Bange machen gilt nicht

#SPDerneuern – nach der Thüringen-Wahl erst recht

Von Katja Pähle

Nach der Landtagswahl in Thüringen sind noch viele Fragen offen – vor allem die nach der künftigen Landesregierung. Aus sachsen-anhaltischer Sicht kann ich nur sagen: Wir zeigen seit 2016, dass unter außergewöhnlichen Bedingungen auch ungewöhnliche Koalitionen möglich werden. Und: In Sachsen-Anhalt gab es auch schon mal acht Jahre lang eine Minderheitsregierung, die SPD-Regierungspolitik möglich gemacht hat.

Unabhängig von der Regierungsbildung lohnt sich der Blick insbesondere auf die Frage, was das Ergebnis für die SPD insgesamt bedeutet.

Das Gesamtergebnis und die hohen Zustimmungswerte von Ministerpräsident Ramelow sprechen dafür, dass die Landesregierung gute Arbeit geleistet hat und Thüringen in den letzten Jahren gut vorangekommen ist. Daran hat auch die SPD einen starken Anteil. Dennoch hat nur die Linke davon profitiert. Während die Grünen zwar prozentual verloren, aber immerhin 4.000 Stimmen hinzugewannen, verlor die SPD bei gestiegener Wahlbeteiligung fast 26.000 Stimmen.

Natürlich: Wie zuletzt auch in anderen Bundesländern führte die starke Polarisierung auch in Thüringen dazu, dass die Wählerinnen und Wähler auf die Partei des Ministerpräsidenten setzen. Und für die SPD ist die eigene Profilbildung unter einem populären Ministerpräsidenten von der Linken sicher noch ein ganzes Stück schwerer als in anderen Konstellationen.

Das ist aber nicht das Entscheidende für das SPD-Ergebnis. Entscheidend ist, dass die SPD als Ganzes, im Bund wie in den Ländern noch längst nicht damit fertig ist, ihre Antwort auf den Vertrauensverlust bei den Wählerinnen und Wählern zu formulieren. Neue Kraft und neue Chancen gewinnen wir nur dann, wenn Menschen für sich selbst und für ihre Anforderungen an Politik einen Nutzen darin sehen, SPD zu wählen. Und wenn wir ehrlich sind, müssen wir feststellen: Dafür haben wir noch einen weiten Weg zurückzulegen.

Wir schaffen #SPDerneuern weder durch einen Befreiungsschlag noch durch einen Heilsbringer, sondern nur in einem langen Prozess, mit einem Dreiklang der politischen Erneuerung:

Erstens: Wir brauchen neue, glaubwürdige Leute an der Spitze – da sind wir gerade mittendrin. Wir haben die große Chance, mit der Stichwahl Klarheit zu schaffen und für einen neuen Aufbruch zu sorgen; hoffentlich mit einer noch weiter steigenden Beteiligung bei der Abstimmung.

Zweitens: Wir brauchen eine strategische Entscheidung über die Zukunft der Großen Koalition in Berlin – darüber muss der SPD-Parteitag im Dezember entscheiden. Meine Position dazu ist klar: Die Gemeinsamkeiten mit der CDU sind aufgebraucht, und die Zusammenarbeit in der Koalition bringt uns als SPD bei unserer Erneuerung nicht weiter. Der frustrierende Stillstand bei der Grundrente und die von der CDU aufgemachte Konfrontation ausgerechnet in der Außen- und Friedenspolitik sind aus meiner Sicht deutliche Belege dafür. Allerdings ist Rausgehen alleine noch kein Plan. Wir brauchen dann auch strategische Alternativen und Perspektiven für die Zeit nach einem Ende der Koalition.

Drittens und vor allem: Wir müssen unsere politischen Ziele neu und zeitgemäß definieren – aber da stehen wir nach einem tollen Aufschlag zum Thema „Neuer Sozialstaat“ immer noch ziemlich am Anfang. Da liegt noch viel Arbeit vor uns, um die klassischen sozialdemokratischen Fragestellungen nach gerechter Verteilung und gleichen Chancen auf die Herausforderungen von heute anzuwenden und daraus klar verständliche Botschaften zu entwickeln. Beispiel Klimaschutz: Die Frage nach dem Ob stellt sich sowieso nicht, und ein defensives „aber bloß nicht zu viel“ will niemand hören. Was die SPD – und nur die SPD –  thematisieren kann und muss, ist: wer bezahlt, wer profitiert und wie die Gesellschaft dabei insgesamt vorankommt.

Genau dafür wird die SPD wird gebraucht.

Nur mit einer starken SPD in Bund und Ländern lassen sich solch komplizierte Situationen wie jetzt in Thüringen überwinden. Und nur als starke Sozialdemokratie können wir gemeinsam mit anderen erfolgreich den neuen Faschisten entgegentreten.

Dass die AfD selbst unter einem so extremistischen und antidemokratischen Spitzenkandidaten wie Höcke ein solches Ergebnis erzielt, ist erschütternd – und spricht dafür, dass solche Wahlentscheidungen weit mehr sind als nur Protest. Auch die Wählerbefragungen zeigen immer deutlicher, dass eine Mehrheit der AfD-Wähler deren Inhalte teilt. Davor dürfen wir nicht die Augen verlieren, sondern müssen umso mehr den Streit über den Wert unserer Demokratie führen.

Wir sehen aber auch: Dreiviertel der Wählerinnen und Wähler in Thüringen haben demokratisch gewählt und wollen die AfD eben nicht in der Regierung sehen! Deshalb werden wir auch nicht in den Chor derjenigen einstimmen, die den Osten verloren geben. Wir wissen, dass wir Teil einer großen demokratischen Mehrheit sind. Unsere Aufgabe ist es, dieser Mehrheit der Gesellschaft Mut zu machen für das selbstbewusste Eintreten gegen Spaltung und Hetze, gegen Hass und Rassismus. Bange machen gilt nicht!

 

Dr. Katja Pähle ist Mitglied des SPD-Parteivorstands, stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion.