Stadt und Land dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden

Der Preis politischer Stabilität

Von Norman Belas, Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg

Seitdem der Einheitsboom Mitte der 1990er Jahre vergangen ist, ist die ökonomische Entwicklung in Ostdeutschland und der reflexartige Vergleich zwischen Ost und West ein stetiger und prominenter Begleiter im wirtschaftspolitischen Diskurs hierzulande. Die wirtschaftspolitischen Debatten über die regionale Förderung sind notwendig, gerade wenn die Bundesrepublik mit einem Mittelrückgang des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds (ESF) in einer Größenordnung von real rund 21 Prozent in der kommenden Förderperiode von 2021 bis 2027 zu rechnen hat. Doch die Debatte über die Förderung von Stadt und Land wird zurzeit von allen Akteuren, ob Politik oder Wissenschaft, mit einer Schärfe geführt, die sich nicht immer als hilfreich für den Diskurs herausstellt.

Der Stein des Anstoßes

Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hatte eine Studie veröffentlicht, die den Fokus der ökonomischen Entwicklung in Ostdeutschland 30 Jahre nach dem Mauerfall auf den Vergleich zwischen dem städtischen und ländlichen Raum gelegt hat. Das Interessante an den Haupterkenntnissen der Studie, die sich seit Jahren immer wieder in ähnlicher Form lesen lassen, sind nicht die starken Produktivitätsunterschiede per se, sondern das diese Unterschiede gerade zwischen ost- und westdeutschen Städten auftreten. Im Umkehrschluss heißt das, je ländlicher die Region ist, umso geringer fallen die Produktivitätsunterschiede zwischen Ost und West aus. Die Gründe für diese Produktivitätsunterschiede sehen die Autoren in der Subventionierung nicht konkurrenzfähiger Arbeitsplätze. Sie schlussfolgern, dass die Förderung ländlicher Räume im Osten beendet werden muss und vor allem ostdeutsche Städte gefördert werden müssen, um die bestehenden Produktivitätsunterschiede zwischen Ost und West auf Dauer verschwinden lassen zu können, da gerade Städte, die Orte sind in denen die Dienstleistungen der Zukunft, die Innovationen und die Entwicklungen geschaffen wird.

Politische Stabilität darf einen Preis haben

Selbst wenn die grundlegende Tendenz der Verstädterung, die Bildung von Wissenschafts- und Wirtschaftszentren in urbanen Regionen über jeden Zweifel erhaben sind, greift die Schlussfolgerungen, die Förderung ländlicher Regionen zu beenden zu kurz. Es wird parteiübergreifend nicht mehr in Zweifel gezogen, dass die Förderung nach dem Gießkannenprinzip oder nach der Himmelsrichtung genauso wenig sinnvoll ist, wie die Förderung von wenig zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen. Dies ist nicht mal eine Frage der berühmten „gleichwertigen Lebensverhältnisse“, die zu erreichen eine Mär ist, aber die Gewährleistung der Daseinsvorsorge in ländlichen Regionen, Infrastrukturmaßnahmen und grundlegende Versorgung durch Schulen, Ärzte, Kitas und ÖPNV sollten auch weiterhin Bestandteile der Bemühungen von Politik sein. Sicherlich ist das eine Umverteilung von Mitteln, die in ländlichen Räumen gebunden werden, sicherlich ist die alleinige Investition in wirtschaftlich attraktive Zentren oder in Innovations- und Wissenschaftsclustern aus der rein ökonomischen Perspektive sinnvoll und wünschenswert – aber die politische Stabilität in den Flächenbundesländern, gerade in Mitteldeutschland, muss neben ökonomisch sinnvollen politischen Maßnahmen auch ein Hauptziel der Landes- und Kommunalpolitik sein. Und diese hat ihren Preis.

Ursache und Wirkung

Ökonomische Stabilität hängt jedoch zum großen Teil von politischer Stabilität ab. Das jedoch genau diese in Gefahr zu geraten droht, jüngst bestätigt durch Äußerungen aus dem Führungszirkel der CDU-Landtagsfraktion, wobei ein wachsender Kreis an Abgeordneten die Zusammenarbeit mit der AfD forciert, sollte in der Debatte um die „Aufgabe ländlicher Regionen“ nicht aus den Augen verloren werden. In diesem Zusammenhang müssen sich die Akteure im politischen und wissenschaftlichen Diskurs fragen, was die langfristigen Wirkungen heutiger politischer Maßnahmen und Ursachen sind.

Was wäre der Effekt, wenn die Daseinsfürsorge auf dem Land über Gebühr leidet? Was wäre der Preis für die politischen Verwerfungen, die aus einer solchen Politik resultieren? Wie viel Vertrauensverlust in die Fähigkeit Probleme vor Ort zu lösen, verträgt die Politik noch?

Unabhängig von der allgemeinen Politikverdrossenheit würde sich die jetzt schon bedenkliche Tendenz in den Wahlergebnissen der letzten Jahre verstetigen und der Preis für die Vernachlässigung der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum könnte die Zunahme politischer Instabilität sein.

Stetiger Wandel

Nicht alle zieht es in Metropolregionen. Digitaler Wandel wird über kurz oder lang neben der Entgrenzung der Arbeit auch einen anderen Vorteil mit sich bringen: den der örtlichen Unabhängigkeit vom eigentlichen Arbeitsplatz. Mietpreis- und Grundstückspreisentwicklungen werden Auswirkungen auf die Zuwachsraten der Städte haben. All diese Gründe geben Anlass genug den ländlichen Raum in den politischen Bemühungen nicht zu vergessen. Denn die Förderung von Arbeitsplätzen, die sich überlebt haben, kann in Zeiten des Fachkräftemangels nicht das Ziel sein, aber die Gewährleistung von grundständiger Daseinsvorsorge muss auch weiterhin zentraler Bestandteil politischer Arbeit sein. Nach den Verwerfungen der vergangenen Jahre muss die politische Stabilität mehr denn je gewahrt, wenn nicht mittlerweile gar verteidigt werden, gerade in Zeiten des permanenten und immer schnelleren sozio-ökonomischen Wandels. Stabilität im parlamentarischen System ist nicht nur ein Wert an sich, sie ist auch für das Gedeihen einer Ökonomie von zentraler Bedeutung.

Der Beitrag erschien zuerst in der Printausgabe von DEMO, dem sozialdemokratischen Magazin für Kommunalpolitik.

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