Magdeburg: erste Station auf dem Weg zur #DoppelspitzeLSA

Rennen um den Landesvorsitz eröffnet – Kandidierende stellen sich in erster Regionalkonferenz den Fragen der Mitglieder

Unter hohem medialen Interesse fand am 5. September die erste Regionalkonferenz mit den fünf Kandidatinnen und Kandidaten für den Landesvorsitz der SPD Sachsen-Anhalt in Magdeburg statt. In gut zwei Stunden hatten Juliane Kleemann, Jost Riecke, Seluan Al-Chakmakchi, Katharina Zacharias und Andreas Schmidt die Möglichkeit, sich und ihre Ideen für die Landespartei vorzustellen und Fragen interessierte Genossinnen und Genossen zu beantworten. Ein Bericht von Lennart Birth.

Es war voll geworden im Familienhaus im Magdeburg. Ein Großteil der Stühle im Großen Saal war besetzt, als die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt und Fraktionsvorsitzende im Landtag Katja Pähle die Kandidierendenvorstellung eröffnete. „Seit unserem Parteitag in Zerbst haben wir als erster Landesverband verbindlich eine Doppelspitze – darauf bin ich stolz!“, betonte sie unter Applaus. Erst wenige Tage vorher hatte ein außerordentlicher Parteitag in Anhalt-Bitterfeld die entsprechende Satzungsänderung mit großer Mehrheit beschlossen, die SPD geht in Sachsen-Anhalt also neue Wege.

Auf diesem Weg – und das wurde an diesem Spätsommerabend in Magdeburg deutlich – sollen auch die Mitglieder angemessen beteiligt werden. Ein „basisorientiertes“ und „demokratisches“ Verfahren sei das, so Katja Pähle, schließlich hätten die rund 3.400 Genossinnen und Genossen die Möglichkeit, ihre Favoritin und ihren Favoriten in einer Mitgliederbefragung zu bestimmen. Zum Kennenlernen und Ausfragen der fünf Kandidatinnen und Kandidaten folgen nun fünf weitere Regionalkonferenzen im ganzen Land, ehe am 25. Oktober 2019 das Wahlverfahren eingeleitet wird. Im Januar 2020 wird ein ordentlicher Parteitag die Gewinnerin und den Gewinner formell wählen.

Fünf SozialdemokratInnen aus allen Teilen des Landes wollen es wissen und möchten in der neu zu wählenden Doppelspitze Verantwortung übernehmen: Juliane Kleemann (Stendal) und Katharina Zacharias (Haldensleben) aufseiten der Frauen; Seluan Al-Chakmachi (Güsten), Andreas Schmidt (Halle) und Jost Riecke (Magdeburg) bei den Männern.

In seinem Eingangsstatement hob Seluan Al-Chakmakchi seine kommunikativen Fähigkeiten hervor und berichtete von seiner jahrelangen Arbeit in der kommunalen Verwaltung: „Ich kenne daher viele Menschenschicksale.“ Der innerparteiliche Dialog bedarf eines Kulturwandels, betonte er weiter: „Es fehlt an Verständnis, dass die eigene Meinung nicht immer zu einhundert Prozent richtig sein muss.“ Für den 2001 ein- und 2009 nach kurzer Parteilosigkeit wiedereingetretenen Sozialdemokraten sei es wichtig, als Partei vermehrt ins Gespräch zu kommen.

Juliane Kleemann brachte in ihrer Vorstellung eine Geschichte, ein Bild und einen Ausblick mit, wie sie selbst sagte, um den Anwesenden ihre Verbundenheit zur sozialen Demokratie näherzubringen. „Ich habe immer mit der SPD geliebäugelt“, betonte sie und erklärte ihren Eintritt 2014 durch das Wirken des inzwischen verstorbenen Tilman Tögel. „Politik trägt Verantwortung“, so die Stendalerin weiter, die in diesem Zusammenhang von dem bewegenden Moment des Kniefalls Willy Brandts in Warschau 1972 zu erzählen wusste. „Wenn wir streiten, dann Seit‘ an Seit‘!“, betonte sie in Hinblick auf das innerparteiliche Ringen um die besten politischen Ideen.

„Das Interesse an unserer Kandidatur macht Mut“, erklärte Jost Riecke mit Blick die etwa 80 anwesenden SozialdemokratInnen. Er berichtete über seine Beteiligung am Aufbau der Mieterorganisationen in den neuen Ländern und seinen späteren beruflichen Wechsel auf die Vermieterseite. Sein 25-jähriges Engagement in der Partei habe sich unter anderem in der Leitung eines Ortsvereins in Potsdam, bei der ASJ und im Landesfachausschuss Wohnen widergespiegelt.  „Für mich ist es unerlässlich, dass es die SPD gibt.“, so Jost Riecke, der abschließend betonte, „Ich habe die Zeit und würde mich gerne engagieren.“

Andreas Schmidt, Landtagsabgeordneter aus Halle an der Saale, gab sich in seiner Vorstellung kämpferisch: „Ich habe nicht die Absicht, dass es mit mir einfach und bequem wird.“ Er wolle drei Dinge angehen: Den Umgang untereinander verbessern und so etwa sprichwörtliche Gräben zuschütten, die Kampagnenfähigkeit insbesondere im ländlichen Raum wiedergewinnen und die Hürden der Partei zur Außenwelt senken. „Wir müssen die Köpfe und Herzen der Menschen erreichen.“, so der 1991 in die SPD eingetretene Schmidt, der dafür auch innerhalb der Partei neue Begeisterung entfachen will.

Die jüngste Kandidatin, die 29-jährige Katharina Zacharias aus Haldensleben, berichtete, dass sie nach ihrem Umzug nach Sachsen-Anhalt vor zweieinhalb Jahren in die SPD eingetreten sei, denn sie „mache Sachen ganz oder gar nicht.“ Sie erzählte von ihrer Petition für die Wiedereinführung eines kinderärztlichen Notdienstes im Landkreis Börde und die positiven Reaktionen der Menschen. Die SPD müsse wieder da sein und zuhören, forderte Katharina Zacharias. Wenn schon die eigenen Leute an der Basis sagen würden „Was interessiert mich die Politik in Magdeburg?“, liefe einiges falsch.

Fragerunde macht unterschiedliche Prioritäten sichtbar

Im Anschluss an die einleitenden Worte der Kandidierenden gab es in einer offenen Runde die Möglichkeit, den Nominierten auf den Zahn zu fühlen. Fragen zu Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderung sowie der Haltung zum Feminismus bildeten hier den Anfang.

Kurt Neumann wollte wissen, was die Kandidierenden beabsichtigten, zu tun, um die Ideen der AG Erneuerung umzusetzen. Für Juliane Kleemann müsse Parteiarbeit „wieder Spaß machen“. Denkbar seien auch genaue Aufgabenverteilungen im Landesvorstand. In Hinblick auf die Neuwahl des gesamten Landesvorstands der SPD im Januar 2020 hob Jost Riecke die Wichtigkeit hervor, dafür zu sorgen, dass aktive GenossInnen die Positionen besetzen würden. Unter Beachtung der finanziellen Situation sei allerdings Realismus bei der Umsetzung von Projekten gefragt. Katharina Zacharias schlug vor, die Fülle an E-Mails zu überdenken und den Mitgliedern lieber regelmäßige Wochen- oder Monatsupdates zu geben. Auch die Internetauftritte müssten ausgebaut werden, um nicht nur die eigenen Leute zu erreichen. Andreas Schmidt betonte die gute Arbeit des Landesvorstands unter Burkhard Lischka und appellierte an die Mitglieder, bei ihrer Wahl auf „die Fähigkeit zur Verbandsführung“ zu achten. Für Seluan Al-Chakmachi seien die „Suche der persönlichen Kontakte“ und ein respektvoller Umgang untereinander ausschlaggebend für erfolgreiches Arbeiten.

Wie sehen die politischen Ambitionen der Bewerberinnen und Bewerber aus, was könnten 2021 Argumente sein, um die SPD zu wählen, wie kann eine gerechte Listenaufstellung gelingen, die alle Kreise gleichermaßen berücksichtigt – diese und weitere Themen wurden im Verlauf des Abends diskutiert.

Wo die SPD Sachsen-Anhalt in 15 Jahren steht, wollte Katja Pähle in der Schlussrunde wissen. Den Raum für Wünsche und Ambitionen wussten alle Kandidierenden zu füllen: „Die Leute wissen dann wieder, was sie bekommen, wenn sie SPD wählen.“, sagte Katharina Zacharias, die auf eine höhere Kompetenzzuschreibung und das Vertrauen im ländlichen Raum hofft. „Was ich will: Das wir ein Verein sind, der Begeisterung entfacht, und das nicht erst 2034, sondern schon im nächsten Jahr.“, betonte derweil Andreas Schmidt. Für Jost Riecke sei es wichtig, nun erstmal die „nächsten Schritte zu machen“, er hoffe aber auf einen festen Platz der SPD im System und einen innerparteilichen Zusammenhalt. Juliane Kleemann hob hervor, dass es notwendig sei „kleine Brötchen zu backen“, sich gleichzeitig aber Begeisterung zu bewahren. „2034, das wünsche ich mir, stehen wir zwischen 30 und 35 Prozent und die AfD ist nicht mehr wichtig!“, sagte sie. „Ich sehe uns nicht in einer Großen Koalition“, so Seluan Al-Chakmachi, der hoffe, dass die SPD ihre gute Arbeit sichtbar machen würde. Insbesondere die soziale Sicherheit sei ein wichtiges Thema der Zukunft, überschattet würden alle Überlegungen aber von den Auswirkungen und der Bewältigung des Klimawandels.

„So schnell vergehen zwei Stunden“, konstatierte Katja Pähle abschließend und forderte Stolz und einen geraden Rücken der Partei in Sachsen-Anhalt und im Bund gleichermaßen. Die nächste Regionalkonferenz findet am Mittwoch, 18. September 2019 um 18 Uhr in Aschersleben statt.

Hier geht’s zur Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten