Die Aufgabe heißt: die SPD zusammenhalten und erneuern

Von Katja Pähle, Halle
Mitglied des SPD-Parteivorstands

Die SPD steckt in einer vierfachen Krise – strukturell, personell, inhaltlich und strategisch. Die personelle Krise ist durch den Rücktritt von Andrea Nahles am deutlichsten sichtbar geworden. Es wäre aber fatal, wenn wir uns nur um eine neue Führungsspitze und um den Weg dahin kümmern würden. Für die Rück- und Neugewinnung von Wählerinnen und Wählern reicht das nicht aus.

Wir müssen vielmehr auf allen vier Ebenen Antworten geben:

Strukturell: Was wir unter dem Stichwort #SPDerneuern begonnen haben, darf nicht abbrechen. Unsere Mitglieder sind unsere größte Stärke. Das gilt für die, die mit der SPD seit Jahrzehnten durch dick und dünn gehen, genauso wie für die die, die in den letzten Jahren hoch motiviert beigetreten sind und trotz des starken Abwärtstrends dabeigeblieben sind. Deshalb ist demokratische Teilhabe so bedeutsam, um bei wichtigen Entscheidungen alle mitzunehmen. Genauso wichtig ist eine zeitgemäße, verständliche, bürgernahe Kommunikation nach außen auf allen Kanälen, die uns zur Verfügung stehen.

Weil es unsere Mitglieder sind, die die SPD ausmachen, halte ich auch nichts davon, personelle Entscheidungen Nichtmitgliedern zu überlassen. Das ist genauso eine Bevormundung der SPD-Mitglieder wie die Entscheidung durch Funktionäre im Hinterzimmer.

Personell: Der künftige Parteivorstand muss die ganze Partei repräsentieren – regional sowieso, aber auch politisch. Es ist dringend nötig, dass bei Diskussionen im Vorstand, aber auch im Präsidium verschiedene Auffassungen zur Geltung kommen.

Ich bin sicher, dass das besser gelingen kann, wenn die SPD von einer Doppelspitze aus einem männlichen und einer weiblichen Vorsitzenden geführt wird. Dass Vorsitzende bei uns so oft „verbrannt“ werden, hat auch damit zu tun, dass alle Erwartungen und alle Kritik auf eine Person fokussiert werden. Dem kann niemand gerecht werden. Übrigens: Die Arbeit mit zwei oder sogar drei Vorsitzenden hat eine lange Tradition in der Organisationsgeschichte von den Anfängen der SPD bis 1939, ist also in ihrem Ursprung keineswegs eine grüne Idee.

Genauso wichtig ist: Noch nie waren wir für die Handlungsfähigkeit der SPD so sehr auf eine Vertrauensbasis zwischen den Mitgliedern und der Parteiführung angewiesen. Deshalb müssen wir von der Möglichkeit des Parteistatuts Gebrauch machen und vor der Wahl des Parteivorstands eine Mitgliederbefragung durchführen.

Inhaltlich: Auf allen Politikfeldern sinken bei Umfragen unsere „Kompetenzwerte“. Das zeigt deutlich, dass immer weniger Menschen wissen, wofür die SPD steht. Das müssen und das können wir ändern. Im Mittelpunkt steht dabei immer die Frage, wie der Reichtum und wie die Chancen in unserer Gesellschaft verteilt werden, aber auch zunehmend die Frage, wie Ökologie und Ökonomie verbunden werden können. Auf diese Fragen kann nur die SPD eine ausgleichende, das heißt eine einbeziehende und nicht ausschließende Antwort finden.

Mit dem Papier für einen modernen Sozialstaat wurde in diesem Jahr beispielhaft deutlich, wie viele Ideen und Gestaltungsansätze in unserer Partei stecken – nicht nur für die Zukunft der öffentlichen Sozialsysteme, sondern vor allem auch für die Zukunft von Arbeit und Produktion in einer immer stärker digitalisierten Welt. Das Problem dabei: Unsere Ideen müssen aus den Papieren heraus in konkrete Projekte wandern, damit Menschen sie verstehen. Und unsere Botschaften müssen eindeutig und unverwechselbar sein.

Und das beschreibt unser strategisches Dilemma: Die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder in der Großen Koalition in Berlin haben teilweise hervorragende Projekte auf den Weg gebracht, das Gute-Kita-Gesetz und das Starke-Familien-Gesetz sind da nur zwei Beispiele. Aber diese starke SPD-Politik geht unter im Gesamterscheinungsbild der Koalition. Deshalb hat der SPD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt sich dafür ausgesprochen, diese Koalition zu beenden. Der Parteitag muss dazu das letzte Wort haben – das ist das Ziel für dieses Jahr.

Was muss nun konkret passieren, damit sich die SPD neu sortieren und aufstellen kann? Wir sollten alles daran setzen, dass wir noch vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen ein starkes Signal der Erneuerung setzen. Wir müssen rechtzeitig die satzungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Stärkung und Modernisierung unserer Führungsstrukturen schaffen und die Mitglieder umfassend einbeziehen, damit die künftige Parteiführung auf eine breite Vertrauensbasis bauen kann.

Für die Doppelspitze brauchen wir eine Änderung des Parteistatuts, die neben der Einführung auf Ebene der Bundespartei auch den Landesverbänden und Bezirken sowie den übrigen Parteigliederungen die Möglichkeit zur Einführung einer paritätisch besetzten Doppelspitze eröffnet. Denn: Auch in Sachsen-Anhalt ist es unser Ziel, dass wir möglichst schon bei der nächsten Vorstandswahl eine Doppelspitze wählen können. Die abschließende Entscheidung verbleibt entsprechend den Bestimmungen des Parteiengesetzes beim Parteitag.

Ideal wäre es, bei einem Sonderparteitag Ende August 2019 – also direkt vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen – die notwendigen Satzungsänderungen vorzunehmen. Dieser Parteitag kann zugleich ein starkes inhaltliches Signal für die Landtagswahlen aussenden. Bis zum ordentlichen Parteitag können wir dann Regionalkonferenzen zur Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten organisieren und anschließend die Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz durchführen.

Der ordentliche Parteitag schließlich muss dann neben der Neuwahl des Parteivorstands eine politische Standortbestimmung durchführen, die Zwischenbilanz der Koalitionsbeteiligung ziehen und über Fortführung oder Ausscheiden aus der Koalition entscheiden. Die Bewertung der GroKo darf nicht nur auf der Grundlage der nackten Regierungsbilanz erfolgen, sondern muss auch einbeziehen, was die beiden Alternativen – Fortsetzung oder Ende der Regierungsbeteiligung – für uns als SPD strategisch bedeuten.

Wer schon einmal bei einem Bundesparteitag war, weiß: Auch die Diskussionskultur dort muss sich verändern. Wir brauchen den Raum zur umfassenden Diskussion der Delegierten, wie es auf einem Landesparteitag selbstverständlich ist. Neben Leitanträgen des Parteivorstands müssen auch andere Anträge die Chance zur inhaltlichen Erörterung und Einzelabstimmung erhalten. Und: Ich kann mir gut vorstellen, Delegierte und Gäste auch noch auf anderem Wege aktiv einzubeziehen. Die guten Erfahrungen, die die SPD mit dem Debattencamp gemacht hat, könnten zum Beispiel in ein Mini-Debattencamp im Rahmen des Parteitags umgesetzt werden.

Es steckt noch sehr viel Potential für neue Ansätze und neue Erfolge in unserer alten Partei. Was wir jetzt brauchen, ist: der Mut, klare Richtungsentscheidungen zu treffen, und gleichzeitig die Geschlossenheit und Solidarität, um unter dem Druck von außen zusammenzustehen. Es wäre nicht das erste Mal in einer langen Parteigeschichte, dass die SPD das hinbekommt.