Warum die SPD auch weiterhin eine fortschrittliche Gleichstellungspolitik benötigt

Von Sarah Schulze

Die Reaktionen auf das verheerende Ergebnis der Europawahl am 26.05.2019 waren vorhersehbar: Der einseitige Fokus auf die Gleichstellungspolitik und die Überbetonung von Minderheitenrechten hätte Wählerstimmen der Mehrheitsgesellschaft gekostet und maßgeblich zur neuerlichen Niederlage der SPD beigetragen. Folgerichtig müsse die Sozialdemokratie in der Gesellschaftspolitik nach rechts und in der Sozialpolitik nach links rücken.

Doch soll die Neuausrichtung der ältesten Partei Deutschlands ernsthaft darin bestehen, sich den Positionen der AfD möglichst stark anzunähern? Frei nach dem Motto: weniger „Ehe für alle“, Multikulti-Gequatsche und Minderheitenwahn – dann klappt es auch wieder mit den Wahlsiegen für die SPD. Das Gegenteil wäre der Fall, das Glaubwürdigkeitsproblem der SPD würde sich nur weiter verschärfen. Vertrauen entsteht durch Taten. Vertrauen schwindet durch wechselnde Positionen und Unberechenbarkeit.

Woraus resultiert überhaupt der Eindruck der Überbetonung der Gleichstellungspolitik zu einer Zeit, in der der gesellschaftliche Handlungsbedarf nach wie vor groß ist? An den besonders ambitionierten Vorhaben der großen Koalition im Bereich LSBTI kann es kaum liegen. So hatten Union und SPD 2017 nur die gleichstellungspolitischen Vorhaben angepeilt, die aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ohnehin zwingend erforderlich sind: Keine Erweiterung des Artikel 3 GG um das Merkmal der sexuellen Identität, keine erweiterte Entschädigung der Opfer des §175 StGB, kein Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie, keine Stärkung von Regenbogenfamilien, kein neues Transsexuellengesetz und nichts Konkretes zu weltweiten Menschenrechten verfolgter LSBTI. Ziemlich mau, gemessen daran, dass knapp zehn Prozent der Bevölkerung von den o.g. Maßnahmen betroffen wären.

Auch die Lebenswirklichkeit vieler Frauen hat die große Koalition in den zurückliegenden Jahren kaum verbessert. Einkommen, Arbeit und Macht sind nach wie vor ungleich verteilt. So beträgt die Lohnlücke in Deutschland weiterhin rund 21 Prozent. Frauen bilden mit 65 Prozent die größte Gruppe im Niedriglohnsektor und sind aufgrund dessen überproportional häufig von Altersarmut betroffen. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts sind knapp 70 Prozent der Bundestagsabgeordneten männlich. 67 Prozent der Vorstandsgremien deutscher börsennotierter Unternehmen sind ausschließlich mit Männern besetzt. Immer noch sitzen mehr Männer namens Thomas und Michael in deutschen Vorständen als es dort insgesamt Frauen gibt. Und erst am vergangenen Freitag wurden zwei Berliner Gynäkologinnen zu einer Geldstrafe von 4000 Euro verurteilt, weil sie auf ihrer Homepage über ihr Angebot eines „medikamentösen, narkosefreien“ Schwangerschaftsabbruchs informiert hatten. Zudem betrafen die gleichstellungspolitischen Prestigeprojekte der letzten Jahre nur einen kleinen Teil der Gesellschaft: So gilt die Quote für Aufsichtsräte nur für 150 Großunternehmen, die Auskunftspflicht nach dem Entgelttransparenzgesetz nur bei Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten.

Innerparteiliche Kritiker*innen beklagen eine Überbetonung der Gleichstellungspolitik auf Kosten der Mehrheitsgesellschaft und den damit verbundenen Verlust der traditionellen Stammwählerschaft. Auf den ersten Blick erscheint die These sogar nachvollziehbar. Denn tatsächlich geht der Anteil der klassischen Arbeiter*innen in der Gesellschaft seit Jahren zurück. Zudem hat die SPD mit dem Erstarken der Linkspartei und jüngst der AfD längst die Meinungsführerschaft in diesen Kreisen verloren und wird sie so leicht nicht zurückgewinnen können. Auch der Verlust traditioneller Bündnisse zu den Gewerkschaften und anderen Vorfeldorganisationen hat zum Niedergang beigetragen.

Allerdings verkennen die prominenten Vertreter*innen der eingangs beschriebenen These, dass der Einfluss der beruflichen Stellung auf das Wahlverhalten der Arbeiterschaft seit geraumer Zeit abnimmt. Was darüber hinaus übersehen wird und viel schwerer wiegt, ist, dass viele Gruppen der Gesellschaft sich nicht mehr von der SPD angesprochen fühlen. Besonders auffällig ist dieser Trend unter den jungen Menschen. So hat die SPD bei der Europawahl zwar in fast allen Bevölkerungsgruppen zweistellig an Zustimmung verloren, besonders deutlich aber bei den unter 35-Jährigen. Bei den 18- bis 24jährigen blieb die SPD sogar nur einstellig. Lediglich 7 Prozent der Erstwähler*innen haben ihr Kreuz bei der SPD gemacht. Ausschließlich bei den über 60-Jährigen konnte sie Ergebnisse von über 22 Prozent erzielen. Von allen unter 60-Jährigen Wähler*innen entschieden sich gerade noch 12 Prozent für die Sozialdemokratie. Die fehlende Attraktivität insbesondere bei jungen Wähler*innen deutet auf ein klares Modernitätsdefizit unserer Partei hin. Bündnisse mit neuen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen wie Campact, Attac, Pulse of Europe oder neuerdings Fridays for Future ist die SPD nicht eingegangen.

Insbesondere bei den Wählerinnen hat die SPD in den zurückliegenden Wahlkämpfen häufig überdurchschnittlich schlecht abgeschnitten. Bereits die Bundestagswahl 2009 markierte das vorläufige Ende der Frauenpartei SPD. Bis dato wurde die SPD in fast allen Wahlen von mehr Frauen als Männern gewählt. Seitdem machen die Wählerinnen ihr Kreuz fast doppelt so häufig bei der Union als bei der SPD – und das quer durch alle Altersklassen. Lediglich 16 Prozent (-11 Prozent) der Wählerinnen stimmten am 26.05. für die SPD. Gerade junge Frauen haben sich von unserer Partei abgewendet. Bei der Europawahl entfielen nur 8 Prozent der Stimmen der 18 bis 24-jährigen Frauen auf die SPD, was einem Rückgang von 12 Prozent entspricht. Das liegt zweifelsohne auch daran, dass die SPD zwar eine fortschrittliche Frauenpolitik vertritt, die auf Kinderbetreuung, das Recht auf Vollzeitbeschäftigung und die Frauenquote setzte, aber mit einem Spitzenpersonal antrat, das nur wenig davon persönlich repräsentierte. Ganz offensichtlich macht auch eine weibliche Spitzenkandidatin noch lange keinen Wahlerfolg. Frauen haben ein sehr feines Gespür dafür, ob man nur um ihre Stimme buhlt oder ihre Anliegen tatsächlich ganz oben auf der Agenda stehen.

Die SPD konnte Wahlsiege in der Vergangenheit nur dann einfahren, wenn sie die Mehrheit der Wählerinnen ansprechen und überzeugen konnte. Dass sich so viele Frauen von der SPD abwenden, ist daher hochgefährlich, denn an der Attraktivität der Partei für Wählerinnen hängt zugleich ihre Anschlussfähigkeit an die Lebenswirklichkeit moderner gesellschaftlicher Gruppen und Milieus. Diese Erkenntnis ist zwar bitter. Sie eröffnet aber auch einen Weg aus der aktuellen Krise: Die SPD ist nicht verloren. Sie hätte das Potenzial, mehrheitsfähig zu sein. Aber ihr fehlen Frische und Modernität, die Nähe zum Zeitgeist: Statt sich weiterhin am Thema Migration/ Asyl abzuarbeiten, muss die SPD eine neue Vision entwickeln, um in Zeiten einer immer stärker auseinanderdriftenden Gesellschaft die vermeintlichen Minderheiten und die sich zur Mehrheit zählenden Bürger*innen zusammenzuhalten. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass der Respekt und die Achtung der Unterschiede Markenkern unserer Partei waren und sind. Sie sind unabdingbare Voraussetzung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Daher kann es gerade in Zeiten eines erstarkenden Rechtspopulismus, der sicher geglaubte Fortschritte infrage stellt, keine Alternative zu einer fortschrittlichen Gleichstellungspolitik geben. Die SPD muss wieder Motor der Emanzipations- und Gleichstellungspolitik werden und die Ursachen der ungleichen Stellung von Männern und Frauen angehen. Ganz konkret beispielsweise in der Arbeitsmarktpolitik: Familienarbeitszeiten, die Abschaffung der Steuerklasse V zugunsten des Faktorverfahrens sowie Veränderungen bei den Vätermonaten sind Bausteine für ein partnerschaftliches Familienleben. Die SPD sollte diese Politik weiterhin selbstbewusst und offensiv vertreten.