Jost Riecke

Kandidat für den SPD-Landesvorsitz

Alter:
62 Jahre

Wohnort:
Magdeburg

Familie:
verheiratet, eine erwachsene Tochter

Beruf:
Jurist/derzeit freigest. Angestellter

Ortsverein:
Magdeburg Mitte/Altstadt

SPD-Mitglied seit:
Januar 1994

Aktuelle Parteifunktionen/öffentliche Ämter:
SPD-AG 60 plus (Beisitzer im Landesvorstand), SPD-Landesfachausschuss Bauen und Wohnen (Vorsitzender), Wohnungsbaukommission der Bundes-SPD (berufenes Mitglied)

Weiteres gesellschaftliches Engagement:
DESWOS Deutsche Entwicklungshilfe für soziales Wohnungs-und Siedlungswesen e. V., Otto-von Guericke-Gesellschaft u. a.

Nach Kindheit in Hamburg, Studium in Würzburg und Referendariat in Berlin begann mein beruflicher Werdegang 1983 als Anwalt in Berlin. Danach folgte ab November 1988 zunächst die Assistenz beim Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes und ab 1990 bis Ende 1996 meine Tätigkeit als Bundesbeauftragter des DMB für den Aufbau der Mieterorganisation in den neuen Ländern. Ab 1997 war ich Verbandsdirektor des Verbandes der Wohnungswirtschaft Sachsen-Anhalt bis zur fristlosen Kündigung am 1.11.2018. Da diese Kündigung unberechtigt war, mußte ich leider eine gerichtliche Klärung herbeiführen. Im Ergebnis habe ich, um eine längere Auseinandersetzung zu vermeiden, einem Vergleich zugestimmt, in dem sich der Verband verpflichtet hat, meinen bis Ende 2019 noch laufenden Anstellungsvertrag bei gleichzeitiger Freistellung fast vollständig zu erfüllen. Aufgrund dieser Situation habe ich jetzt auch Zeit, mich für die zeitaufwändige Aufgabe als Landesvorsitzender zu bewerben.

Welche drei Probleme in Sachsen-Anhalt müssen wir als SPD am dringendsten anpacken?

  • demografischer Wandel (Risiken erkennen, Chancen nutzen)
  • soziale Gerechtigkeit (Rente, Pflege, Bildung u. a.)
  • Standortverbesserung (Arbeitsplätze, Landesimage u. a.)

Was meinst Du, in welchem Bündnis auf Landesebene die SPD ihre Ziele am besten verwirklichen kann?

Die Wahlergebnisse der letzten Jahre zeigen, dass sich die SPD sehr genau überlegen muß, wann sie mit wem welches Bündnis mit welchen Vereinbarungen eingeht. Wenn also die SPD demnächst wieder vor der Frage steht, ob sie eine Koalition eingehen will, ist die Entscheidung, mit wem die SPD ihre zunächst eigenständig vor der Wahl zu formulierenden Ziele am besten erreichen kann, nach einer Wahl jeweils in Sondierungsgesprächen mit den anderen in Frage kommenden demokratischen Parteien und unter Einbindung der SPD-Mitglieder zu treffen.

Wie können wir als SPD wieder mehr politisches Profil gewinnen und „rüberbringen“? Wie können wir den Einfluss der AfD zurückdrängen?

Mehr politisches Profil sollte dadurch gewonnen werden, dass die SPD nach vielleicht auch sehr kontroversen Diskussionen zu klaren Positionen findet und diese dann auch gemeinsam vertreten und umgesetzt werden.

Der Einfluss der AfD sollte dadurch zurückgedrängt werden, dass sich die SPD wie vorstehend beschrieben zeigt, erfolgreiche Politik macht,  sich nicht in langwierigen Personaldebatten verstrickt oder den falschen Eindruck erweckt, es gehe immer nur um Posten und Personen. Wenn der Wahlgrund „Denkzettel für die etablierten Parteien“ beim potentiellen AfD-Wähler wegfiele, würden auch wieder mehr Menschen SPD wählen.

Wie stellst Du Dir die Zusammenarbeit in der Doppelspitze vor?

Die Doppelspitze, die ich sehr begrüße, ist für unsere Partei eine große Chance. Frauen und Männer denken und handeln bei vielen Themen oft unterschiedlich. Wenn es gelingt, so wie ich mir die Doppelspitze vorstelle, dass sicherlich auch nach intensiven internen Gesprächen zu den wichtigen Fragen, die sich in unserer Partei sowohl inhaltlich als auch organisatorisch stellen, eine gemeinsame Vorsitzendenarbeit als gleichberechtigtes Team mit zwei vom Alter und ihren bisherigen persönlichen Biografien unterschiedlichen Personen stattfindet, kann dies nur positiv sein für unsere weitere Parteiarbeit. Persönlich freue ich mich für den Fall meiner Wahl auf eine solche Zusammenarbeit, weil ich diese Form auch in meiner beruflichen Zeit z. B. mit anderen Partnern im Bereich Wohnen oftmals praktiziert habe.

Was willst Du als Landesvorsitzender tun, um unsere Mitglieder zu motivieren, zu informieren und zusammenzuhalten?

Die Motivation für Mitglieder, aber auch für Interessierte an einer Mitgliedschaft in unserer Partei, sich zu engagieren, sollte durch gute geschlossene Vorleistungen des Landesvorstandes sowohl inhaltlich als auch thematisch gestärkt werden. Das Zusammengehörigkeitsgefühl in unserer Partei sollte auch durch mehr Nähe des Landesvorstandes zu den Mitgliedern, insbesonders denjenigen, die nicht so aktiv bislang mit dabei waren, verbessert werden. Tatsache ist auch, dass fast die Hälfte der Mitglieder unserer Partei über 60 Jahre sind und die SPD traditionell einen höheren Stimmenanteil bei den älteren Wählern hat, sodaß ich, auch weil ich von der AG 60 plus nominiert wurde, ein besonderes Augenmerk auf diese Mitglieder bzw. Wähler legen möchte. Dafür würde ich mir auch mehr Zeit nehmen, weil mir meine bisherige Tätigkeit sowohl beim Aufbau der Mieterorganisation in Ostdeutschland als auch in der Verbandsarbeit gezeigt hat, dass der direkte Kontakt und das Gespräch über die Themen vor Ort zu einem besseren gegenseitigen Verständnis, zu einem höheren Informationsstand, mehr Gemeinsamkeit und zu besseren Lösungen führt.

Was ist Deine Position zu den Themen…

…„schwarze Null“:
Generell sollte man nur des Geld ausgeben, dass man auch einnimmt und vor allem auch den nächsten Generationen nicht mehr Schulden hinterlassen als nötig. Bei speziellen Bedarfssituationen und wie derzeit z. B. in einer Niedrigzinsphase sind Ausnahmen denkbar.

…Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West:
Wenn damit z. B. die Angleichung von Löhnen und Renten gemeint ist, sollte es weiter Ziel sozialdemokratischer Politik sein, diese Angleichung zu fordern. Dies gilt in gleicher Weise auch z. B. für die notwendige Förderung des Bundes, die angemessen den erhöhten Bedarf für Sachsen-Anhalt in vielen Bereichen berücksichtigen muß.

…Zukunft des Sozialstaats:
Deutschland muss ein Sozialstaat bleiben. Soziale Gerechtigkeit und Sicherheit sind auch zukünftig zu garantieren. Hierfür muss sich unsere Partei z. B. mit der Durchsetzung der Grundrente einsetzen ohne Wenn und Aber, zumal diese Themen zum Markenkern der SPD gehören.

…Lehrermangel:
Unsere Partei sollte sich weiterhin für gute Bildung einsetzen. Dazu zählt auch eine ausreichende Anzahl von Lehrern. Für mich ist es manchmal schwer nachvollziehbar, wieso bei ziemlich genau feststehenden Geburtenzahlen nicht die notwendige Zahl von Lehrern verfügbar ist. Im übrigen sollte auch geprüft werden, ob nicht die Attraktivität des Lehrerberufs verbessert werden kann bzw. die Rückholmöglichkeiten bereits ausgeschiedener Lehrer.

…Strukturwandel, Klimaschutz und Mobilität:
Drei grosse Themen, die auch mehr gemeinsam gedacht werden könnten,weil sie in vielen Bereichen, insbesonders bezogen auf einzelne Regionen nur zusammen sinnvoll gelöst werden können. Der jeweilige Strukturwandel muss sozialverträglich erfolgen ebenso wie der Klimaschutz z.B. nicht nur zu Lasten der Verbraucher stattfinden darf oder die Mobilität nicht so weit eingeschränkt wird durch Stilllegungen von Verbindungen, dass ganze Kommunen abgehängt werden.

…Abschaffung von Kita-Gebühren:
Die wenigen Kinder, die wir noch haben in Sachsen-Anhalt, sollten unterstützt werden auch durch freie Kita-Plätze.

…Sicherheit und Ordnung im Lebensalltag der BürgerInnen:
Insgesamt leben wir in einem Land mit hoher Sicherheit und Ordnung. Da aber trotzdem auch bestimmte Tendenzen (z. B. Clan-Kriminalität, rechtsfreie Räume) erkennbar sind, sollte z. B. die Polizeipräsenz auf der Straße erhöht werden und gezielt gegen bestimmten kriminelle Strukturen vorgegangen werden. Ein weiteres Thema ist sicherlich z. B. auch die ausreichende Ausstattung der Feuerwehren.

…Digitalisierung:
Nachdem Deutschland insgesamt dieses Thema etwas „verschlafen“ hat, müssen jetzt alle Anstrengungen unternommen werden, dass sowohl der Breitbandausbau als auch die Umstellung auf neue digitale Systeme in allen Bereichen unterstützt und vorangebracht wird.

Was sollten unsere Ziele für die Zukunft des ländlichen Raums und für die Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse sein?

Wenn raumordnungsmäßig ganz Sachsen-Anhalt mit Ausnahme von Magdeburg und Halle als ländlicher Raum gilt, müssen unsere Ziele auch auf diese Gesamtheit ausgerichtet sein. Deshalb sollte für jede Kommune ein Integriertes Stadt/Gemeinde-Entwicklungskonzept bezogen auf die Bereiche der Daseinsvorsorge gegeben sein, auf dessen Basis die Unterstützung des jeweiligen Standorts bedarfsgerecht und zukunftsorientiert vorgenommen werden sollte.

Gleichwertige Lebensverhältnisse in Sachsen-Anhalt sind anzustreben, wobei allerdings auch genauer definiert werden sollte, was darunter konkret zu verstehen ist, um dies dann den Menschen vor Ort erklären zu können.

Wie können wir die SPD im ländlichen Raum stärken?

Es muss wieder Freude machen, sich in der SPD vor Ort zu engagieren. Dazu sollte unsere Bundes-und Landespartei mit klaren Positionen und organisatorischer Hilfe ihren Beitrag leisten. Natürlich müssen wir mehr Präsenz zeigen vor Ort,wozu ich selbst im Falle meiner Wahl sehr gerne bereit wäre. Wenn unsere Partei eine Mitglieder-und Mitmach-Partei sein will, müssen wir auch attraktive Angebote machen.