„Das Lamento über ,abgehängte Regionen‘ ist noch keine Politik“

Sachsen-Anhalts SPD will neue Wege gehen: Der ländliche Raum soll im Zentrum von Debatten und Programmen stehen

Ein Beitrag von Katja Pähle

Wer erinnert sich noch? Ein Schlosshotel in Blankenburg, dazu eine Therme, nicht weniger als fünf Golfplätze, ein Musicaltheater mit Produktionen von Giorgio Moroder, Investitionen von fast 250 Millionen Euro: Das war der „Planet Harz“.

Und er war nicht allein. Da gab es noch die größte Pyramide, ja den größten Bau der Welt, 578 Meter hoch, errichtet aus Urnen-Steinen für Millionen von Toten in Streetz vor den Toren von Dessau. – Eine „Vedische Universität“, außerdem ein „Friedenspalast“ in einer ehemaligen Kaserne der DDR-Grenztruppen, ein Erholungspark mit Hotel und ein 54 Meter hoher Turm mit Planetarium: die Pläne der Maharishi-„Weltfriedensstiftung“ für Oebisfelde. – Ein Designer-Outletcenter hoch über der Elbe auf der alten Brücke von Tangermünde, mit Geschäften überbaut nach dem Vorbild des Ponte Vecchio in Florenz.

Und nicht zu vergessen: ein internationaler Flughafen als globales Frachtdrehkreuz bei Cochstedt, verbunden mit einem Industriepark für „flugaffines Gewerbe“.

Was sich liest wie eine Castingliste für „Sachsen-Anhalt sucht die Superinvestition“ ist eine beileibe nicht vollständige Auflistung von Projekten aus den letzten zweieinhalb Jahrzehnten. Projekte, die im Rückblick mindestens bizarr und undurchdacht, wenn nicht größenwahnsinnig wirken – die aber seinerzeit in strukturschwachen Gegenden unseres Landes für Hoffnung sorgten; Hoffnung auf den ganz großen Durchbruch für manch eine Region, die bis dahin am Rande der Entwicklung zu liegen schien.

Die Hoffnung auf den Super-Investor als regionalpolitischer Heilsbringer scheint heute der Vergangenheit anzugehören – und das ist gut so. Aber das Denken in Extremen ist in Bezug auf die Entwicklung des ländlichen Raums leider weiter aktuell. Denn was Reint Gropp und sein Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle den politischen Entscheidungsträgern heute predigen, das markiert den extremen Gegenpol zur Fixierung auf Großinvestitionen, wie wir sie seit den 90er-Jahren erlebt haben. Gropps Credo ist nicht mehr und nicht weniger als die völlige Aufgabe des größten Teils von Ostdeutschland, der Rückzug jeder Form von staatlicher Infrastrukturpolitik und Wirtschaftsförderung aus der Fläche. Dass die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse eine bindende Verfassungsnorm ist, interessiert dabei offenkundig ebenso wenig wie die weitere Abwärtsentwicklung, die eine solche Politik in den betroffenen Regionen mit sich bringen würde – ganz zu schweigen von der Überforderung der Städte, die dann überrannt würden.

Ein Ideenreservoir für künftige Einschnitte?

Was Gropp vorschlägt, will zwar im politischen Raum niemand umsetzen. Wer viel in Sachsen-Anhalt rumkommt und mit Menschen in den ländlichen Regionen spricht, spürt aber ein deutliches Misstrauen, ob das auch so bleibt. Die IWH-Ideen, so fürchten nicht wenige, könnten ein Ideenreservoir für künftige Einschnitte sein.

Für dieses Misstrauen hat die Landespolitik vergangener Jahre auch Anlässe geliefert. Weil sie demographischen Wandel als Begründung für Rückbau und Rückzug benutzt hat. Weil sie Menschen als Kostenfaktoren betrachtet hat – die, die wegzogen, aber erst recht die, die dageblieben sind. Und weil sie nur nach den Kosten gefragt hat, die die öffentliche Infrastruktur im ländlichen Raum verursacht, und nicht nach den menschlichen und ökonomischen Potentialen, die in den Regionen Sachsen-Anhalts stecken.

Sozialdemokratische Politik der letzten Legislaturperioden, das muss man heute feststellen, ist aus beiden Richtungen beeinflusst worden. Der erfolgreichen Ansiedlungspolitik von 1994 bis 2002 verdanken wir so bedeutsame Clusterbildungen wie den Chemiepark Bitterfeld und damit den Erhalt der industriellen Basis unserer Wirtschaft, so schmal sie heute auch immer noch ist. Den Versuch, den „Nicht-kleckern-sondern-klotzen“-Ansatz auf strukturschwache Räume zu übertragen, hat aber den Realitätstest nicht bestanden. Die Steuergelder, die in Größenordnungen für „Planet Harz“ und Cochstedt bereitgestellt und ausgegeben wurden, konnten nicht verhindern, dass die Vorhaben schon vor dem Start platzten oder jedenfalls auf dem Markt keinen Bestand hatten.

“Wo ein gesellschaftliches Leitbild nötig gewesen wäre, gab es nur fiskalische Kennziffern”

Auf der anderen Seite: die von der SPD verantwortete Finanzpolitik von 2006 bis 2015. Ohne Zweifel hat der damalige Konsolidierungskurs dem Gesamthaushalt Sachsen-Anhalts gut getan, und heutige Finanzminister profitieren immer noch davon. Aber in den ländlichen Regionen des Landes (und nicht nur dort) spürten die Menschen schnell, dass beim „Benchmarking“ mit leistungsstarken westdeutschen Flächenländern Äpfel mit Birnen verglichen wurden. Und was noch schwerer wiegt: Den Sparanstrengungen lagen keine politisch diskutierten und demokratisch beschlossenen Zielvorstellungen davon zugrunde, wieviel Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen und Polizisten wir vor Ort brauchen und welche finanziellen Spielräume die Kommunen benötigen. Wo ein gesellschaftliches Leitbild nötig gewesen wäre, gab es nur fiskalische Kennziffern. Im Ergebnis wurde die Sparpolitik über ein vertretbares Maß hinaus überdehnt.

Den Frust darüber erleben wir bis heute, auf jeder Bürgerversammlung, in jeder Region.

Die SPD hat sich von dieser Politik verabschiedet. Sie hat in dieser Wahlperiode gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern die Weichen vom ersten Tag an in eine andere Richtung gestellt: für die finanzielle Stärkung der Kommunen, für mehr Polizeibeamte auf der Straße; auch die Voraussetzungen für die Ausbildung und Einstellung von mehr Lehrerinnen und Lehrer wurden geschaffen. Wir werden auch bei den anstehenden Beratungen über den nächsten Doppelhaushalt darauf achten, dass dieser Kurs beibehalten wird.

Und die Korrekturen in der Finanz- und Einstellungspolitik des Landes sind nicht die einzigen politischen Weichenstellungen, die den ländlichen Räumen Sachsen-Anhalts zugutekommen. In der Arbeit der sozialdemokratisch geführten Ressorts gibt es dafür weitere Beispiele: Die Wirtschaftsförderung hat Armin Willingmann konsequent auf die kleinteilige Unternehmensstruktur in unserem Land ausgerichtet und die Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen in den Mittelpunkt gestellt. Unsere Hochschulen können künftig stärker mit der Wirtschaft kooperieren, was den praxisorientierten Hochschulen für angewandte Wissenschaften und damit den Regionen Sachsen-Anhalts besonders zugutekommen wird. Im Sozialministerium hat Petra Grimm-Benne mit dem Krankenhausgesetz dafür gesorgt, dass die medizinische Versorgung mit Krankenhäusern in der Fläche überall erhalten bleibt und qualitativ gestärkt wird. Der Strukturwandel im Braunkohlerevier wird durch Qualifizierungs- und Ausbildungsprojekte flankiert, um Fachkräfte im Revier zu halten und auch im Umbruch für hochqualifizierten Nachwuchs zu sorgen.

Die Liste der Beispiele, die positive Auswirkungen im ländlichen Raum haben, ließe sich fortsetzen. Das sind wichtige erste Ansätze. Was es bislang jedoch nicht gibt, ist ein durchgängiges sozialdemokratisches Konzept für die Stärkung und Entwicklung der ländlichen Regionen Sachsen-Anhalts. Das werden wir jetzt ändern.

“Für eine Partei, die den Anspruch hat, niemanden zurückzulassen, müssen ‘abgehängte Regionen’ eine der größten Herausforderungen sein”

Der SPD-Landesverband hat mit der Erarbeitung eines Wahlprogramms für die nächste Landtagswahl begonnen. In den ersten Diskussionsrunden im Landesvorstand und in der neu eingesetzten Wahlprogrammkommission wurde schnell klar, dass wir nicht auf eingetretenen Pfaden unterwegs sein dürfen, wenn wir ein Wahlprogramm haben wollen, dass uns mit den Wählerinnen und Wählern verbindet. Ich habe mich mit vielen anderen dafür stark gemacht, einen neuen Weg zu diesem Programm zu beschreiten. Dieser Weg führt durch die strukturschwächsten Gegenden des Landes und durch die „weißen Flecken“ unserer Organisationsstruktur als SPD.

Politik für den ländlichen Raum fristet in den bisherigen Wahlprogrammen der SPD ein Schattendasein. Die großen Debatten wurden vor und auf Programmparteitagen regelmäßig auf anderen Themenfeldern geführt: Wirtschaftspolitik, Bildung und Wissenschaft, Gleichstellung und Integration. Für das Querschnittsthema ländlicher Raum blieben meistens ein paar Spiegelstriche zu Landwirtschaft, Umwelt- und Tierschutz übrig, und das war’s. Und ich weiß sehr wohl: Ich habe das selbst nicht anders gehandhabt.

Eigentlich konnten wir uns so eine Herangehensweise noch nie leisten. Für eine Partei, bei der Gerechtigkeit und Chancengleichheit ganz oben auf der Agenda stehen, muss das uneingelöste Versprechen gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land ein ständiger Stachel im Fleisch sein. Für eine Partei, die gerade in diesen Tagen an ihre eigenständigen ostdeutschen Wurzeln erinnert, darf ein weiteres Auseinanderklaffen zwischen den strukturschwachen Gebieten im Osten und den leistungsstarken Regionen im Westen der Republik nicht in Frage kommen. Und für eine Partei, die den Anspruch hat, niemanden zurückzulassen, müssen „abgehängte Regionen“ eine der größten Herausforderungen sein.

Was noch hinzukommt: Die Wahlen in Brandenburg und Sachsen haben allen demokratischen Parteien deutlich vor Augen geführt, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen dem soziodemographischen Abstieg einer Region und dem wahlpolitischen Aufstieg der Rechtsextremisten. Und wir wissen aus Sachsen-Anhalt selbst, dass wir als SPD die schlechtesten Wahlergebnisse dort erzielen, wo wir eine schwache Organisationsstruktur haben und vor allem: wo wir nicht in der Kommunalpolitik verankert sind.

“Wir gehen also mit unserer Programmdiskussion aufs Land. Wir sind überzeugt: Der Sachverstand steckt in der Region”

Die Lebenssituation im ländlichen Raum ist also eine der größten Herausforderungen für sozialdemokratische Politik. Wir brauchen eine radikale Hinwendung zu den Problemen, die die Menschen in ländlichen Regionen bewältigen müssen, und zu den Potentialen, die in diesen Regionen stecken. Wenn wir das nicht schaffen, ist an die Wiedergewinnung von Mehrheitsfähigkeit in Sachsen-Anhalt und in ganz Ostdeutschland nicht zu denken. Dieser Herausforderung werden wir uns jetzt stellen.

Wir gehen also mit unserer Programmdiskussion aufs Land. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten zu offenen Diskussionsrunden in den verschiedensten Regionen einladen, um von den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort sehr konkret zu erfahren, welche Probleme im Lebensalltag die größte Rolle spielen, welche Veränderungen die Menschen sich wünschen und welche Anforderungen sie an die Politik stellen.

Das wird viele Themen berühren: die Grundschule in der Nähe und die Qualität und Vielfalt von Bildungsabschlüssen. Den Nahverkehr, der nicht fährt, und den Radweg, der vergessen wurde. Funklöcher und Schlaglöcher. Freibäder, die sich nicht selber tragen können, und Jugendinitiativen, die keinen Raum finden. Kostengünstiges Wohnen und hohe Belastungen für Pendler.

Das Lamento über „abgehängte Regionen“ ist noch keine Politik. Wir sind offen für Forderungen und Kritik, aber wir wollen sie mit den Betroffenen dann auch in handhabbare Konzepte umsetzen, mit denen wir in die Wahlauseinandersetzung und in die nächste Wahlperiode gehen können. Unsere Diskussionsrunden sind offen für alle Bürgerinnen und Bürger, aber wir werden gezielt alle einladen, die in der Region aktiv sind: Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, Vereine, Verbände, Unternehmerinnen und Unternehmer, Betriebsräte, Kirchengemeinden, Lehrerinnen und Lehrer, Beschäftigte aus Kindertagesstätten und aus der Jugendarbeit. Denn wir sind überzeugt: Der Sachverstand steckt in der Region. Wir brauchen keine Politik „für“ den ländlichen Raum, sondern aus den Regionen heraus entwickelte Konzepte.

“So zwingen wir uns selbst, schon jetzt unter die Leute zu gehen und unsere Argumente zu erproben”

Selbstverständlich gehen wir parallel auch den „klassischen“ Weg zur Erarbeitung eines Wahlprogramms, der alle wesentlichen Politikbereiche abdeckt und in den alle Gliederungen, Arbeitsgemeinschaften und Fachausschüsse ihre Positionen einbringen können. Es wird eine spannende Aufgabe werden, die Diskussionsergebnisse beider Verfahren zusammenzubringen und daraus ein konsistentes Programm zu machen. Aber es wird uns guttun, bei der Programmdiskussion nicht im eigenen Saft zu schmoren.

Ein wichtiger Nebeneffekt: So zwingen wir uns selbst, schon jetzt unter die Leute zu gehen und unsere Argumente zu erproben – und nicht erst in den Wochen vor der nächsten Landtagswahl.

Ja, wir gehen mit offenen Ohren in diesen Diskussionsprozess, und wir wollen unsere programmatischen Defizite aufarbeiten – aber inhaltlich „blank“ sind wir auch nicht. Denn unsere Landtagsfraktion hat schon so einige Erfahrungen mit politischen „Landpartien“ gesammelt: Im März 2018 haben wir in Osterburg mit einer Serie von öffentlichen Bürgergesprächen in den unterschiedlichsten Regionen Sachsen-Anhalts begonnen. 15 sind es mittlerweile geworden, durchweg gut besuchte und lebhafte Diskussionsrunden. Inzwischen sind wir in allen Landkreisen mindestens einmal gewesen, und die Tour geht weiter. Als nächste Station kommt Halle dran. Es sind auch die guten Erfahrungen mit diesem Format, die mich darin bestärken, auch bei der Erstellung des Wahlprogramms den direkten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen.

Für mich sind einige Schlüsselthemen schon jetzt erkennbar:

  • Schnelles Internet: Dass es sehr wohl an jeder Milchkanne gebraucht wird, ist fast schon eine Binsenweisheit. Gut, dass der Bund für die nächste Ausbaustufe eine öffentliche Infrastrukturgesellschaft aufbauen will – schade, dass sie wieder nur nachgelagert tätig wird, nachdem sich Private die profitablen Filetstücke geholt haben. Ganz wichtig: Für den 5G-Ausbau müssen diesmal Regionen und Kommunen frühzeitig eingebunden werden. Es darf keine Schattenregionen der Digitalisierung geben.
  • Wertschöpfung stärken: Wir brauchen einen Perspektivwechsel, weg von der Fragestellung: „Was kostet uns der ländliche Raum?“ und hin zu der Frage: „Was bringen uns gestärkte Regionen?“ Regionale Wertschöpfung muss im Mittelpunkt stehen. Die schon erfolgte Umstellung der Wirtschaftsförderung muss noch weiter in Richtung der Stärkung kleiner (und kleinster) Unternehmen entwickelt werden. Potentiale von Direktvermarktung, Bürger- und Dorfgemeinschaftsläden, lokaler und regionaler Netzwerkbildung müssen gehoben werden.
  • Auf Wachstum setzen: Allzu pessimistische Bevölkerungsprognosen der letzten Jahre haben sich als falsch erwiesen. Die Regionen Sachsen-Anhalts entwickeln sich differenziert. Wer nur darauf setzt, die öffentliche Infrastruktur an schrumpfende Bevölkerungszahlen anzupassen, stärkt die Negativfaktoren. Was wir stattdessen stärken müssen, sind Bleibe- und Haltefaktoren, gute Arbeit, familienfreundliche Städte und Gemeinden – und natürlich: Zuzug und Zuwanderung. Für Ostdeutschlands ländliche Regionen ist sie ein Schlüsselprojekt.
  • Bildung breiter denken: Bei Bildungspolitik für den ländlichen Raum geht es nicht nur um kurze Wege zu allgemeinbildenden Schulen. Es geht vor allem auch um die Möglichkeiten wohnortnaher beruflicher Bildung. Den Trend zu immer weiteren Wegen zur Berufsschule müssen wir umkehren. Frühzeitig den Zugang zu beruflichen Perspektiven in der eigenen Heimat zu eröffnen ist der wichtigste Weg, junge Menschen dauerhaft in der Region zu halten.
  • ÖPNV-Zugänge für alle: Nahverkehr auf dem Land darf kein Restverkehr für Schüler und Senioren sein. Ohne bedarfsorientierten ÖPNV wird der ländliche Raum bei der Energie- und Verkehrswende abgehängt. Dafür würden Pendlerinnen und Pendler ebenso den Preis zahlen wie Klima und Umwelt. Aber: Es gibt im In- und Ausland viele gute Beispiele für flexiblen und leistungsfähigen Nahverkehr auf dem Land. Da darf man ruhig mal auf die best practices der Nachbarn schauen.
  • Unterschiede anerkennen: Ländlicher Raum ist nicht gleich ländlicher Raum. Die Problemlagen unterscheiden sich von Region zu Region. Das Grenzgebiet zu Niedersachsen hat andere Bedingungen als der Fläming, die dünnbesiedelte Altmark andere Probleme als das industriell geprägte Mitteldeutsche Revier. Aber unsere Politik – Gesetze, Förderrichtlinien, kommunale Finanzausstattung – wird diesen Unterschieden oft nicht gerecht, und dann hört man vom Landrat oder von der Bürgermeisterin vor Ort: „Das ist ja nett, was ihr euch in Magdeburg ausgedacht habt, aber das hat mit unserer Situation vor Ort nichts zu tun.“ Ich bin dafür, dass wir im Vorfeld von Entscheidungen stärker auf die Breite und Vielfalt der kommunalen Praxis hören und flexiblere Instrumente entwickeln, die der Vielfalt unseres Landes besser gerecht werden.

Die SPD Sachsen-Anhalt geht mit diesem Konzept einen langen und komplizierten Weg. Ich glaube aber: Das kriegen wir hin, das tun wir schon seit 1863. Für diesen Weg brauchen wir Ausdauer, Bürgernähe, Problembewusstsein und Kreativität. Am Ende steht das Ziel, sozialdemokratische Politik wieder mehrheitsfähig zu machen. Das scheint heute weit weg zu sein, aber es liegt an uns, dieses Ziel wieder ein Stück realistischer zu machen. Packen wir’s an.

Dr. Katja Pähle ist Mitglied des SPD-Parteivorstands, stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt und Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Foto: Reiner Eckel