Es steht auf Messers Schneide

vornewech-Interview mit Katja Pähle zur Lage der Koalition in Sachsen-Anhalt

Als bei der jüngsten Landtagssitzung in Sachsen-Anhalt der letzte Sitzungstag begann, kam es zu einer Debatte, nach der die Situation in der „Kenia-Koalition“ aus CDU, SPD und Grünen nicht mehr dieselbe ist. In der Diskussion über künftige Investitionen in die Universitätskliniken kam es zu schweren Vorwürfen aus den Reihen der CDU insbesondere auf Wissenschaftsminister Armin Willingmann (siehe Kommentar). SPD-Fraktionschefin Katja Pähle ließ die Sitzung unterbrechen. Am darauffolgenden Dienstag beschloss die SPD-Fraktion: So eine Situation darf sich nicht wiederholen. Und sie legte inhaltliche Anforderungen fest, um die Arbeit der Koalition doch noch zurück auf die Erfolgsspur zu bringen.

Das vornewech-Interview mit Katja Pähle:

Sucht die SPD jetzt den Showdown mit der CDU?

Nein, was wir im Moment suchen, ist ein Ansprechpartner bei der CDU, mit dem wir Vereinbarungen treffen können, die dann auch halten. Das war am Freitag im Landtag nicht mehr der Fall.

Viele Menschen machen sich aber nach den alarmierenden Berichten der „Volksstimme“ wirklich Sorgen um die Uniklinik Magdeburg. Hat die CDU-Fraktion mit Kritik am Wissenschaftsminister da nicht leichtes Spiel?

Die Sorgen kann ich gut verstehen. Die Berichte lasen sich ja wirklich erschreckend. Und als die Klinikleitung schließlich sachlich richtigstellte, dass am Uniklinikum Magdeburg keine Klinik geschlossen wurde, dass eine lang geplante Baumaßnahme durchgeführt wurde und dass zu keiner Zeit Patienten gefährdet waren, gingen diese Klarstellungen in der Magdeburger Presse und in der Öffentlichkeit fast unter. Trotzdem hat Armin Willingmann in der Landtagssitzung sehr souverän klargestellt, dass sein Ministerium und der von ihm geleitete Aufsichtsrat sorgfältig und in enger Abstimmung mit dem Klinikvorstand an der Lösung der Probleme gearbeitet haben.

Aber darum ging es in Wahrheit gar nicht.

Sondern?

Wir haben eine geplante Attacke erlebt, eigentlich sogar zwei. Denn in der anschließenden Debatte über die CO2-Steuer wurden die Grünen mit Vorwürfen überzogen, die genauso ungeheuerlich waren wie vorher die persönlichen Angriffe auf Armin Willingmann und Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne.

So geht man in einer Koalition nicht miteinander um. Man muss schon gemeinsam für die Ministerinnen und Minister der Koalition einstehen, und es kann auch nicht angehen, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Klimaschutzziele verhöhnt und attackiert werden.

Was will die SPD jetzt erreichen?

Politische Ergebnisse, und zwar schnell. Natürlich muss für die Unikliniken zusätzliches Geld bereitgestellt werde, aber eben nicht nur. Wirtschaft und Gewerkschaften warten schon ewig darauf, dass endlich ein Azubi-Ticket auf den Weg gebracht wird. Und die Straßenausbaubeiträge gehören endlich abgeschafft. Die CDU hat sich mit ihrem Festhalten an diesen überholten und häufig viel zu hohen Beiträgen im Kommunalwahlkampf schwer geschadet, und das weiß sie auch.

Dann geht es also im Kern jetzt schon um den künftigen Landeshaushalt?

Ja, aber nicht nur. Ein weiterer zentraler Punkt ist das neue Vergabegesetz. Wir wollen daraus ein echtes Tariftreuegesetz machen – und ein neues Instrument einführen: einen eigenen Landesmindestlohn für öffentliche Aufträge, der deutlich über dem bundesweiten Mindestlohn liegt.

Und wenn es dazu Einigungen unter den drei Parteien gibt, kann die Koalition dann wieder erfolgreich arbeiten?

Das kommt darauf an. Ich würde sagen: Es steht auf Messers Schneide.

Warum?

Weil auch die Angriffe aufhören müssen. Und weil es nicht nur darauf ankommt, Verabredungen im Kabinett, im Koalitionsausschuss oder zwischen den Fraktionsspitzen zu treffen. Die Verabredungen müssen auch umgesetzt werden. Und wenn es eine kleine Gruppe in der CDU-Fraktion gibt, die längst beschlossene Projekte einfach nur blockiert, dann entzieht das der Koalition die Grundlage.

Besonders deutlich kann man das beim Grünen Band sehen…

…das aber auch eher ein Projekt des grünen Koalitionspartners ist, oder?

Das sehe ich gar nicht so. Es geht ja nicht nur um den Biotopverbund, sondern vor allem auch um ein großes Erinnerungsprojekt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen in diesem Herbst besonders an die Frauen und Männer erinnern, die im Herbst 1989 den Mut hatten, gegen die Diktatur in der DDR aufzubegehren, und die damit die Grenzöffnung und später die Wiedervereinigung erst möglich gemacht haben. Deshalb gab es immer das klare Ziel, die Ausrufung des Grünen Bandes als Naturmonument rechtzeitig vor dem 9. November 2019 hinzubekommen.

Und was passiert? Der CDU-Ministerpräsident bringt es auf den Weg, die CDU-Fraktion verlangt Änderungen am Gesetzentwurf, SPD und Grüne akzeptieren sie alle, und trotzdem wird das Vorhaben durch einen einflussreichen Teil der CDU-Fraktion blockiert, bis hin zu der Gefahr, dass es platzt.

Steckt dahinter eine Strategie?

Wenn es eine Strategie ist, ist es keine konstruktive.

Muss man befürchten, dass ein Teil der CDU eine Koalition mit der AfD anstrebt?

Das sehe ich so nicht. Aber wenn man die Mehrheitsfähigkeit der Koalition im Landtag untergräbt, dann ist das Wasser auf die Mühlen dieser offen rechtsextremen und rassistischen Partei.