„Das größte Problem ist, dass aus der Großen Koalition einfach kein Stolz auf den eigenen Laden erwächst“

Interview mit Kevin Kühnert

Die Jusos hatten gerade großen Grund zum Feiern: In München begingen sie mit einer Festveranstaltung und einem mehrtägigen Kongress, dass vor 50 Jahren am selben Ort die „Linkswende“ bei den Jusos stattfand und aus einer parteifrommen Jugendorganisation ein erklärtermaßen sozialistischer Richtungsverband wurde. Mit Kevin Kühnert als Juso-Bundesvorsitzendem wird diese Rolle wieder besonders deutlich sichtbar. Für vornewech sprach Martin Krems-Möbbeck mit ihm.

vornewech: Eine Frage werde ich Dir ganz bestimmt nicht stellen, nämlich ob Du SPD-Vorsitzender werden willst…

Kevin Kühnert: …das ist lieb!

…sondern ich greife mal das auf, was Du im November 2018 in Magdeburg gesagt hast, als Du das auch schon gefragt worden bist – unter ganz anderen Vorzeichen als heute. Damals hast Du gesagt: Dir geht es nicht um Ämter, Dir geht es um eine Mehrheit. Ganz konkret: Für was für ein Projekt möchtest Du in der SPD eine Mehrheit erreichen?

Wenn ich dafür einen Begriff nennen soll: Für mich geht es darum, dass die SPD so etwas wird wie eine Gemeinwohlpartei. Ich möchte eine Partei, die dem Ökonomisierungsdruck der letzten 20 bis 30 Jahre – also dem Prinzip: wert ist nur etwas, was Geld abwirft – ein anderes Gesellschaftsbild entgegenstellt. Zunächst mal müssen die Bedürfnisse der Menschen und das Interesse des Gemeinwohls in den Mittelpunkt gestellt werden, und erst danach sollte es um die Frage gehen, wie das gewährleistet werden kann, also welches Steuer- und Abgabensystem dafür nötig ist und so weiter. Im Moment zäumen wir die Debatte gerade andersherum auf, und das ist für mich kein sozialdemokratischer Ansatz.

„Die SPD muss Gemeinwohlpartei werden“

Gut, das ist ja eine sehr grundsätzliche Zielstellung. Und in der konkreten Situation der SPD heute? Um welches Ziel muss es Deiner Meinung nach im Moment gehen?

Zwei Beispiele. Wir müssen uns in diesem Jahr endlich dazu bekennen, wie wir die Vermögensverteilung in unserer Gesellschaft wieder ins Lot bringen wollen. Der Reichtum wird in unserer Gesellschaft zu maßgeblichen Teilen nicht mehr über Erwerbsarbeit verteilt, sondern dadurch, dass Vermögen immer größer werden und vererbt werden. Wir können das nicht immer nur beklagen. Ich habe deshalb Hoffnung, dass wir uns in absehbarer Zeit für eine Reaktivierung der Vermögenssteuer positionieren werden, weil wir ohne solche Instrumente nicht auskommen. Es geht dabei nicht nur um staatliche Einnahmen, sondern auch um die Wahrung des sozialen Friedens.

Ein anderes Beispiel, das zum Thema Gemeinwohlpartei passt: Der Umgang mit dem Staatsunternehmen Deutsche Bahn ist beschämend. Es ist nicht vertretbar, dass die Bahn jedes Jahr aus rein ideologischen Gründen Millionenbeträge an den Bundeshaushalt abführen muss und dieses Geld nicht genutzt wird, um Schienenausbau gerade auch im ländlichen Raum voranzubringen. Das widerspricht nach meinem Verständnis dem, was im Grundgesetz mit gleichwertigen Lebensverhältnissen gemeint ist. Eine aktive Infrastrukturpolitik ist nötig, gerade im Verkehrsbereich, auch um den im Wortsinn „abgehängten“ Menschen Teilhabe und ein Stück Vertrauen in die Demokratie zurückzugeben.

Kevin Kühnert beim Bundesparteitag der SPD am 7.12.2017 in Berlin. Foto: Michael Kappeler/dpa

Die SPD hat ja in diesem Jahr an einer Stelle sehr massiv versucht, ihr Profil zu stärken, nämlich mit dem Papier zum modernen Sozialstaat. Das versuchte ja sehr deutlich über die Tagespolitik in der Regierung hinauszugreifen. Mein Eindruck ist, dass dieses Papier zwar sehr positiv aufgenommen wurde, aber kaum konkrete Initiativen daraus entstanden sind.

Als wir an dem Papier gearbeitet haben, war uns schon klar, dass die darin enthaltenen Ideen in einer Großen Koalition ganz offenkundig nicht verwirklicht werden können. Das Papier ist eigentlich das einzige größere Beispiel für etwas, was die SPD im vergangenen Jahr versprochen hat: nämlich dass es neben der Regierungsarbeit eine inhaltliche Erneuerung geben soll. Dabei geht es um einen Ideenüberschuss für andere Zeiten, mit anderen Mehrheiten. Es ist ja völlig klar: Mit der Union wird es keine Überwindung von Hartz IV geben. Aber ich würde mir schon wünschen, dass wir CDU und CSU mit einzelnen Maßnahmen aus unserem Konzept treiben.

Nehmen wir zum Beispiel die Kindergrundsicherung. Alle Parteien halten es nach eigenem Bekunden für einen Skandal, dass in unserer reichen Gesellschaft Millionen Kinder unterhalb der Armutsgrenze leben. Wir leisten uns fast 150 kinder- und familienbezogene Sozialleistungen und kriegen diesen Missstand trotzdem nicht in den Griff. Da ist es doch ein sehr naheliegender Gedanke, dass wir dieses System mal vom Kopf auf die Füße stellen: Das Geld muss vor allem in die Familien fließen, die es brauchen – anders als heute, wo Kindergelderhöhungen in Hartz-IV-Familien gar nicht ankommen. Gerecht wäre es, wenn Familien mit hohem Bedarf den vollen Fördersatz bekommen und Menschen mit hohem Erwerbseinkommen entsprechend ihrem Einkommensteuersatz noch etwas abgezogen bekommen. Ich finde, über dieses Konzept sollte man mal frühzeitig in Verhandlungen treten. Gut möglich, dass der Versuch erfolglos bleibt. Aber auch politische Unterschiede herauszuarbeiten kann ein Beitrag zur Lösung von Problemen sein.

„Die Stimmung in der Partei ist jedenfalls nicht günstiger geworden für die Große Koalition“

Stichwort Große Koalition. Unser Landesvorstand in Sachsen-Anhalt hat ja unlängst beschlossen, dass er für die weitere Koalitionszusammenarbeit in Berlin keine Grundlage mehr sieht. Wie entwickelt sich die Stimmung nach Deinem Eindruck in der Partei insgesamt?

Ich denke, die Stimmung in der Partei ist jedenfalls nicht günstiger geworden für die Große Koalition. Ich habe in der Frage allerdings eine spezifische Wahrnehmung: Mit mir reden natürlich immer viele Leute, die gegen die Koalition sind, weil sie wissen, dass sie in mir einen Verbündeten haben.

Häufig wird die Situation der Großen Koalition auf ein kommunikatives Problem reduziert, nach dem Motto: Wenn wir nur besser über unsere Projekte sprechen würden, hätte die Koalition auch ein besseres Ansehen. Das halte ich für zu kurz gegriffen.

Wenn ich unterwegs bin, erlebe ich immer wieder Parteimitglieder, die nicht mehr bereit sind, als Botschafter dieser Partei im persönlichen Umfeld aufzutreten. Wer im Familienkreis, bei der Arbeit oder wo auch immer als SPD-Mitglied bekannt ist, der ist ja daran gewöhnt, Kummerkasten der Nation zu sein, der gefragt wird: „Was haben denn Eure Leute da gemacht? Was tut Ihr denn eigentlich für uns?“ – das sind doch die Fragen, die man bekommt. Aber wenn man über einen längeren Zeitraum das Gefühl hat, dass man in solchen Debatten immer nur in der Defensive ist, sich immer rechtfertigen muss, immer Argumente finden muss, warum wir nicht die „kleine CDU“, sondern eine eigenständige Partei sind – dann vergeht den Leuten irgendwann die Lust, diese Multiplikatorenfunktion im Alltag zu übernehmen.

Und das scheint mir das größte Problem zu sein: dass aus einer Großen Koalition einfach kein Stolz auf den eigenen Laden erwächst, weil es darin immer um einen sehr technokratischen und kleinteiligen Politikansatz geht. Politik funktioniert aber sehr stark über Emotionen und über Begeisterung. Und ich glaube, auch die, die für die GroKo waren, würden sagen: Begeisterung strahlt diese Koalition nun nicht gerade aus.

Ich will gerne noch ein Thema einschieben, das uns auch bei vornewech beschäftigt: die – teilweise auch von außen an die SPD herangetragene – Debatte um den scheinbaren Gegensatz von linker Sozialpolitik und sogenannter „Identitätspolitik“. Nach meinem Eindruck wird als Zielgruppe der Sozialdemokratie in dieser Debatte das seltsame Ideal eines Facharbeiters gezeichnet, der ökonomistisch reduziert ist, der keine anderen Interessen hat und keine anderen Politikangebote braucht. Zugespitzt gefragt: Gibt es eigentlich per Definition keine schwulen Facharbeiter?

Das ist genau die richtige, entlarvende Frage, denn natürlich wird man nicht erst ab 4.000 Euro netto pro Monat schwul. Diese Debatte erinnert ja an das, was Sarah Wagenknecht mit „Aufstehen“ versucht hat. Da hieß es auch: Wir müssen uns entscheiden zwischen „Identitätspolitik“, was immer das sein soll, und Verteilungspolitik. Aber wenn man sich die gesellschaftlichen Verhältnisse etwas genauer ansieht, dann merkt man doch ganz schnell, dass beide Sphären große Überschneidungen haben. Natürlich strukturiert der berühmte Widerspruch zwischen Kapital und Lohnarbeit unsere Gesellschaft und produziert viele soziale Ungerechtigkeiten. Aber wenn ich genauer hinschaue, dann sehe ich, dass Frauen schlechter verdienen als Männer, dass Nicht-Heterosexuelle schlechter verdienen als Heterosexuelle, dass Menschen mit Migrationshintergrund schlechter verdienen als Menschen ohne. Hier überlagern sich gleichzeitig verschiedene Formen von Ungerechtigkeit, und diese Ungerechtigkeiten nicht gemeinsam, sondern getrennt voneinander zu beantworten, scheint mir völlig aus der Zeit gefallen zu sein. Und es würde unsere Gesellschaft auch entsolidarisieren, wenn wir das nicht als einen gemeinsamen Kampf für mehr Gerechtigkeit betrachten, sondern die Parole ausgeben: „Jeder kämpft für sich allein.“

Foto: Anna Kleimann

„Wir müssen noch viel mehr digitale Beteiligung anbieten“

Kommen wir zu den Jusos und zur Situation jüngerer Mitglieder in der SPD. Wir haben in den letzten Jahren, auch in Sachsen-Anhalt, viele neue und meist jüngere Mitglieder gewonnen. Und obwohl es bestimmt viel Anlass zu Frust gibt, sind die meisten weiter aktiv dabei. Aber wie sieht der Blick in die Zukunft aus? Wie muss die SPD in fünf oder zehn Jahren aussehen, damit sie für junge Leute noch attraktiv ist?

Ich komme immer mehr zu der Auffassung, dass unsere klassische Arbeitsweise und unser Organisationsaufbau keinen Alleinvertretungsanspruch haben können. Die Zusammensetzung unserer Mitglieder und erst recht der Gesellschaft bildet sich in diesen Strukturen nicht ab. Das hat mehrere Gründe. Gerade Jüngere, die häufig ungesichert ins Arbeitsleben einsteigen und lange Wege zurücklegen müssen, haben heute einfach nicht so viel Zeit zur Verfügung und können es sich nicht erlauben, in endlosen Sitzungen zu sein – erst recht nicht, wenn man noch Kinder zuhause hat. Deshalb müssen wir noch viel stärker digitalbasierte Beteiligungsformen anbieten. Man sieht auch, dass das angenommen wird, wenn zum Beispiel Lars Klingbeil Mitgliederbefragungen aus dem Willy-Brandt-Haus verschicken lässt, wo es viel höhere Rückmeldequoten gibt, als wir das vorher vermutet hätten.

Gleichzeitig müssen wir mehr Spezialisierung in der Partei zulassen. Viele Mitglieder sind Experte oder Expertin für einen Bereich, in dem sie beruflich oder ehrenamtlich tätig sind, und möchten zielgerichtet ihre Expertise einbringen. Die haben aber nicht unbedingt Zeit und Lust, zu Sitzungen zu gehen, auf denen alle anderen Themen drankommen, nur ihres nicht. Und die Expertenrunden mit Verbänden im Willy-Brandt-Haus bleiben den meisten „normalen“ Mitgliedern verschlossen. Ich glaube, wir verschenken dort viel Wissen und sorgen bei manchen auch für Verdruss, weil sie sich Partei anders vorgestellt haben.

„Jusos müssen die SPD mit Zukunftsthemen treiben“

Zum Ende unseres Gesprächs möchte ich doch nochmal auf das große Medieninteresse an Deiner Person zurückkommen. Wie findet es eigentlich Dein eigener Verband, dass Du so stark für die Jusos und immer mehr auch für einen Teil der SPD stehst? Gibst es dadurch ein Problem, was die Zusammenarbeit im eigenen Laden angeht?

Ich bin bei der Frage natürlich etwas befangen, aber ich glaube, ein Problem ist es nicht; ich habe eher den Eindruck, dass der Verband das ganz gut findet. Ein Genosse hat mir vor ein paar Monaten mal gesagt: Seit gut einem Jahr werde ich, wenn ich sage, ich bin von den Jusos, nicht mehr gefragt, ob das was mit Jesus zu tun hat. Die Leute wissen heute, wer die Jusos sind, und ich glaube, da kann kein Juso etwas dagegen haben.

Um eine Entwicklung mache ich mir allerdings selber ein bisschen Sorgen: Dadurch, dass die Jusos jetzt so viel Gewicht in der innerparteilichen Diskussion der SPD – und auch in der Öffentlichkeit als ein wesentlicher Teil der SPD – gewonnen haben, drohen wir ein bisschen das zu vernachlässigen, was eigentlich auch die Aufgabe der Jusos ist. Nämlich die SPD mit Zukunftsthemen zu treiben, über den Tellerrand zu schauen, Ideenüberschuss zu produzieren, auch mal ins Utopische zu gehen…

Na, da hast Du ja kräftig gegengesteuert!

…ja, das ist tatsächlich ein bewusster Versuch gewesen, gegenzusteuern und nicht immer die Erwartung zu erfüllen, dass ich auch nur so einer aus dieser SPD-Führungsriege bin, der – ein bisschen anders akzentuiert – die Regierungspolitik kommentiert. Wir bemühen uns sehr darum, diese zukunftsorientierte Aufgabe eines Jugendverbandes zu erhalten. Wir wollen nicht, dass bei uns Mitglieder so sozialisiert werden, dass sie denken, wir seien in erster Linie ein Korrektiv für Regierung und Parteivorstand. Nach unserem Verständnis sind wir in erster Linie ein  eigenständiger Jugendverband, der sich nicht von morgens bis abends darüber definiert, was die SPD gerade macht.

Es ist der Notsituation geschuldet, dass sich dieses Gewicht ein bisschen verschoben hat, mein Anspruch ist aber schon, es auch wieder zurück zu verschieben.

Dazu müsste sich natürlich an der Notsituation gründlich was ändern. – Vielen Dank für das Gespräch, Kevin!