Zäsur in Magdeburg

Die Kenia-Koalition nach der „Denkschrift“ aus der CDU

Ein Kommentar von Martin Krems-Möbbeck

Es herrschte ziemliche Katerstimmung am Freitagmorgen im Plenum des Landtages, nachdem am Vortag die „Denkschrift“ aus den Reihen der CDU und das Streben ihrer Verfasser nach einer Koalition mit der AfD bundesweite Wellen geschlagen hatten und die Partei so ganz nebenbei auch noch ihren eigenen Finanzminister gestürzt hatte. Die sichtliche Ermattung hatte auch ihr Gutes: Der Diskussion um das Grüne Band tat es gut, dass all die ideologische heiße Luft („drohende Enteignung“), die in den letzten Wochen hineingepumpt worden war, entwichen war. Es wurde eine sachliche und verständige Landtagsdebatte, die dem Thema angemessen war. Die Kenia-Koalition führte noch einmal ihre Handlungsfähigkeit vor, bevor sie in die parlamentarische Sommerpause ging.

Und doch markiert diese Woche eine Zäsur – für die Koalition, aber vor allem für die CDU. Denn bislang spielten sich die offen sichtbaren Konflikte stets zwischen den Koalitionspartnern ab, auch wenn Meinungsverschiedenheiten innerhalb der CDU auch bislang schon häufig den Hintergrund dafür bildeten.

In der Kenia-Koalition hat die SPD ihre Ziele für die Regierungsarbeit, die sie schon 2016 auf ihrem Parteitag in Halle formuliert hatte, stringent umgesetzt. Die Grünen haben – nahezu monothematisch auf Umweltschutz bezogen – dasselbe getan. Die CDU hingegen, die in Regierung und Fraktion von zahlreichen widerstrebenden Interessen geprägt ist, ist so gut wie nie durch eigene Ziele und Projekte, sondern fast immer nur durch lautstarke „Das-ist-mit uns-nicht-zu-machen“-Erklärungen aufgefallen. Irgendeinen Konflikt gab es immer, den man führen konnte, im Zweifelsfall gab es halt eine Bauerndemo. Abgrenzung und Streit ersetzten die inhaltliche Profilbildung.

Bislang gelang es noch immer, dass sich die Fraktionsführungen oberhalb der Ebene solcher Scharmützel im Interesse des Bestands der Koalition auf Lösungen in der Sache verständigten. Das wurde aber schon seit Wochen immer schwieriger, und jetzt ist auch klar warum: weil ein Teil der CDU denkt, dass die Koalition „ihre Identität zerstört“, und dieser Teil den Erfolg der Koalition gar nicht mehr will. Die massiven Unterstellungen und Attacken gegen die SPD-Minister und die Ausfälle gegen die Grünen in Sachen Klimapolitik in der Landtagssitzung im Mai sind vor diesem Hintergrund völlig plausibel. SPD und Grüne machten der CDU schon seinerzeit klar: Es kommt nicht nur darauf an, dass am Ende die Abstimmungsmehrheiten stehen. Es muss auch Schluss sein mit solchen Frontalangriffen gegen die Koalitionspartner und gegen die Mitglieder der eigenen Landesregierung.

Die Krise, die die „Denkschrift“ markiert, ist nicht nur eine Krise der Fraktion, sondern auch des Landesverbands der CDU. Dessen Vorsitzender Holger Stahlknecht, der zuvor offensichtlich gar keine Vorstellung davon hatte, wieviel politische und organisatorische Aufgaben mit diesem Amt verbunden sind, war schon seit seiner Wahl dadurch aufgefallen, dass er innerparteiliche Konflikte in zahlreichen Regionen weder lösen noch moderieren noch unter der Decke halten konnte. Mit dem sturen Festhalten an Straßenausbaubeiträgen suchte er sich zielgerichtet das falsche Thema zur Profilierung vor der Kommunalwahl.

Ob sein jetziges Agieren gegenüber den Verfassern der „Denkschrift“ ausreicht, bleibt abzuwarten. Seine im Vergleich zur Vorsitzenden und zum Generalsekretär der Bundes-CDU, aber auch zu seinem sächsischen Kollegen deutlich vorsichtigere Wortwahl in der Abgrenzung zur AfD spricht dafür, dass die Mehrheitsverhältnisse in der CDU Sachsen-Anhalt aktuell ungewiss sind und er erhebliche Rücksichten nehmen muss. Dafür spricht auch der Inhalt der „Denkschrift“: Sie enthält nicht nur zugespitzte Thesen, sondern auch umfangreiche Passagen zur Analyse von Wahlergebnissen, Wahlkampf und Wahlstrategie, wie sie in anderen Parteien auch angefertigt werden – die aber auch Mitwirkende bei der Materialsammlung und Auswertung braucht. Das Papier kann deshalb schon strukturell nicht für eine „Einzelmeinung“ stehen, und man darf gespannt sein, ob sich noch erweisen wird, wer alles dazu beigetragen und wer es initiiert hat.

Über kurz oder lang wird sich erweisen, welche weiteren Auswirkungen es auf Regierungs- und Parlamentsarbeit hat, dass erklärte Gegner der Kenia-Koalition auf Schlüsselpositionen in der CDU-Fraktion und zudem in inhaltlich entscheidenden Arbeitskreisen sitzen. Schon die Haushaltsberatungen werden dafür zum Lackmustest. Für eine Politik der „Einschnitte“ gibt es angesichts der voraussichtlich weiter steigenden Einnahmen überhaupt keinen Grund. Im Gegenteil: Die SPD wird darauf dringen, auch das im Koalitionsvertrag verankerte Azubiticket einzuführen und finanziell abzusichern. Auch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist keineswegs vom Tisch. Laufende und schon verabredete Vorhaben stehen ohnehin nicht zur Debatte. Und genauso bedeutsam wie die gemeinsame Verabschiedung des Doppelhaushalts ist die Weiterentwicklung des Vergabegesetzes zum Tariftreuegesetz.

Die Koalition hängt am seidenen Faden, und jeden Dienstag ist in der CDU-Fraktion Scherenausgabe. Ob sich die beschriebenen Vorhaben noch stemmen lassen, hängt nicht nur von der CDU-Spitze ab, deren Bemühen darum unübersehbar ist, sondern davon, ob es in der CDU eine konstruktive Mehrheit gibt, die die anderen Kräfte im Zaum halten kann.

Aber noch viel mehr wird es darauf ankommen, dass sich an der Basis, in den Gliederungen der CDU die Erkenntnis durchsetzt, dass eine Andienung an die AfD und ein Jonglieren mit NS-Vokabular („das Soziale mit dem Nationalen aussöhnen“) die CDU vielleicht die Existenz, mindestens aber die Seele kosten werden.