Interview mit Petra Köpping: “Parteien müssen offener werden”

Petra, dein Buch „Integriert doch erstmal uns!“ hat ja mit seinem provokanten Titel eine ziemliche Diskussion ausgelöst. Wie kam es zu dem Buch und wie sind die Reaktionen darauf?

Als es in Dresden die großen Pegida-Demos gab, war ich gerade frisch ins Amt gekommen und da habe ich mir das angesehen und versuchte sofort, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Ich wollte wissen, warum sie auf „das System“ oder „die da oben“ schimpften. Ich fragte dabei stets sehr direkt: „Und wer sind Sie?“. Ganz oft erzählten mir die Menschen dann ihre Geschichte und landeten ganz fast ausnahmslos bei ihren Erlebnissen nach 1990. Es ging dabei immer wieder um Lebensbrüche, Ungerechtigkeiten und Verletzungen, die die Menschen in der Nachwendezeit erlebt hatten und die bei Ihnen – egal ob beruflich erfolgreich oder nicht – diffuse Gefühle der Wut und des Ärgers hinterlassen haben.

Am Reformationstag 2016 hielt ich meine Leipziger Rede und forderte: „Die Nachwendezeit muss wieder auf den Tisch.“ Daraufhin bekam ich viele positive Reaktionen per Mail, per Brief, in meinen Bürgersprechstunden. Eine Debatte über die Nachwendezeit war angestoßen – die allerdings im Westen unseres Landes kaum einer mitbekam oder verstand. Deshalb habe ich das Buch als eine Streitschrift geschrieben, die das Thema wieder zu einem politischen Diskussionspunkt macht und zugleich versucht, dem Westen den Osten zu erklären.

Im Jahr 2019, also 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution, sind die Ostdeutschen durch die Geschehnisse in der Nachwende immer noch benachteiligt? Viele fühlen sich als Deutsche Zweiter Klasse. Wo siehst du die Ursachen dafür?

Petra Köpping bei der Friedrich-Ebert-Stiftung am 27. März im Kulturhaus Wolfen
Petra Köpping bei der Friedrich-Ebert-Stiftung am 27. März im Kulturhaus Wolfen

Für die Menschen hierzulande hat sich alles geändert, für die Menschen in den westlichen Bundesländern kaum etwas. Die teilweise dramatischen Erfahrungen der Nachwendezeit sitzen bei vielen tief. Das Lohngefälle ist in vielen Branchen ein geografisches, d.h. im Osten wird man schlechter bezahlt. Das wirkt sich auch auf die Renten aus – was vor allem die jetzt mehr und mehr in Rente gehende Aufbaugeneration der Nachwendezeit zu spüren bekommt. In vielen ostdeutschen Städten gehören die wenigsten Immobilien den Bewohnern, sondern Investoren, die die Gunst der Stunde genutzt haben. Das sind Fakten, die die Menschen jeden Tag hören, lesen und selbst erleben. Das sind dann auch Ursachen für Frust und Enttäuschung und wer sie anspricht, wird leider immer noch zu oft „Jammer-Ossi“ abqualifiziert.

Mit dem Umbruch sind viele Gewissheiten der Ostdeutschen aus der DDR verloren gegangen und ein ganzes Land musste sich neu zurechtfinden. Aber manchmal hat man den Eindruck, statt ihr Leben und die Gesellschaft gestalten zu wollen, warten viele ab und zeigen mit den Fingern auf „die da oben“ und wählen AfD. Sind Ostdeutsche noch autoritär geprägt und warten auf irgendjemanden, der es regeln soll, statt selbst aktiv zu werden?

Nach der friedlichen Revolution gab es eine ungeheure Aufbruchsstimmung. Doch gleichzeitig mussten sich die Menschen in einem völlig neuen Umfeld zurechtfindenden: Obwohl man immer noch am gleichen Ort lebte, veränderte sich gleichwohl alles. Das Geld, die Versicherungen, die Schulen der Kinder, das Sozialsystem. Wirklich alles. Und natürlich gab es mehr Freiheit und damit auch mehr Eigenverantwortung. Doch wenn ca. 80 Prozent aller im Osten arbeitenden Menschen zum Zeitpunkt der friedlichen Revolution kurz darauf bestenfalls eine andere Arbeit annahmen, sich meistens aber in der Arbeitslosigkeit oder in ABM-Maßnahmen wiederfanden, dann hatte der überwiegende Teil der Menschen hier im Osten einfach andere Probleme als politisches oder gesellschaftliches Engagement. Mit Politik wollten viele nichts zu tun haben. Mitmachen, sich engagieren für etwas engagieren, wurde oft genug den anderen überlassen.

Seit 1933 gab es im einstigen Kernland der Sozialdemokratie keine demokratischen Strukturen mehr. Generationen haben erlebt, wie von oben nach unten durchregiert wurde. Mit der Einheit unseres Landes bekamen wir eine neue Parteienlandschaft – die des Westens.

Diskussionen, parlamentarischer Streit und das Schließen von Kompromissen stoßen nicht immer auf Verständnis. Entscheidungen dauern länger, weil darüber gestritten wird und auch Fehler passieren.

Vermutlich hat dies auch Gründe in der fehlenden Demokratie der DDR – aber man darf nicht vergessen, dass es die DDR-Bürger selbst waren, die die Friedliche Revolution geschafft haben. Die DDR-Prägung kann also nicht das ausschlaggebende Moment gewesen sein.

Viele – vor allem Ältere – haben Hemmungen, sich in Parteien zu engagieren. Wie können wir sie überzeugen und motivieren?

Die Partei- und auch die Gewerkschaftsbindung im Osten ist weniger eine kulturelle wie im Westen. Man wächst hier nicht in einem sozialdemokratischen oder konservativen Haushalt bzw. Umfeld auf. Das bedeutet, Parteien werden härter auf die Probe gestellt; sie müssen eher den persönlichen Ansprüchen entsprechen.

Parteien müssen also offener werden, denn viele Menschen engagieren sich, etwa in Sportvereinen oder Wohlfahrtsverbänden. Diese Leute können wir erreichen, wenn wir kontinuierlich mit ihnen ins Gespräch kommen, offen von ihren Erfahrungen lernen, uns auch um sie kümmern und ihnen immer wieder zeigen, dass beispielsweise ehrenamtliches Engagement auch schon eine Form des sich-um-die-Gesellschaft-kümmerns Kümmerns ist, also eine Form des politischen. Vielleicht ist auch nicht immer die Parteimitgliedschaft das entscheidende Ziel, sondern eine gute (Ein-)Bindung in parteinahe Netzwerke.

Braucht die SPD eine starke Stimme für den Osten? Hat die SPD den Osten vergessen? Und hat die Bundesregierung mit ihrer Ostpolitik versagt? Der derzeitige Ostbeauftragte Christian Hirte (CDU) fällt ja eher dadurch auf, dass man glaubt, er wäre ein Westbeauftragter. Wie kann ein richtiger „Ostbeauftragter“ aussehen? Braucht er oder sie mehr Kompetenzen?

Mit Martin Dulig hat die SPD eine starke Stimme für den Osten. Er hat die Herausforderungen für unsere Länder im Blick und wir sind zum Beispiel aktuell dabei, für die ländlichen Räume weitere Ideen zu entwickeln, um den Strukturwandel für die Menschen erfolgreich zu gestalten. Das heißt aber auch, die besonderen Gegebenheiten im Osten auch besonders anzugehen und sie nicht zu relativieren. Der amtierende Ostbeauftragte der Bundesregierung Christian Hirte ist leider noch nicht damit aufgefallen, dass er sich zum Beispiel mit der Rentenproblematik auseinandersetzt, und sich um die in der DDR geschiedenen Frauen kümmert oder um die Ansprüche der ehemaligen Eisenbahner. Ein Fürsprecher für den Osten ist er leider nicht.

Mit der Wende fand auch ein Elitenaustausch statt. Es gibt kaum bis keine Ostdeutschen in Führungspositionen. In letzter Zeit wird immer wieder über eine Ostquote diskutiert. Brauchen wir eine solche Regulierung, um mehr Ostdeutsche in Führungspositionen zu haben oder ist das Aufgabe der jungen ostdeutschen Generation? Was rätst du ihnen?

Eine Quote hätte Anfang der 1990er Jahre vermutlich Sinn gemacht – und sie wäre umsetzbar gewesen. Dann hätte die jetzige Situation, die mit Blick auf die Chefredakteursposten der ostdeutschen Zeitungen, die Rektoren der ostdeutschen Universitäten und Hochschulen, die Verwaltungs- und Ministeriumsspitzen etc. ja derzeit immer wieder das eklatante Missverhältnis aufzeigt, vermutlich verhindert werden können. Aber im Jahr 2019 einen Posten quotiert zu besetzten und dabei zu entscheiden, wer Ostdeutscher ist und wer nicht, das geht nach meinem Empfinden an der Lebenswirklichkeit vor allem der jungen Menschen weit vorbei.

Viele Ungerechtigkeiten, besonders im Wirtschaftsbereich, gehen auf die Aktivitäten der Treuhand zurück. Über 80% der Betriebe gingen nach der Wende an westdeutsche Unternehmen und nur 6% an Ostdeutsche. Viele Unternehmen haben erfolgreich den Sprung in die Marktwirtschaft geschafft. Du schlägst in deinem Buch eine Aufarbeitung der Treuhandzeit und eine Öffnung der Akten vor. Wäre das ein Weg, um für späte Gerechtigkeit zu sorgen?

Eine Öffnung der Akten und eine wissenschaftliche Aufarbeitung ist ja mittlerweile im Gange. Doch genauso wenig, wie ein weiterer Untersuchungsausschuss, wird meiner Ansicht nach ein großes wissenschaftliches Mammutwerk die Debatte beenden. Es gibt einen viel größeren Bedarf nach Wahrheit und Klarheit vor Ort: Warum wurde mein Betrieb geschlossen? Was stand in den Bilanzen? Konnte er wirklich nicht mehr gerettet werden? Erst wenn wir in Großdubrau und all den anderen von Werksschließungen und Umbrüchen gebeutelten Orten offene Erfahrungsaustausche in Form von lokalen Aufarbeitungskommissionen haben, werden viele mit diesem Kapitel ihrer Lebensgeschichte abschließen können. Vergegenwärtigen wir uns doch einfach nur, wie Braunkohletagebaue im Osten beerdigt wurden und wie beispielsweise die letzte Zeche im Ruhrgebiet geschlossen wurde. Wir brauchen hier im wahrsten Sinne des Wortes eine Form der wertschätzenden Trauerarbeit. Und am Ende kann es durchaus sein, dass der schwarze Peter vor Ort gar nicht allein bei der Treuhand gelegen hat.

Viele sagen 30 Jahre nach der Wende „Hört auf zu jammern!“ Euch geht es doch gut und die Ostdeutschen sollen doch dankbar sein.“ Bringt es wirklich etwas, im Jahr 2019 nochmal über die Nachwendezeit zu sprechen und „alte Wunden“ aufzureißen?

Die Wunden reiße ich nicht auf. Die Wunden platzten von selbst. Die platzten, als die Menschen nach Hartz IV, nach der Bankenkrise nunmehr mit der steigenden Zahl der Geflüchteten erneut einen gesellschaftlichen Umbruch spürten, der wieder heftige Verunsicherung brachte. Die Ordnung kam erneut ins Wanken. Das machte Angst.

Doch die Geflüchteten waren gar nicht der Grund für den Frust, sie waren lediglich ein weiterer Anlass für Wut und Verzweiflung. Ich rechtfertige damit nicht diejenigen, die aus Hass und Fremdenfeindlichkeit diese Unsicherheiten missbrauchen und sogar verschärfen.

Ich will damit nur eine weitere Erklärung liefern, warum der Osten „anders tickt“. Und diejenigen, die diese Nachwehen der Nachwendezeit leugnen, liefern bislang keine bessere Erklärung.

Über die Nachwendezeit zu sprechen, heißt übrigens auf keinen Fall, gegen die Wiedervereinigung unseres Landes zu sein, sondern sich die Umstände und die Bedingungen noch einmal genauer anzuschauen, die viele Menschen nachhaltig verunsichert und entfremdet haben.

Braucht es ein neues ostdeutsches Selbstbewusstsein? Ein Eindruck ist, dass eine negative Selbstwahrnehmung nicht förderlich ist, sondern selbstbewusstes Einfordern? Die Kritik am Buch ist, dass es zu negativ sei. Was ist toll am Osten?

Ich bin bestimmt kein pessimistischer Mensch und wer mir Schwarzmalerei vorwirft, hat wohl eher das Buch nicht zu Ende gelesen. Ich wiederhole mich da gerne: Wir können stolz drauf sein, was wir hier im Osten in den vergangenen Jahren geleistet und wie wir die schwierigen Zeiten gemeistert haben. Mit Selbstbewusstsein bringen wir unsere Lebensgeschichten, unsere Erfahrungen, unseren Optimismus und unsere Forderungen in diese Republik mit ein.
Das sollten wir durchaus noch selbstbewusster tun. Wir sind ein Fünftel dieser Republik und wir wissen, was Veränderung und Weiterentwicklung bedeutet. Wir wissen, wie wichtig Gleichberechtigung ist und wie sie gelebt werden kann. Wir hatten immer mehr zu bieten als den grünen Pfeil – und das kommt ja auch langsam im Westen an.

Doch vor allem kann man im Osten lernen, wie wir zukünftige große gesellschaftliche Umbrüche wie etwa die Digitalisierung so gestalten, dass wir die Menschen dabei mitnehmen.

1989 ist ja nicht nur das Jubiläumsjahr der Wende, sondern auch der Wiederbeginn der ostdeutschen Sozialdemokratie. Im Herbst sind Landtagswahlen in Sachsen und die Umfragen sagen hohe Werte für die AfD voraus. Was befürchtest du?

Ich fürchte, dass viele Menschen aus Protest ihr Kreuz rechts außen setzen werden. Obwohl ich hoffe, dass die sächsische CDU auch weiterhin eine AfD-Regierungsbeteiligung ausschließt, merkt man natürlich schon, wie der Diskurs in Bund und Land nach rechts rutscht. Das hat es gerade für mich in meinen Themenfeldern der Gleichstellung, der Integration und der Demokratieförderung in den letzten Jahren nicht leicht gemacht.

Doch davon lassen wir Sozis uns ja wenig beeindrucken, weder ich als zuständige Ministerin hier in Sachsen, noch Franziska Giffey oder zuvor Manuela Schwesig – da bleiben wir bei unserer Haltung und besonders wir Sozialdemokratinnen.

Foto oben: Petra Köpping im Gespräch mit Angela Kolb-Janssen bei der Friedrich-Ebert-Stiftung am 27. März im Kulturhaus Wolfen