Armin Willingmann: „Politische Spannungen gefährden unsere wirtschaftliche Entwicklung“

Prof. Dr. Armin Willingmann (SPD) ist seit November 2016 Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt. Zuvor war er Staatssekretär und fast 13 Jahre Rektor der Hochschule Harz, zugleich acht Jahre Präsident der Landesrektorenkonferenz. Sein Einsatz als „Chef der Rektorenkonferenz“ insbesondere in der verunglückten Hochschulstrukturreform des Jahres 2013 und deren Abschluss durch den so genannten „Bernburger Frieden“ haben ihn überregional bekannt gemacht. Willingmann wurde 2019 in einer bundesweiten Befragung des Deutschen Hochschulverbandes (DHV) zu Deutschlands Wissenschaftsminister des Jahres gewählt. Im Interview mit Lennart Birth spricht er über die erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung des Landes, warnt aber auch vor den Folgen, die durch unnötige politische Reibereien verursacht werden können.

vornewech: Armin, wirtschaftspolitisch läuft es in Sachsen-Anhalt momentan richtig gut. Kürzlich hat Dein Ministerium eine 600 Millionen Euro schwere Ansiedlung eines Batteriewerks in Wolfen verkündet, bei der 600 Arbeitsplätze entstehen werden. Einige Wochen zuvor wurde bekannt, dass Porsche in Halle 100 neue Arbeitsplätze schafft. Ist es Zufall, dass diese beiden Großinvestitionen jetzt nach Sachsen-Anhalt kommen?

Armin Willingmann: Keineswegs! Sachsen-Anhalt hat als Wirtschaftsstandort in den vergangenen drei Jahren deutlich an Attraktivität hinzugewonnen. Ein wesentlicher Grund hierfür liegt in der Verknüpfung von Wirtschaft und Wissenschaft, die wir konsequent vorantreiben und auch leben. Unser Land ist für Investoren interessant, weil wir uns sozusagen „aus einem Guss“ in Verhandlungen einbringen können und beispielsweise Kooperationsmöglichkeiten mit renommierten Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu bieten haben. Solche Kooperationen sind für Unternehmen nicht nur für die Fortentwicklung ihrer Produkte hilfreich; unsere Hochschulen sind gleichzeitig auch Quelle hochqualifizierter Nachwuchskräfte, die heutzutage auf dem Arbeitsmarkt sehr begehrt sind.

Es spricht sich auch vermehrt herum, in welchen Branchen wir besonders stark sind: Beispielsweise in der Chemie, Biotechnologie oder eben im Automotive-Bereich. Die Dynamik, die sich hier insbesondere im Hinblick auf Zukunftsthemen wie Elektromobilität entwickelt hat, zieht weitere Investoren an. Und sie führt dazu, dass bei uns neue, hochwertige Arbeitsplätze, mehr Wertschöpfung und damit auch mehr Wohlstand entstehen.

Sachsen-Anhalt wollte mal Vorreiter im Bereich Photovoltaik werden, was aufgrund billiger asiatischer Konkurrenzprodukte nicht wirklich funktioniert hat.

In der Tat ging das schief – auch weil EU, Bund und Land seinerzeit zu spät auf die chinesische Konkurrenz reagiert haben. Gleichwohl ist die Ausgangslage heute eine ganz andere: Automobilhersteller haben ein fundamentales Interesse daran, dass Batterien vor Ort produziert werden. Andernfalls fällt sonst die Öko-Bilanz der E-Autos schlecht aus, wenn Batterien erst um die halbe Welt transportiert werden müssen. Das schreckt auch Autokäufer ab, die heutzutage vermehrt umweltbewusste Kaufentscheidungen treffen. Farasis beispielsweise lässt für den chinesischen Markt bereits Batterien in zwei Werken in China produzieren. Das Unternehmen hat sich aber jetzt entschieden, Batterien für den europäischen Markt bei uns fertigen zu lassen. Und darüber hinaus besteht bei Farasis die Absicht, auch Forschungs- und Entwicklungskapazitäten in Sachsen-Anhalt zu schaffen.

Gibt es diese wirtschaftliche Entwicklung nur im Süden?

Landesweit erleben wir diese Dynamik. Tesvolt baut in Wittenberg eine Gigafactory für industrielle Batteriespeicher, die Salzgitter AG lässt für 150 Millionen Euro eine neue hochmoderne Fertigungslinie in Ilsenburg errichten. Auch hier hat sich der Standort Sachsen-Anhalt gegen andere durchsetzen können.

Und nicht zu vergessen unser jüngster Ansiedlungserfolg in Cochstedt: Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) wird hier ein nationales Erprobungszentrum für zivile Drohnentechnik aufbauen. Damit wird sich Cochstedt zum Nukleus einer echten Zukunftstechnologie entwickeln. Ich bin sehr optimistisch, dass sich auch hier in den kommenden Jahren innovative Unternehmen ansiedeln, die sich mit Zukunftsthemen wie „Urban Air Mobility“ befassen, hochwertige Arbeitsplätze schaffen und vom Austausch mit unserer Wissenschaft im Lande profitieren.

Wie optimistisch bist Du, dass das Land diesen Weg in den kommenden Jahren wird fortsetzen können?

Die Chancen stehen gut, dass die Dynamik anhält. Wir müssen aber auch weiterhin dafür etwas tun. Die jüngst geschürten politischen Spannungen zwischen den Koalitionären helfen da ebenso wenig wie Spekulationen über die Bildung einer Minderheitsregierung. So etwas wäre unverantwortlich und grenzt an politisches Abenteurertum. Sachsen-Anhalt benötigt politische Stabilität, andernfalls droht die erfreuliche Entwicklung, die das Land gerade in den letzten Jahren genommen hat, ins Stocken zu geraten. Insofern hoffe ich, dass sich die Kenia-Koalition in den kommenden Wochen und Monaten wieder auf das konzentriert, was die Bürgerinnen und Bürger erwarten: vernünftige Sacharbeit und Erledigung des Koalitionsvertrages.

Daneben gibt es natürlich auch noch weitere Risiken, etwa mit Blick auf den Brexit oder die anhaltenden internationalen Handelskonflikte. Gegenwärtig sehe ich aber auch hier keinen Grund, den Kopf in den Sand zu stecken, zumal Sachsen-Anhalt im Vergleich zu anderen Bundesländern etwas weniger vom Export abhängig ist und die wirtschaftlichen Rahmendaten trotz aller Konflikte noch stimmen.

Im Zuge des Strukturwandels, der vor allem die Region um den Tagebau Profen im Burgenlandkreis betrifft, wird es wichtig sein, neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. In Hinblick auf die Verhandlungen im Bund und Pläne auf Landesebene: Wie optimistisch bist du, dass das gelingen kann?

Abgesehen von kritischeren Stimmen der jüngeren Zeit aus der CDU-Bundestagsfraktion gibt es eigentlich einen politischen Konsens, dass für die Menschen in den betroffenen Braunkohlerevieren wirtschaftliche Alternativen geschaffen werden müssen, damit diese Regionen attraktiv und lebenswert bleiben. Für Sachsen-Anhalt gilt dies umso mehr, weil hier der Strukturbruch nach 1990 Tausende Arbeitsplätze gekostet und die Menschen nachhaltig verunsichert hat. Insofern bin ich zuversichtlich, dass wir die notwendigen finanziellen Förderungen erhalten. Unsere Aufgabe ist es, diese Gelder sinnvoll und nachhaltig einzusetzen. Beispielsweise für den Aufbau und die Modernisierung von Industrie- und Gewerbegebieten, auch durch Nutzung von Brachen, damit neue Industriearbeitsplätze geschaffen werden können. Oder für den Aufbau digitaler Infrastrukturen. Und nicht zuletzt auch für die Förderung von Forschungsprojekten, aus denen am Ende neue Unternehmen und Arbeitsplätze entstehen können. Unser Ziel muss es sein: Industriemechaniker, Anlagenführer und weitere junge Fachkräfte, die jetzt im Mitteldeutschen Revier in das Berufsleben starten, müssen auch nach 2038 noch eine gleichwertige, alternative Berufsperspektive haben.

Ein leidiges Thema sind hierzulande der Breitbandausbau und die Mobilfunknetze. In dem Gewirr aus privatwirtschaftlichem und gefördertem Ausbau unterschiedlicher Anbieter kann man schnell den Überblick verlieren. Jetzt hat die Landesregierung eine Gigabit-Strategie bis 2025 beschlossen, die ultraschnelles Internet verspricht. Wie realistisch ist dieses Vorhaben?

Was ja leider in der öffentlichen Debatte immer wieder etwas untergeht ist, dass wir in Sachsen-Anhalt gegenwärtig mit großen Sprüngen aufholen. Gewiss, im Bundesvergleich sind wir noch hinten, aber: Allein im vergangenen Jahr ist die Breitbandabdeckung mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde um mehr als neun Prozentpunkte auf rund 60 Prozent angestiegen. Ich erwarte, dass diese Dynamik anhält. Gleichwohl geben auch wir uns damit nicht zufrieden. Deshalb habe ich Anfang des Jahres die Gigabit-Strategie für Sachsen-Anhalt vorgelegt, die eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet bis 2025 vorsieht. Wir machen in der Strategie aber auch deutlich: Das Ziel erreichen wir nur dann, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Bis Ende 2020 stehen 350 Millionen Euro für den Breitband-Ausbau in Sachsen-Anhalt zur Verfügung. Wie viel es bis 2025 sein werden, hängt vor allem vom Bund ab. Wir bräuchten mindestens eine ähnlich hohe Summe, doch gegenwärtig warten wir auf entsprechende Zusagen aus Berlin. Trotz aller Widrigkeiten werde ich mich aber dafür einsetzen, dass uns der Ausbau so schnell wie möglich gelingen wird.

Betonen möchte ich aber auch: Digitalisierung ist mehr als Breitband-Internet. Deshalb haben wir im November das Förderprogramm „Sachsen-Anhalt Digital“ mit einem Volumen von rund 14 Millionen Euro gestartet, um die Entwicklung digitaler Geschäftsmodelle sowie die Digitalisierung von Produkten und Produktionsprozessen in Unternehmen zu fördern. Und wie sich zeigt, ist das Interesse unserer Wirtschaft enorm. Allein in den ersten Monaten sind gut 300 Förderanträge bei der Investitionsbank eingegangen. Deshalb haben wir kurzerhand das Programm um weitere 25 Millionen Euro aufgestockt. Jeder Euro, der hier in den kommenden Jahren investiert werden wird, dürfte gut angelegt sein und dazu beitragen, dass bei uns im Land in diesem Zukunftsfeld neue Arbeitsplätze entstehen.

Das Land will weg vom Image des Billiglohnstandortes. Eine Rolle dabei könnte auch der Vergabemindestlohn spielen, bei dem Aufträge des Landes zu einem Mindestlohn oberhalb des Bundesniveaus vergeben werden. Kannst Du dazu den aktuellen Stand und Zeitplan erläutern? Wer würde besonders profitieren?

Das unselige Image des Billiglohnlandes und seine Folgen verfolgen uns mitunter noch heute und sind ein Hemmnis bei der Akquise von Fachkräften. Nach wie vor gibt es einzelne Unternehmen bei uns im Land, die trotz wachsenden Fachkräftebedarfs der Ansicht sind, keine angemessenen Arbeitsbedingungen bieten zu müssen. Damit müssen wir schlussmachen, und ich bin der Ansicht, dass die Einführung eines Landesmindestlohns dazu einen sinnvollen Beitrag leisten könnte. Gleiches gilt übrigens auch für die Einführung einer Mindestausbildungsvergütung! Andere Bundesländer haben Landesmindestlöhne bereits vor Jahren eingeführt und entwickeln sich wirtschaftlich seither keineswegs schlechter.

Wenn es nach uns geht, würden wir noch in diesem Jahr das Landesvergabegesetz reformieren. Unsere Pläne sehen einen Landesmindestlohn vor, der sich an der Entgeltgruppe E1, Stufe 2, des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) orientieren soll. Nach den jüngsten Tariferhöhungen würde der Stundenlohn aktuell bei 10,91 Euro liegen. Vom Vergabemindestlohn profitieren würden beispielsweise Beschäftigte in der Gastronomie (Catering, Großküchen, Service) und jene, die Callcenter-Dienstleistungen erbringen. Nicht betroffen wäre fast die gesamte Bauwirtschaft sowie das Bauhandwerk (Maler, Dachdecker, Gerüstbauer), weil in diesen Branchen bereits tarifliche Mindestlöhne gelten, die höher sind als der Vergabemindestlohn. Von unserem Gesetzentwurf würden übrigens auch Unternehmen profitieren: Der unfaire Wettbewerb über Lohnkosten würde gebremst, und zudem würde dank unserer Regelungen weniger Bürokratie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge anfallen.

Größtes Problem zurzeit: Unser Koalitionspartner CDU tritt hier bedauerlicherweise auf die Bremse. Wer aber wie bei der letzten Bundestagswahl auf Plakaten „für gute Arbeit und gute Löhne“ wirbt, sollte dem auch im parlamentarischen Alltag nachkommen. Ich begrüße es insofern sehr, dass die SPD-Fraktion im Landtag bei diesem Thema weiter Druck machen wird. Die Zeiten, in denen Sachsen-Anhalt ein Niedriglohnland war, müssen der Vergangenheit angehören. Und dort, wo öffentliche Aufträge mit dem Einsatz öffentlicher Mittel vergeben werden, sollten wir Standards setzen, die unserer Vorstellung von Mindestentlohnung entsprechen.

Als ehemaliger Rektor der Hochschule Harz und Präsident der Landesrektorenkonferenz kommst du aus dem Hochschul-Business. Wie wichtig ist unsere Wissenschaftslandschaft für die Neugründung von Unternehmen und Start-Ups, und was tut das Land dafür, zwischen Wirtschaft und Forschung eine Symbiose entstehen zu lassen?

Unsere Wissenschaftslandschaft ist unser Pfund, mit dem wir Impulse für unsere weitere wirtschaftliche Entwicklung setzen können. Das lässt sich nicht nur bei Ansiedlungen, sondern auch bei Unternehmensgründungen verdeutlichen. Wo entstehen denn heute die meisten Ideen für neue Produkte und Geschäftsmodelle? Im Regelfall werden sie von Studenten und Wissenschaftlern an unseren Hochschulen entwickelt. In der Vergangenheit kamen jedoch nur die wenigsten Entwicklungen tatsächlich auf den Markt. Mit unserem neuen Hochschulgesetz wollen wir deshalb bürokratische Hürden abbauen und dem Gründungsgeschehen insbesondere im Hochschulbereich Schwung verleihen. Wir wollen es Hochschulen und Wissenschaftlern ermöglichen, sich an Unternehmensgründungen beziehungsweise Unternehmen zu beteiligen. Unser Ziel ist es, das Gesetz noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen – ich weiß, dass insbesondere die technisch geprägten Hochschulen schon darauf warten, ihre Ideen bis zur Marktreife weiterzuentwickeln.

Gibt es größere Projekte, die dein Haus in den kommenden Monaten angehen wird?

Neben dem Hochschul- und dem Landesvergabegesetz werden vor allem die Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2020/21 im Fokus stehen. Mein großes Ziel wird es sein, verstärkt in unsere Wissenschaftslandschaft zu investieren – in die Unimedizin ebenso wie in die Forschung an Unis und Hochschulen im Lande. Bei den Exzellenzinitiativen des Bundes sind wir in den vergangenen Jahren stets leer ausgegangen, auch weil das Land Wissenschaft viele Jahre nicht angemessen ausfinanziert hat – ich erinnere an den über zehn Jahre lang betriebenen harten Sparkurs. Wenn wir bundesweit mithalten wollen, wenn wir wirtschaftlich im Land weiter vorankommen wollen, müssen wir in Wissenschaft und damit in die Innovationsfähigkeit unseres Landes investieren. Das gilt übrigens auch für unsere beiden Universitätskliniken in Halle und Magdeburg. Dort hat sich – wie in vielen anderen Bereichen des öffentlichen Sektors – ein Investitionsstau über zehn Jahre hinweg aufgebaut, der systematisch abgebaut werden muss. Wir bemühen uns darum seit dem Doppelhaushalt 2017/2018 und wollen dies verstärkt fortsetzen.

Vielen Dank, Armin!

Foto: Stefan Busse