Flöten im Walde

Die schrillen Töne aus der Landes-CDU zu Kevin Kühnerts Interviewäußerungen haben weniger mit der SPD zu tun als mit ihrer eigenen, unverarbeiteten Vergangenheit

„Die SPD verrät Deutschland.“ In diesem irren Satz, der dem Pegida-Kampfschrei vom Volksverräter unangenehm nahesteht, kulminierte vergangene Woche die Kritik des CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht am Kühnert’schen Interview über den demokratischen Sozialismus.

Wenige Tage später legte Ulrich Thomas, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, in einer Presseerklärung noch einmal nach: Die Sozialdemokraten würden mit der Diskussion um Verstaatlichungen anfangen, „Staat und Gesellschaft zu bekämpfen“. Er hätte nie gedacht, dass die SPD „verfassungsfeindliche Diskussionen zulässt“.

Die SPD eine verfassungsfeindliche Organisation? Das muss man erstmal sacken lassen. Der innenpolitische Sprecher Rüdiger Erben erkundigte sich denn auch sogleich halb konsterniert, halb belustigt, ob Thomas denn zunächst eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz anstrebe oder gleich ein Parteiverbot fordere.

Die schrillen Töne aus der sachsen-anhaltischen CDU sind mit dem derzeit tobenden Wahlkampf allein nicht zu erklären. Vielmehr rührt die Rückkehr des Wortes „Sozialismus“ in den politischen Diskurs an ein unverarbeitetes Trauma der Ost-CDU: ihrer eigene, tragende Rolle als Blockpartei in der DDR-Diktatur. Davon nämlich will die Partei bis heute nichts wissen. Die DDR, das ist das Gott-sei-Dank überwundene Unrechtsregime, das Dr. Helmut Kohl seinerzeit im heldenhaften Alleingang niedergestreckt hat, aber jetzt lasst uns doch bitte über die Erfolge beim Wiederaufbau nach der Wende reden und die Nationalhymne singen. So oder so ähnlich verlaufen alle Einlassungen von Ost-CDUlern, wenn das Gespräch auf die DDR kommt.

Die Verdrängung der eigenen Vergangenheit ist von Beginn an Grundkonsens in der gewendeten Partei. Unvergessen die Wandlung des Gerd Gies vom treuen Gefolgsmann des DDR-Regimes zum inquisitorischen Stasi-Aufklärer: Ein „Idealwendehals“, urteilten selbst seine damaligen Parteifreunde in der CDU-Zentrale. Eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit fand nie statt und wenn, dann allenfalls um einen missliebigen Parteifreund aus dem Weg zu räumen.

So (und nur so) ist es verständlich, dass, wenn der Juso-Vorsitzende in der ZEIT über demokratischen Sozialismus spricht, die hiesige CDU nur „DDR“ versteht. Das Triggerwort ist gefallen, der Rote Alarm ist ausgelöst, alle Mann klar zum Gefecht. Das ist so absurd wie schade, denn dieses Land braucht keine kalten Krieger mehr. Was wir brauchen, sind Politiker mit einem reflektierten Blick auf die eigene Vergangenheit und einer Biografie, die nicht erst 1990 beginnt.