“Drei Tage kontroverse und effektive Antragsdebatte”

Bericht vom ordentlichen Bundesparteitag, 6.-8. Dezember 2019

Als Delegierte aus Halle für Sachsen-Anhalt durfte ich die Neugeburt unserer Partei auf dem ordentlichen Bundesparteitag 2019 miterleben. Hierzu gehört die Wahl von Saskia Esken (75,9 Prozent) und Norbert Walter-Borjans (89,2 Prozent) zu den neuen Vorsitzenden der SPD sowie des gesamten Bundesvorstands und eine inhaltliche Weiterentwicklung der Partei. Wichtige Impressionen möchte ich in diesem Bericht mit euch teilen.

Der berechtigt emotionalste Moment des Parteitages war die von Walter-Borjans so genannte „Überwindung der Rezepte von vor 15 Jahren“: die Verabschiedung des neuen Sozialstaatskonzepts mit der Abschaffung von Hartz IV und der Einführung des Bürgergeldes. Durch einen Änderungsantrag der Jusos wird die SPD sich auch von den existenzgefährdenden Sanktionen bei Hartz IV und beim Bürgergeld verabschieden, zuerst mit einem sofortigen Ende für alle Sanktionen über 30 %, damit das „sozio-ökonomische und sozio-kulturelle Existenzminimum […] jederzeit gesichert“ ist. Neben dem Bürgergeld will die SPD zudem eine Kindergrundsicherung einführen. Die beschlossene Kindergrundsicherung fordert den Staat auf künftig Kindergeld von mindestens 250 Euro pro Kind und Monat an jede Familie zu zahlen. Die SPD definiert sich mit dem Sozialstaatskonzept erneut als Partei für Menschen, die Solidarität brauchen und auch für die, die Solidarität geben wollen und richtet sich an der Arbeit als Grundrecht und Weg zur gesellschaftlichen Teilhabe aus.

Mit dem Leitantrag zur Halbzeitbilanz verabschiedet die SPD ein Angebot an die Union welchen neuen Aufgaben sich die Bundesregierung in den kommenden zwei Jahren zusätzlich stellen muss. Das Angebot beinhaltet deutlich mehr Geld für Schulen, schnelles Internet und eine moderne Verkehrsinfrastruktur durch zusätzliche Investitionen und den Bruch mit der schwarzen Spar-Null. Außerdem soll erneut über Klimapolitik gesprochen und der CO2-Preis deutlich erhöht werden. Zuletzt soll der Mindestlohn perspektivisch auf 12 Euro steigen. Die allergische Reaktion der CDU/CSU auf die vereinbarte Revision im Koalitionsvertrag ist nicht nur unverständlich, sondern zeigt auf, dass die Union keine zusätzliche Ideenkraft für die Weiterentwicklung der Bundesrepublik aufwenden möchte. Ob der Prozess der Revision mit einem frühzeitigen Austritt aus der Koalition endet, entscheidet nach Gesprächen mit der Union der Parteivorstand.

Standing Ovations gab es nicht nur für das Sozialstaatskonzept, das auch auf die Arbeit von Andrea Nahles zurückgeführt wurde, sondern auch für die scheidenden Bundesvorstandsmitglieder und die atemberaubende 16-minütige Rede von Neu-Stellvertreter Kevin Kühnert, die parteiinternen Respekt und nationale und internationale Pressehymnen hervorrief (sehenswert!). „Das alte Spiel, Gewinne zu privatisieren und nur Verluste oder Risiken zu sozialisieren und in die Hände von uns allen zu geben“ muss ein Ende finden, verlautete Kühnert und warb für ein altes-neues Verständnis von Gemeinwohl. Die rote Socke, die Kühnert mit auf die Bühne brachte, stehe dafür, dass unsere politischen Gegner uns kleinmachen. Doch diejenigen, die versuchen uns in antidemokratische Ecken zu stecken, sollten zuerst ihr eigenes Verhältnis zum rechten Rand überprüfen, konterte Kühnert und erntete für seinen Auftritt auch von Olaf Scholz Applaus.

Die verabschiedeten Beschlüsse beweisen, dass die Partei die geübte Kritik an dem Format des Bundesparteitages verstanden und umgesetzt hat. Grußworte wurden fast restlos gestrichen, die Antragsdebatte über drei Tage kontrovers und effektiv geführt. Mit überwältigender Mehrheit wurde auch die organisationspolitische Neuaufstellung der SPD beschlossen – ohne jedoch die Verkleinerung des Parteitages auf 450 Delegierte, die im Plenum durchfiel. Auch erfreulich: mit über 46 Prozent waren viele Frauen als Delegierte entsandt worden. Für Sachsen-Anhalt wurde Katja Pähle erneut in den Bundesvorstand der SPD gewählt. Sie warb für eine gesamtdeutsche Solidarität mit den neuen Bundesländern in der Aussprache zum verabschiedeten Ost-Antrag mit dem Titel „30 Jahre Friedliche Revolution–Aufbruch für ein starkes Ostdeutschland“. Arne Lietz aus Sachsen-Anhalt wurde mit einem starken Ergebnis als Delegierter für den SPE-Kongress gewählt.

Anne Fiebig, Delegierte zum Bundesparteitag

Ein weiterer Bericht vom Parteitag findet sich hier.