Wir brauchen 100 Prozent Respekt genauso wie 100 Prozent Netzabdeckung

Die SPD will die Grundrente durchsetzen. Die SPD macht sich stark für einen neuen Sozialstaat. Die SPD will die Debatte um Hartz IV hinter sich lassen.

Das waren Nachrichten der letzten Wochen, die eingeschlagen sind. Sie haben viele Menschen sehr positiv angesprochen – nicht zuletzt in unseren eigenen Reihen. Das liegt vor allem daran, dass wir mit beiden Beschlüssen das „Man   müsste mal…“ hinter uns gelassen haben und zu Ende gedachte, umsetzbare Konzepte vorgelegt haben. Und: Wir haben klar gesagt, was wir wollen, und nicht kleinlaut überlegt, was CDU und CSU uns wohl durchgehen lassen.

Für uns in Sachsen-Anhalt und in den anderen ostdeutschen Ländern kommt aber noch etwas Wichtiges hinzu: Diese sozialpolitischen Beschlüsse der SPD gehen in starkem Maße auf Problemlagen ein, die in Ostdeutschland besonders unter den Nägeln brennen. Wir haben es geschafft, eine  ostdeutsche Handschrift einzubringen.

Na klar, wird jetzt mancher sagen, von vier Landtagswahlen in diesem Jahr finden drei im Osten statt, da darf man Ost-Themen ja gar nicht ignorieren. Das stimmt – und doch ist genau das in den letzten Jahren allzu oft passiert.

Der Geist von Schwante

Dass es diesmal besser gelaufen ist, hat mit einem kleinen Dorf im Landkreis Oberhavel zu tun: In Schwante, wo 1989 die Sozialdemokratische Partei in der DDR (SDP) gegründet wurde, haben wir uns am letzten Januarwochenende als ostdeutsche SPD zu einer Klausurtagung getroffen – natürlich auch, um auf unsere eigene Geschichte zurückzublicken, aber auch, um unsere Marschroute für die innerparteilichen Debatten in der SPD festzulegen.

Der Geist von Schwante hat sich als guter Geist für die SPD erwiesen. Die  klaren Botschaften, die Hubertus Heil als Arbeits- und Sozialminister von den Vertreterinnen und Vertretern der ostdeutschen SPD-Landesverbände mitgegeben bekam, hat er konsequent in das Konzept der Grundrente umgesetzt, das er kurze Zeit später in Berlin vorstellte.

Das gilt besonders für die Frage, ob die Grundrente von einer Prüfung der Bedürftigkeit abhängig gemacht werden soll. Das hatten CDU und CSU im Koalitionsvertrag noch durchgesetzt, aber an dieser Stelle ist es unbedingt notwendig, über den Koalitionsvertrag hinauszugehen. Bei der Grundrente geht es um Respekt, um die Anerkennung der Arbeits- und Lebensleistung von Menschen, die trotz langer Erwerbstätigkeit bislang einen so geringen Rentenanspruch haben, dass sie auf Sozialhilfe angewiesen sind.

Und das sind im Osten nun einmal mehr Menschen als im Westen. Wer Menschen Respekt zollen will, der darf sie nicht „aufs Amt“ schicken, damit sie sich erstmal bescheinigen lassen, ob sie denn den Respekt wohl auch verdient haben. Es tut der SPD gut, dass sie endlich auf den Punkt kommt. Wir führen jahrelange Diskussionen über die Aufgaben des Sozialstaats jetzt zu einem klaren Konzept zusammen.

Und man spürt gleich, dass es für klare Kante auch Unterstützung bei den Wählerinnen und Wählern gibt. So auch jüngst bei einem öffentlichen Bürgergespräch der SPD-Landtagsfraktion aus Anlass ihrer Klausurtagung
in Tangermünde. Es war erfreulich zu sehen, wie positiv der Vorschlag der Grundrente bei den zahlreichen Besucherinnen und Besuchern in Schulzens Brauerei ankam.

Ein Sozialstaat ohne Bittsteller

Und ja, auch das neue Sozialstaatskonzept der SPD ist eine gute Nachricht für die Menschen in Ostdeutschland. Weil ein erhöhter Mindestlohn hier dringend benötigt wird. Weil Ostdeutschland von vielen Unternehmen als Experimentierfeld für Deregulierung und Tarifflucht genutzt wurde und es uns gut tut, wenn wir neue Regeln und neue Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einführen. Weil wir mit dem Recht auf Heimarbeit gleichzeitig den Schutz vor ständiger Erreichbarkeit in der Freizeit einführen wollen. Weil ein Sozialstaat, der Menschen nicht als Bittsteller behandelt, viel beitragen kann zu Lebensqualität, Selbstbewusstsein undpositiver Identität.

Über zwei Punkte im Konzept zum Bürgergeld bin ich besonders froh, weil ich mich im Parteivorstand persönlich dafür eingesetzt habe. Erstens: Besser als Sanktionen sind positive Anreize. Deshalb soll es jetzt zum Beispiel beim Bürgergeld einen Bonus für Weiterbildung geben. Und zweitens: Alle Leistungen für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte sollen von der Arbeitsagentur erbracht werden. Wer arbeitet, aber aufstocken muss, hat kein Verständnis für das bürokratische Hin und Her zwischen Arbeitsagentur und Jobcentern.

Erfolgreich Flagge gezeigt hat die Ost-SPD auch beim Strukturwandel im Braunkohlerevier. Für uns in Sachsen-Anhalt kam es dabei besonders darauf an, dass das Mitteldeutsche Revier nicht zwischen den Interessen der Lausitz und des Rheinischen Reviers zerrieben werden. Sachsen-Anhalt ist es erkennbar geglückt, als kleinste noch aktive Kohleabbauregion dennoch sichtbar und unüberhörbar zu bleiben.

Innovation gehört zu unserer Geschichte und ist die Basis für unsere Zukunft. Heute müssen wir diese Innovationskraft stärken und darauf bauen, uns unsere Lebens- und Produktionsgrundlagen zu erhalten. Klimaschutz ist dabei der Schlüssel für eine nachhaltige Entwicklungsstrategie. Die entscheidende Arbeit beginnt aber erst jetzt. Vor Ort müssen realisierbare, zukunftsfähige Ansiedlungs- und Infrastrukturprojekte entwickelt werden.

Unverzichtbar: der Härtefallfonds

Haben wir jetzt schon alle Punkte gesetzt, die für Ostdeutschland im Moment besonders wichtig sind? Nein, noch nicht, auch nicht bei der Rente. Die Rente ist immer eine der wichtigsten Fragen für das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen, erst recht im Verhältnis zwischen Ost und West. Seit der Wiedervereinigung ist in Ostdeutschland jetzt schoneine ganze Generation in Rente gegangen.

Vielen wurde durch Renteneinbußen das Gefühl vermittelt, ihre  Lebensleistung sei weniger wert. Wir haben deshalb allen Grund, die
Rentenangleichung zwischen Ost und West schneller zu vollziehen als derzeit geplant. Außerdem brauchen wir zügig den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Härtefallfonds.

Die Probleme vieler Menschen können im „normalen“ Rentensystem nicht gelöst werden. Das gilt zum Beispiel für in der DDR geschiedene Frauen, aber auch für bestimmte Berufsgruppen, die trotz ihrer Erwerbsbiographie keine ausreichende Altersversorgung haben. Die Betroffenen brauchen die Gewissheit, dass die SPD neben der Diskussion über die Grundrente auch an einer Lösung für diese lange bekannten Probleme arbeitet. Dafür ist der Härtefallfonds unverzichtbar.

Die SPD im Bund und in Sachsen-Anhalt liegen derzeit ganz auf einer Linie. Wir arbeiten auf beiden Ebenen an derselben Aufgabe: in einer schwierigen Koalition praktische Verbesserungen zu erreichen – und gleichzeitig
Projekte anzuschieben, die für SPD-Politik pur stehen. Das ist ehrgeizig, aber wir kommen Schritt für Schritt besser voran. Für Sachsen-Anhalt seien nur die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei Kita-Beiträgen und beim kommunalen Straßenbau genannt, ein arbeitnehmerfreundliches Vergabegesetz, unsere Pläne für ein Azubiticket und für Schulgeldfreiheit in Erzieher- und Gesundheitsberufen.

Von Milchkannen und 5G

Dass wir im Moment programmatisch in der Offensive sind, spürt auch die Konkurrenz. Nur so ist es zu erklären, dass jemand wie der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), ausgerechnet uns vorwirft, „herumzujammern, dass die Ostdeutschen zu kurz gekommen sind und deshalb mehr Geld verteilt werden muss“.

Keine Rede von Jammerei. Die SPD in Ost und West erarbeitet sich gerade mit neuem Selbstbewusstsein auch neue Chancen. Und dabei blicken wir keineswegs nur auf die Generationen, die bald in Rente gehen. Im Gegenteil: Wir schaffen die Grundlagen für eine moderne Arbeits- und Industriegesellschaft.

Eine dieser Grundlagen muss eine digitale Infrastruktur sein, die sicherstellt, dass alle Regionen den Anschluss behalten. Gerade für den ländlichen Raum in Ostdeutschland gilt: Eine flächendeckende Breitband- und Mobilfunkversorgung ist eines der wichtigsten Instrumente dafür, den Auftrag des Grundgesetzes zu erfüllen und gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen. Dafür darf aber niemand zurückgelassen werden: Um 5G an der Milchkanne kommen wir also nicht herum.

Der Osten braucht 100 Prozent Respekt und 100 Prozent Rentenangleichung genauso wie 100 Prozent Netzabdeckung!

Von Katja Pähle