Wer, wenn nicht wir?

Einstehen für eine gefährdete Demokratie

Thesen von Katja Pähle 

These 1:

Die Friedliche Revolution bleibt ein Ansporn auch für die Generationen, die nicht aktiv dabei waren.

Als in Leipzig, Berlin und Magdeburg demonstriert wurde, als die Mauer sich öffnete, war ich zwölf Jahre alt. Ich gehöre zu einer Generation, die heute Verantwortung trägt und verstärkt übernimmt. Unsere Generation hat die Friedliche Revolution, die Wiedervereinigung und ganz besonders auch die danach folgenden Umbrüche zwar bewusst erlebt, war aber nicht aktiv beteiligt.

Das schmälert aber die Bedeutung der damaligen Ereignisse für mein eigenes Leben, für mein Erleben von Freiheit und Demokratie und für die Entwicklung meiner Einstellungen und Überzeugungen in keiner Weise. Im Gegenteil: Ich bin mir bewusst, dass meine Generation auf Euren Schultern steht, und ich bin dafür und für das, was Ihr gewagt und geschafft habt, auch ganz persönlich sehr, sehr dankbar.

Ich glaube, für unser Verständnis und für das nachfolgender Generationen ist eine Erkenntnis aus dem Herbst 1989 anhaltend wichtig: Die Welt ist veränderbar, sie ist gestaltbar, und was man dafür braucht, ist Mut, Zusammenhalt und die Kraft zum eigenständigen Denken. Diese kollektive Erfahrung der DDR-Opposition wird weiter wirken, auch wenn die konkreten Hintergründe immer stärker Geschichte werden.

These 2:

Wir müssen uns der Einsicht stellen, dass wir nicht nur nette Nachbarn haben.

Unsere Demokratie ist bedroht. Feinde hatte die Demokratie schon immer; das gilt für die alte Bundesrepublik genauso wie für das wiedervereinigte Deutschland. Doch jetzt ist die Situation anders als jemals seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes vor über 70 Jahren. Weil der demokratische Staat jetzt von innen heraus bedroht wird.

Er wird bedroht von einer parlamentarischen Kraft, die selbst in weiten Teilen offen rechtsextremistisch ist; in Ostdeutschland und ganz besonders in Sachsen-Anhalt sowieso. Und die zudem außerhalb der Parlamente eng vernetzt ist mit rechtsextremen Strukturen, die unsere Verfassungsordnung unbestreitbar bekämpfen.

„Von innen heraus“ – das betrifft natürlich erst recht Angehörige von Polizei und Bundeswehr, die sich in rechten Zellen organisieren, Waffen sammeln und Migranten bedrohen.

Die stärkste Gefahr „von innen“ droht der Demokratie aber, wenn sie dort abgelehnt wird, wo sie einst erkämpft wurde: in der Breite der Bevölkerung.

An die Vorträge von Eberhard Brecht, Katja Pähle und Gosia Gomolka schloss sich eine von Kai Langer moderierte Gesprächsrunde an.

Viele von uns haben die steigenden Wahlergebnisse der AfD lange als Protestverhalten gedeutet. Das ist auch nicht falsch – aber es erklärt längst nicht mehr die gesamte Entwicklung. Spätestens mit dem Wahlergebnis vom Sonntag in Thüringen und der Zustimmung zu einem Spitzenkandidaten wie Höcke ist klar: Ein großer Teil der AfD-Wähler ist nicht trotz, sondern wegen der rechtsextremistischen und rassistischen Einstellungen der Partei dabei. Wir müssen damit umgehen lernen, dass es unter unseren Nachbarn, auch unter den Menschen, für die wir Politik machen, viele gibt, die unsere Einstellungen zur Demokratie nicht teilen.

Wir werden auch nicht alle überzeugen können. Aber um die Demokratie und um die Freiheit, die sie für uns bedeutet, müssen wir kämpfen und werden wir kämpfen.

These 3:

Das schlimmste, was uns jetzt passieren kann, ist Lethargie, Resignation – und vor allem Angst.

 Eine bedrohte Demokratie kann man nur erhalten, indem man sie täglich lebt. Das schlimmste, was passieren könnte, wäre, wenn Menschen ihr Engagement zurückfahren, aus Lethargie, aus Resignation – oder sogar aus Angst.

Auch ohne dass – wie zu Weimarer Zeiten – bewaffnete Verbände durch unsere Straßen ziehen, ist der Umgang mit Bedrohungen für viele Menschen, die sich engagieren, ein realer Faktor geworden. Hassreden im Netz sind längst kein virtuelles Problem mehr; viele Menschen erleben Gewaltdrohungen auch im realen Leben. Der Mordanschlag auf Walter Lübcke und die willkürlichen Morde in Halle tun ein Übriges, um Menschen zu ängstigen.

Menschen Mut zu machen, in ihrem Engagement fortzufahren – das ist heute deshalb eine der wichtigsten Aufgaben. Wir können Ermutigung geben durch das Beispiel unseres eigenen Engagements. Und wir können selbst Kraft gewinnen aus dem Beispiel derer, die 1989 allen Mut zusammennahmen, um auf die Straße zu gehen, um die SDP und die vielfältigen Organisationen der Bürgerbewegung zu gründen.

These 4:

Die Demokratie sitzt am längeren Hebel.

Der Vorteil von rechtsextremer und populistischer Propaganda gegenüber den Argumenten der demokratischen Parteien liegt in ihren einfachen Antworten.

Ich behaupte: Das ist ein Scheinvorteil. Die Demokratie ist das stärkere politische System. Der organisierte, friedliche Interessenausgleich, die Bindung an Recht und Gesetz, die Fähigkeit zum Kompromiss ebenso wie zur klaren Richtungsentscheidung, die durch demokratische Mehrheiten legitimiert wird: Dieses komplexe Geflecht ist kein Nachteil, sondern der unschlagbare Vorteil der Demokratie. Alles andere führt im Zusammenleben – der einzelnen Menschen wie der Völker – zur Barbarei, zur Gewaltherrschaft und zum Krieg.

Der kluge Umgang mit gesellschaftlicher Komplexität muss allerdings einhergehen mit der Fähigkeit zur verständlichen, bürgernahen Sprache. Der Satz „Wir machen die richtige Politik, wir haben sie nur nicht richtig vermittelt“ ist faul. Wenn wir selbst nicht in der Lage sind, unsere eigenen Entscheidungen und den Weg dorthin auch Menschen zu erklären, die im Alltag wenig mit Politik zu tun haben, dann haben wir etwas falsch gemacht. Wenn wir uns in politischen Entscheidungsprozessen häufiger die Frage stellen: „Kann ich das meinem Nachbarn noch erklären – oder vor der nächsten Wahl am Infostand?“ – dann ist das schon ein wichtiges Korrektiv.

Weniger Distanz zwischen Wählern und Gewählten, mehr Rückbindung an die Wählerinnen und Wähler, mehr Anstrengungen, Politik verständlich zu erklären und nachvollziehbar zu gestalten – das wünsche ich mir von uns allen. Das ist kein Populismus, sondern realpolitische Bürgernähe.

These 5:

Zurück zu den Wurzeln!

Wir müssen nicht nur politische Entscheidungen im Einzelnen erklären. Wir müssen auch Demokratie als solches erklären. Neben politischer Bildung, Informationen der Parteien und der Medien strömt eine Vielzahl anderer „Informationen“ auf viele Menschen ein: Verschwörungstheorien, Fake News, rechte Propaganda. So sehr es nervt: Wir müssen widersprechen. Wir müssen sehr grundlegend und ausdauernd die Vorzüge der Demokratie erklären, sie gegen Falschbehauptungen verteidigen.

Mit „Zurück zu den Wurzeln“ will ich daran erinnern, dass in den Anfängen der Arbeiterbewegung ein sehr großer Teil der Aktivitäten von Parteien, Gewerkschaften und vielen kulturellen Organisationen darin bestand, Menschen aufzuklären. Unsere politischen Vorgänger hatten es dabei ungleich schwerer als wir. Sie mussten sich vielfach erst selbst bilden, sie mussten Informationen mühsam beschaffen, sie mussten Menschen erreichen, die zwölf oder 18 Stunden am Tag arbeiten, sie mussten das selbst neben ihrer eigenen Existenzsicherung leisten, und sie mussten vieles davon in der Illegalität tun.

Wir greifen heute auf unbegrenzte Informationen in Echtzeit zu, können sie selbst in jeder denkbaren Form verbreiten, und wir tun das unter den Bedingungen von Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie.

Mit anderen Worten: Wir müssen die Demokratie ernsthaft verteidigen, aber unter geradezu idealen Rahmenbedingungen. Wenn wir jetzt noch ein paar innere Schweinhunde überwinden, müssten wir das eigentlich schaffen.

 

Dieser Text beruht auf dem Vortrag, den die SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Katja Pähle am 29.10.2019 im Landtag von Sachsen-Anhalt bei der Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion zum Thema “30 Jahre Friedliche Revolution – Aufbruch in die Demokratie” gehalten hat.