Unsere Vorhaben sind ehrgeizig, aber realistisch

Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt ist mit klaren Signalen für eine offensive sozialdemokratische Politik ins politische Jahr gestartet. Bei einer zweitägigen Klausurtagung in Tangermünde am ersten Februarwochenende berieten die Abgeordneten gemeinsam mit den sozialdemokratischen Mitgliedern der Landesregierung über politische Schwerpunkte für 2019. „Für dieses Jahr haben wir uns ehrgeizige, aber realistische Projekte vorgenommen – im Interesse der Menschen in Sachsen-Anhalt und mit einem klaren sozialdemokratischen Profil“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle nach der Beratung.

Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen: In den Tagen vor der Klausur hatte die SPD-Fraktion mit Bürgerinitiativen von Betroffenen aus dem ganzen Land diskutiert. Für die SPD bleibt es dabei: 2019 soll das Jahr werden, in dem die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt fallen. Die CDU hat mit ihrem Widerstand gegen die Abschaffung auch kaum noch Rückhalt im Land, und der Unmut in ihren eigenen Reihen wächst immer mehr. In einer Arbeitsgruppe der Koalition wird die SPD einen konkreten Vorschlag zur Ausgestaltung vorlegen, der sich an den Erfahrungen anderer Bundesländer orientiert.

Azubiticket: Die Erwartungen von Unternehmen, Kammern, Gewerkschaften und Auszubildenden an ein Azubiticket sind hoch. Gleichzeitig kommt die Landesregierung mit der Prüfung, wie das umgesetzt werden kann, nicht voran. Die Unzufriedenheit darüber war in der Fraktionsklausur mit Händen zu greifen. Andererseits erleben wir, dass in immer mehr Ländern Azubitickets eingeführt werden – zuletzt in Hessen und in Sachsen. Die SPD-Fraktion hat sich deshalb vorgenommen, selbst auf Verkehrsunternehmen zuzugehen und Ansätze für ein Modellprojekt zu entwickeln.

Vergabegesetz: Über den aktuellen Stand der Vorbereitung eines neuen Vergabegesetzes informierte in der Klausurtagung Wirtschaftsminister Armin Willingmann, der dazu jüngst Eckpunkte vorgelegt hatte. Die SPD-Fraktion stellte sich geschlossen hinter seinen Vorschlag, die Zahlung von Tariflöhnen zum entscheidenden Kriterium der Vergabe öffentlicher Aufträge zu machen und zusätzlich für nicht tarifvertraglich geregelte Bereiche einen Vergabemindestlohn als Untergrenze einzuführen. Denn für die SPD ist klar: Tarifvorgaben im Gesetz schützen unsere Betriebe vor Preisdumping und unlauterer Konkurrenz. Und anständige Löhne zu zahlen, ist zudem ein Vorteil im Wettbewerb um Fachkräfte und Auszubildende. Willingmann informierte darüber, dass als nächster Schritt Gespräche mit den Koalitionsfraktionen geplant seien.

Strukturwandel: Ausführlich diskutierte die SPDFraktion über die Ergebnisse der „Kohlekommission“ und die Chancen für den Strukturwandel im Braunkohlerevier. Nach dem erreichten Kompromiss trägt die Landesregierung nicht nur Verantwortung für die vertragliche Absicherung des Strukturwandels mit dem Bund, sondern auch für die Ausgestaltung und Realisierung der Vorhaben in der Region. Die SPD-Landtagsfraktion will in der Region eine Reihe von Dialogveranstaltungen durchführen, um Beteiligte und Betroffene in die politische Debatte über Zukunftsperspektiven einzubeziehen. Dabei soll es unter anderem um Branchenstrukturen, Qualifikationschancen und die Kooperation mit den wissenschaftlichen Einrichtungen in Halle, Merseburg und der Region gehen.
Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes: Sozialministerin Petra Grimm-Benne informierte über die Abstimmungen mit der Bundesregierung zur Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in SachsenAnhalt. Der Landtag hatte auf Initiative der SPDFraktion in seiner ersten Sitzung in diesem Jahr dazu bereits einen Beschluss gefasst, in dessen Zentrum ein „Kita-Fachkräfte-Pakt“ steht. Ziel ist eine Qualifizierungsoffensive und die Gewinnung von Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern für den Erzieherberuf. Die SPD-Fraktion bekräftigte in diesem Zusammenhang auch die Forderung nach Schulgeldfreiheit für Erzieher- und Gesundheitsberufe. Auch dazu hatte die SPD einen Beschluss initiiert, mit dem sich der Landtag zu diesem Ziel bekannte.

Fazit: Die Zusammenarbeit in der Koalition mit CDU und Grünen wird in einem Jahr mit zahlreichen Wahlkämpfen nicht einfacher werden. Umso wichtiger ist, dass die Bürgerinnen und Bürger erkennen können, wofür die SPD Sachsen-Anhalt steht, sowohl im Landtag als auch in den Kommunen. Dafür hat die Landtagsfraktion mit ihren thematischen Schwerpunkten klare Wegmarken gesetzt.