„Andere Bundesländer stehen deutlich besser da“

Rüdiger Erben fordert Umdenken bei der Bekämpfung von Vegetationsbränden

Im Interview mit vornewech-Redakteur Lennart Birth hat sich der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, für ein Umdenken bei der Bekämpfung von Vegetationsbränden ausgesprochen. „Die Sommer sind deutlich heißer geworden und die Zahl längerer Dürreperioden hat zugenommen. Beides begünstigt Zahl und Ausmaß von Vegetationsbränden.“, konstatierte der Politiker und leitet daraus Forderungen ab, um der wachsenden Anzahl an Bränden effektiver zu begegnen.

vornewech: In Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg brennen wieder ganze Landstriche, betroffen sind Felder und Wälder. Etliche Dörfer mussten evakuiert werden und die Rauchschwaden sorgten selbst in Sachsen-Anhalt für Beeinträchtigungen. Im letzten Jahr gab es auch hier flächendeckende Vegetationsbrände. Wird sich das 2019 wiederholen?

Rüdiger Erben: Das wird wesentlich von der Witterung der nächsten Wochen abhängen. Damit es nicht eintritt, müsste es jedoch langanhaltende und ergiebige Regenfälle geben. Doch schon jetzt sind Zahl und Ausmaß der Feldbrände, die in den ersten Tagen der Getreideernte ausbrachen, wieder enorm.

Erste Vorboten gab es ja leider schon: In Bittkau bei Tangerhütte griff ein Feldbrand kürzlich auf Gebäude über, Familien verloren ihr Hab und Gut. Welche Regionen sind hierzulande besonders betroffen?

Auch Ortslagen und einzeln stehende Wohngebäude sind zunehmend von Vegetationsbränden bedroht. Die Ausmaße und die Brandgeschwindigkeiten haben schon 2018 dazu geführt, dass Vegetationsbrände auch auf Ortslagen und einzeln stehende Wohngebäude übergriffen haben oder diese zumindest bedroht wurden. Häufig reichen Getreideschläge bis an die Ziergehölze der Wohngrundstücke, was das Übergreifen der Flammen begünstigt. Bei den Feldbränden sind quasi alle Regionen unseres Landes betroffen. Von den Waldbränden sind meist die Landkreise mit großen Fichtenbeständen auf sandigen und trockenen Böden, wie die Landkreise Altmarkkreis Salzwedel, Stendal, Jerichower Land und Wittenberg, betroffen.

Die Munitionsverseuchung der Forste nahm Rüdiger Erben (2. v.r.) zum Anlass, das Gespräch mit dem zuständigen Kampfmittelbeseitigungsdienst zu suchen – hier etwa Anfang des Jahres im Munitionslager und Zerlegebetrieb bei Gardelegen (Foto: Birth)

Das Löschen dieser Waldbrände wird häufig durch Munitionsreste und Kampfmittel erschwert, die dort lagern. Zumeist handelt es sich bei den betroffenen Flächen um Bundesforsten, in denen Truppenübungsplätze angesiedelt waren.

Die Feuerwehren können oft nichts gegen die Waldbrände tun, weil die Wälder auch fast drei Jahrzehnte nach Ende von deren militärischer Nutzung nicht von alter Munition beräumt sind. Der Bund muss endlich seine nicht mehr militärisch genutzten Bundesforsten von Kampfmitteln freiräumen lassen, damit diese auch bei Waldbränden keine Gefahr mehr darstellen. Teilweise liegt die Munition seit über 75 Jahren in den Wäldern und hat nichts von ihrer Gefährlichkeit eingebüßt. Die Beräumung wird sicher Jahrzehnte dauern, doch sie muss jetzt angegangen werden.    

Auch die mangelnde Befahrbarkeit der Wälder durch große Gefährte erschwert das Löschen von  Bränden. Gibt es Bestrebungen, das Waldwegenetz auszubauen?

Das Waldwegenetz ist häufig für die Brandbekämpfung unzureichend. Es gibt kaum LKW-befahrbare Wege, ein Lichtraumprofil ist häufig nicht gegeben, Brücken und Durchlässe sind selten für LKW passierbar. Deshalb muss in besonders waldbrandgefährdeten Gebieten den Flächenverwaltern vorgegeben werden, ein LKW-befahrbares Hauptwegenetz vorzuhalten. Häufig sind es die Wälder von Land und Kommunen, wo diese Mängel bestehen. Das kostet Geld, genauso wie die finanzielle Unterstützung von Privatwaldbesitzern. Wir verhandeln zurzeit mit CDU und Grünen über einen Antrag, der im Herbst im Landtag verabschiedet werden soll und entsprechende Prioritäten setzt. Erwartungsgemäß tut sich der grüne Koalitionspartner noch etwas schwer mit unseren Vorschlägen.

Ausreichend Löschwasser und einen Traktor mit Pflug – so willst du die Landwirte bei der Feldbrandbekämpfung in die Pflicht nehmen. Wieso blockiert das Landesinnenministerium dieses Vorgehen?

Das frage ich mich auch. Aber auch die grüne Landwirtschaftsministerin zeigt hier kein Verständnis.  Die meisten Feldbrände entstehen bei Feldarbeiten und gehen von den Maschinen der Landwirte aus. Für mich ist klar, dass Brandschutz bei Feldarbeiten nicht nur Sache der Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren sein kann. Bei starker Trockenheit sind Feldbrände nicht völlig zu vermeiden, ihr Ausmaß könnte man jedoch deutlich verringern. Hierfür ist es erforderlich, dass bei Erntearbeiten ausreichend Löschwasser vor Ort ist und ein Traktor mit Pflug vorgehalten wird, der Brandschneisen anlegen kann. Zwar gibt es hierzu Empfehlungen. Die Praxis zeigt jedoch, dass diese nicht ausreichen, stattdessen müssten staatliche Vorgaben gemacht werden. Solche gab es bis 1990 in der DDR. Die älteren Kameraden erinnern sich noch daran. Sicher sind die starren damaligen Vorgaben heute nicht mehr zu verwirklichen, aber bei extremer Trockenheit bedarf es zusätzlicher Löschwasservorräte und eines bespannten Pfluges zur Herstellung von Brandschneisen.

In einem Positionspapier der SPD-Landtagsfraktion aus dem März 2019 kritisiertest du, dass die vom Bundesministerium des Inneren zugesagte Lösch- und Schlauchwagen noch nicht ausgeliefert wurden. Wie sieht es heute damit aus?

Nach dem Ausstattungskonzept für den bundeseigenen Katastrophenschutz im Zivilschutz müssten in Sachsen-Anhalt 29 Löschgruppenfahrzeuge für den Katastrophenschutz (LF-KatS) und 13 Schlauchwagen für den Katastrophenschutz (SW-KatS) vorhanden sein. Beide Fahrzeugtypen spielen bei der Bekämpfung von Vegetationsbränden eine wichtige Rolle. Keines dieser Fahrzeuge ist bislang vom Bundesinnenministerium an Sachsen-Anhalt ausgeliefert worden. Stattdessen behilft man sich mit fast 30 Jahre alten „Platzhalterfahrzeugen“. Obwohl bereits 10 „Platzhalterfahrzeuge“ LF-KatS ausgesondert wurden, gibt es bis heute keinen Auslieferungstermin.

Wie erklärt sich diese Verzögerung? Hat Innenminister Stahlknecht zu wenig Druck ausgeübt?

Ich kann das Ganze nur am Ergebnis messen. Bislang wurde keines der zugesagten Feuerwehrfahrzeuge an Sachsen-Anhalt ausgeliefert. Andere Bundesländer stehen da deutlich besser da. Ob Minister Stahlknecht bei Seehofer und dessen Vorgängern Druck entfaltet hat, das weiß nicht. Wenn, dann war er jedenfalls nicht wirksam genug.

Überhitze Maschinen oder menschliche Unachtsamkeit – auch bei Erntearbeiten entstehen immer wieder Großbrände

Kostenträger der Brandbekämpfung sind die Kommunen. In besagtem Positionspapier hast du gefordert, die kommunale Ebene zu entlasten. Das Land Sachsen-Anhalt soll Verträge mit Unternehmen abschließen, die dann unterstützend Löschpanzer einsetzen. Ist das mittlerweile passiert?

Nein, das lehnt Innenminister Stahlknecht bislang ab. Nicht anders verhält es sich bei der Anforderung von Hubschraubern zur Waldbrandbekämpfung. Auch hier lässt man die Kommunen bislang allein. Wegen der enormen Kostenfolgen zögern Bürgermeister und Landräte natürlich bei der rechtzeitigen Anforderung der Hilfe und der Brand kann sich in der Zeit ausbreiten. Vorbild ist hier Mecklenburg-Vorpommern und seit neuestem auch Brandenburg, die für ihre Kommunen diesbezüglich einstehen.

Vegetationsbrände hat es immer gegeben und wird es auch in Zukunft geben. Doch das Ausmaß hat sich geändert. Inwieweit spielt deines Erachtens das gehäufte Auftreten von Wetterextremen eine Rolle?

Die Wetterdaten sind eindeutig. Die Sommer sind deutlich heißer geworden und die Zahl längerer Dürreperioden hat zugenommen. Beides begünstigt Zahl und Ausmaß von Vegetationsbränden. Darauf müssen wir uns einstellen und Gegenmaßnahmen ergreifen. Dazu gehören bessere Ausrüstung und Ausbildung der Feuerwehren und auch strengere Brandschutzvorschriften in der Land- und Forstwirtschaft.

Herzlichen Dank!