Juliane Kleemann

Kandidatin für den SPD-Landesvorsitz

Alter:
49

Wohnort:
Stendal

Familie:
ja, verheiratet

Beruf:
Pfarrerin, Theologische Referentin

Ortsverein:
Stendal

SPD-Mitglied seit:
2014

Aktuelle Parteifunktionen/öffentliche Ämter:
Beisitzerin im SPD-Landesvorstand und geschäftsführenden Landesvorstand, Vorsitzende des Kreisverbandes Stendal, Mitglied des Kreistages im Landkreis Stendal

Weiteres gesellschaftliches Engagement:
ehrenamtliches Engagement in der evangelischen Kirche

  • leidenschaftliche Hundebesitzerin (Hovawart)
  • Motorradfahrerin

Welche drei Probleme in Sachsen-Anhalt müssen wir als SPD am dringendsten anpacken?

  • Das große Thema ist und bleibt: gleichwertige Lebensverhältnisse weiter anzustreben zwischen Stadt und Land und Ost und West. Die Ungleichheit ist in ihrer Vielschichtigkeit z. B. zwischen Verdienst, Anbindung an den ÖPNV, beruflichen Entwicklungsmöglichkeit in der Heimatregion ein Alltagsthema vieler Menschen in unserem Bundesland. Daran hängt dann die Frage der Weiterentwicklung und Stärkung diverser Wirtschaftsstandorte und dabei vor allem die junge Unternehmerszene zum Engagement zu ermutigen.
  • Als nächstes Thema steht der Personalmangel in den verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes an, LehrerInnen, PolizistInnen und andere. Die Stabilität gerade dieser Bereiche ist Ausdruck einer funktionierenden Gesellschaft. Wo das nicht funktioniert, werden Menschen verunsichert und zweifeln an, ob der Staat in der Lage ist, die notwendigen Aufgaben zu erledigen. Ein Mangel an LehrerInnen und PolizistInnen ist dafür ein signifikantes Beispiel.
  • Und als drittes: wir müssen einen Weg finden, die Verunsicherungen und Ängste durch den Zuzug von Menschen im Asyl oder als MigrantInnen nicht weiter als Lagerkämpfe zu betrachten. Ich will das eben gerade nicht in begrifflichen Schubladen lassen, weil ich darin vielmehr eine tiefe Verunsicherung sehe. Und darüber müssen wir miteinander so reden, dass wir uns zuhören und nicht nur Meinungen gegeneinander hauen. Das ist sicherlich nicht leicht, auch nicht leicht auszuhalten, aber wenn wir nicht mehr miteinander reden, dann bleibt jeder in seiner Meinung hängen und die Radikalisierung der Gesellschaft geht weiter. Dagegen will ich meinen Beitrag leisten.

Was meinst Du, in welchem Bündnis auf Landesebene die SPD ihre Ziele am besten verwirklichen kann?

Wenn es um die Koalitionsfrage geht, dann sehe ich am ehesten Erfolge für unsere Ziele in einem Mitte-Links-Bündnis. Gleichwohl: Profilstärkung und Erkennbarkeit sind derzeit wichtiger als die Frage möglicher Bündnisse. Das ist im Moment aus meiner Sicht zweitrangig.

Wie können wir als SPD wieder mehr politisches Profil gewinnen und „rüberbringen“? Wie können wir den Einfluss der AfD zurückdrängen?

Zunächst einmal müssen wir aushalten, dass es in unserem Land eine große Verunsicherung angesichts vieler Menschen anderer Kultur und Herkunft gibt. Kulturen treffen aufeinander, oft ohne dass das Wissen voneinander zunimmt. Das zu verschweigen macht wenig Sinn. Die AfD gewinnt gerade deswegen an Boden, weil sie diese Ängste aufgreift. Indem sie sie radikalisiert und beantworten will, füllt sie eine Lücke, die offenbar auch wir als SPD ermöglichen. Wir müssen das Gespräch darüber untereinander offen und ohene Vorbeahlte führen. Ich bin überzeugt, das geht, auch ohne das der Vorwurf im Raum bleibt, man werde in die “rechte Ecke” gestellt. Oft erlebe ich hier reflexhaftes Verhalten bis dahin, dass es heißt, man dürfe ja nicht mehr sagen was man denkt. Für mich ist das ein Zeichen für eine Vertrauenskrise, und diese Krise bestehen wir nicht durch Agitieren oder Verurteilen. Ich will zeigen, dass wir in der SPD offen miteinander reden, auch wenn es kritisch wird. Ängste und Verunsicherungen sind real, manchmal rational erklärbar, manchmal irrational. Der Vertrauensverlust in die Politik und in politische Akteure, der sich über viele Jahre eingespielt hat und mindestens für die ostdeutschen Länder schon vor 1989 an der Tagesordnung war, ist eine echte Gefahr für unser friedliches Zusammenleben. Das müssen wir offensiv angehen. Dafür Wege zu finden stehe ich bereit.

Ein weiteres ist die Tatsache, dass wir als SPD viele Erfolge erzielt haben über viele Jahrzehnte guter Politik. Nur darauf zu verweisen reicht nicht mehr aus. Die neuen Herausforderungen können wir nicht beantworten mit dem Verweis auf Bestehendes oder Erreichtes. Also: wenn die Digitalisierung Menschen verunsichert, weil sie um ihre Arbeitsplätze fürchten, reicht als Antwort eben nicht, dass für den anstehenden Strukturwandel X-Millionen Euro zur Verfügung stehen. Diese riesigen Summen brauchen eine Erdung und Realität in eigenen Erfahrungen. Wenn ich sehe, dass ich als Arbeitnehmerin durch Fort- und Weiterbildung schon heute auf das Neue vorbereitet werde, wenn ich zu Personalentwicklungs-/veränderungsgesprächen gebeten werde, die der neuen im Entstehen begriffenen Arbeit für mich selbst eine Art Gesicht geben, etwas, was ich mir vorstellen kann, dann bekommen die X-Millionen Euro für mich etwas Erfahrbares. Dann rückt diese Zahl aus einer fernen Sphäre in etwas, dass ich verstehen und vor allem für mich gemeint erkennen kann. Auch hier: eine der Herausforderungen gegenwärtiger Politik ist es, Politik als für mich, für mich Bürger X oder Y gut und relevant erfahrbar zu machen und erklärt zu bekommen.

Und dann denke ich, dürfen wir getrost empathischer sein. Die Rechtsaußen punkten derzeit, weil sie mit den Ängsten der Menschen spielen für ihre eigene Sache. Gegen Ängste kommt man mit Sachargumenten nicht weiter. Da braucht es vielmehr Erfahrungen von Vertrauen und Zuverlässigkeit in unsere Politik und das dann gekoppelt mit Empathie und Spaß, kurz: es muss wieder „cool“ sein, mit und für die SPD zu stehen. Vielleicht würde uns ein wenig weniger Korrektheit und etwas mehr Lust am Experiment helfen.

Wie stellst Du Dir die Zusammenarbeit in der Doppelspitze vor?

Als Kooperation zweier Persönlichkeiten mit unterschiedlichen Qualitäten und Möglichkeiten. Dazu gehören gute Absprachen, die Bereitschaft, dass jeder seine Stärken ausspielen kann als Teil des Teams. Ich denke, dass so der Landesverband als Zusammenspiel gleicher Interessen mit ganz unterschiedlichen Möglichkeiten und Ideen geführt und weiterentwickelt werden kann.

Was willst Du als Landesvorsitzende tun, um unsere Mitglieder zu motivieren, zu informieren und zusammenzuhalten?

Ich will weiter in Vertrauen und Beteiligung investieren, so wie wir das ja schon seit 2016 tun und weiter tun müssen mit Besuchen und Gesprächen in den Kreisverbänden und Ortsvereinen, der Unterstützung der AGs und Fachausschüsse.

Was ist Deine Position zu den Themen…

…„schwarze Null“:
klingt im ersten Moment schlau, hat aber ihre Tücken z. B. im Bereich des Sozialen, da sich soziale Leistungen aus meiner Sicht rein ökonomischen Aspekten entziehen. Insofern: Es muss in einem Sozialstaat rote Zahlen geben, sonst hört er auf sozial zu sein.

…Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West:
ist ein Ziel, braucht aber auch die Ehrlichkeit, dass 40 Jahre unterschiedliche Entwicklung bis 1989 und Fehlentwicklungen in den 1990er Jahren nicht in kurzer Zeit auszugleichen sind.

…Zukunft des Sozialstaats:
ist gefährdet gleich von mehreren Seiten. Zum einen durch die Überbetonung des freien Marktes, auf dem für Solidarität dem Einzelnen gegenüber wenig Platz ist. Zum weiteren durch manch schlechte Erfahrung von bedürftigen Menschen, die sich oft nur als „eine Nummer“ behandelt fühlen und nicht als ein Mensch mit Würde. Zum dritten durch die Radikalisierung der Gesellschaft allgemein und mancher Verrohungstendenz in Sprache und Tat.

…Lehrermangel:
ist ein Hauptproblem der Zukunft unseres Landes und muss dringend behoben werden. Die Einstiegsmöglichkeiten für Quereinsteiger müssen dringend erleichtert werden.

…Strukturwandel, Klimaschutz und Mobilität:
ist eine soziale und ökologische Aufgabe zugleich. Die Schwierigkeit ist, alles so miteinander zu verbinden, dass es wirklich zu einem sozial-ökologischen Umbau kommt und nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch nicht die mittelständischen Unternehmen die Lasten tragen. Neben dem Schutz des Sozialstaates ist dies wohl der wichtigste Zukunftsbereich, den es zu gestalten gilt.

…Abschaffung von Kita-Gebühren:
absolut richtig und sinnvoll.

…Sicherheit und Ordnung im Lebensalltag der BürgerInnen:
sehr wichtig, weil sich daran für viele Menschen die Frage ihres Vertrauens in den Staat entscheidet.

…Digitalisierung:
ist wirtschaftlich und gesellschaftsgestaltend der Taktgeber. Wir müssen uns also als Partei und letztlich als Gesellschaft dazu so verhalten, dass die technischen Möglichkeiten der Gesellschaft zugute kommen und nicht die Gesellschaft zerstören. Das heißt dann letztlich, dass die Digitalisierung nicht Taktgeber sein kann, sondern nur ein Mittel zur Weitergestaltung einer demokratischen Gesellschaft.

Was sollten unsere Ziele für die Zukunft des ländlichen Raums und für die Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse sein?

  • Zum ersten: der ländliche Raum ist nicht ein „weniger als Stadt“, sondern ein eigener Raum mit eigenen Möglichkeiten. Insofern ist der erste Schritt, den ländlichen Raum weniger oder am besten gar nicht von seinen Defiziten gegenüber städtischen Räumen zu sehen, sondern ohne diese städtische Leitperspektive auf den ländlichen Raum zu schauen.
  • Ein wichtiges Ziel ist es, dass ein ÖPNV als Kombination zwischen Strassen- und Bahnverkehr attraktiv ist. Hier braucht es regionale Lösungen in Kooperation mit überregionalen Akteuren (zB der Deutschen Bahn).
  • Dann ist aus meiner Sicht hinsichtlich der Schullandschaft im ländlichen Raum noch lange nicht Ende der Möglichkeiten. Schulen sind ein Teil lebendiger Dörfer und sie zeigen an, ob Dörfern eine Zukunft „zugestanden“ wird. Hier einfach nur mit einer Schülerbeförderung zu antworten, die zT Fahrzeiten von mehr als 30 Minuten in eine Richtung bedeuten, ist eben kein Zukunftssignal.
  • Und immer wieder: wir brauchen einen qualitativ hochwertigen Internetanschluss für alle ländlichen Räume, weil zunehmend Menschen aus den Städten hierhin ziehen wollen und in ihrer Arbeit auf das Internet angewiesen sind. Jedes Jahr, was hier ungenutzt verstreicht, ist ein schlechtes Jahr für den ländlichen Raum und vermutlich auch kein gutes Jahr für urbane Räume mit ihren Problemen wie Wohnraummangel über steigende Mieten.

Wie können wir die SPD im ländlichen Raum stärken?

  • Eines ist die Aufrechterhaltung der Regionalgeschäftsstellen als Dienstleister für Ortsvereine und Kreisverbände. Weniger als wir jetzt haben ist aus meiner Sicht nicht zu verkraften.
  • Weitere Qualifizierung der Online-Beteiligung an der Willensbildung der Partei
  • Themen aus dem ländlichen Raum deutlich in Landtagswahlkämpfe einbeziehen und hier mutig Ziele emotionalisiert betonen
  • Eine Idee: Im neu zu wählenden Landesvorstand werden 2-3 Genossinnen und Genossen benannt, die diese Frage in besonderer Weise bedenken, hier Ideen z. T.  aus den Ergebnissen der AG SPDerneuern aufnehmen und weiterdenken oder aber neues überlegen und sich mit dieser besonderen ländlichen Perspektive in die Arbeit des Landesvorstandes einbringen.