„Wer unser Land liebt, der spaltet es nicht“

Burkhard Lischkas Abschiedsrede beim SPD-Landesparteitag am 24./25. Januar 2020 in Aschersleben

Das wird sie jetzt: Meine letzte Rede als Landesvorsitzender.

Wenn ich mal die letzten Monate so Revue passieren lasse… Wie sachlich und unaufgeregt wir diesen Wechsel im Landesvorsitz über die Bühne gebracht haben – und zwar unter Beteiligung aller Mitglieder! – ohne persönliche Anfeindungen, stattdessen sehr respektvoll… Ich finde: Da können andere durchaus etwas bei uns lernen! Oder: Um es mal noch etwas deutlicher zu sagen: Während sich in der CDU ein Landesvorsitzender bereits nach zwölf Monaten einer Vertrauensfrage unterziehen muss, die er nur knapp übersteht, bei den Grünen eine Landesvorsitzende nach einem Jahr zurücktreten musste, die Linke nach nur zwei Jahren ihren Vorsitzenden auswechselte und der AfD-Vorsitzende schon gar nicht mehr seiner Partei angehört, haben wir gezeigt, wie‘s geht, waren die stabile politische Größe in unserem Land und haben Führungsverantwortung ganz ruhig von einer Hand in die andere gelegt. Darauf können wir stolz sein! Ich bin es jedenfalls.

Stolz ist übrigens ein gutes Stichwort. Wer jetzt von mir erwartet, dass ich in meiner letzten Rede als Vorsitzender melancholisch werde oder alle Fehler beklage, die unsere Partei, die wir alle in den letzten Jahren und Jahrzehnten begangen haben… Den muss ich leider enttäuschen! Im Gegenteil: Ich bin jetzt seit 30 Jahren in der SPD. Und wisst ihr was? Ich habe nicht einen Tag bereut, Teil dieser stolzen, ja sogar der stolzesten aller Parteien zu sein!

Na klar gab es in diesen 30 Jahren auch Tage, da habe ich mich richtig geärgert über meine Partei. Na klar hat auch die SPD Fehler gemacht: große und kleine. Inhaltliche und handwerkliche Fehler. Aber kein Fehler war so groß, dass ich mich schämen musste, Mitglied in der ältesten demokratischen Partei Europas zu sein.

Die SPD hat in ihrer 156 jährigen Geschichte nie einen Krieg vom Zaun gebrochen, nie Menschen verfolgt, nie Unglück über andere gebracht und sich niemals an Freiheit und Demokratie vergangen. Und deshalb tragen wir auch heute noch, nach über 150 Jahren voller Stolz unseren Parteinamen: Wir sind die Sozialdemokratische Partei Deutschlands.

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben im Kaiserreich die Demokratie und das Frauenwahlrecht erstritten. Es waren Sozialdemokraten, die bis zum Schluss den Nationalsozialisten die Stirn geboten und diesen Mut oft mit Leib und Leben bezahlt haben. Sozialdemokraten mussten sich von den Konservativen und Reaktionären  als Vaterlandsverräter beschimpfen lassen, als sie für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik gestritten haben.

Und es waren Sozialdemokraten, die unter der letzten sozialdemokratischen Kanzlerschaft die Energiewende und eine moderne Familienpolitik eingeleitet haben. Und selbst als Juniorpartner in der Regierung, waren wir es, die gegen die Konservativen, Mindestlohn, Grundrente, Einwanderungsgesetz, Ehe für alle und vieles andere mehr durchgesetzt haben.

Nun gibt es ja einige Schlaumeier, liebe Genossinnen und Genossen, einige sogenannte Politikberater und -beobachter, einige Journalisten und politische Konkurrenten, die sagen: „Ja, ja, … Das ist ja alles richtig. Ihr hattet Eure Verdienste. Aber Eure Zeit ist jetzt vorbei. Das sozialdemokratische Jahrhundert liegt hinter uns. Euch brauchen wir nicht mehr.“ Welch ein Hochmut, Liebe Freundinnen und Freunde. Welche Überheblichkeit gepaart mit politischer Dummheit.

Ausgerechnet in einer Zeit, in der es wieder Anschläge auf jüdische Synagogen gibt, Rechtsextremisten wieder im Reichstag sitzen, Andersdenkende und Andersfarbige bedroht, beleidigt und attackiert werden, ein Kassler Regierungspräsident zu Hause hingerichtet wird, Europa auseinanderfällt, Kriege vor unserer Haustür stattfinden… Da braucht es keine Sozialdemokratie mehr?

Die SPD ist seit 156 Jahren die konstante politische Kraft, wenn es um die Verteidigung von Demokratie und Freiheit in unserem Land geht. Und wer da meint, ausgerechnet in einer Zeit, in der Demokratiefeinde und Nationalisten wieder ihr Haupt erheben, die Sozialdemokratie verächtlich machen zu müssen, der hat nichts, aber auch gar nichts verstanden!

Wenn die Konservativen in Sachsen-Anhalt mehr als eine Woche für die Erkenntnis brauchen, dass jemand mit Hakenkreuzen auf dem Arm besser keinen Vorstandsposten in einer demokratischen Partei bekleiden sollte… dann brauchen wir mehr Sozialdemokratie, liebe Genossinnen und Genossen, und nicht weniger!

Wenn zwei CDU-Fraktionsvizes in diesen Tagen sogenannte Denkschriften verfassen, dass 75 Jahre nach der Nazibarbarei endlich das Nationale mit dem Sozialen versöhnt werden müsse, dann brauchen wir mehr Sozialdemokratie in unserem Land!

Wenn Rechtsradikale in Deutschland wieder Waffen horten und Leichensäcke bunkern, wenn jüdische Mitbürger wieder darüber nachdenken müssen, unser Land, Deutschland, zu verlassen, dann brauchen wir mehr Sozialdemokratie!

Denn gerade vor dem Hintergrund unserer eigenen Geschichte wissen wir: Freiheit und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeit! Sie müssen immer wieder aufs Neue erstritten und verteidigt werden.

Und ja – genau darum geht es auch in gut einem Jahr bei der Landtagswahl – unser Land nicht den Demokratiefeinden zu überlassen! Aus den Gedankenspielen in CDU und AfD, einer tolerierten Minderheitsregierung, einer Regierung von AfD-Gnaden darf keine Realität werden. Die SPD muss so stark werden, dass CDU und AfD weder über eine rechnerische noch eine politische Mehrheit in unserem Land verfügen.

Wer unser Land liebt, der spaltet es nicht. Wer unser Sachsen-Anhalt liebt, überlässt es nicht den Demokratiefeinden und Hetzern!

Und wir streiten weiter für ein Land, in dem jeder etwas aus seinem Leben machen kann. Egal, ob er in Magdeburg-Olvenstedt oder Hettstedt geboren wurde. Egal ob seine Eltern arm oder reich sind. Das ist die Idee der Sozialdemokratie seit 150 Jahren.

Und deshalb, liebe Petra, recht herzlichen Dank dafür, dass du gemeinsam mit Susi und Beate erfolgreich dafür gestritten hast, dass jedes Jahr über 100 Millionen Euro zusätzlich für eine gute Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt ausgegeben werden. Die Konservativen wollten das nicht! Die SPD hat es durchgesetzt! Und im Wahlkampf werden wir gemeinsam dafür streiten, dass die KITA Gebühren komplett in Sachsen – Anhalt abgeschafft werden!

Und wenn wir schon über unsere Kinder und Bildungschancen sprechen… Wir haben Stellen geschaffen für viele neue Lehrerinnen und Lehrer. Wir haben das Geld für über 1.000 Neueinstellungen pro Jahr zur Verfügung gestellt. Aber wir hatten noch nie einen Bildungsminister, der mit so wenig Interesse und Sachverstand ein Ministerium geführt hat.

Auch darum geht es bei der LTW im kommenden Jahr: Die SPD so stark zu machen, dass das Bildungsministerium von einem Sozialdemokraten oder einer Sozialdemokratin geleitet wird, der oder die Neueinstellungen zur Chefsache macht, Bremsen löst und an sieben Tagen der Woche rund um die Uhr daran arbeitet, junge Lehreinnen und Lehrer, aber auch Schulsozialarbeiter nach Sachsen-Anhalt zu holen. Unsere Kinder haben etwas Besseres verdient, als einen Bildungsminister Tullner, den man seit vier Jahren jeden Tag zum Jagen tragen muss!

Wie es besser geht, das zeigt ein anderer Minister im Kabinett: Armin, der mit seinen Staatssekretären Thomas und Jürgen die Ärmel hochgekrempelt hat. Die endlich wieder eine Wirtschaftspolitik mit Herzblut betreiben, neue Unternehmen wie zuletzt einen Batteriehersteller mit 600 neuen Arbeitsplätzen nach Sachsen-Anhalt holen. Die Wirtschaft und Wissenschaft verzahnen, neue Forschungseinrichtungen ansiedeln und unsere Hochschulen mit mehr Geld ausstatten. Wirtschafts- uns Wissenschaftspolitik ist bei Sozialdemokraten in guten Händen, lieber Armin, und dafür danken wir Euch!

Und schließlich: Wir sind Friedens- und Entspannungspartei! Was heißt das eigentlich für Sachsen-Anhalt? Ein Land mitten in Europa? Eine Brücke zwischen Ost und West? Gucken wir eigentlich zu, wie sich nach fünf Jahren Sanktionen das Verhältnis zu Russland Jahr für Jahr verschlechtert? Wie sich das Karussell von Sanktionen und Gegensanktionen immer schneller dreht? Wie jahrzehntealte Abrüstungsabkommen in diesen Tagen gekündigt werden und wir ein neues Wettrüsten erleben.

Das kann doch nicht der Anspruch der Partei Willy Brandts sein!

Ich bin es leid, wenn wir da achselzuckend, vielleicht sogar resigniert auf die große Politik warten. Die Wahrheit ist doch: Auch wir können was tun! Eine Politik der Annährung durch kleine Schritte. Durch Begegnungen. Kleine Verbesserungen; Erleichterungen, die den Menschen zu Gute kommen! Das war doch immer der Kern sozialdemokratischer Entspannungspolitik! Warum sollen wir in Sachsen-Anhalt nicht mit kleinen Schritten der Verständigung und der Entspannung vorangehen, wenn andere in der Welt mit dem Säbel rasseln?

Eine verstärkte Zusammenarbeit unserer Wissenschafts- und Hochschuleinrichtungen mit russischen Universitäten und Einrichtungen. Kann man initiieren. Als Land. Wenn man will. Ein stärkerer Schüler – und Studentenaustausch. Gemeinsame Kulturevents und das Anschieben neuer Städtepartnerschaften. Eine jährliche große Wirtschaftskonferenz von Unternehmen aus Sachsen-Anhalt und Russland. Das Land kann so viel tun, um Brücken zu bauen. Und wenn ich mir heute etwas wünschen könnte, dann wären es solche konkreten Schritte der Zusammenarbeit, die wir in einem Koalitionsvertrag ab 2021 vereinbaren.

Liebe Genossinnen und Genossen, Ich kann und werde mich bei jedem einzelnen von Euch bedanken. Nicht an dieser Stelle sondern unter vier Augen. Bei einer Tasse Kaffee oder nachher auf ein Bier. Erlaubt mir aber, an dieser Stelle zwei Menschen namentlich zu nennen:

Lieber Karamba, keiner von uns erfährt so viele Beleidigungen, Einschüchterungen, ja sogar körperliche Übergriffe und Angriffe wie Du. Keiner muss für sein politisches Engagement so viel ertragen, wie das bei Dir der Fall ist. Und trotzdem: Ich habe kaum einen Politiker erlebt, der mit soviel Optimismus und Zuversicht Politik macht. Du bist ein Vorbild für uns alle! Und wir sind stolz, Dich in unseren Reihen zu haben.

Und, liebe Katja, wir wählen heute das erste Mal, offiziell und in der Satzung verankert, eine Doppelspitze für unsere Partei. Ich finde: Wir waren eine tolle Doppelspitze in den vergangenen vier Jahren. Ich hätte mir jedenfalls keinen Menschen vorstellen können, mir dem ich lieber Politik in Sachsen-Anhalt gemacht hätte. Dafür dir: tausend Dank!

Liebe Freundinnen und Freunde, „Politik ist Liebe zum Leben“, hat die Schriftstellerin Hannah Arndt einmal gesagt. Der Satz hat mir immer gefallen.

Und so schwach wir uns heute auch selbst sehen – glaubt mir: Es gibt viele Menschen, die warten und die hoffen auf uns. Und die sollten und die werden wir nicht enttäuschen. Mich hat kürzlich jemand gefragt: „Sagen Sie mal, Herr Lischka, glauben Sie wirklich, dass die Zeiten wieder besser für die SPD werden?“ Das ist ja eine wirklich berechtigte Frage. Und ich möchte sie beantworten mit einem Satz des französischen Sozialisten Leon Blum, der das Konzentrationslager Buchenwald überlebte: „Ja“, sagte er. „Ich glaube es. Weil ich es hoffe.“

Vielen lieben Dank Euch allen!

Fotos: Stefan Busse