“Bei der CDU ist jetzt Führung gefragt”

Aus der Printausgabe von vornewech:
das Editorial von Burkhard Lischka

Es ist noch nicht lange her, es war im April, dass Ministerpräsident Reiner Haseloff den Satz sagte: „Sachsen-Anhalt ist das stabilste Land, das es in Deutschland gibt.“ Das war natürlich ganz schön schräg – jeder weiß, wie oft es in der Kenia-Koalition schon gescheppert hat.

Aber immerhin: In der Sachpolitik hat diese Regierung gar nicht so wenig vorzuweisen. Das zeigen schon zwei Beispiele: Am Ende der letzten Wahlperiode häuften sich die Hiobsbotschaften aus den Kommunen, weil Elternbeiträge für Kitas durch die Decke schossen. Petra Grimm-Benne hat mit dem neuen KiFöG damit Schluss gemacht und die Beiträge für viele Familien deutlich gesenkt. Mit dem sachsen-anhaltischen Modell zur Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes geht es jetzt weiter in diese Richtung, mit zusätzlichen Entlastungen.

Zweites Beispiel: Unser Land hat lange keine großen Neuansiedlungen in der Industrie mehr gesehen. In diesem Jahr gibt es mit Porsche in Halle und der Batterieproduktion in Bitterfeld-Wolfen gleich zwei industrielle Großansiedlungen im Automobilbereich, von denen Sachsen-Anhalt lange nur träumen konnte. Möglich wurde das, weil wir mit Armin Willingmann endlich wieder einen Minister haben, der Wirtschaft nicht nur wie seine Vorgänger verwaltet, sondern sich mit viel Herzblut für gute und zukunftsfähige Arbeitsplätze in unserem Land ins Zeug legt.

Und immer, wenn sich CDU und Grüne in dieser Koalition ideologisch verhakeln wie jüngst beim Grünen Band, sind es Katja Pähle und die SPD-Fraktion, die pragmatische Lösungen möglich machen und tatsächlich für Stabilität sorgen.

Aber es geht in einer Koalition nicht nur um Sachthemen, es geht auch um gemeinsame politische Grundlagen. Wir haben die ungewöhnliche Zusammenarbeit von CDU, SPD und Grünen immer als „Koalition der Anständigen“ begriffen, als einzige demokratische Möglichkeit zur Regierungsbildung ohne Einflussnahme der AfD. Das kann aber nur funktionieren, wenn die CDU so viel Anstand hat, jede Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen. Wenn in der CDU weiterhin politische Irrlichter das große Wort führen können oder womöglich irgendwann den Kurs bestimmen, dann ist es nicht nur mit der Stabilität vorbei.

Bei der CDU ist jetzt Führung gefragt, insbesondere durch den Ministerpräsidenten und den Landesvorsitzenden. Das können alle Bürgerinnen und Bürger erwarten, die demokratische Parteien wählen. Und das ist die übergroße Mehrheit in unserem Land.

Die gedruckte Ausgabe von vornewech liegt dem Vorwärts bei.