Die Strategie der doppelten Ohnmacht

Thesen zur Debatte um „liberale Elite“ und „kommunitaristische Masse“
Von Martin Krems-Möbbeck

Statt einer Einleitung: ein Gedankenspiel

Diese Thesen setzen sich mit einer Tendenz auseinander, die in der Debatte um die Zukunft der SPD empfiehlt, den künftigen Kurs „sozialpolitisch links“ und gleichzeitig „gesellschaftspolitisch rechts“ auszurichten. Da stellt sich die Frage: Geht das überhaupt? Lassen sich diese Fragen trennen – und was macht das mit dem Selbstverständnis der Sozialdemokratie?

Begründet wird die eigenartige Doppelstrategie mit dem angeblichen Bewusstseinsstand unserer Wählerbasis, d. h. der klassischen Arbeitnehmerschaft. Überlegen wir einmal, was eine solche Herangehensweise für die Anfänge der Arbeiterbewegung bedeutet hätte.

Man stelle sich vor, die ersten Aktivisten und Theoretiker der Arbeiterbewegung hätten sich darauf beschränkt, für bessere Bezahlung der Arbeiter, für die Sechstagewoche und den Normalarbeitstag, gegen krankmachende Arbeitsbedingungen und vielleicht noch für menschenwürdige Wohnungen zu streiten – und sie hätten sich ansonsten mal angeschaut, was es so für kulturelle „Milieus“ unter den Arbeiterinnen und Arbeitern gibt und wie man sich diesen Milieus anpassen kann, um von ihnen akzeptiert zu werden. Das hypothetische Ergebnis einer solchen „Strategie“ wäre eine Arbeiterbewegung gewesen, die klerikale, monarchistische und antisemitische Anschauungen integriert hätte und die viel Verständnis für Proletarier gehabt hätte, die es richtig finden, ihre Frauen und Kinder zu schlagen.

Eine solche Arbeiterbewegung hätte es natürlich nie gegeben. Von Beginn an gehörte zum Kampf für soziale Rechte auch der für politische Gleichstellung, für gleiche Rechte und für den Zugang zu umfassender Bildung, die Aufklärung über die ökonomischen und gesellschaftlichen Strukturen hinter den kulturellen, ideologischen und religiösen Fassaden, die Auseinandersetzung mit den materiellen Grundlagen der Gesellschaft und das Zurückdrängen von Mythen und Vorurteilen, der Kampf für die Gleichstellung von Frauen, das Propagieren gewaltloser Erziehungsmethoden, die Unterstützung der Judenemanzipation, ab dem 20. Jahrhundert dann auch das Eintreten gegen Homophobie – die Aufzählung ließe sich lange fortsetzen. Fortschrittliche Gesellschaftspolitik ist der Sozialdemokratie inhärent. Oder sollen wir das rückblickend alles als „Identitätspolitik“ abtun?

Mythos „Identitätspolitik“ oder:
Der Angriff auf die Mehrheitsfähigkeit der SPD

Die wichtigste Folie des kulturalistischen Beitrags zur Strategiedebatte, um den es hier geht, zeigt eine „linksliberale“, „kosmopolitische“ Elite, die sich durch Diskurs und Haltung sowie durch ihre sozioökonomische Stellung im Prozess der Globalisierung von den übrigen Bevölkerungsschichten abgekoppelt hat. Auf die sozioökonomischen Fragen kommen wir später. Zunächst interessiert hier die Kritik am kulturellen Diskurs der „Eliten“ und der von ihnen getragenen „Identitätspolitik“.

Was immer diese Kritik als Erklärungsansatz, als interpretatorische Klammer für verschiedene Positionen und Haltungen in einer vorwiegend intellektuell geführten Debatte taugen mag: Was hat das alles mit der politischen Praxis der SPD zu tun? Wo wird unsere Regierungspraxis, unsere Parlamentsarbeit, unsere programmatische Debatte, unsere Kommunalpolitik von „Minderheitenthemen“ beherrscht? Wo lenken wir uns selbst oder unsere Wählerinnen und Wähler durch zu viel Gleichstellungspolitik von sozialdemokratischen Kernthemen ab? Und welche RepräsentantInnen sollen denn wohl für eine vegane Gender-SPD mit „identitätspolitischen“ Überschuss  stehen oder gestanden haben? Andrea Nahles? Thorsten Schäfer-Gümbel? Martin Schulz? Ralf Stegner?

Das Einführen der Kritik in diesem Sinne „linksliberaler“ gesellschaftspolitischer Positionen in die SPD-Strategiedebatte ist allenfalls mit der Projektion individueller Diskurserfahrungen auf die parteipolitische Ebene zu erklären – oder sie dient dazu, einen Ansatz anzufüttern, in dessen Kern es hauptsächlich um einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik geht.

Viel relevanter ist die Kritik am „Linksliberalismus“, wenn wir den Begriff politisch verstehen. Dann ist sie für die SPD geradezu lebensbedrohlich.

Die SPD war im gesamtstaatlichen Rahmen in Deutschland zu keinem Zeitpunkt allein mehrheitsfähig. Im Nachkriegsdeutschland gab es zwei Phasen, in denen sie diese Mehrheitsfähigkeit erlangen konnte. Voraussetzung war jeweils ein Politikangebot, dass eben nicht eng nur auf die klassische eigene Wählerbasis ausgerichtet, sondern auch für andere Wählergruppen attraktiv und für andere Parteien „anschlussfähig“ war. Und das betraf eben nicht nur wirtschafts- und sozialpolitische, sondern ganz zentral auch gesellschaftspolitische.

Ende der 1960er-Jahre gehörten zu den gesellschaftlichen Debatten, die Westdeutschland umtrieben, neben der von der SPD verfochtenen neuen Ostpolitik insbesondere Themen der Bildungspolitik, die nach den reaktionären Adenauer-Jahren dringend einen Modernisierungsschub brauchte, sowie der Umgang mit der 68er-Bewegung, die einen geradezu kulturrevolutionären Umbruch in einem großen Teil der Bevölkerung ausgelöst hatte. Und obwohl sie als Teil der vorangegangenen Großen Koalition wegen der gemeinsam getragenen Notstandsgesetze selbst Gegenstand heftigster Kritik aus dieser Bewegung gewesen war, gelang es der SPD unter Willy Brandt 1969, ihrerseits eine kulturelle Öffnung zu vollziehen und große Teile der 68er zu integrieren oder an sich zu binden – und eine Koalitionsregierung mit der damals in einem heute nicht mehr vorstellbaren Maße linksliberal geprägten FDP zu bilden. Diese Mehrheit hielt immerhin 13 Jahre lang.

1998 gelang die Bildung einer SPD-geführten Regierung durch die Zusammenarbeit mit den Grünen, die zwischenzeitlich unter veränderten Vorzeichen einen großen Teil der linksliberal eingestellten Wählerschaft vertraten. Dementsprechend brachte auch Rot-Grün eine Vielzahl gesellschaftspolitischer Reformprojekte auf den Weg – von weiteren Schritten zur Entkriminalisierung von Homosexuellen bis hin zur doppelten Staatsbürgerschaft.

Der Verzicht auf den Anspruch, eine linke Volkspartei zu seine, und ihre Umwandlung in eine reaktionäre Arbeiterpartei wäre für die SPD das Ende jeder Mehrheitsfähigkeit. Es ist nicht einmal anzunehmen, dass eine solche Partei überhaupt eine Überlebenschance hätte.

Mythos Nationalstaat

Die Orientierung an der klassischen Arbeitnehmerklientel und ihrem „kommunitaristischen“ Bewusstsein setzt auf eine doppelte Globalisierungskritik von „links“ und „rechts“ zugleich: von „links“ an den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Globalisierung für einheimische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von „rechts“ an den von dieser Globalisierung ausgelösten und ermöglichten Migrationsbewegungen und der dadurch verursachten tatsächlichen oder empfundenen Konkurrenzsituation. Diese doppelte Kritik führt jedoch gleich doppelt in die Irre. Sie würde bei denen, die damit angesprochen werden sollen, unweigerlich zu einem neuen Frustrationsschub führen.

Denn wenn wir von „links“ Kritik an den ökonomischen und sozialen Folgen der Globalisierung üben und dabei – wie es Sarah Wagenknecht tat und es zum Beispiel in Frankreich „La France Insoumise“ tut – den Eindruck erwecken, wir könnten die sozialen Probleme mit nationalstaatlichen Mitteln lösen, würden wir fatale Illusionen schüren. Wir würden Erwartungen an den Sozialstaat wecken, die wir auch mit sehr großen politischen Mehrheiten auf nationalstaatlicher Ebene nicht erfüllen könnten, und damit endgültig jede Glaubwürdigkeit verspielen.

Die Probleme der neoliberalen Globalisierung lassen sich im Gegenteil nur durch einen neuen Schub an Globalisierung, nämlich auf politischer und regulativer Ebene lösen. Die regulativen Potentiale des Nationalstaats werden dabei nicht wiederbelebt, sondern weiter zurückgehen, weil der Nationalstaat gegenüber einer global organisierten Ökonomie weder über hinreichende politische Steuerungsmöglichkeiten verfügt noch überhaupt die Ressourcen aufbringen kann, die sozialen Folgen neoliberaler Deregulierung aufzufangen.

Um wirtschaftspolitisch krisenhafte Verwerfungen der globalen Konkurrenz aufzufangen, braucht es eine erneute Etablierung und qualitative Stärkung der von der US-Politik unter Trump zunehmend demontierten multilateralen Mechanismen in der Handelspolitik. Es braucht in immer stärkerem Maße global geltende Mindeststandards in der Steuerpolitik, bei Arbeitsrecht und Arbeitsschutzbestimmungen und natürlich gemeinsam definierte Ziele und Mechanismen für den Klimaschutz. Das alles bedeutet eine weitere Delegierung von Kompetenzen auf überstaatliche Organisationen und in zwischenstaatliche Mechanismen.

Der Weg, um in diesen globalen politökonomischen Steuerungsprozessen demokratische und sozialstaatliche Werte durchzusetzen, führt über eine weitere politische Stärkung der Europäischen Union, deren Charakter sich dadurch immer weiter Richtung Bundesstaat verschiebt, während die Nationalstaaten sich immer mehr in Richtung Gliedstaaten entwickeln.

Und diese Stärkung der Europäischen Union ist nicht nur nach außen, für die Auseinandersetzung mit den Interessen anderer Akteure (und damit auch mit deren neoliberalen, autoritären Konzepten) erforderlich, sondern auch nach innen. Denn die sozialen Spannungen, die unter anderem durch Arbeitnehmerkonkurrenz auf dem europäischen Binnenmarkt und durch neoliberale Deregulierungspolitik der EU unter anderem in der öffentlichen Daseinsvorsorge entstehen, können von den Nationalstaaten nicht „intern“ kompensiert werden. Wir brauchen mehr und nicht weniger europäische Normensetzung, aber jetzt im Arbeitnehmerinteresse. Die EU muss eine Investitions-, Steuer-, Sozialstaats- und Transferunion werden, die Dumpingmethoden konsequent den Boden entzieht, für eine Angleichung der Lebensverhältnisse sorgt und durch die Stärkung der Binnenkaufkraft für wirtschaftliche Stabilität sorgt.

Das ist nur erreichbar und nur vertretbar bei gleichzeitiger politischer Stärkung und demokratischer Legitimation der europäischen Entscheidungsebene, also durch eine vollwertige europäische Regierung, die sich auf eine parlamentarische Mehrheit stützt und in zentralen politischen Fragen immer weniger von den Mitgliedsstaaten abhängig ist. Die Nationalstaaten verschwinden dabei nicht, übernehmen aber in immer stärkerem Maße die Aufgaben der mittleren Ebene in einem föderalen Gefüge. Konsequent zu Ende gedacht, kommt dabei das heraus, was die SPD seit 1924 fordert: die Vereinigten Staaten von Europa.

Es ist bestimmt nicht der Weg des geringsten Widerstands, genau diese Entwicklung zu propagieren, während es einen massiven rechtsextremen und rechtspopulistischen Schub von Hetze gegen die EU gibt – der aber zum Beispiel bei den Europawahl bei weitem nicht die Wucht erreicht hat, die von manchen befürchtet wurde. Die Sozialdemokratie kann aber keinen anderen Weg gehen. „Linke“ Propaganda hochzufahren und dann die Umsetzung in einem gegenüber der globalisierten Ökonomie immer häufiger ohnmächtigen Nationalstaat schuldig zu bleiben – was könnten wir damit gewinnen?

Es führt aber kein Weg daran vorbei, genau darüber aufzuklären: dass nämlich die Basis für die Sicherung und Erweiterung von Wohlstand, für seine gerechte Verteilung und für soziale Absicherung, für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen nicht durch das Schließen von Grenzen, sondern im Gegenteil nur durch das Bauen von Brücken geschaffen wird – und dass über diese Brücken auch mehr Menschen kommen werden und kommen sollen.

Mythos „liberale“ Migrationspolitik

Neben die „linke“ Kritik an den sozialen Folgen der Globalisierung stellen die Vertreter der „Kosmopolitismus/Kommunitarismus“-These eine „rechte“ Kritik an den vom globalen ökonomischen Ungleichgewicht verursachten Migrationsbewegungen. Anders als bei der von ihnen so bezeichneten „Identitätspolitik“, die den politisch Verantwortlichen in der SPD einfach pauschal aufgrund der behaupteten Zugehörigkeit zu einer unspezifischen „Elite“ zugeschrieben wird, bedeutet die Einforderung einer wahlweise „realistischen“ oder „harten“ Migrationspolitik im Umkehrschluss, dass die konkrete SPD-Politik auf diesem Feld als „unrealistisch“ oder „zu weich“ angesehen wird.

Das verblüfft, weil sozialdemokratische Migrationspolitik in der Praxis sicher ein weites Spektrum von Handlungsfeldern und damit auch sehr unterschiedliche Zugänge abdeckt, aber ausnahmslos auf pragmatische Lösungen für Probleme der Integration ausgerichtet ist. Handlungsträger dieser sozialdemokratischen Praxis sind auf Bundesebene die Ministerien für Arbeit und für Familie, auf Länderebene kommen vielfach Ressorts für Integration und für Inneres hinzu. Schließlich tragen auf der kommunalen Ebene sozialdemokratische (Ober-)Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Verantwortung, von den vielen im Ehrenamt Tätigen ganz zu schweigen.

Alle diese sozialdemokratischen Akteurinnen und Akteure arbeiten an sehr praktischen Problemen der Integration in Schule, Arbeit und Gesellschaft, an der Vermittlung von Werten und Normen und an der Extremismusprävention, an der gerechten Verteilung von Flüchtlingen in der EU, an der Bearbeitung einer stets sehr großen Zahl von Einzelfällen (häufig auf Bitten von ausbildenden Unternehmen) sowie, was die SPD-Innenminister angeht, natürlich auch an Fragen der Rückführung abgelehnter Asylbewerber und Problemen der inneren Sicherheit.

(Viel zu wenige, leider, beschäftigen sich mit dem, was Willy Brandt als politisches Vermächtnis hinterlassen hat: mit der Aufgabe einer aktiven Nord-Süd-Politik, also mit der einzigen nachhaltigen Perspektive für die Bekämpfung von Fluchtursachen durch gerechte Handelsbeziehungen und eine faire globale Arbeitsteilung.)

Was es hingegen in der SPD nicht gibt, ist ein Diskurs, der einer „unbegrenzten Aufnahmefähigkeit“ das Wort redet (wie er etwa in der Partei Die Linke partiell Niederschlag in Parteitagsbeschlüssen gefunden hat). Das wissen auch Leute wie Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann ganz genau. Hier wird wider besseres Wissen ein Popanz aufgebaut, um die gewollte Kursänderung zu legitimieren.

Welche Spielräume gibt es überhaupt für einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik? Schauen wir uns an, durch welche ökonomischen und (menschen)rechtlichen Leitplanken mögliche Spielräume definiert sind.

Die ökonomische Leitplanke heißt: Deutschland braucht in den nächsten Jahren eine deutlich höhere Zuwanderung sowohl von EU- als auch von Nicht-EU-Bürgern. Das ist nicht nur zur Deckung des Fachkräftebedarfs erforderlich, sondern zugleich im Interesse der nachhaltigen Finanzierung der Sozialsysteme. Hier stehen die Zeichen für die Sozialdemokratie also nicht auf mehr Restriktion, sondern auf Liberalisierung, Öffnung, Förderung und Integration – und das bedeutet natürlich erst recht das Eintreten für Weltoffenheit, Aufnahme- und Integrationsbereitschaft. Das ist keine „elitäre“ Haltung, sondern harte ökonomische Notwendigkeit, gerade auch aus sozialdemokratischer und sozialstaatlicher Perspektive.

Die rechtlichen Leitplanken bestehen im Recht auf Asyl und in den völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Schutz von Kriegsflüchtlingen, an deren Gewährleistung in Deutschland oder einem anderen EU-Staat keinerlei Abstriche gemacht werden können, sowie in der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union.

Reale Spielräume bestehen also nur auf den eng umgrenzten Feldern der Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, des Umgangs mit Dublin-Fällen und der Abschiebung von Straftätern – mithin Handlungsfelder, auf denen SPD-Innenpolitiker seit eh und je Kompromisslösungen mit der Union praktizieren, wie auch beim jüngsten Gesetzespaket. Fachlich sind diese Fragen traditionell hoch umstritten.

Wenn man diese innerparteilichen Meinungsverschiedenheiten um Migrationsgesetze aus der Ebene fachlicher Dissense heraushebt und sie ideologisch überhöht, dann erwächst daraus eine doppelte Gefahr. Die eine Gefahr ist, dass die Inszenierung von „Härte“ auf andere migrationspolitische Fragen übergreift, in eine insgesamt „migrationskritische“ Haltung umschlägt oder als solche rezipiert wird und damit das Ziel einer Förderung von Zuwanderung unterminiert wird – weil bei potentiellen Zuwanderern das Signal ankommt, dass sie unerwünscht sind.

Die andere Gefahr entsteht dadurch, dass demonstrative „Härte“ in dieser ideologisierten Variante dazu dienen soll, die durch Zuwanderung kulturell verunsicherte „kommunitaristische“ Seele zu besänftigen. Die Vorstellung, an dem durch Globalisierung verursachten sozialen Stress seien nicht die ökonomischen Machtverhältnisse und neoliberale Deregulierung schuld, sondern Menschen, die von Globalisierung noch härter und brutaler betroffen sind – diese Vorstellung wird so nicht bekämpft, sondern geschürt.

Wer Menschen darin ermutigt, ihre Misere falschen Feindbildern zuzuschreiben, entzieht der Aufklärung über tatsächliche sozioökonomische Problemursachen und über die Möglichkeiten zum politischen Gegensteuern den Boden. Die politische Position von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird sogar im Gegenteil weiter geschwächt, durch Entsolidarisierung in den Belegschaften und durch das Schüren von Ressentiments in den Gewerkschaften. Wer ermuntert wird, nach unten zu treten, wird davon abgehalten, nach oben die Fäuste zur recken.

Und auch für die Fokussierung auf die Kernwählerschaft der Sozialdemokratie würde eine „migrationskritische“ Linie nichts bringen, denn gerade die klassische Arbeitnehmerschaft hat immer stärker migrantische Wurzeln.

Mythos Dänemark

Und was besonders kurios ist: Nicht einmal der von Gabriel und anderen gewählte tagespolitische Aufhänger, die dänische Parlamentswahl, taugt als Argument für die Erfolgsaussichten einer restriktiveren sozialdemokratischen Migrationspolitik.

Bei der Folketingwahl am 7. Mai 2019 blieben die Sozialdemokraten mit einem Verlust von über 10.000 Stimmen ungefähr gleich und gingen bei leicht sinkender Wahlbeteiligung (84,6 statt 85,9 Prozent bei der Wahl 2015) beim Stimmenanteil um 0,4 Prozentpunkte zurück von 26,3 auf 25,9 Prozent.

Zugegeben: Nach solchen Ergebnissen sehnen wir uns in Deutschland zur Zeit. Aber wird dadurch ein Erfolgsrezept belegt, das in der „harten“ Migrationspolitik der dänischen Sozialdemokratie liegt?

Zum Vergleich: Neun Tage vorher, am 28. April 2019, wurde das spanische Parlament, die Cortes, gewählt. Die sozialistische PSOE ging mit einer betont flüchtlingsfreundlichen Regierungspolitik in einen Wahlkampf, der die Vielfalt der Kulturen und Identitäten in einem geeinten Spanien betonte. PSOE-Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte sich 2017 in einer innerparteilichen Urwahl gegen die als „rechts“ geltenden Regierungschefin von Andalusien durchgesetzt. Die PSOE gewann gegenüber der Parlamentswahl von 2016 weit mehr als zwei Millionen Stimmen hinzu und kletterte bei stark gestiegener Wahlbeteiligung (71,8 statt 66,5 Prozent) von 22,6 auf 28,7 Prozent.

Und noch ein Vergleich: die britische Labour Party erzielte bei der Unterhauswahl 2017 mit einem in der Wirtschafts- und Sozialpolitik dezidiert linkssozialistischen Programm bei gleichzeitiger Akzentuierung von kultureller und religiöser Vielfalt und Toleranz glatte 40 Prozent der Stimmen und sackte bei der Europawahl 2019 nach ihrem schwankenden Kurs in der Brexit-Frage auf 13,7 Prozent.

Was beweist das alles? Zunächst mal, dass die Struktur des Parteiensystems und die Präferenz von Wahlentscheidungen weiterhin fast ausschließlich auf der nationalstaatlichen Ebene und ihrer jeweiligen Öffentlichkeit geprägt sind. Erfahrungen aus dem einen Land sind kaum auf ein anderes übertragbar (würde man Länder wie Portugal, Italien, Griechenland oder auch Tschechien hinzuziehen, kämen noch einmal ganz andere Bilder zustande).

Insbesondere ergibt sich aber aus diesen Ergebnisse keinerlei Beleg, dass die Kombination aus „linker“ Sozialpolitik und restriktiver Migrationspolitik einer sozialdemokratischen Partei wahlpolitische Vorteile verschaffen würde. Für Deutschland spricht die Totgeburt von „Aufbruch“ eindeutig gegen diese Annahme – der politische „Markt“ braucht so ein hybrides Produkt nicht.

Fazit

Was uns Sigmar Gabriel und die Kritiker des „Linksliberalismus“ empfehlen, ist eine Strategie der doppelten Ohnmacht:

einerseits durch die politische und kulturelle Abkoppelung der Sozialdemokratie von möglichen Bündnispartnern, ohne die wir auf Dauer ohne Mehrheitsfähigkeit bleiben werden;

andererseits durch das Hofieren politischer und kultureller Engstirnigkeit in der eigenen Wählerklientel und die damit verbundene Ablenkung von politökonomischen Vermachtungsprozessen im europäischen und internationalen Maßstab, verbunden mit dem Schüren von Ressentiments in migrationspolitischen Fragen – mit der Folge einer Spaltung in der (potentiellen) Wählerbasis der SPD.

Es ist ein besonders starkes Stück, dass dieses sozialpopulistische Ventil jetzt von Leuten empfohlen wird, die die Deregulierung als Credo europäischer Ordnungspolitik ebenso mitgetragen haben wie die Entreicherung des Nationalstaates durch Unternehmenssteuerreform und Schuldenbremse – und dann noch darüber schrieben: „Es gibt keine Alternative.“

Doch, es gibt immer eine Alternative. Die Alternative ist aber nicht der sozialreaktionäre, abgeschottete Nationalstaat, sondern die von Sozialdemokraten, Sozialisten, Gewerkschaften und „Linksliberalen“ nach links verschobene, sozialstaatlich neu ausgerichtete und von einer langsam entstehenden europäischen Bürgergesellschaft aus allen Mitgliedsstaaten von unten mit Leben erfüllte Europäische Union, die Vereinigten Staaten von Europa als Sozialstaat und Friedensmacht.