Eklat: Koalitionspartner CDU lässt gebotene Sachlichkeit vermissen

Die Situation in Sachsen-Anhalts Kenia-Koalition ist angespannt wie selten. Das ist vor allem Schuld der CDU, die mit populistischen Äußerungen Öl ins Feuer gießt. Ein Kommentar von Lennart Birth.

Interessierte Beobachter des politischen Magdeburgs werden sich am Freitag verwundert die Augen gerieben haben. Kurz vor den anstehenden Kommunalwahlen, bei denen die CDU am kräftigsten einbüßte (-9,7%), konnte man in der Plenardebatte ein letztes verzweifeltes Aufbäumen der Christdemokraten vor dem Wahlsonntag beobachten. „Und die sind Teil einer Koalition?“, werden sich etliche Zuschauer verdutzt gefragt haben, als Vertreter der CDU-Landtagsfraktion in einer mehr als unangemessenen Art und Weise SPD und Grüne gleichermaßen attackierten.

Zunächst sorgten die Konservativen in der Debatte um die sachsen-anhaltischen Uniklinika für einen Eklat. Während Florian Philipp angesichts des Investitionsstaus am Uniklinikum Magdeburg dem Wirtschaftsminister des Landes Prof. Dr. Armin Willingmann „Denunziation“ der Klinikleitung vorwarf und behauptete, dieser würde den Standort Magdeburg  gefährden, konnte Willingmann schon in der nächsten Kabinettssitzung wenige Tage später gemeinsam mit Finanzminister André Schröder von der CDU (!) ein Pilotprojekt mit einem Investitionsumfang in Höhe von 10,3 Mio. Euro vorweisen. Nur einen Tag später legte das Kabinett nach und gab sofortige Mittel für Planung und Bau bedarfsgerechter Container für die Hämatologie und Onkologie frei. Der Vorwurf, dass Willingmann als Ressortchef und ehemaliger Präsident der Landesrektorenkonferenz kein Interesse an der Zukunftsfähigkeit der Unistandorte Magdeburg und Halle habe, ist so absurd wie unangebracht.

Nicht nur Philipp bewies an jenem Nachmittag, dass er an einer konstruktiven Lösung der Situation kein Interesse zu haben scheint. Seine CDU-Kollegen Uwe Harms und Ulrich Thomas brachten das Fass zum Überlaufen, als sie lauthals über die „Last“ der Kenia-Koalition schwadronierten. Die Unterbrechung der Landtagssitzung war die Konsequenz.

Wenige Stunden später – man hätte meinen können, die CDU sei wieder zur Besinnung gekommen – war es nun der grüne Koalitionspartner, der verbal attackiert wurde. In der Debatte um den Klimaschutz polterte der parlamentarische Geschäftsführer Markus Kurze: „Wer macht hier die Hysterie in Deutschland? Also wir sind das nicht, das sind die Grünen!“ und forderte: „Dieser Klimawahn muss zurückgedrängt werden.“ Während seiner Rede feixte Kurze immer wieder in Richtung AfD-Parlamentarier, die ihm begeistert applaudierten. Am Dienstag teilte Ulrich Thomas einen verschwörungstheoretischen Post bei Facebook, der vor der „Ökopolizei“ der Grünen warnte. Kaum zu glauben, dass Politiker der CDU auf Landesebene die Faktenlage in Sachen Klimawandel derart verdrehen und sich in einer AfD-esken Art und Weise über einen demokratischen Mitbewerber und Partner erheben.

Schwer vorstellbar, dass diese CDU ein ernsthaftes Interesse daran zeigt, gemeinsam mit SPD und Grünen Politik für dieses Land zu machen. Die rhetorischen Ausfälle nahm SPD-Fraktionschefin Katja Pähle zum Anlass, nach dem Wochenende klare Bedingungen für die zukünftige Zusammenarbeit zu stellen. Die Rückbesinnung zu konstruktiver Arbeit ist mehr als geboten, sonst droht das Ende von Kenia.