#SPDpur – wie weiter mit der SPD?

Von Enrico Koltermann, ehemals OV Magdeburg-West

Die SPD musste mit der Europawahl und der Landtagswahl in Bremen sowie bei den Kommunalwahlen weitere erhebliche Niederlagen einstecken. Ein weiterer historischer Tiefpunkt ist erreicht und führt die SPD zunehmend in eine elementare Krise, somit steht sie am Scheideweg und es stellt sich die Frage: Wie geht es weiter? Was führt die SPD wieder auf den Weg, um mit breiter Zustimmung der Menschen, politische Dinge voran zu bringen?

Dies alles sind komplexe Fragen , welche sich die SPD stellen muss, da der jetzige Tiefpunkt in einer Kette von Verlusten zu betrachten ist und die kommenden Landtagswahlen im Osten (Sachsen, Brandenburg und Thüringen) lassen weitere erhebliche Verluste voraussehen.

Ich sehe bei der SPD personelle, strukturelle und ja sogar programmatische Dinge, die wir gemeinsam angehen müssen. Hierbei müssen wir offen und schonungslos alle Dinge ansprechen und auch als SPD wieder zueinander finden. Die Gemeinschaft und das Wir – Gefühl muss wieder das elementar prägende der SPD sein. Wir müssen einen Prozess einleiten , der die weitere Zersplitterung in Gruppen innerhalb der SPD aufhält. Sei es der innerparteilich viel gehasste Seeheimer Kreis, welcher die SPD in Teilen massiv beherrscht hat und beherrscht. Dann die Gruppe der Netzwerker oder DL 21 oder eine kleine Gruppe mit dem Namen #Spdwunder oder die #NoGroko Bewegung. Vermutlich gibt es noch andere Gruppen, die einem kaum bekannt sind. Wir sollten auch daran arbeiten um die Zusammenarbeit  vieler Arbeitsgemeinschaften neu aufzubauen, da viele Themen aus unterschiedlichen Perspektiven betrachtet werden müssen. Da ist es manchmal wichtig, wenn ASJ oder Selbst Aktiv oder AfA mehr konkret zusammenarbeiten, um auch hier wieder ein verstärktes Wir – Gefühl aufzubauen. Auch muss es aufhören, dass sich auf den Social Media Plattformen in zunehmendem Maße die SPD-Mitglieder gegenseitig blockieren. Das Wir-Gefühl muss nach außen getragen werden und wieder die SPD kennzeichnen. Dies muss jedem SPD – Mitglied klar gemacht werden, selbst Streit nach außen kann sogar positiv wirken, wenn man ihn sachlich und mit Respekt zueinander führt. Vielleicht sollte man dazu bewusst Kurse machen, weil alles muss erlernt werden und die Streitkultur in der SPD ist nun einmal wichtig.

Zur personellen Neustrukturierung wäre es gut, wenn wir gemeinsam uns neben einem neuen Parteivorsitzenden oder einer neuen Doppelspitze vereinen und der Öffentlichkeit durch neue Gesichter zeigen, dass wir es ernst meinen mit der Erneuerung der SPD. Es ist durchaus anzustreben, dass wir auch den Parteivorstand mit neuem Personal besetzen. Ob wir uns dann bei der Führung der Partei auf einen Parteivorsitzenden oder eine moderne Doppelspitze mit Mann und Frau einigen ist zwar entscheidend, aber halt nicht nur. Für beides gibt es durchaus sehr gute und nachvollziehbare Gründe. Wichtiger wird das Verfahren sein, wie wir diese Personen finden, dieser muss durch starke basisdemokratische Elemente gekennzeichnet sein. Jedes SPD – Mitglied muss hierbei eine Stimme haben und sich klar durch seine Mitbeteiligung einbringen können. Wir sollten auf das Delegiertensystem auf Bundesparteitagen nicht gänzlich verzichten, aber Delegierte sollten bei bestimmten Sachen auch durch die Basis überstimmt werden können. Denn die Basis ist die eigentliche Mehrheit und ihr mehr Einfluss zu geben heißt mehr Demokratie. Willy Brandt sagte Mehr Demokratie wagen und wieso nicht bei uns selbst damit anfangen. Besonders in der heutigen Zeit mittels Internet gibt es viele Möglichkeiten die man nur nutzen und ausbauen muss, damit sie für die SPD dann effektiv sind.

Die Kommunikation mittels des Internet muss generell modern werden und auch die Partei als solches nach außen symbolisieren. Es muss einfach Spaß machen in der SPD moderne Kommunikation zu erfahren und anzuwenden. Hierbei sollte man den SPD-Mitgliedern eine breite Auswahl anbieten und jeder kann dann auch mal experimentieren. So wäre es doch mal interessant eine klassische Ortsvereinssitzung mal Online abzuhalten, es muss ja nicht immer sein. Aber vielleicht sagt der eine oder andere Ortsverein, das ist genau was uns irgendwie gefehlt hat. Auch wenn man sich zu Arbeitsgruppen trifft, sollte das Internet ein selbstverständliches Werkzeug sein, um Argumente in Diskussionen zu versachlichen. Was den Aufbau der Partei in struktureller Hinsicht angeht, so muss überlegt werden ob das klassische System des Ortsvereins, Kreis- und Landesverbandes bis hin zur Bundesebene nicht auch reformiert werden sollte.

Dies hängt aber auch sehr mit dem Aufbau neuer Kommunikationswege zusammen und kann nicht davon losgelöst betrachtet werden. Wichtig wäre es aber, dass wir versuchen Ämterhäufungen innerhalb der SPD abzubauen, denn wir haben so viele fähige Menschen und wieso hier die Ämter innerhalb der Partei auf nur wenige Personen beschränken. Auch für eine Amtszeitbegrenzung gibt es gute Gründe, so würde es in Parteiämtern öfters einen frischen Wind geben und die SPD breiter personell sichtbarer machen. Es gibt viel zu tun und es muss angepackt werden, denn die SPD muss wieder schlagkräftig sein und dazu gehört auch eine moderne Struktur. Unsere Geschäftsstellen sollten zu Servicezentren für die Mitglieder entwickelt werden, um diese bei ihren Aktivitäten zu unterstützen.

Welche Themen machen uns wieder stark? Was sind unsere Kernbotschaften?

Bei den gesellschaftlichen Themen muss der soziale Markenkern wieder den höchsten Stellenwert haben. Die SPD muss sich dem Hartz 4 System und dessen echter Überwindung widmen. Wichtig ist hierbei, dass der Blick auf die Menschen wieder gerichtet ist, die sich in diesem System befinden. Die Schwachen der Gesellschaft müssen spüren das die SPD die Partei ist, welche sich ehrlich um ihre Interessen kümmert. Es muss auch ein anderes Denken in die Köpfe rein. Es muss Schluss sein mit dem Märchen alle Hartz 4 Betroffene sind faul und wollen nicht arbeiten. Es gibt wie überall vereinzelte Personen die hier sich schwertun, sich wieder in Arbeit zu integrieren. Nur vielfach gibt es dafür auch Gründe und diese sollten wir akzeptieren und wieder verstehen lernen. Dazu kommt ein Arbeitsmarkt mit einem extremen Niedriglohnsektor der für die Motivation von Menschen nicht förderlich ist. Auch müssen wir die Veränderung des Arbeitsmarktes annehmen und registrieren das es weniger Arbeitsplätze geben wird. Es werden auch neue Arbeitsplätze entstehen, sicherlich, aber diese werden eine andere höhere Qualifikation benötigen als viele Menschen sie heute haben und auch die Qualifizierung von Menschen hat natürliche Grenzen. Die SPD sollte sich, egal wie man dieses nennt dafür stark machen, dass jedem Menschen ein echtes sozio-kulturelles Existenzminimum gewährleistet wird. Dies gehört zur elementaren Menschenwürde, welche für die SPD einen ganz besonderen Stellenwert hat.

Hier müssen Fehler und Versäumnisse der letzten Jahre ausgeräumt werden.

Die SPD muss ihre Abkehr vom Hartz 4 System unter Beweis stellen und hierbei einen aktiven Beitrag gegen die Spaltung der Gesellschaft aufzeigen.

Der Mindestlohn, welcher im Ansatz gut war, aber durch seine zu geringe Höhe bei dessen Einführung zur massiven Verschlechterung im Verhältnis auf dem Arbeitsmarkt geführt hat, muss effektiv erhöht werden.

Beim Klimaschutz und der Umweltpolitik muss die SPD sich klarer für den Schutz des Klimas und der Umwelt aussprechen. Ich fände es gut, wenn die SPD hier eine Änderung des Grundgesetzes anstreben würde und die Wahrung der natürlichen Lebensgrundlagen als Staatsziel dort aufgenommen werden und dann alle staatliche Gewalt nachdrücklich verpflichten sich hier aktiv dafür einzusetzen.

Ohne aktive Klimaschutzpolitik steht die Existenz der Menschen auf der Erde auf dem Prüfstand. Hier muss die SPD dafür Sorge tragen, dass alle Menschen ihren gerechten Beitrag leisten und es auch zu keinen neuen sozialen Verwerfungen kommt.

Dann zur Wohnungspolitik, wo die SPD sich stark für einen genossenschaftlichen Wohnungsbau aussprechen sollte. Wir müssen auch neue Modelle diskutieren, wie die Mietkosten effektiv gesenkt werden können und bezahlbar bleiben.

Ich möchte hier ein Modell vorschlagen, das wir in den Kommunen einen bundesweiten Mietendeckel installieren und diesen abhängig von den Einwohnern und deren Einkommen machen. Dieser bundesweite Mietendeckel sollte dann Miethöchstgrenzen festlegen, welche sich aufgrund kommunaler Erhebungen ergeben.

in der Migrationspolitik muss die SPD sich wieder zur Menschlichkeit besinnen ,und eine geregelte Migrationspolitik kann nicht dazu führen, dass es durch Gesetze ermöglicht wird, dass Kinder in Haft genommen werden können. dies verstößt gegen unser Grundgesetz und auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Die mehrheitliche Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion war hier ein schwarzer Tag, insbesondere da die Positionen vieler Arbeitsgemeinschaften der SPD und von Nichtregierungsorganisationen nicht hinreichend zur Kenntnis genommen wurden.

Bundestagsabgeordneten , welche sich in dieser Weise wie hier verhalten muss die rote Karte gezeigt werden. Die SPD muss im Bundestag unabhängig einer Koalition wie auch immer bei fundierten Einsprüchen wie hier der ASJ, sich der Zustimmung enthalten.

Die SPD muss beim programmatischen Neuaufbau sich wieder auf ihre Wurzeln besinnen und erkennbar in ihrem politischen Handeln zeigen.

Die SPD muss eine klare Sprache wiederfinden, und ein einmal Gesagtes muss dann für die Bürger erkennbar gelten.

Wie entziehen wir den Rechtspopulisten den Nährboden? Im Grunde ganz einfach, gute sozialdemokratisch erkennbare Politik machen. Ansonsten auch hier mehr gemeinschaftlich auch auf der Straße zusammenstehen und Gesicht gegen rechts zeigen. Bereit sein, wie in der Zeit der NS-Herrschaft unter Umständen sein Leben zu geben. Hier passiert noch zu wenig. Zu wenige Genossen sind bereit hier den Kampf aktiv wahrzunehmen.

Die SPD ist die älteste Partei Deutschlands, sie ist stolz und hat vieles erlebt, zwei Diktaturen mit unterschiedlicher Prägung überstanden. Lasst uns sie jetzt vom Staub befreien und klar und modern neu ausrichten und stark machen, damit die Solidarität mit den Schwächsten der Gesellschaft eine Stimme und eine Heimat hat.