsident Reiner Haseloff den Satz sagte: „Sachsen-Anhalt ist das stabilste Land, das es in Deutschland gibt.“ Das war natürlich ganz schön schräg – jeder weiß, wie oft es in der Kenia-Koalition schon gescheppert hat.

Aber immerhin: In der Sachpolitik hat diese Regierung gar nicht so wenig vorzuweisen. „“Bei der CDU ist jetzt Führung gefragt”“ weiterlesen

„Das größte Problem ist, dass aus der Großen Koalition einfach kein Stolz auf den eigenen Laden erwächst“

Interview mit Kevin Kühnert

Die Jusos hatten gerade großen Grund zum Feiern: In München begingen sie mit einer Festveranstaltung und einem mehrtägigen Kongress, dass vor 50 Jahren am selben Ort die „Linkswende“ bei den Jusos stattfand und aus einer parteifrommen Jugendorganisation ein erklärtermaßen sozialistischer Richtungsverband wurde. Mit Kevin Kühnert als Juso-Bundesvorsitzendem wird diese Rolle wieder besonders deutlich sichtbar. Für vornewech sprach Martin Krems-Möbbeck mit ihm.

vornewech: Eine Frage werde ich Dir ganz bestimmt nicht stellen, nämlich ob Du SPD-Vorsitzender werden willst…

Kevin Kühnert: …das ist lieb!

…sondern ich greife mal das auf, was Du im November 2018 in Magdeburg gesagt hast, als Du das auch schon gefragt worden bist – unter ganz anderen Vorzeichen als heute. Damals hast Du gesagt: Dir geht es nicht um Ämter, Dir geht es um eine Mehrheit. Ganz konkret: Für was für ein Projekt möchtest Du in der SPD eine Mehrheit erreichen?

Wenn ich dafür einen Begriff nennen soll: Für mich geht es darum, dass die SPD so etwas wird wie eine Gemeinwohlpartei. „„Das größte Problem ist, dass aus der Großen Koalition einfach kein Stolz auf den eigenen Laden erwächst““ weiterlesen

Am 31. August 2019: SPD-Sonderparteitag soll über Einführung der Doppelspitze in Sachsen-Anhalt entscheiden

Die SPD in Sachsen-Anhalt will noch vor der für Ende des Jahres geplanten Mitgliederbefragung zum künftigen Landesvorsitz entscheiden, ob im Landesverband die Doppelspitze eingeführt wird. Dazu wird es am 31. August 2019 einen Sonderparteitag geben. Das beschloss jetzt der SPD-Landesvorstand.

„Bei uns ist seit längerem die Überzeugung gereift, dass eine Doppelspitze ein wichtiger Beitrag ist, um die SPD schlagkräftig und sichtbar aufzustellen“, so der Landesvorsitzende Burkhard Lischka. „Sie bietet die Möglichkeit, Aufgaben, Arbeit und Verantwortung besser zu verteilen, Politik stärker im Team zu entwickeln und Männer und Frauen an der Spitze unserer Landespartei gleichzustellen.“ „Am 31. August 2019: SPD-Sonderparteitag soll über Einführung der Doppelspitze in Sachsen-Anhalt entscheiden“ weiterlesen

Startschuss für den Reinhard-Höppner-Preis 2019

Engagementpreis wird zum zweiten Mal ausgelobt

SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesverband loben zum zweiten Mal den Reinhard-Höppner-Engagementpreis aus. Der Preis wurde im vergangenen Jahr im engen Zusammenwirken mit Renate Höppner zum ersten Mal verliehen.

„Wir waren 2018 sehr angetan davon, wie viele Vorschläge wir für einen neu gestifteten Preis bekommen haben“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. „Die Bandbreite reichte von Vereinen der Kinder- und Jugendarbeit über verdiente Feuerwehrleute, DRK-Helfer und Aktive aus der Integrationsarbeit mit Flüchtlingen bis hin zum Heimat- und Karnevalsverein. Durch die vielen Vorschläge haben wir bereits ein Ziel erreicht: die ganze Bandbreite ehrenamtlichen Engagements sichtbar zu machen. Denn diese Bürgerinnen und Bürger sind es, die für Lebensqualität und Mitmenschlichkeit in Sachsen-Anhalt stehen.“ „Startschuss für den Reinhard-Höppner-Preis 2019“ weiterlesen

AfA Salzlandkreis: Gedankenaustausch und Vernetzung für überregionale Zusammenarbeit

Seit nunmehr zehn Jahren führt die AfA Salzland jährlich eine Klausurtagung durch, zu der sich ihre Mitglieder an einem Wochenende treffen, um über das vergangene Jahr ein Resümee zu ziehen und für das vor ihnen liegende Jahr ihre Planung und Schwerpunktsetzung vorzunehmen. Dabei setzen sie darauf, in jedem Jahr einen anderen Tagungsort in Sachsen-Anhalt auszusuchen, um mit den GenossInnen aus den anderen Regionen ins Gespräch zu kommen. Grundgedanke dieser Handhabung ist, dass die Gespräche mit den anderen Ortsvereinen entweder zu Problemlösungsansätzen im Salzlandkreis führen könnten oder Lösungsansätze für Probleme in den besuchten Regionen entstehen könnten. „AfA Salzlandkreis: Gedankenaustausch und Vernetzung für überregionale Zusammenarbeit“ weiterlesen

„Andere Bundesländer stehen deutlich besser da“

Rüdiger Erben fordert Umdenken bei der Bekämpfung von Vegetationsbränden

Im Interview mit vornewech-Redakteur Lennart Birth hat sich der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, für ein Umdenken bei der Bekämpfung von Vegetationsbränden ausgesprochen. „Die Sommer sind deutlich heißer geworden und die Zahl längerer Dürreperioden hat zugenommen. Beides begünstigt Zahl und Ausmaß von Vegetationsbränden.“, konstatierte der Politiker und leitet daraus Forderungen ab, um der wachsenden Anzahl an Bränden effektiver zu begegnen. „„Andere Bundesländer stehen deutlich besser da““ weiterlesen

Andreas Steppuhn: „Wir wollen Freiwilligendienste wertschätzen und attraktiver machen!“

Im Landtag von Sachsen-Anhalt war kurz vor der parlamentarischen Sommerpause die Situation der Freiwilligendienstleistenden ein Thema. Andreas Steppuhn von der SPD-Landtagsfraktion wünscht sich Verbesserungen für Teilnehmer des Freiwilligen Sozialen Jahres und des Freiwilligen Ökologischen Jahres. Im Interview mit Lennart Birth, der selbst ein FSJ im Landtag absolviert, fordert er mehr Wertschätzung für das bürgerschaftliche Engagement der Freiwilligen.

vornewech: Andreas, wieso hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Koalitionspartnern einen Antrag zu den Freiwilligendiensten eingereicht? Bestand da eine Notwendigkeit?

Andreas Steppuhn: Den Antrag wollten wir Sozialdemokraten schon vor Monaten einreichen. Leider haben Teile der Koalition das blockiert, sodass wir erst jetzt kurz vor der Sommerpause aktiv werden konnten. Im Kern geht es um die Freiwilligendienstleistenden in Sachsen-Anhalt, also hunderte junge engagierte Menschen zwischen 16 und 27 Jahren, die sich im sozialen Bereich, in der Kultur, in Bildung, Denkmalpflege oder Ökologie einbringen. Wir wollen, dass ihre Arbeit besser wertgeschätzt wird. Eine Notwendigkeit besteht auf jeden Fall – insbesondere im Bereich Mobilität.

Aus eigener Erfahrung kann ich da nur zustimmen. Aber kannst du den Leserinnen und Lesern erklären, wieso gerade dort? „Andreas Steppuhn: „Wir wollen Freiwilligendienste wertschätzen und attraktiver machen!““ weiterlesen

Milieudiskussion und SPD-Strategiedebatte

Um die These von “kosmopolitischen” und “kommunitaristischen ” Milieus ist eine Debatte entbrannt, die auch in der Diskussion um die zukünftige Strategie der SPD eine Rolle spielt. Wir stellen dazu kontroverse Beiträge von Jonas Samsel, Martin Krems-Möbbeck und Sarah Schulze zur Diskussion.

Vom Konflikt zwischen Kosmopoliten und Kommunitaristen: Wir brauchen linken Realismus in der Asyl- und Einwanderungspolitik!

Ständige Wahlniederlagen der SPD, frustrierte Wähler in Ostdeutschland, die der AfD in die Arme laufen, und eine Zerreißprobe der SPD beim Thema Migration. In einem Gastbeitrag beleuchtet Jonas Samsel einen wissenschaftlichen Erklärungsansatz der fortschreitenden Polarisierung unserer Gesellschaft und stellt Forderungen an die Sozialdemokratie.

Ein neuer Konflikt spaltete die Gesellschaft

Ich möchte mich in diesem Beitrag weniger mit der Debatte über das Für und Wider der Großen Koalition, mit der Frage nach dem richtigen Führungspersonal der SPD oder der schwindenden Glaubwürdigkeit unserer Partei auseinandersetzten. Jedem leuchtet ein, dass diese Dimensionen Teil der Erklärung für den Bedeutungsverlust unserer Partei sind, denn viele von uns führen die Debatte aktiv mit.

Ich will vielmehr einen tieferen (wissenschaftlichen) Erklärungsansatz für den allgemeinen Wandel des Parteiensystems vorstellen, der zu einer konkreteren Problemanalyse beitragen kann. „Vom Konflikt zwischen Kosmopoliten und Kommunitaristen: Wir brauchen linken Realismus in der Asyl- und Einwanderungspolitik!“ weiterlesen

Die Strategie der doppelten Ohnmacht

Thesen zur Debatte um „liberale Elite“ und „kommunitaristische Masse“
Von Martin Krems-Möbbeck

Statt einer Einleitung: ein Gedankenspiel

Diese Thesen setzen sich mit einer Tendenz auseinander, die in der Debatte um die Zukunft der SPD empfiehlt, den künftigen Kurs „sozialpolitisch links“ und gleichzeitig „gesellschaftspolitisch rechts“ auszurichten. Da stellt sich die Frage: Geht das überhaupt? Lassen sich diese Fragen trennen – und was macht das mit dem Selbstverständnis der Sozialdemokratie?

Begründet wird die eigenartige Doppelstrategie mit dem angeblichen Bewusstseinsstand unserer Wählerbasis, d. h. der klassischen Arbeitnehmerschaft. „Die Strategie der doppelten Ohnmacht“ weiterlesen