Andreas Schmidt

Kandidat für den SPD-Landesvorsitz

Alter:
49

Wohnort:
Halle (Saale)

Familie:
Würde mich gern öfter zu Hause haben.

Beruf:
Historiker

Ortsverein:
Halle-Mitte

SPD-Mitglied seit:
August 1991

Aktuelle Parteifunktionen/öffentliche Ämter:
Mitglied des Landtags, Vorsitzender des SPD-OV Halle-Mitte, Vorsitzender des Stadtverbandes Halle, Vorsitzender des Landesparteirats, Vorsitzender der Historischen Kommission des Landesverbandes

Weiteres gesellschaftliches Engagement:
Schatzmeister des Wissenschaftsforums der Sozialdemokratie Mitteldeutschland; stellvertretender Vorsitzender des Fördervereins des Stadtmuseums Halle; Mitglied der AWO, der IG BCE, des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold, des HFC, des Fördervereins des Landesmuseums für Vorgeschichte, des Fördervereins des Händel-Hauses, des Zoofördervereins Halle, des Volksparkvereins Halle und des Heimatvereins Allstedt

Welche drei Probleme in Sachsen-Anhalt müssen wir als SPD am dringendsten anpacken?

Wir müssen drei große Brücken in unserem Land und für unser Land bauen. Erstens eine Brücke zwischen Großstädten und ländlichem Raum, damit wir dauerhaft nicht gleiche, aber gleich gute Lebensverhältnisse sichern. Zweitens eine Brücke zwischen denen im Land, denen erfolgreiche Bildungs- und Arbeitsbiographien gelungen sind oder gelingen und denen die sich – gleich aus welchen Gründen – dauerhaft in Abhängigkeit von sozialen Transferleistungen befinden. Wir müssen der Tendenz zum Auseinanderfallen der Gesellschaft entgegenwirken, für eine Gemeinschaft, in der die Menschen nicht auf einander herunterschauen, sondern auf einander Acht geben. Teilhabe und Chancen bedeuten in diesem Zusammenhang mehr als Versorgung. Drittens eine Brücke in unser Land hinein. Sachsen-Anhalt braucht nichts so dringend wie Hände und Köpfe. Wir müssen vom Land der niedrigen Löhne zum Land der guten Einkommen werden. Wir müssen vom Land der verlängerten Werkbänke heutiger Branchen zum Ort der Firmensitze in den Branchen von morgen werden.

Was meinst Du, in welchem Bündnis auf Landesebene die SPD ihre Ziele am besten verwirklichen kann?

Vor der Entscheidung über eine Koalition müssen wir erst einmal Wahlen erfolgreich bestehen. Dann werden wir als Partei diese Frage gemeinsam entscheiden. Dabei sollten aus meiner Sicht drei Kriterien gelten: Wo können wir am besten unsere Programmatik in einem Koalitionsvertrag durchsetzen. Mit welchem/welchen Partner/n können wir auf eine verlässliche Zusammenarbeit auch jenseits der Inhalte des Koalitionsvertrags rechnen. Welche Koalition dient der Festigung der Demokratie besser.

Wie können wir als SPD wieder mehr politisches Profil gewinnen und „rüberbringen“? Wie können wir den Einfluss der AfD zurückdrängen?

Für uns gilt es nicht zuerst auf Umfragen, sondern auf unsere Werte zu schauen und aus denen Antworten auf die Fragen der Zeit zu entwickeln. Die daraus wachsenden Konzepte werden nicht alle abholen. Das ist im politischen Wettbewerb, der Demokratie ausmacht auch nicht die Aufgabe einer Partei. Unsere Antworten müssen ehrlich sein und mutig, ohne den schon vorab eingebauten Kompromiss. Parteien und Politiker sollen nicht Themen besetzen, sondern Probleme lösen, nicht Markenkerne schärfen, sondern für Überzeugungen kämpfen und so sollten wir das auch sagen.

Nach einer Reihe von Wahlniederlagen, in denen Menschen für deren Interessen und Bedürfnisse wir erfolgreich gearbeitet haben, uns nicht gewählt haben, müssen wir uns klar machen: Es reicht nicht, um Stimmen zu werben. Wir müssen Menschen überzeugen, um deren Herzen und Köpfe kämpfen. Am Anfang steht dabei, dass wir denen, die nicht aus weltanschaulichen Gründen, sondern aus Angst, Frust oder Gefühl, vergessen und abgehängt zu sein, nicht nur sagen, dass wir sie verstehen, sondern uns auch tatsächlich darum bemühen. Dazu gehört, dass wir auch den Mut haben zu widersprechen, wo wir anderer Meinung sind. Dazu gehört, dass wir ehrlich auch über die Probleme mit den Leuten reden, auf die wir keine oder keine sofort zufriedenstellende Antwort haben.

Wie stellst Du Dir die Zusammenarbeit in der Doppelspitze vor?

Mit vollem Einsatz, in gegenseitigem Vertrauen, ohne persönliche Eitelkeiten, im Dienst an unserer Partei in schweren Zeiten.

Was willst Du als Landesvorsitzender tun, um unsere Mitglieder zu motivieren, zu informieren und zusammenzuhalten?

Die größte Motivation kommt aus Akzeptanz bei den Menschen und Erfolg bei Wahlen. Menschen von unseren Ideen zu überzeugen, setzt voraus, dass wir ein Programm haben, das uns selbst begeistert. Die Prozesse, die zu solchen Programmen führen, will ich organisieren.

Neben allen Kanälen der Information und deren Verbesserung, setze ich vor allem auf den direkten, persönlichen Kontakt zu den Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften.

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten streiten leidenschaftlich gern. Das ist in Ordnung wenn die Verfahren der Willensbildung und die Atmosphäre in den Gremien offen und fair ist. Manchmal vergessen wir beim Streiten, dass wir alle in der gleichen Partei sind. Ich habe in vielen Jahren des Streitens und Einigens gelernt, Menschen und Positionen zusammenzuführen. Diese Erfahrung will ich in den Dienst der Funktion des Vorsitzenden stellen.

Nur eine Partei, die sich informiert, mitgenommen und wirkmächtig fühlt, kann auch Nichtmitglieder für die unsere Partei und unsere Politik begeistern. Wer sich engagieren will, braucht Informationen. Ich werde deshalb die zügige Information der Mitgliedschaft bei aktuellen Entwicklungen sowie den generellen Austausch fördern, online wie vor Ort.  Der Landesvorstand soll ansprechbar sein, wird aber auch selbst aktiv das Gespräch suchen.

Was ist Deine Position zu den Themen…

Vorab zwei Bemerkungen zu den Antworten unten.

Erstens: Aufgabe der Vorsitzenden ist es aus meiner Sicht, die Willensbildung im Landesverband fair und transparent zu organisieren und eben nicht vor allem die eigenen Positionen durchzusetzen. Darum sehe ich meine Antworten hier als Teil von Debatten, die wir führen, aber gemeinsam und ohne Machtworte von oben.

Zweitens: Hinter jeder Positionierungen stehen viele Detailprobleme, Arbeitsstände und Zahlen. Wir arbeiten mit mehr oder weniger an allen hier abgefragten Themenkreisen in den Koalitionen in Berlin und Magdeburg und in den Kreisen und Gemeinden. Diese Antworten können darum immer nur ein Aufriss dessen sein, was wir zu besprechen und zu tun haben.

…„schwarze Null“:
Die Regelungen des Grundgesetzes erlaubt die Aufnahme von Krediten durch den Staat. Allerdings muss die dann begründet sein (konjunkturelle Schwankungen, Notlagen und Naturkatastrophen). Mangel an politischem Willen ausreichend Steuern einzunehmen, genügt nicht. Vor allem muss mit der Kreditaufnahme ein Tilgungsplan einhergehen, der eine zeitnahe Rückzahlung vorsieht und verhindert, dass kommende Generationen belastet werden. Das halte ich für eine vernünftige Regelung.

…Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West:
Gleichwertige Lebensverhältnisse anzustreben, vor allem höhere Einkommen, Rentenangleichung und das Aufholen des immer noch vorhandenen Rückstandes bei der Infrastruktur bleiben die große Aufgabe der kommenden Jahrzehnte.

…Zukunft des Sozialstaats:
… heißt für mich Bürgerversicherung, sozialer Arbeitsmarkt, Beseitigung von Kinderarmut durch direkt an die betroffenen Kinder gerichtete Leistungen und ein Klima des Zusammenhalts von Starken und Schwachen, denn Sozialpolitik darf sich nicht in materieller Versorgung erschöpfen.

…Lehrermangel:
… wird den kommenden Jahren die große administrative Aufgabe der Landesregierung. Wir brauchen eine Erhöhung der Kapazitäten der Lehramtsausbildung Wir müssen viel stärker als bisher Seiten- und QuereinsteigerInnen werben und erfolgreich integrieren. Gleichzeitig darf es nicht mehr passieren, dass wir Referendare verlieren, weil unsere Einstellungsverfahren zu langsam und zu bürokratisch sind. Schließlich gilt es, die Lehrkräfte von Verwaltungsaufgaben zu entlasten, damit sie das tun können, wofür sie eingestellt sind: Unterrichten.

…Strukturwandel, Klimaschutz und Mobilität:
Strukturwandel: Die Weichen für den Übergang des Mitteldeutschen Braunkohlenreviers und der stofflichen Verwertung in Amsdorf sind gestellt. Jetzt muss der Zug auf dem Weg nach 2035 auch fahren. Unser Ziel muss es aus meiner Sicht sein, das Revier zur Schmiede der Branchen des verarbeitenden Gewerbes von morgen zu machen. Tourismus und Dienstleitungen sichern die Zukunft der Region allein nicht.

Mobilität: Der Anspruch, Mobilität für alle Räume, Menschen aller Einkommensschichten und alle Verkehrsarten bezahlbar und ökologisch verantwortbar zu sichern erfordert drei Dinge:

Erstens dürfen wir nicht versuchen, für unterschiedliche Bedingungen die gleichen Lösungen anzubieten. Zweitens dürfen wir nicht unterschiedliche Verkehrsmittel gegeneinander ausspielen. Drittens dürfen wir nicht glauben, der Markt werde die Entwicklung regeln.

Wenn ÖPNV, Fahrrad und Carsharing den Anteil an Privat-PKW in den Großstädten vermindern ist das gut, wenn auf dem Land individuelle Mobilität weiterhin dominiert, bedeutet das nicht, das wir dort nicht einen Öffentlichen Nahverkehr bräuchten. Wenn es mit Elektromobilität etwas werden soll, muss die öffentliche Hand für die Ladeinfrastruktur sorgen.

Klimaschutz: Wir haben uns programmatisch bekannt und die Landesregierung hat für unsere die Landespolitik in Sachsen-Anhalt mit einem eigenen Konzept eine Arbeitsgrundlage geschaffen. Die hunderten Einzelmaßnahmen könnten einen relevanten Beitrag zum Klimaschutz leisten, wenn sie umgesetzt werden.

…Abschaffung von Kita-Gebühren:
…ist überfällig und möglich, wenn der Bund sich dauerhaft dazu bekennt, Kinderbetreuung mitzufinanzieren.

…Sicherheit und Ordnung im Lebensalltag der BürgerInnen:
Sicherheit und Ordnung sind eine Frage von Polizeidichte, schnellen Gerichtverfahren und städtischen Ordnungsämter, die nicht nur Knöllchen verteilen. Sicherheit entsteht aber vor allem aus Respekt und Toleranz, daraus, dass Menschen aufeinander Acht geben, dass Feuerwehren und Rettungsdienste funktionieren und Rettungsschwimmer für die Bäder zur Verfügung stehen. Sicherheit entsteht aus sicheren sozialen Verhältnissen.  Faire Löhne, vernünftige Renten, soziale Sicherheit, Chancen auf Arbeit und Bildung und Zugang zu Kultur und Freizeitmöglichkeiten sorgen so für Sicherheit. Das wird alles nicht auf Parteitag beschlossen, daran müssen jeden Tag arbeiten.

…Digitalisierung:
…verändert unser Leben. Schnelles Internet ist nur der Anfang. Die Arbeitswelt, Güterströme, Mobilität und Kommunikation werden sich dramatisch verändern. Daraus resultieren gewaltige Gerechtigkeitsaufgaben. Uns konzeptionell darauf vorzubereiten wird eine der großen Herausforderungen der kommenden Jahre sein.

Was sollten unsere Ziele für die Zukunft des ländlichen Raums und für die Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse sein?

Wir müssen aus meiner Sicht drei Dinge anpacken. Erstens ein Netz der Daseinsfürsorge, dass für alle Gruppen im ländlichen Raum funktioniert und bezahlbar ist, von der Gesundheitsversorgung über den ÖPNV, die Schule, den Bankschalter, den Lebensmittelhandel und das Internet bis zum Abwasser und der Müllentsorgung . Das kann jeweils ganz anders organisiert sein, als in den Ballungsräumen und für diese Flexibilität müssen wir gesetzliche und praktische Vorkehrungen treffen. Zweitens müssen mehr Anlässe für junge Menschen schaffen, in die Orte des ländlichen Raums zu ziehen. Da sind neben dem Kampf um Ansiedlungen der gewerblichen Wirtschaft auch die kleine, kaum ortsgebundenen Selbstständigen der Kreativwirtschaft und anderer freier Berufe und die Anbieter touristischer Dienstleistungen wichtige Zielgruppen. Drittens, wir müssen dem gewünschten Zuzug auch den Raum bieten. In vielen Dörfern, gerade der östlichen Landesteile dominieren die kleinen Häuslerhäuser die Ortsbilder, neben denen oft die an Ortsrand die Siedlungen der freistehenden Einfamilienhäuser wachsen. Hier brauchen wir eine Debatte wie viel Veränderung im Ortsbild zugelassen werden muss, um die Dörfer attraktiv für moderne Wohnbedürfnisse zu machen.

Wie können wir die SPD im ländlichen Raum stärken?

Dafür gibt es kein Patentrezept. Wir haben angefangen, die Situation und die Wünsche der Ortsvereine im Land zu erfassen. Das müssen wir zu Ende bringen.  Wir haben in der Arbeitsgruppe Erneuerung Ideen dafür erarbeitet, kleinen Ortsvereinen bei ihren Aktivitäten zu helfen und die weißen Flecken wieder zu schließen. Die müssen wir jetzt mit den Ortsvereinen im ländlichen Raum besprechen und dann praktisch an die Aufgabe gehen. Für die Vorsitzenden wir das heißen: Fahren und reden und fahren und reden.