„Der starke Staat ist das Ziel.“ – Der Publizist Nils Heisterhagen wirbt für eine Kehrtwende in der SPD

Der 1988 geborene Sozialdemokrat und Publizist Dr. phil. Nils Heisterhagen bekam in  den letzten Wochen und Monaten deutschlandweit viel Aufmerksamkeit. Heisterhagen, der einst für die SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag als Grundsatzreferent tätig war, kritisiert in seinem Buch „Die liberale Illusion“ die aktuellen Schwerpunktsetzung der SPD. Im Gespräch mit Lennart Birth von vornewech spricht er über seine Beweggründe und wirbt für einen „linken Realismus“, den die Partei verinnerlichen müsse.

vornewech: Von FAZ bis taz – Hand aufs Herz: Warst du von der medialen Resonanz überrascht, als du „Die liberale Illusion“ auf den Buchmarkt gebracht hast?

Nils Heisterhagen: Ich wusste, dass viele wussten, dass es der SPD sehr schlecht geht und dass es so nicht mehr weitergehen kann. Das Glück war, dass mein Buch dann als Impuls für eine Grundsatzdebatte wahrgenommen wurde. Diese Grundsatzdebatte war überfällig. Ich bin dankbar, mit meinem Buch diese Grundsatzdebatte wesentlich mitangestoßen zu haben. Die mediale Resonanz hat mich natürlich gefreut.

Erläutere unseren Leserinnen und Lesern doch bitte einmal die Kernthese deines Buches. Was macht die SPD momentan falsch?

Die SPD muss sich in einer Grundsatzdebatte darüber klar werden, für wen sie Politik machen muss. Sie sollte sich konzentrieren auf die untere Mittelschicht, mittlere Mittelschicht und Geringverdiener. Diese Mittelschichten kann und wird sie nur mit politischer Ökonomie erreichen, also mit linker Wirtschaftspolitik, Standortpolitik, Industriepolitik und Beschäftigungspolitik. Die Geringverdiener erreicht sie wesentlich mit Instrumenten für mehr Lohngerechtigkeit und Verteilungsgerechtigkeit. Zudem sollte die SPD innere Sicherheit in ihren vielen Facetten zu ihrem Thema machen und die SPD so zur Sicherheits- und Zukunftspartei entwickeln. Das Leitmotto der SPD sollte wieder sein: „Wer morgen sicher leben will, muss heute für Reformen sorgen“ (Willy Brandt). Insofern: Der starke Staat muss wieder der Ankerpunkt und das Ziel der SPD werden.

Du forderst von der Sozialdemokratie einen „linken Realismus“. Was verstehst du darunter?

Linker Realismus ist erstmal eine Methode: Es geht darum, schonungslos die Lage anzusprechen. Linke Realisten wollen „sagen, was ist“. Sie wollen so gut es geht ein genaues Bild der Wirklichkeit gewinnen. Aber linker Realismus ist auch eine Antwort: Sie besagt, dass auf diese Wirklichkeit des heutigen Kapitalismus nur noch Antworten großen Wurfes helfen. Heftpflastertherapie funktioniert nicht mehr. Die „soziale Frage“ kehrt zurück und damit die Frage nach der Eindämmung des Kapitalismus. Nichts wird automatisch von alleine gut. Die politische Linke muss schon kämpfen, damit es besser wird. Dieses Bewusstsein versuche ich herbeizuschreiben.

Über eine Kehrtwende in der Partei zu schreiben ist das eine. Doch auch Taten werden folgen müssen, wenn du deine Ideen umsetzen willst. Wann kandidierst du für den Parteivorsitz?

Na überstürzen wir mal nichts.

Nein, im Ernst. Wie kommt die SPD programmatisch an den Punkt, wo sie in deinen Augen wieder Glaubwürdigkeit bei den Menschen erzielen kann?

Die Glaubwürdigkeit steht links. Wir müssen mit diesem Technokratismus aufhören. Ohne Leidenschaft und Willen wird es nichts. Man muss wollen. Damit beginnt es. Die SPD braucht keine Bürokraten, sie braucht vielmehr Reformer an der Spitze. Und natürlich ein neues Programm politischer Ökonomie. Leider ist die SPD über die Jahre da sehr schwach geworden. Sie hat ihre Wirtschaftskompetenz verloren. Sie ist noch weitgehend unfähig, in wirtschaftspolitischen Alternativen zu Neoliberalismus Light zu denken. Wenn sie das nicht umfassend schnell ändert, wird es schwer.

Wenn du mal zu einer Buchvorstellung nach Sachsen-Anhalt kommst, um mit Interessierten über dein Buch zu sprechen, dann wird der Fokus sicherlich auch auf dem Osten Deutschlands liegen. Wird es die SPD im Osten in zehn Jahren als ernstzunehmende politische Kraft überhaupt noch geben?

Sicherheit ist das Thema im Osten. Soziale Sicherheit und Innere Sicherheit. Das gilt für den Osten wie es für weite Teile im Westen gilt. Und Standortpolitik ist wichtig. Die Menschen im Osten brauchen Perspektiven vor Ort. In ihrer Heimat soll es gute Jobperspektiven geben. Die SPD muss also aktive Wirtschaftspolitik betreiben. Darin läge eine Chance für die SPD. Damit wäre sie auch glaubwürdiger als die CDU. Aber sie muss das auch tun.

Der Osten ist überwiegend ländlich geprägt. Hier gibt es kaum größere Metropolen mit hohem Akademikeranteil, wenn man von den Universitätsstädten mal absieht. Deiner Theorie folgend müsste die Bevölkerung hier also besonders empfänglich für eine Priorisierung von klassisch linker Sozialpolitik anstelle von linker Identitätspolitik sein, oder?

Ja.

Nils, eine letzte Frage. Mit dem Blick auf linke Bündnisse wie die Progressive Soziale Plattform des Ex-SPD-Manns Marco Bülow oder die kontrovers diskutierte Aufstehen-Bewegung von Sarah Wagenknecht stellt sich mir die Frage, ob die SPD in deinen Augen überhaupt noch die Kraft hat, als Motor einer linken Wende zu fungieren. Was meinst du?

Die SPD hat als brave Verwaltungspartei keine Zukunft. Die SPD muss selbstbewusst einen linken Aufbruch forcieren. Sie muss sogar deren Motor sein. Als Bravheitsanstalt braucht sie niemand. Sie muss Mut haben. Hat sie den nicht, wird sie bedeutungsloser.

Vielen Dank, Nils!

„Die liberale Illusion – Warum wir einen linken Realismus brauchen“ (352 Seiten) von Nils Heisterhagen ist im Dietz-Verlag erschienen und für 22 Euro beim Buchhändler Eures Vertrauens erhältlich. (ISBN 978-3-8012-0531-7)