Zusammenhalt!

Ein Beitrag von Juliane Kleemann und Andreas Schmidt

Die Welt sieht sich einer Herausforderung gegenüber, wie es nicht viele in der Menschheitsgeschichte gegeben hat. Aller technischer und zivilisatorischer Fortschritt seit der Zeit des Faustkeils hat eines nicht geändert: Ansteckende Infektionskrankheiten treffen uns – sehr nah, sehr persönlich – und über räumliche und soziale Grenzen hinweg.

Natürlich gibt es Unterschiede. Das zeigt sich schon in der ersten Phase der Covid-19-Pandemie, deren großteiliger Verlauf uns noch bevorsteht. In Weltregionen mit einem flächendeckenden Zugang zu modernen medizinischen Einrichtungen, mit gut genährter, grundständig gesunder und in anständigen Wohnverhältnissen befindlicher Bevölkerung wird die Infektionswelle für 90% der Menschen glimpflich ausgehen. In dieser Situation befindet sich aber nur eine Minderheit der knapp 8 Milliarden Menschen auf der Welt.

Auch innerhalb des Kreises der Nationen, die zu den modernen, entwickelten Staatswesen zählen, gibt es Unterschiede. Der Zugang zu den Leistungen des jeweiligen Gesundheitssystems über soziale Schichten hinweg, die quantitative und qualitative Ausstattung der Gesundheitssysteme und nicht zuletzt die Anzahl qualifizierter Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegerinnen und Pfleger entscheidet jetzt über nationale Sterberaten und individuell im Zweifelsfall über Leben und Tod.

Wir erleben, dass wir in Deutschland in einer sehr privilegierten Situation sind. Die meisten Menschen in unserem Land haben eine Krankenversicherung. Die Vorsichtsmaßnahmen haben vor allem zum Ziel, die besonders gefährdeten Menschengruppen zu schützen und sie greifen gut. Wir erleben aber auch, dass es keine 100%ige Sicherheit gibt. Das zu erwarten wäre unrealistisch, auch wenn diese Realität nicht immer leicht zu akzeptieren ist. Die Politik in unserem Land ist handlungsfähig und der für-sorgende Staat reagiert und agiert.

Wir erleben in diesen Tagen erst den Auftakt der Pandemie in Deutschland. Die große Herausforderung für die Krankenhäuser und die Menschen, die in ihnen arbeiten steht noch vor uns. Bis jetzt können wir resümieren, dass die Regierungen und Parlamente von Bund und Ländern schnell und angemessen reagiert haben.

Die Menschen in unserem Land haben sich den Einschränkungen, die der Versuch, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, mit großer Disziplin und ebenso großer Bereitschaft zu gegenseitiger Hilfe und Zusammenhalt gestellt. Viele Ankündigungen und Nachrichten haben den Prozess der Zurverfügungstellung von Geld für die schnell wachsende Zahl von Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeitern, Antragsberechtigten für Lohnfortzahlung nach dem Infektionsschutzgesetz und vor allem Solo-Selbstständigen, Freiberuflerinnen und Freiberufler und kleinen Unternehmen begleitet.

Dabei ist etwas in den Hintergrund geraten, nämlich dass zwischen den ersten Ausfällen im Wirtschaftsleben und dem Beginn der Antragsverfahren nicht mehr als zehn Tage lagen, in denen sowohl die gesetzlichen Grundlagen geschaffen als auch die finanzielle Vorsorge getroffen wurden.

Überall waren Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entscheidend beteiligt. Das Land hat das Glück, mit Olaf Scholz einen Finanzminister zu haben, der schnell und entschlossen ein bespielloses Finanzpaket zur finanziellen Abfederung der Pandemiefolgen auf den Weg gebracht hat. Arbeitsminister Hubertus Heil hat dafür gesorgt, dass zehntausende Kündigungen vermieden werden konnten. In Sachsen-Anhalt haben Petra Grimm-Benne, die den Pandemiestab der Landesregierung leitet, Wirtschaftsminister Armin Willingmann und ihre Staatssekretärinnen und Staatssekretäre an vorderster Front dafür Sorge getragen, dass in ungeheuer kurzer Zeit alles Notwendige zur Umstellung des Lebens von 2,2 Millionen Menschen veranlasst und umgesetzt wurde.

Dennoch hat die Krise auch in unserem Land Probleme offengelegt. Die Ausstattung mit Gesundheitsgütern, wie Schutzmasken und medizinischen Schutzanzügen hat sich als für den Fall einer Pandemie zu gering erwiesen. Die Abhängigkeit von weltumspannenden Lieferketten für diese Güter sowie für Medikamente macht unser Gesundheitssystem im Falle einer weltweiten Krise verletzlich. Das föderale System hat sich im Großen und Ganzen bewährt, aber es wird auch deutlich, dass die Verfahren zur schnellen Abstimmung einheitlicher Vorgehensweisen zwischen Bund und allen Ländern mehr Übung bedürfen. Diese Probleme werden, das zeichnet sich schon jetzt ab, sich so nicht noch einmal wiederholen.

Die Pandemie weist auf viel tiefergehende Schwierigkeiten hin. Solche, die wir eigentlich ohnehin wahrnehmen konnten, aber die in der Krise und dem Versuch, sie zu bewältigen unübersehbar werden. Wir wollen hier auf drei dieser Problemkreise hinweisen.

Erstens, das institutionelle Europa ist in seinen Reaktionen auf den Notfall Pandemie auseinander- und in nationales Denken und Handeln zurückgefallen. Es gab und gibt keine EU-europäische Koordinierung der Hilfsmaßnahmen für die von hohen Fallzahlen betroffenen Länder. Dass Hilfsgüter aus China in Norditalien eintrafen, nicht aber aus den benachbarten EU-Ländern, steht symbolisch für diesen Rückfall. Die hektisch und einseitig verhängten Grenzkontrollen haben wirtschaftliche Schäden und Zeitverlust bei Lieferungen verursacht. Das Virus haben sie nicht aufgehalten und das konnten sie auch nicht. Als sie verhängt worden, war es längst in ganz Europa da, verbreitet von in ihre Länder zurückkehrenden Touristen und Dienstreisenden. Alle Fachleute und verantwortungstragenden Politiker wussten, dass Grenzschließungen reine Symbolpolitik sein würden. Gebiete mit hohen Fallzahlen abzuriegeln konnte und kann sinnvoll sein. Die Grenzen verliefen hier aber nur in Einzelfällen entlang nationaler Grenzen. Die Grenzschließungen waren Unsinn, der Ressourcen verbrauchte und von Notwendigem ablenkte.

Der Rückfall in den nationalen Egoismus droht jetzt auch bei der Milderung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Die EU findet keine gemeinsame Antwort auf die Frage, wie zusätzlichen Staatsausgaben geschultert werden können, die jetzt getätigt werden müssen, damit im Herbst noch wirtschaftliche Strukturen da sind, die wieder in Gang gesetzt werden können. Die Debatte um Eurobonds legt schonungslos offen, wie viel an „zu spät, zu klein, zu vereinzelt“ in der Europäischen Union den Geist bestimmt. Während ein Teil der EU-Staaten gemeinsame europäische Staatsschulden vehement ablehnt, weil sie zu Hause unpopulär sind, kündigt die Europäische Zentralbank an, Spanien und Italien durch den Ankauf ihrer Staatsanleihen ebensolche Staatsschulden zu ermöglichen. Die an sich offensichtliche Tatsache, dass die Staaten, die Euro-Bonds ablehnen, über ihre Miteigentümerschaft an der EZB an diesen Anleihen ganz genau beteiligt sind, wie sie es an Euro-Bonds wären, wird nur zurückhaltend kommuniziert. Daraus resultiert noch kein Schaden, aber wenn sich dieses Denken wiederholt, wenn die Frage nach der Finanzierung des Wiederaufbaus einer funktionierenden vernetzten europäischen Wirtschaft wiederholt gestellt wird, wird der Schaden gewaltig sein. Auf jeder Nordseeinsel wissen die Menschen ganz genau, dass die Sturmflut durch die gemeinsame Anstrengung beim Deichbau aufgehalten wird und nicht durch das Schneiden der Hecke vorm eigenen Haus. Diese Erkenntnis muss nach Corona endlich Bestandteil des Bewusstseins europäischer Politik werden.

Zweitens zeigt die Pandemie, wie viel von einem starken, handlungsfähigen Staat abhängt. Selbst hartgesottene Liberale bestreiten nicht die Notwendigkeit staatlicher Hilfen für Unternehmen und Selbstständige. Deren Umfang wird nicht von der schnellen Hilfe in diesen Tagen bestimmt. Die große Last wird von der Ingangsetzung des Wirtschaftslebens nach der Pandemie verursacht werden. Von Gesundheitsämtern, die handlungsfähig sind, hängt in diesen Tagen ab, wie schnell und effektiv die Ausbreitungsgeschwindigkeit des Virus verringert werden kann. Viele Menschen schauen erwartungsvoll auf Polizei und Ordnungsämter, wenn es darum geht, die Beschränkungen des öffentlichen Lebens durchzusetzen. Einen starken Staat gibt es nicht kostenlos. Wenn in den kommenden Wochen Finanzmittel im Umfang eines Jahreshaushalts des Bundes mobilisiert werden, muss nach der überwundenen Krise klar sein, dass nicht als erstes über Steuersenkungen verhandelt werden darf. Im Gegenteil, es wird darüber zu sprechen sein, was es braucht, damit unser Land krisenfest wird.

Drittens: Solidarität rettet Leben. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen das seit 156 Jahren. Der Zugang zu medizinischen Leistungen, unabhängig von der individuellen Einkommenssituation, ein Gesundheitswesen, das diesen Zugang auch realisieren kann und ein Netz von Trägern sozialer Dienste sind jetzt für Millionen Menschen lebensrettend.

Solidarität muss eine Lebenserfahrung bleiben oder für manche in diesen Tagen und Wochen neu erfahrbar werden. Solidarität nur als ein Wort der Appellation bleibt eben nur ein Wort und wird kein Wert. Solidarität als eine Lebenshaltung gerade in der Krise macht eine funktionierende Zivilgesellschaft aus. Dafür lohnt es sich in dieser Zeit besonders zu streiten. Die vielen zivilgesellschaftlichen Aktivitäten in unserem Land zu sehen ist in der Krise eine der guten Erfahrungen. Wenn wir es schaffen, diese guten gemeinsamen Erfahrungen nach Corona wenigstens in Teilen zu erhalten, dann kann das unsere Gesellschaft wirklich nachhaltig stärken und solidarischer machen.

Solidarität und Gerechtigkeit sind auch Quelle von wirtschaftlicher Entwicklung Jahrzehntelang wurde in Deutschland Arbeit in der Alten- und Krankenpflege, der Kindererziehung und anderen sozialen Berufen, aber auch in weiteren zahlreichen Dienstleistungsbranchen, wie dem Einzelhandel so schlecht bezahlt, dass zu einer angemessenen Einkommensentwicklung eine flächendeckende Durchsetzung von Tarifbindung längst nicht ausreichen würde. Das Einkommensgefüge zwischen Berufen in sozialen Dienstleistungen und kaufmännischen sowie Industrieberufen muss grundsätzlich korrigiert werden. Bereits im Bundestagswahlkampf 2009 hat die SPD darauf hingewiesen, dass hierin nicht nur eine empörende Ungerechtigkeit liegt. Heute ist eingetreten, was Frank Walter Steinmeier damals prognostizierte, nämlich dass die mangelnde Attraktivität dieser Berufe bei gleichzeitig wachsendem Personalbedarf in diesen Berufen in einen Fachkräftemangel führen würde, der die Leistungsfähigkeit des Pflege- und Gesundheitssektors in Frage stellt.

Die Pandemie muss der Weckruf für eine grundlegende Veränderung der Einkommensverhältnisse in sozialen Berufen und dem entsprechend Finanzierung von Pflege und Gesundheitsdienstleitungen sein. Die Debatte um Sonderzahlungen lenkt von dieser Notwendigkeit eher ab, als sie sie befördert. Vor unserem Land stehen mehr als drei Jahrzehnte, in denen die geburtenstarken Jahrgänge der Baby-Boomer das Alter erleben, in dem sie die Pflege und medizinische Behandlung benötigen. Diese Jahrgänge bedürfen der Solidarität und ebenso die Angehörigen der sozialen Berufe, deren Zahl wachsen muss.

Diese Veränderung wird viel Geld kosten. Es muss Schluss damit sein, dass sich ganze gesellschaftliche Gruppen der solidarischen Finanzierung von Gesundheit und Pflege entziehen. Diese Veränderung hebt aber auch ein enormes Potential von Kaufkraft und wirtschaftlichem Wachstum. Auch darauf haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schon 2009 hingewiesen. Es ist an der Zeit damit jetzt Ernst zu machen.

Was wir aber auch aushalten müssen ist die zeitweise Einschränkung von Grundrechten, die gerade wir hier in unserem Land seit der politischen Wende leben können und schätzen lernten. Wir erleben gerade eine zeitlich befristete Phase mit Einschränkungen dieser Freiheit. Die Bundesrepublik verwandelt sich dadurch aber nicht in einen vormundschaftlichen Staat. Auch das eine Leistung der Solidarität.

In diesen Tagen gibt es eine Menge Verschwörungstheorien, die im Umlauf sind. Verschwörungstheorien sind in einer komplexen und damit in Teilen sehr unübersichtlichen Welt eine gern genommene Form Eindeutigkeit und absolute Steuerbarkeit zu behaupten. Das ist fahrlässig und kann gefährlich werden. Jedweder Verschwörungstheorie müssen wir immer widersprechen, mit Fakten und Entschlossenheit.

Wir haben Jahre hinter uns, in denen viele der Menschen, deren Interessen wir vertreten, unsere Antworten nicht hören wollten. Jahre, in denen Zusammenhalt als gestrig alt und viele im Bekanntenkreis Bestätigung und Akzeptanz erfuhren, wenn sie ein Loblied des Egoismus und der Anspruchshaltung sangen. In diesen Tagen erfahren alle sehr nachdrücklich, wie schnell man allein auf sich gestellt unter die Räder kommen kann und wie sehr wir alle von der Arbeit, der Freundlichkeit und Rücksichtnahme, vom Zusammenhalt über den engen Familienkreis, soziale Grenzen und nationale Schranken hinweg abhängen.

Nach der Hochphase der Pandemie wird es darum gehen müssen, die Lehren der dann vergangenen Wochen/Monate in aktuelle Politik umzusetzen. Da dürfen wir nicht versagen. Es wird dann um anständige Löhne für diejenigen gehen, die jetzt unser Land in aller Entschleunigung am Laufen halten. Es wird darum gehen, brachliegende Branchen in allen Bereichen wieder lebendig zu bekommen. Es wird darum gehen, die Wirtschaft derart neu auszurichten, dass regionale und lokale Stärken Teil es größeren Ganzen sind. Es wird im Großen darum gehen, eine andere Art globalisierter Welt zu gestalten, in der weiterhin viel miteinander geht, aber eben auch vieles gut regional – ohne freilich in Nationalismen zu verfallen. Eine wichtige Zukunftsaufgabe für uns und damit für die nachkommenden Generationen.

Und: bei aller Sorge um das eigene Land brauchen die Geflüchteten und Fliehenden unsere Solidarität. Die Bilder aus Moria oder Idlib oder von anderen Orten können uns nicht kalt lassen. Wir wissen, dass viele an einer Lösung arbeiten. Für uns hier heißt die Aufgabe, mit unseren Mitmenschen gerade auch für diese Menschen das Herz und die Augen und die Ohren nicht zu verschließen. Es gilt immer: jedes Menschenleben ist wertvoll.

Corona bietet die Chance umzulernen, neu zu lernen und gestärkt weiterzugehen. Auch wenn das vielleicht noch für manch einen utopisch klingt. Die Chance sollten, nein müssen wir nutzen.

Juliane Kleemann und Andreas Schmidt sind Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt.