“Die SPD muss beide Milieus erreichen können”

Von Eberhard Brecht, Quedlinburg

Es ist psychologisch nachvollziehbar, dass die politischen Flügel innerhalb der SPD die Politik des jeweils anderen Lagers für die schlechten Wahlergebnisse verantwortlich machen. Und allen an dieser Diskussion Beteiligten fällt es schwer, für ihre jeweilige Position zumindest Indizien zu liefern.

Auch wenn ich selbst nicht in der Lage bin, eine untermauerte Theorie anzubieten, so drängen sich mir nach dem Lesen vieler Wahlanalysen ein paar Erklärungen auf:

1. Seit der Herstellung der deutschen Einheit 1990 ist das politische Bildungsniveau (nach seriösen Untersuchungen) erheblich gesunken. Politikinhalte – zum Beispiel die sozialdemokratische Programmatik in der Koalitionsvereinbarung und deren Umsetzung – werden in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Bewertungen für die politischen Parteien werden mehr als früher von gefühltem Wissen anstatt von Wissen bestimmt.

2. Ein Großteil der Bevölkerung trifft derzeit seine Wahlentscheidung stattdessen anhand von vereinfachenden Narrativen. Dazu gehört die Annahme, dass nur die grüne Partei sich für den Erhalt der Umwelt und des Weltklimas stark macht und nur die AfD sich gegen eine unbegrenzte Zuwanderung einsetzt. Das Narrativ, nur die SPD setzt sich konsequent und nachhaltig für die sozialen Belange der Menschen ein, ist von der AfD über die sozialen Medien geschickt gespielte Behauptung unterlaufen worden, Flüchtlinge ständen in direkter Konkurrenz zu materiell benachteiligten Deutschen.

3. Mit dem Anspruch von CDU und SPD, Volkspartei zu sein, fällt es beiden Parteien aufgrund veränderter Milieus schwer, breitenwirksame Narrative zu entwickeln. Schon lange beobachten Soziologen eine Spaltung der deutschen Gesellschaft in „Modernisierer“ und „Traditionalisten“. Diese Unterscheidung soll nicht werten, nur erklären. „Modernisierer“ stehen den Veränderungen einer digitalen Zukunft offen gegenüber, verstehen Zuwanderung als Bereicherung und setzen sich für Demokratie, europäische Integration, Umwelt- und Klimaschutz ein; sie kommen eher aus prosperierenden Regionen, sind überdurchschnittlich gebildet und eher wohlhabend. Die „Traditionalisten“ hingegen sehen in der Digitalisierung und Globalisierung der Gesellschaft eine Bedrohung und setzen eher auf Heimatverbundenheit. Sie betrachten den Klimaschutz als nachrangig und stehen Asylbewerbern kritisch gegenüber; sie gehören dem abstiegsbedrohten Mittelstand an, stammen eher aus den abgehängten Regionen, sind etwas weniger gebildet und eher einkommensschwach. Wähler der Grünen stammen vermutlich vor allem aus dem Milieu der „Modernisierer“, die der AFD überwiegend aus der Gruppe der „Traditionalisten“.

4. Wenn die SPD wieder zu einer Volkspartei werden möchte, muss sie eine Strategie entwickeln, mit der sie beide Milieus erreicht. Sie muss Globalisierung und Industrie 4.0 zusammen mit Heimat und Tradition denken lernen, sie muss den Mut haben, politische Randthemen der Modernisierer auch als solche zu behandeln, sie sollte bei einem klaren Bekenntnis zum Asylrecht auch die erkennbaren Probleme der Integration von Zuwanderern aus anderen Kulturen benennen und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber auf der Grundlage rechtsstaatlicher Verfahren konsequent betreiben.

5. Vor allem aber muss sie den inzwischen oft als hohl empfundenen Begriff der Gerechtigkeit mit mehr Inhalt füllen. Insbesondere die „Traditionalisten“ erleben einen Mangel an Gerechtigkeit. Zu Gerechtigkeit gehört, dass Beschäftigte von ihrer Tätigkeit auch gut leben können, dass bedürftige Rentner unterstützt werden, dass Menschen sich in strukturschwachen Regionen (dort wurde besonders viel AfD gewählt) nicht mehr abgehängt fühlen müssen und dass sich die Einkommens- und Vermögensschere nicht wesentlich über die für die Gesellschaft erbrachte Leistung hinaus öffnet (Erhöhung der Substanzsteuern, vor allem der Erbschaftssteuer, und des Spitzensteuersatzes, Herstellung von mehr Steuerdisziplin, Prüfung einer weitgehenden Begrenzung von steuermindernden Boni). Der von der SPD geplante Umbau des Gesundheitssystems zugunsten von einkommensschwachen Menschen sollte einhergehen mit einer Beschränkung von Leistungen der Krankenkassen auf medizinisch wirklich indizierte Leistungen. Im Milieu der „Modernisierer“ wird Gerechtigkeit in einem die Generationen übergreifenden Sinn erwartet. Es geht ihnen um Klima- und Umweltschutz, um Rentensicherung und finanzielle Spielräume für die nächsten Generationen.

6. Während man der SPD Kompetenz in der Sozialpolitik zugesteht (wenn auch nicht mehr auf dem früher hohen Niveau), ist dies bei Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie beim Engagement für Forschung und Technologie kaum noch der Fall. Die Deutschen vermuten offensichtlich, dass die SPD zwar Gelder gerecht verteilen kann, aber wenig Kompetenz für deren Erwirtschaftung hat. Wer beispielsweise in einer Innovation vor allem Risiken, aber kaum Chancen sieht, ist für viele gebildete Menschen nicht wählbar. Es ist sinnfrei, für Risikobegleitforschung und Technikfolgeabschätzung dreistellige Millionenbeträge auszugeben, wenn sich gleichzeitig Spitzenpolitiker über die Ergebnisse dieser aufwändigen Untersuchungen hinwegsetzen. Die SPD sollte vielmehr Motor von Innovation sein und gleichzeitig mögliche negative Kollateraleffekte vermeiden bzw. abfedern.

7. Aufgrund der Milieu-Spaltung in Deutschland und vielen anderen europäischen Ländern wird es nicht möglich sein, einfache, nach dem Muster von Grünen und AfD entworfene Narrative für die SPD zu finden. Sie sollte daher die mit Angst oder Hoffnung besetzte Themen beider Milieus in ihrer Kommunikation und Politik aufnehmen.

8. Es ist unrealistisch, an einen schnellen Stimmungsumschwung zugunsten der SPD zu glauben; dafür geben die von Demoskopen längerfristigen Wahlorientierungen keinerlei Anlass. Weder ein Linksruck (z.B. Vergesellschaftung von Unternehmen des produzierenden Gewerbes) noch ein Rechtsruck (z.B. Einschränkung des Asylrechts) werden das Durchschreiten der Wüste verhindern können.

9. Ein vorzeitiges Verlassen der „großen“ Koalition hätte positive wie negative Auswirkungen. Mit Sicherheit ist diese Koalition innerhalb der SPD und auch in der Bevölkerung nicht sonderlich geliebt. Außerhalb einer Regierungsbindung könnte das Profil der SPD sichtbarer werden. Andererseits könnte selbst ein fachlich begründetes Ende der Koalition als die Reaktion einer durch Liebesentzug des Wählers beleidigten Partei verstanden werden. Auch das voraussichtlich folgende Erfordernis einer wenig populären Neuwahl des

Bundestages würde der SPD direkt angelastet. Schließlich dürfte bei einem dann zu erwartenden unerfreulichen Wahlergebnisses die dünne parteiliche Infrastruktur (Finanzen, Wahlkreisbüros, Mitarbeiter) weiter geschwächt werden.

 

10. Um mittelfristig in Deutschland Politik maßgeblich Politik wieder mit gestalten zu können, sollte der Parteivorstand unter Beteiligung der Mitglieder eine Fokussierung ihres Programms entsprechend obiger Anregungen vornehmen. Zum anderen ist es unbedingt erforderlich, die politische Kultur innerhalb der Partei zu verbessern; Kampfbegriffe wie „Linksradikaler“ oder „neoliberaler Seeheimer“ sollten aus dem Sprachgebrauch verschwinden. Schließlich sollten wir einen Parteivorstand wählen, der über ausreichend Fachkenntnisse, Rhetorik und Charisma verfügt. Die gewählte Führungsmannschaft sollte dann aber auch die solidarische Unterstützung der gesamten Partei haben.