Die SPD ist die Partei, die dem Nationalismus ein starkes Europa entgegen setzt

Betont kämpferisch präsentierte sich die sachsen-anhaltische SPD, als sie bei einem außerordentlichen Landesparteitag in Oschersleben die Europawahl vorbereitete, die in Deutschland am 26. Mai 2019 stattfindet. Am Freitagabend vor den Herbstferien waren die Delegierten in der etwas ungewohnten Atmosphäre der Motorsport-Arena zusammengekommen. Während draußen noch Motoren röhrten, liefen sich im Hotel das Präsidium und die ersten Redner warm.

Burkhard Lischka eröffnete den Europa-Parteitag mit einer eindringlichen Warnung: „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht all das verspielen, was Generationen von Europäern aufgebaut haben. Erstmals in der Geschichte der EU erleben wir die reale Gefahr, dass Europa zerbricht.“ Doch er verband diese Warnung mit einer Botschaft an alle Populisten: „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bleiben Euer Hauptgegner, wenn Ihr Demokratie und Freiheitsrechte abschaffen wollt. Wir werden Euch dieses Europa nicht überlassen, nicht ein zweites Mal!“

Auch Benjamin Kanngießer, Bürgermeister von Oschersleben, erinnerte in seinem Grußwort an den langen Weg zum Frieden in Europa. Er betonte zugleich die große Rolle der EU für die wirtschaftliche Entwicklung und für die Kommunen und sagte: „Für unsere Regionen brauchen wir auch immer starke Abgeordnete.“

Um Sachsen-Anhalts künftigen SPD-Europaabgeordneten ging es dann auch gleich in der ersten Runde des Parteitags. Für die Bundesliste bewarb sich neben dem Europaabgeordneten Arne Lietz aus Lutherstadt Wittenberg auch Thomas Rieke aus Magdeburg. Beide hatten in den Wochen zuvor gemeinsam die Kreis- und Stadtparteitage besucht und sich als Kandidaten vorgestellt.

Die Entscheidung fiel dann sehr eindeutig aus. Mit 72 Stimmen oder 75 Prozent wurde Arne Lietz aufgestellt. Thomas Rieke erhielt 24 Stimmen. Rieke wurde anschließend einstimmig als Ersatzkandidat nominiert. „Ich freue mich sehr über die Nominierung und darauf, mit der Landes-SPD in einen engagierten Europawahlkampf ziehen zu dürfen“, sagte Lietz nach der Wahl. „Die SPD ist die Partei, die dem wachsenden Nationalismus und Populismus ein starkes Europa entgegen setzt!“

Aber wie kommt Arne Lietz ins Europaparlament? Am 9. Dezember 2018 stellt die Bundesvertreterversammlung die Bundesliste auf, und die vorderen Listenplätze sind hart umkämpft. Der Landesparteitag unterstützte deshalb den Vorschlag einer „solidarischen Bundesliste“, auf der alle 16 Bundesländer auf den ersten 16 Listenplätzen vertreten sind. Bei der entscheidenden Bundesvertreterversammlung wird Sachsen-Anhalts SPD durch die Stendaler Kreisvorsitzende Juliane Kleemann und durch Arne Lietz repräsentiert, die in Oschersleben zu Delegierten gewählt wurden.

Die Delegierten nahmen außerdem einstimmig einen Leitantrag zur Europapolitik an. Auch dieser Beschluss würdigt die Europäische Union als Friedensprojekt, setzt aber zugleich deutliche soziale Akzente: „Europa wird nur erfolgreich sein, wenn es sozial und gerecht handelt. Wir wollen ein einheitliches und gerechtes Steuersystem für Unternehmen in Europa. Sie sollen dort ihre Steuern zahlen, wo Gewinne erwirtschaftet werden und nicht wo der Steuersatz am niedrigsten ist. Wir wollen Mindeststeuersätze für Unternehmen und eine wirksame Finanztransaktionssteuer. Wir wollen faire Löhne und soziale Gerechtigkeit in Europa. Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen vom Fortschritt profitieren.“