Schicksalswahl und Waffelduft – Katarina Barley in Magdeburg am 10. Mai 2019

Als die Kundgebung begann, hatte sich auch die Sonne endgültig durchgesetzt über dem Alten Markt in Magdeburg. Rund 200 Menschen saßen und standen bei sonnigem Wetter, guter Laune und Waffelduft beisammen und hörten bei Reden und Talkrunden zu – ein lockeres und entspanntes Format, das sich von früheren Wahlkampfveranstaltungen deutlich unterschied.

Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt, erinnerte zur Begrüßung daran, dass die Bürgerinnen und Bürger der DDR vor 30 Jahren durch ihr Aufbegehren erreicht hätten, dass Sachsen-Anhakt und ganz Ostdeutschland heute in der Mitte eines vereinigten und friedlichen Kontinents liegen. Im Vorfeld des 26. Mai war es ihr wichtig, auf die zweite Wahl hinzuweisen, die an dem Tag in Sachsen-Anhalt stattfindet, die Kommunalwahl. Viele kommunale Projekte seien ohne EU-Förderung heute unmöglich, so Pähle (siehe auch unten).

In der anschließenden Talkrunde machte sich der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz Sorgen um die wirtschaftlichen Auswirkungen des Brexit. Er unterstrich: „Nur Größenwahnsinnige denken, dass sich unsere Errungenschaften in einem Land alleine verteidigen lassen. Das geht nur in einem gemeinsamen Europa.“ Sachsen-Anhalts Europaabgeordneter Arne Lietz mochte sich mit dem Brexit noch nicht abfinden. Er berichtete von den sozialdemokratischen Abgeordneter im EU-Parlament, die die Volksbewegung für ein zweites Referendum in Großbritannien unterstützen. Und Arne Lietz verwies auf proeuropäische Bestrebungen in Polen und anderen osteuropäischen Staaten – der Optimismus, der nationalistischen Bewegung die Spitze nehmen zu können, war ihm förmlich anzumerken.

Katarina Barley erinnerte daran, dass sie erst seit sechs Jahren hauptamtlich in der Politik sei. Das verbindet sie mit dem Anspruch auf einen veränderten Kommunikationsstil: „Als ich Spitzenkandidatin wurde, habe ich mir Veranstaltungen wie diese gewünscht. Drei Meter hohe Podien, von denen aus jemand das Publikum anschreit, habe ich immer schon gehasst.“ Sie sei das erste Regierungsmitglied überhaupt, dass ein Ministeramt aufgibt, um ins Europäische Parlament einzuziehen, und sie tue das aus voller Überzeugung. Beim Durchgang durch Themen der europäischen Politik („Das Einstimmigkeitsprinzip beim Steuerrecht muss weg, damit wir die Konzerne bei den Hammelbeinen kriegen!“) bekam man gleichwohl mit, dass sie als Ministerin bereits erhebliche europäische Verhandlungserfahrung gesammelt hat.

Das gilt natürlich ganz besonders für das Thema Urheberrechtsrichtlinie und Uploadfilter. Als sie aus dem Publikum danach gefragt wurde, schien sie nur auf die Gelegenheit gewartet zu haben, ihre Haltung und ihr Abstimmungsverhalten zu erläutern. Mit großer Leidenschaft warb sie für den Schutz geistigen Eigentums und erklärte, wie der deutsche Protokollvorbehalt verhindern soll, dass der Upload nicht geschützter Inhalte blockiert wird.

Fazit: So viel inhaltliche Debatte über Europa war noch in keinem Europawahlkampf. Und Katarina Barley vertritt ihre Sache entspannt und zugleich mit Verve. Die Zeiten, wo man seinen Opa nach Europa schicken konnte, sind jedenfalls definitiv vorbei.

Der Redebeitrag von Katja Pähle:

Ich weiß nicht, wer als erster für diese Wahl den Begriff  Schicksalswahl verwendet hat. Ich finde jedenfalls: Das trifft es genau. Denn die Europäerinnen und Europäer, in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, entscheiden mit ihrem Stimmzettel darüber, wohin der Weg führt: ob in eine weiterhin gemeinsame Zukunft – oder in neue Trennung, Spaltung und Krise.

Ich will nicht viel über europäische Politik erzählen – ich bin Landespolitikerin, und Katarina Barley kann das viel besser.

Aber wir hier in Sachsen-Anhalt und in ganz Ostdeutschland, wir wissen am besten, was der Frieden in Europa und die Einheit des Kontinents für uns bedeuten. Denn wir erinnern uns schließlich in diesem Jahr daran, wie hier vor 30 Jahren schon einmal eine Schicksalsentscheidung getroffen wurde – nämlich von den Bürgerinnen und Bürgern, die ihr Schicksal in die eigene Hand nahmen.

Ich habe daran nicht mitgewirkt; ich war erst zwölf Jahre alt. Aber ich erinnere mich sehr gut, dass der Aufbruch vom Herbst 1989 keineswegs etwa nur ein Aufbruch in die D-Mark war – und auch nicht nur in ein vereinigtes Deutschland. Nein, der Prozess, der damals begann, führte im Ergebnis dazu, dass wir in der Mitte eines vereinigten Kontinents liegen: ohne Mauer, ohne Grenzen, ohne Kriege untereinander.

Und deshalb meine ich: Gerade wir im Osten sollten uns vor Augen führen, dass es ohne die Europäische Union diese Freiheiten, diese Sicherheit und auch unseren Wohlstand nicht gäbe. Wir haben am meisten zu verlieren, wenn Nationalisten und Rechtsextremisten die Axt an das vereinigte Europa legen wollen.

Wir schicken aber am 26. Mai nicht nur Abgeordnete nach Brüssel und Straßburg. Wir wählen auch unsere eigenen kommunalen Parlamente. Und auch da heißt es: Augen auf bei der Wahl! Auch in den Kreisen, Städten und Gemeinden geht es um wichtige Entscheidungen über Lebensqualität und Zukunftschancen.

Wir wissen seit der Steuerschätzung von gestern, dass die Einnahmen des Landes weiter wachsen werden, aber langsamer. Und wenn man weniger Geld zur Verfügung hat als erhofft, ist es umso wichtiger, wofür man es ausgibt. Und da sagen wir ganz eindeutig:

  • Wir haben im Land deutlich mehr Lehrerstellen bereitgestellt, die aber oft nicht besetzt werden können – jetzt müssen wir auch weiter in Ausbildung und Qualifizierung neuer Lehrerinnen und Lehrer investieren!
  • Wir haben mit unserem KiFöG die umfangreichste Kinderbetreuung in ganz Deutschland erhalten, und wir haben die Kosten für die Eltern begrenzt – jetzt wollen wir gemeinsam mit der SPD im Bund das Gute-Kita-Gesetz umsetzen und dafür sorgen, dass einkommensschwache Eltern entlastet und die Erzieherinnen und Erzieher gestärkt werden, damit der Beruf für junge Menschen attraktiv bleibt! Und ich wage die Prognose: Wir werden auch bei der Beitragsentlastung der Eltern weiter vorangehen.
  • Wir haben dafür gesorgt, dass überall, wo im Auftrag des Landes gearbeitet wird, das Land auch die Tarifsteigerungen übernimmt, von der Schulsozialarbeit bis zur Brockenbahn – da werden wir jetzt bestimmt nicht anfangen, zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sparen!
  • Wir haben wichtige Schritte unternommen, um die kommunalen Haushalte zu stärken – und wir sind jetzt als Land weiter in der Pflicht, damit Kreise, Städte und Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen können.
  • Und wir haben eine Diskussion darüber begonnen, dass Sachsen-Anhalt als letztes ostdeutsches Land endlich die Straßenausbaubeiträge abschafft – und wir werden da jetzt bestimmt nicht locker lassen! Das ist alles andere als eine spinnerte Idee.

Und für all diese Aufgaben – Arne Lietz kann Ihnen das im Schlaf erzählen – greifen wir als Land, genauso wie die Landräte und die Bürgermeister, ganz häufig zurück auf die Förderung der Europäischen Union, ohne die das gar nicht funktionieren würde.

So schließt sich der Kreis zwischen dem großen Friedensprojekt EU und dem Schlagloch vor der Haustür, und für beide gilt: Europa ist die Antwort!