Vom Konflikt zwischen Kosmopoliten und Kommunitaristen: Wir brauchen linken Realismus in der Asyl- und Einwanderungspolitik!

Ständige Wahlniederlagen der SPD, frustrierte Wähler in Ostdeutschland, die der AfD in die Arme laufen, und eine Zerreißprobe der SPD beim Thema Migration. In einem Gastbeitrag beleuchtet Jonas Samsel einen wissenschaftlichen Erklärungsansatz der fortschreitenden Polarisierung unserer Gesellschaft und stellt Forderungen an die Sozialdemokratie.

Ein neuer Konflikt spaltete die Gesellschaft

Ich möchte mich in diesem Beitrag weniger mit der Debatte über das Für und Wider der Großen Koalition, mit der Frage nach dem richtigen Führungspersonal der SPD oder der schwindenden Glaubwürdigkeit unserer Partei auseinandersetzten. Jedem leuchtet ein, dass diese Dimensionen Teil der Erklärung für den Bedeutungsverlust unserer Partei sind, denn viele von uns führen die Debatte aktiv mit.

Ich will vielmehr einen tieferen (wissenschaftlichen) Erklärungsansatz für den allgemeinen Wandel des Parteiensystems vorstellen, der zu einer konkreteren Problemanalyse beitragen kann. Es wird ersichtlich werden, dass gerade die SPD besonders schwer von einem neuen grundlegenden Konflikt in der Gesellschaft getroffen wird, der sich insbesondere an der Frage der Migration polarisiert: Der soziokulturelle Konflikt zwischen Kosmopoliten und Kommunitaristen. Doch was ist mit diesen sperrigen Begriffen gemeint, welche sozialen Gruppen verbergen sich dahinter, welche Erkenntnisse können wir daraus gewinnen und was können wir als SPD tun?

Die neue Konfliktlinie und das Parteiensystem

In der Politikwissenschaft kann das Entstehen des Parteiensystems mit sogenannten Konfliktlinien oder cleavages erklärt werden.[1] Im Zuge der Entstehung moderner Gesellschaften sind dabei Hauptkonfliktlinien entstanden, an deren Polen sich die klassischen Links-rechts-Grundorientierungen und Parteien ausgebildet haben. Klassisch bestehen vier Konflikte: Zwischen (1) Staat und Kirche, (2) Zentrum und Peripherie, (3) Stadt und Land und natürlich (4) Arbeit und Kapital. An deren Polen haben sich jeweils die modernen Parteien ausgebildet, die in jeweils die Interessen der Konfliktparteien repräsentieren. Was hat sich aber geändert in den vergangenen Jahrzehnten?

Die Globalisierung hat die Welt verändert. Sie führte zu einer Verdichtung der politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und kommunikativen Beziehungen der Nationalstaaten und Gesellschaften. Damit hat sich auch die Gesellschaft in ihrer Struktur stark gewandelt. Wegbereiter waren die technische Entwicklung und die Ausdehnung der Märkte auf globale Ebenen, die nicht zuletzt auch politisch durch neoliberale Ideologie, in den frühen 2000er Jahren, vorangetrieben wurde. Damit ist heute eine enorme soziale Ungleichheit insbesondere in den OECD-Ländern entstanden. Dazu genügt ein Blick in die Forschung zu Einkommens- und Vermögensungleichheit sowie zur extremen Chancenungleichheit bei Bildung und sozialem Aufstieg.

Mit dieser Entwicklung ist ein neuer Konflikt in den westlichen Gesellschaften entstanden, an dessen extremen Polen sich jeweils ehr kosmopolitischen Globalisierungsgewinner und ehr kommunitaristische Globalisierungsverlierer gegenüberstehen. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel vertritt in diesem Zusammenhang die These, dass sich eine neue Konfliktlinie in der Gesellschaft herausbildet: Die zwischen Kommunitaristen und Kosmopoliten.[2] Damit ändert sich auch die Struktur des Parteiensystems. Im Folgenden Abschnitt sollen seine Überlegungen kurz skizziert werden.

Kosmopoliten und Kommunitaristen

Kosmopoliten votieren in unterschiedlicher Intensität für Weltoffenheit, eine multikulturelle (Welt-)Gesellschaft und die Öffnung nationalstaatlicher Grenzen, um die globale Wirtschaft zu fördern, Migrationsbewegungen zu erleichtern oder Maßnahmen gegen den Klimawandel besser umsetzten zu können. Kosmopoliten sind überdurchschnittlich gebildet, verfügen über ein überdurchschnittliches Einkommen, hohes Human- und Kulturkapital und sind sowohl räumlich wie beruflich sehr mobil. Sie rekrutieren sich aus den Milieus der gebildeten Mittelschicht und sind tendenziell die Gewinner der Globalisierung. Sie sehen in den zunehmenden vielfältigen Lebensweisen und Kulturen eine Möglichkeit der Selbstentfaltung. Dabei kann das Eintreten für diese kosmopolitischen Werte, wenn auch nicht bei jedem, eine (soziale) Abgrenzungsstrategie einer neuen gebildeten Mittelschicht gegenüber den sogenannten Kommunitaristen sein.

Diese Kommunitaristen bilden idealtypisch das Gegenteil dieser Milieus. Sie sind eher unterdurchschnittlich gebildet, verdienen weniger als der Durchschnitt, verfügen über begrenztes Human- und Kulturkapital, sie lehnen Multikulturalismus grundsätzlich ab und sind weder räumlich noch beruflich jenseits des Nationalstaats sehr mobil. Kommunitaristen tendieren dazu, die Verlierer der Globalisierung zu sein und ein besonderes ökonomisches wie kulturelles Interesse an der Erhaltung nationalstaatlich eng kontrollierter Grenzen zu haben. Gerade Migration sehen sie potenziell als Bedrohung, da sie durch ihre schon (teilweise) prekäre soziale und kulturelle Lebenslage in den Zugewanderten eine Konkurrenz um soziale Sicherheit und Status in der nationalen Gemeinschaft sehen. Dieser Zusammenhang muss nicht pauschal zutreffen.

Einschränkend muss angemerkt werden, dass es sich um idealtypische Gruppen von Menschen handelt, die in der Realität jeweils weniger intensiv Elemente der Pole aufweisen oder sogar Komponenten aus beiden in sich vereinen können. Neuere Studien bestätigen eine Teilung der Bevölkerung in eine ehr kosmopolitische „Elite“ und in eine ehr kommunitaristische „Masse“.[3]

Die theoretischen Überlegungen führen zu einer zentralen These: Im Parteiensystem hat sich ein Repräsentationslücke aufgetan. Ein großer Teil der kommunitaristischen Milieus fühlt sich soziokulturell und/oder ökonomisch von den etablierten Parteien, insbesondere von den Volksparteien SPD und CDU/CSU, nicht vertreten. Diese Lücke haben teilweise Rechtspopulisten mit einer nationalen Identitätspolitik und einem nationalistischen sozialen Solidaritätsprinzip geschlossen. Wenn sich insbesondere die Volksparteien nicht bewegen, ist zu erwarten, dass die AfD breite Teile dieser kommunitaristischen Milieus, insbesondere in Ostdeutschland, an sich bindet wird.

Der schiefe Diskurs und der wachsende Protest in der Bevölkerung

Die neue kosmopolitisch-kommunitaristische Konfliktlinie geht mitten durch die Mitglieder, die Programmatik und Wählerschaft der Sozialdemokratie. Als Volkspartei, deren historische Wurzeln auf dem Gegensatz von Arbeit und Kapital beruhen, hat die SPD immer schon kosmopolitische (internationalistische) und kommunitaristische (nationalstaatliche Solidargemeinschaft) Elemente vereint, wobei idealtypisch die kommunitaristisch ausdifferenzierten Arbeitermilieus auf der einen Seite stehen und die kosmopolitische, oft akademische, Mittelschicht auf der anderen.

Nach der Agenda 2010 hat die SPD, aber auch die Politik generell, keine gesellschaftspolitisch wirkmächtigen Grundsatzdebatten über soziale Fragen in unserer Gesellschaft geführt. Zunehmend rückten Fragen der Identitätspolitik, wie z.B. der Abbau von Minderheitendiskriminierung und Gleichstellungsfragen in den politischen Diskurs. Auch in der Asyl- und Einwanderungsdebatte ging es oftmals um die Frage, inwieweit bestimmte Minderheiten rechtlich gleichgestellt werden sollen. Dabei schien auch immer wieder die Diskussion zum Tragen zu kommen, wann wir von Diskriminierung und Rassismus sprechen können und wann nicht.

Diese „linksliberale“ Perspektive verdrängten zunehmend die Diskussion um die Verteilung von Wohlstand und die Lage von armen Menschen, insbesondere auch in der Sozialdemokratie. In der Debatte wird von der „Kulturalisierung der Ungleichheit“ gesprochen.[4] Diese Politik war und ist von Anfang an kosmopolitisch aufgeladen. Es handelt sich hier aber um einen gesamtgesellschaftlichen Wandel. Kosmopolitische Eliten besetzen auch ganz allgemein die Spitzenpositionen in Wirtschaft, Staat, Parteien und Medien. Der kosmopolitische Diskurs der Herrschenden ist zum herrschenden Diskurs in der Gesellschaft geworden. Kritik an ihm wird in der öffentlichen Debatte häufig moralisch delegitimiert. Die Sprache wird elitär und moralisch aufgeladen, was zu einer Verunsicherung führt, was eigentlich noch wie gesagt werden darf oder nicht. In diesem Ausmaß ist das eine problematische Entwicklung.

„Politische Korrektheit“ nennen es die Rechtspopulisten, die den politischen Kampfbegriff gerne zur Agitation nutzen. Eine Entwicklung, die dazu führt, dass Politik für immer mehr Menschen elitär-unverständlich wirkt, die sich mit der Lage von Minderheiten mehr beschäftigt, als mit den (sozialen) Alltagsproblemen der „kommunitaristischen Masse“. Umso verständlicher wirkt die Reaktion insbesondere der männlichen Unter- und (unteren) Mittelschicht quer durch alle Schichten der Gesellschaft. Diese Gruppen sehen sich als Verlierer der kulturellen Modernisierung. Gerade bei den Unter- und Mittelschichten kommt es zu einer Überlappung der ökonomischen und kulturellen Dimension, die diese Milieus besonders anfällig für Rechtspopulisten machen. Blickt man in die Wählerschaft der AfD, wird ersichtlich, dass die Partei aus allen Schichten Wählerinnen und Wähler hat, aber es deutlich mehr männliche Wähler sind; dass das durchschnittliche Bildungsniveau bei Landtagswahlen unter dem Bevölkerungsdurchschnitt liegt und insbesondere die ablehnende Haltung gegenüber Zuwanderung zur Bundestagswahl 2013 das stärkste Motiv für die Wahl war.[5] Die Parallelen zum extremen Kommunitarismus sind offensichtlich.

Die Wahlentscheidung für Rechtspopulisten kann in dieser Perspektive als Reaktion und Widerstand gegen einen elitär-kosmopolitischen und moralisierenden Mainstream gewertet werden, der eben genau jene Menschen allein schon durch die Sprache vom Diskurs ausschließt. Ein sicher nicht kleiner Teil dieser „kommunitaristischen Milieus“ sieht sich in seinem kulturellen und sozialen Status, insbesondere durch Zuwanderung, gefährdet. Diese soziale Verunsicherung wurde in den vergangenen Jahren kaum diskutiert und damit unterschätzt.

Der neue Konflikt und Ostdeutschland – „was ist mit uns?“

Das Thema Migration und Zuwanderung nimmt beim neuen Konflikt eine besonders zentrale Rolle ein. Zuwanderung wird besonders von Wählerinnen und Wählern der AfD als Bedrohung der eigenen Identität und des sozialen Status gesehen. Dabei treten in Ostdeutschland historisch gewachsene Anerkennungskonflikte zu Tage, die bis heute nicht hinreichend aufgearbeitet wurden. Ostdeutschland hat mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung im Vergleich zu den alten Ländern noch immer viel aufzuholen.

Alarmierend ist der Umstand, dass sich der Aufholprozess insbesondere bei der wirtschaftlichen Entwicklung sogar verlangsamt hat. 2015 kann mit Blick auf die beschrieben Veränderungsprozesse und gesellschaftlichen Zustände als vorläufige Zäsur bezeichnet werden. Der schon schwelende Konflikt hat sich durch den erhöhten Zuzug  von Flüchtlingen extrem polarisiert. Viele Menschen hier in Ostdeutschland stellen sich bis heute die Frage, warum damals auf einmal finanzielle Ressourcen mobilisiert werden konnten und es eine scheinbar grenzenlose „Willkommenskultur“ gegeben hat, während die Politik in den vergangenen Jahrzehnten keine Rentenangleichung hinbekommen hat. Anerkennungs- und Verteilungskonflikte waren vorprogrammiert. Erstmals traten die vernachlässigten sozialen Ungerechtigkeiten zu Tage. Ein offenes Einfallstor für die AfD, die mit aggressivem politischem Kampf den Unmut in der ostdeutschen Bevölkerung nur zu gerne kanalisiert und für ihren eigenen Aufstieg nutzt. Dabei konnte sie auch von der berechtigten Kritik an einem moralisierenden und kosmopolitischen Diskurs um die Einwanderung profitieren. Sollten hier keine politischen Maßnahmen unsererseits  ergriffen werden, ist zu befürchten, dass die AfD langfristig Wählerinnen und Wähler an sich bindet und sich im Parteiensystem etabliert. Eine fatale Entwicklung für Ostdeutschland.

Wir brauchen linken Realismus in der Asyl- und Einwanderungspolitik!

Die Diskussion um Zuwanderung war und ist bis heute in den Medien, in der Öffentlichkeit und insbesondere auch in der SPD kosmopolitisch „zensiert“. Heute müssen wir aber anders auf das Jahr 2015 blicken! Wir mussten schmerzlich die Einsicht gewinnen, dass 2015 auch Menschen zu uns gekommen sind, die ihre Identität verschleiern, Straftaten begehen oder nicht bereit sind, sich zu integrieren. Der kosmopolitische Diskurs verstellte uns den realistischen Blick auf Migration und tut es teilweise immer noch. Ein gutes Beispiel sind die jüngsten oft polemischen Reaktionen aus der eigenen Partei zum jüngsten Gesetzespaket der Großen Koalition zur Asyl- und Einwanderungspolitik. Ich bin der Überzeugung, dass die SPD hier endlich verstanden und einen pragmatischen linken Kurs eingeschlagen hat.

Zu signalisieren, dass unser Land eben nicht unbegrenzt aufnahmefähig ist und dass diejenigen, die bei der Identitätsfeststellung nicht mitwirken oder deren Asylantrag nach einem rechtsstaatlichen Verfahren abgelehnt wurde, unser Land wieder verlassen müssen, sollte doch wohl unumstritten sein. Die andere Seite der Medaille ist endlich das lang ersehnte Einwanderungsgesetz, das nun erstmals Fachkräften aus allen Branchen eine Einwanderung erleichtert. Hinzu kommen viele andere positive Verbesserungen für Integrationswillige. Doch erneut kommt es in der SPD zu „kosmopolitischer Schnappatmung“, die uns in Ostdeutschland nur schaden wird. Wir müssen im Gegenteil den Menschen signalisieren, dass die Migrationsfrage nur mit einer ehrlichen Diskussion beantwortet werden kann. Dazu zählt sowohl den willigen Menschen alle Wege für eine gelingende Integration zu eröffnen, aber eben auch konsequent geltendes Recht durchzusetzen und diejenigen zurückzuführen, die keine Bleibeperspektive haben.

Diese klare Haltung würde Menschen wieder zurück in den Diskurs holen und auch der zunehmenden Angst vor sozialen Verdrängungseffekten entgegenwirken. Dabei dürfen wir uns nicht hinter einer moralisierenden Sprache verstecken oder unseren Blick von Ideologie trüben lassen. Gleichzeitig müssen wir soziale Fragen wieder in den Mittelpunkt rücken. Dabei dürfen wir uns nicht scheuen, auch die Asyl- und Einwanderungspolitik als Teil der sozialen Fragen zu begreifen. Die Akzeptanz für eine pragmatische Asyl- und Einwanderungspolitik würde deutlich steigen, wenn wir uns zunächst um die vernachlässigten Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen in Deutschland kümmern würden. Dabei gilt grundsätzlich für ALLE eine soziale Offensive zu starten, um den wachsenden Konflikt zu befrieden.

Nur dieser linke Realismus kann dazu beitragen, dass wir den dominanten „kosmopolitischen Diskurs“ überwinden, weniger elitär-moralisch kommunizieren und auch wieder Menschen in Ostdeutschland für die SPD gewinnen können. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die beschriebene Konfliktlinie weiter polarisiert und die Demokratie gefährdet. Die SPD muss hier als Vermittlerin zwischen den Konfliktgruppen auftreten. Dass sie dazu in der Lage ist, hat sie meines Erachtens grade mit dem aktuellen Gesetzespaket bewiesen, bei dem die SPD-Bundestagsfraktion eben genau das richtige Maß an Humanität und Rechtsstaatlichkeit gefunden hat.

Ein klarer Kurs in der Asyl- und Einwanderungspolitik kann zu einem Wahlerfolg beitragen, wie jüngst die Sozialdemokratie in Dänemark bewiesen hat. Die SPD muss in der Asyl- und Einwanderungspolitik ein mutiges Konzept für die Zukunft vorlegen, dass auf Humanität und Integration, aber auch auf Rechtsstaatlichkeit, Begrenzung und Steuerung setzt. Wir dürfen den Diskurs nicht der AfD und den anderen Rechtspopulisten überlassen!

[1] Vgl. Lipset, S. M., und S. Rokkan (Hrsg.). 1967. Party Systems and Voter Alignments: Cross-National Perspectives. New York, London: Free Press.

[2] Vgl. Merkel, Wolfgang. Kosmopolitismus vs. Kommunitarismus: Ein neuer Konflikt in der Demokratie, in: P. Harfst, I. Kubbe, T. Poguntke (Hrsg.) 2017.  Parties, Governments and Elites. The Comparative Study of Democracy, S. 9-25.

[3] Vgl. Merkel, Wolfgang. Kosmopolitismus vs. Kommunitarismus: Ein neuer Konflikt in der Demokratie, in: P. Harfst, I. Kubbe, T. Poguntke (Hrsg.) 2017.  Parties, Governments and Elites. The Comparative Study of Democracy, S. 13.

[4] Vgl. Thaa, Winfried. Liberale Identitätspolitik und die Kulturalisierung sozialer Ungleichheit, in: Friedrich-Ebert-Stiftung. 2018. NGFH, Heft 10, S. 38-42, hier S. 41.

[5] Vgl. Decker, Frank. Die „Alternative für Deutschland“ aus der vergleichenden Sicht der Parteienforschung, in: Häuser, Alexander (Hrsg.). 2016. Die Alternative für Deutschland, Programmatik, Entwicklung und politische Verortung, Wiesbaden, S.7-23, hier S. 18f.