„Der Zusammenhalt Europas ist der Schlüssel zum Erfolg“ – Interview mit Arne Lietz MdEP

Arne, warum bedeutet Dir Europa so viel?

Als Schüler habe ich in der DDR noch in der Schule mit Handgranaten werfen müssen, um mich auf den sogenannten Ernstfall vorzubereiten. Wie froh bin ich, dass wir nun innerhalb der Europäischen Union in Frieden und mit offenen Grenzen leben! In meiner Funktion als Europaabgeordneter habe ich Kriegsgebiete und nahegelegene Flüchtlingscamps in Nahost und in der Ukraine besucht, in denen die EU wichtige humanitäre Hilfe leistet. Diese Erfahrungen sind mir immer wieder Mahnung, dass Frieden nicht selbstverständlich ist.

Wofür setzt Du Dich als Europaabgeordneter ein?

Im Europaparlament bin ich in drei Ausschüssen tätig. Als Entwicklungspolitiker arbeite ich dafür, dass die Kleidung in unseren Läden in naher Zukunft endlich ohne Kinderarbeit, umweltschonend und zu fairen Arbeitsbedingungen hergestellt wird. Als verteidigungspolitischer Sprecher der Europa-SPD setze ich mich für eine gemeinsame Rüstungspolitik ein. Für Rüstungsexporte muss endlich ein europaweites Exportgesetz geschaffen werden, damit zum Beispiel keine Waffen aus der EU in Kriegs- und Krisengebiete geliefert werden. Als Außenpolitiker fordere ich in Anträgen und bei Veranstaltungen wie der Münchener Sicherheitskonferenz, dass die Parlamente, Regierungen und Diplomaten verstärkt das Thema Klimawandel in die Außenpolitik aufnehmen. Der Klimawandel bedingt bereits viele Krisen und Konflikte, auf die in der Außenpolitik besser und bereits im Vorfeld reagiert werden muss.

Profitiert auch Sachsen-Anhalt durch Europa?

Unser Bundesland profitiert wie ganz Deutschland vom offenen Binnenmarkt innerhalb der EU, und insbesondere der Mittelstand zieht einen großen Nutzen aus den vielen Geschäftsbeziehungen quer durch Europa und darüber hinaus. Das ist wichtig für den Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt. Darüber hinaus profitiert unser Bundesland von den vielen Förderungen für Unternehmen, Landwirtschaft, touristische und kulturelle Infrastruktur, aber auch für Weiterbildungen und für den sozialen Bereich. Ohne die Europäische Union hätten wir diesen Stand nie erreicht. Auch ganz praktisch profitieren die Menschen in unserem Bundesland von Europa, wenn sie verbesserte Krankenkassenunterstützungen bei Krankheiten oder Unfällen erhalten oder keine Roaming-Gebühren mehr im europäischen Ausland zahlen müssen. Von einer weltweiten Klimapolitik würde auch Sachsen-Anhalt profitieren, und ich bin stolz auf alle Schülerinnen und Schüler, die bei der Bewegung Fridays for Future mitmachen und sich dafür engagieren, dass Klimapolitik endlich auf der politischen Agenda ganz oben steht!

Seit fünf Jahren bist du „unser Mann in Europa“. Wenn du zurückschaust, was war bislang das Spannendste, das Beeindruckendste und das Traurigste im Europaparlament?

Spannend war, wie die SPD es durch das Europaparlament geschafft hat, dass der TTIP-Handelsvertrag mit den USA nie zustande kam und das CETA-Abkommen mit Kanada verbessert werden konnte. Das Beeindruckendste für mich persönlich war, mich für einen inhaftierten Menschenrechtsaktivisten aus Syrien einzusetzen und ihn dann auch persönlich zu sprechen. Das Traurigste war und ist, dass Europa das internationale Seerecht immer stärker missachtet. Selbst ein von mir unterstütztes Schiff einer Seenotrettungsorganisation, das ich bei der ersten Ausfahrt im Mittelmeer erlebt habe, rettet nun derzeit keine Menschenleben mehr. Die Regierungen nehmen ihre eigene Verantwortung bei diesem Thema nicht wahr. Ich empfinde das als eine Schande für die EU.

Das Europaprogramm steht unter dem Motto „Kommt zusammen“. Die rechten und rechtspopulistischen Kräfte stehen demgegenüber für Spaltung. Siehst du das Zusammenhalten der EU als größte Herausforderung der nächsten Wahlperiode?

Ja, das sehe ich auch. Nur wenn wir zusammenstehen und mit möglichst einer Stimme sprechen, werden wir ernst genommen und können uns als weltweiter Gesprächspartner erfolgreich einbringen. Der Zusammenhalt Europas ist der Schlüssel zum Erfolg unserer Union. Wichtig ist, dass wir die EU mit ihren Strukturen, Wirkungen und Potentialen immer wieder erklären. Nur dann tragen die Bürgerinnen und Bürger Europa auch mit, gehen wählen und bringen sich ein. Vor Ort beginnt das bei Gesprächen in der Nachbarschaft, auf der Arbeit und im Verein. Eine Städtepartnerschaft und direkte Kontakte, aber auch Reisen und berufliche Auslandserfahrungen tragen zu einem gemeinsamen Europa bei.

Ist die EU in Gefahr?

Ich denke schon! Nationalisten und Rechtspopulisten wollen auch bei uns, dass Deutschland aus der EU austritt, dass das Europaparlament und der Euro abgeschafft werden. Wir sehen beim Brexit, zu welchem Chaos nationalstaatliches Denken führt. Deswegen ist es so wichtig, am 26. Mai zur Wahl zu gehen.

Deine Wahlkampftour durch Sachsen-Anhalt hat begonnen. Wie sind Deine ersten Erfahrungen? Bist Du schon voll im Wahlkampfmodus?

Ja, seit dem Tag nach Ostern bin ich unterwegs und habe eigentlich eine Begegnung nach der anderen. Insgesamt bin ich in vier Wochen bei 100 Terminen quer durchs ganze Land und werde dabei viele Menschen treffen, um sie davon zu überzeugen, uns zu wählen. Das Interesse an Europa ist da, aber es gibt auch viel zu erklären.

Zu meiner großen Freude haben wir 14.000 Adressen von Erstwählerinnen und Erstwählern erhalten und werden sie anschreiben. In diesem Anschreiben soll die junge Generation aufgerufen werden, vom ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Zu viele junge Menschen haben in Großbritannien nicht am Referendum zum Brexit teilgenommen. Mir liegt am Herzen, dass die junge Generation bei uns im Bundesland politischer wird und sich selbst einbringt. Das beginnt mit der Wahl.

Interview: Manuela Lück

Das Europa-Wahlprogramm der SPD