Meine Anforderungen an zukunftsorientierte Politik

Von Peter von Pokrzywnicki, Magdeburg

Gründe für einen Politikwechsel

Der globale neoliberale Finanzkapitalismus gewinnt mit zunehmender Geschwindigkeit Einfluss auf alle Bereiche unserer Gesellschaft. Er wird zu einer akuten Gefahr für soziale Gerechtigkeit, Humanität und friedliches Zusammenleben in unserer zunehmend digitalisierten Welt.

Das wird täglich neu bestätigt:

Die Ungleichverteilung des Eigentums an Produktionsmitteln, Ressourcen und Finanzen wächst rasant, die Kluft zwischen Arm und Reich wird ständig größer,

das Finanzkapital verselbständigt sich zunehmend, sein überproportionales Wachstum und seine zunehmende Trennung von der produktiven Wirtschaft auf dem Finanzmarkt schreiten fort, produktive und Finanzwirtschaft werden zunehmend unkontrollierbarer, die Staatsverschuldung und Steuerflucht nehmen zu.

Die Kosten im medizinischen und Energie-Bereich explodieren,

Grund und Boden, Bodenschätze, Wasser und Luft werden zunehmend als Spekulationsobjekte genutzt.

Die Anzeichen eines objektiv stattfindenden Klimawandels vermehren sich,

die Rüstungsindustrie expandiert.

Die Kommunikations-, Informations- und Nano- Technik verändern sich weiterhin mit enormer Dynamik und die Einschränkungen,  Hemmnisse und Mehraufwendungenin nahezu allen Bereichen der Politik und Gesellschaft durch 16 Länderhoheiten nehmen zu.

Auswirkungen dieser Entwicklung sind beispielsweise die wachsende Unzufriedenheit mit politischen Entscheidungen, die Verrohung von Umgangsformen und Sprache, die weltweit zunehmende Brutalität der Kämpfe um Ressourcen und Macht und die zunehmende Bereitschaft, wirtschafts- und gesellschaftspolitische Ziele mit militärischen Mitteln zu erreichen – leider auch in unserem Land.

Das Risikopotential durch jahrelange Hochrüstung aller Länder und deren Waffenarsenale wächst ständig und

die Massenflucht aus Ländern der ganzen Welt schreitet fort.

Es ist also an der Zeit, neu zu denken, zu planen und zu gestalten,

unsere Gesellschaftsordnung neu zu strukturieren.

Grundpfeiler zukunftsorientierter Politik“

Will Politik der aktuellen Situation und der rasanten Entwicklung gerecht werden, muss sie auf den drei Grundpfeilern Frieden, Gerechtigkeit und Demokratie aufgebaut sein.

Dabei bezieht sich Frieden selbstverständlich auf die Sicherung, den Schutz und die Verteidigung unseres Landes, und zwar ausschließlich an bzw. innerhalb unserer Grenzen, auf die Ablehnung jeglicher direkter oder indirekter militärischer Einmischung in Konflikte in und zwischen anderen Staaten außerhalb unserer Grenzen und auf das Verbot jeder Art von direkter oder indirekter Waffenlieferung in Kampf- oder Krisengebiete. Frieden meint aber auch die innere Sicherheit, den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt, Verbrechen, Diebstrahl, Betrug und Vandalismus. Und Frieden schließt die Erhaltung allen Lebens, die Bewahrung der Natur und der Umwelt vor Zerstörung und Schädigung ein.

Mit Gerechtigkeit ist die Gleichstellung, Gleichbehandlung und Gleichversorgung aller Bürgerinnen und Bürger gemeint. Darunter verstehe ich – keine Diskriminierung ganzer Gruppen durch Trennung in Beamte, Arbeiter, Angestellte und sogenannte „übrige“ Beschäftigte. Das gilt sowohl  bei  ihrer Arbeit bzw. beruflichen Tätigkeit, ihrem Entgelt, bei den Steuern und Abgaben als auch  bei der medizinischen Betreuung einschließlich Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Altersvorsorge.

Die konkreten Regelungen sind aus bisherigen Lösungen zu optimieren. Als Ergebnis sind sowohl private als auch gesellschaftliche Lösungen denkbar.

In der Fläche ist mit Gerechtigkeit gemeint, dass für alle Bürgerinnen und Bürger einheitliche, die gleichen gesetzlichen Regelungen gelten und in den Bundesländern ausschließlich die Verwaltung, die Durchsetzung und Kontrolle erfolgen. Das bedeutet die Beendigung der Kleinstaaterei und Überleitung des Grundgesetzes in eine Verfassung im Sinne der Väter des Grundgesetzes vor 70 Jahren.

Eine wichtige Voraussetzung für die Durchsetzung von Gerechtigkeit ist das Verbot, Grund und Boden, Wasser, Luft und Bodenschätze als Spekulationsobjekte zu nutzen.

Zur Demokratie gehören für mich die erheblich stärkere Nutzung von Elementen der direkten Demokratie bei der Vorbereitung sogenannter „nachhaltiger“ Entscheidungen,

die Begrenzung der Zahl der aufeinanderfolgenden Legislaturperioden für Mandatsträger auf maximal 2, um die „Bodenhaftung“ zu behalten und

die Einführung einer Untergrenze der Wahlbeteiligung für die Gültigkeit von Wahlen, möglicherweise die Wahlpflicht.

Zu einigen Aspekten der politischen Arbeit

Unsere Aktivitäten sollten grundsätzlich für etwas, nicht gegen etwas erfolgen, und wir sollten auch mit Mandatsträgern anderer politischer Gruppierungen Gemeinsamkeiten suchen, nicht erst beim Koalitionsvertrag. Das heißt, parteiübergreifendes Handeln steht für mich im Vordergrund und nicht die Alleinstellungsmerkmale unserer Partei.

Unser politisches Engagement verstehe ich als Dienst für die Gesellschaft, als „ehrendes Amt“ “, nicht als berufliche Existenzsicherung und Altersvorsorge.

Die extrem unterschiedlichen wirtschafts- und gesellschafts-politischen Erfahrungen seit Beginn des Industriekapitalismus, insbesondere unter den Bedingungen des kalten Krieges, sind ohne die „Voreingenommenheit  und einseitige Parteinahme aus Kampfpositionen der gegnerischen Seiten des Kalten Krieges“, objektiv zu analysieren und auszuwerten.

Wir sollten uns zu unserer Mitverantwortung für die gegenwärtige soziale und politische Situation durch die Teilhabe an der politischen Gestaltung, unabhängig davon, ob in der Regierungsverantwortung oder in der Opposition, bekennen.

Leider haben wir uns von der Friedenspolitik und den Zukunftsvisionen, wie sie im Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands vom 20. Dezember 1989 beschlossen wurden und in meinem Parteidokument 1993 nachzulesen sind, inzwischen meilenweit entfernt. Wir wurden von einer aktiven Friedenspartei zu einer Partei, die den Einsatz von Waffen, den Krieg als Mittel zur Lösung von Konflikten, zumindest durch Duldung, toleriert.

Die Erfahrung zeigt jedoch in den letzten Jahrzehnten eindeutig, dass Kriege für viele Jahre Not, Elend und Zerstörung über die Menschen bringen, aber selten Frieden. Es gibt nur Verlierer. Niemand ist heute in der Lage, die Ziele der unterschiedlichen Akteure in Krisengebieten zu erkennen, „die Guten“ von „den Bösen“ zu unterscheiden. Oft sind die Akteure abwechselnd beides.

Kriege dienen ausschließlich wirtschaftlichem und politischem Machtstreben und dem Profit der Rüstungsindustrie, der legalen Erprobung moderner Waffensysteme unter Realbedingungen und dem lukrativen Absatz veralteter Lagerbestände.

Da dürfen wir nicht mitmachen!