Vertrauen aufbauen – das ist jetzt das Wichtigste

Warum ich die Kritik nicht teile, dass sich die SPD “nur mit sich selbst beschäftigt”

Von Burkhard Lischka

In Deutschland vollzieht sich gerade eine dramatische Entwicklung im Parteiensystem und bei den Wahlergebnissen. Längst betrifft das nicht mehr nur die SPD, wie wir gerade anschaulich am Beispiel Thüringen und an den selbstzerstörerischen Debatten in der CDU sehen. Und es betrifft auch nicht nur Ostdeutschland: Auch in Bremen konnte in diesem Jahr nach der Bürgerschaftswahl keine Zwei-Parteien-Koalition mehr gebildet werden.

In dieser Situation gibt es vermehrt Kritik daran, „dass sich die SPD ein halbes Jahr lang mit sich selbst beschäftigt“. Ich teile diese Kritik nicht. Sicher: Mir wäre es auch lieber, wenn die Führungsfrage in der Bundes-SPD etwas schneller geklärt werden könnte. Ich bin aber überzeugt, dass der aktuelle Prozess der Mitgliederbeteiligung für uns von allergrößter Bedeutung ist. Und zwar deshalb, weil die anhaltenden Verluste, die wir bei Wahlen erleben, etwas mit verloren gegangenem Vertrauen zu tun haben. Und dieses Vertrauen hat zuletzt auch zwischen der Parteispitze und den Mitgliedern gefehlt. Wir können aber selbst nicht glaubwürdig vor die Wählerinnen und Wähler treten, wenn uns die innere Geschlossenheit fehlt. Deshalb ist eine Parteiführung, die die Unterstützung der Mitgliedschaft hat, für uns jetzt der allerwichtigste erste Schritt.

Ich finde aber, da können wir noch eine Schippe drauflegen. 53 Prozent Beteiligung am ersten Wahlgang der Mitgliederbefragung sind zwar kein schlechtes Ergebnis, müssen aber auch nicht das letzte Wort sein. In der Stichwahlentscheidung gibt es mit Klara Geywitz und Olaf Scholz einerseits, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans andererseits klar umrissene Alternativen. Es würde uns gut tun, wenn sich angesichts dieser Entscheidungsalternative an der Stichwahl noch mehr Mitglieder beteiligen und Position beziehen als in der ersten Runde.

Das gilt auch für die Abstimmung über den künftigen Vorsitz in unserem Landesverband. Wir waren auf der Länderebene in der SPD die Vorreiter für die Einführung der Doppelspitze. Jetzt sollten wir auch durch eine hohe Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt zeigen, dass wir es ernst meinen mit Parteierneuerung und der aktiven Mitwirkung der Mitglieder!

In diesen rauen Zeiten braucht der Landesvorsitz der SPD auch ein starkes Mandat für die Gespräche und Auseinandersetzungen mit den anderen Parteien. Egal ob man sich für Juliane Kleemann oder Katharina Zacharias, für Seluan Al-Chakmakchi, Jost Riecke oder Andreas Schmidt entscheidet: Eine hohe Wahlbeteiligung gibt denen, die im Landesverband künftig Verantwortung tragen, Rückhalt für ihre Arbeit. Das wünsche ich mir auch ganz persönlich für meine Nachfolgerin und meinen Nachfolger.

Eine neue Spitze bringt allein noch keine Erneuerung der Partei. Und wir können die Aufgabe, die SPD wieder stark und mehrheitsfähig zu machen, auch nicht an zwei Personen delegieren. Es bleibt eine riesige Herausforderung, unsere Inhalte neu zu schärfen, sie in verständliche Botschaften zu fassen und wieder den Draht zu den Menschen aufzubauen, denen wir diese Botschaften näher bringen wollen. Das bleibt eine Aufgabe für die gesamte Partei, an der erst recht alle mitwirken müssen, damit das gelingt.

Aber jetzt bitte erstmal alle abstimmen!