„Nach den direkten Folgen der Pandemie die indirekten anpacken“

Interview mit Katja Pähle

vornewech: Die Beschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sind noch gar nicht aufgehoben…

Katja Pähle: …das wird auch nur schrittweise möglich sein…

…und dennoch spricht die SPD-Landtagsfraktion von einem „Exit plus“ und skizziert Forderungen für die Zeit danach. Wird da nicht der zweite Schritt vor dem ersten gegangen?

Nein, gar nicht. Wir stehen weiter dafür ein, dass die geltenden Kontaktbeschränkungen und Einschränkungen des öffentlichen Lebens eingehalten werden. Die Eingrenzung der Pandemie hat weiter oberste Priorität. Ich bin sehr froh, dass die meisten Menschen so viel Einsicht zeigen und diese Regeln diszipliniert einhalten. Gleichzeitig brauchen wir aber weitere Entscheidungen, die nach der Krise die Entwicklung des Landes wieder voranbringen.

Ihr fordert jetzt ein Investitionsprogramm. Was ist der Unterschied zu den schon bereitgestellten Soforthilfen?

Die Soforthilfen zielen auf die direkten Folgen des Shutdown: Unternehmen, die ihren Betrieb einstellen mussten, bekommen Zuschüsse und Kredite, um die akute Krisenphase überbrücken zu können. Wirtschaftsminister Armin Willingmann hat darauf geachtet, dass das Landesprogramm vor allem auf die für Sachsen-Anhalt typischen Betriebsgrößen zugeschnitten wurde.

Nach den direkten Folgen kommen aber die indirekten: Wir müssen damit rechnen, dass die private Nachfrage vor allem bei Handwerkern und kleineren Unternehmen einbricht – einfach deshalb, weil vielen Geschäften, Betrieben und Familien in diesem Jahr das nötige Geld dafür fehlt. Soforthilfe, Kurzarbeitergeld und Grundsicherung können nur das Nötigste abdecken. Viele private Projekte werden deshalb aufgeschoben.

Und das soll der Staat ausgleichen?

Ja, aber mit Aufträgen, die sowieso nötig sind. In vielen Städte und Gemeinden gibt es schon lange einen Investitionsstau bei Schulen, Kitas, Schwimmbädern und vielem anderen. Wenn das Land für diese Vorhaben Geld zur Verfügung stellt, ist allen geholfen: den Kommunen, den Nutzerinnen und  Nutzern öffentlicher Einrichtungen, den Unternehmen, die die Aufträge bekommen, und natürlich ihren Beschäftigten.

Dauer das nicht zu lange, bis so etwas wirkt?

Nicht, wenn wir das unbürokratisch ausgestalten. Das heißt: ohne kommunalen Eigenanteil, damit auch finanzschwache Gemeinden davon profitieren. Ohne große Hürden beim Mindestauftragswert, damit auch kleine Vorhaben umgesetzt werden können. Und mit den jetzt schon gelockerten Vergabebestimmungen, damit die Aufträge in der Region bleiben. In der Finanzkrise hat das „Konjunkturpaket II“ gezeigt, wie wirkungsvoll so ein Programm sein kann.

Wenn Du sagst, Ihr wollt im Landtag vorausplanen für die Zeit nach der Krise, dann ist so ein Investitionsprogramm doch sicher nicht das einzige Projekt.

Nein. Andere Sachen sind ja schon angepackt worden. Mit dem Nachtragshaushalt haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen, die Investitionen in unsere Krankenhäuser vorzuziehen.

Ich bin wirklich froh, dass wir als SPD in Sachsen-Anhalt seit Herbst 2019 dem Thema Krankenhäuser auf allen Ebenen so eine große Bedeutung gegeben haben: mit dem Einsatz für faire Bezahlung der Beschäftigten, mit dem Kampf gegen weitere Privatisierungen an gewinnorientierte Konzerne und mit Petra Grimm-Bennes Vorschlag für ein Investitionsprogramm, das wir dann im Landeshaushalt verankert haben. Wie man jetzt sieht, war das genau die richtige Strategie, und das Thema wird jetzt natürlich noch mehr Bedeutung gewinnen. Flächendeckende, funktionierende Krankenhäuser sind für uns alle lebenswichtig.

Das geht nur mit Geld.

Viel Geld. Aber die Corona-Krise zeigt uns allen überdeutlich, Tag für Tag, wie wichtig ein aktiver Staat ist – um Leben und Gesundheit zu schützen, um gesellschaftlichen Zusammenhalt und Ausgleich zu organisieren, um Menschen und Unternehmen in Krisen zu helfen und um wirtschaftliche Impulse zu geben. Jetzt ist Tatkraft gefragt, auch in der Haushaltspolitik. Wann sonst?

Katja Pähle ist Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Mitglied des SPD-Landesvorstands und als Mitglied des SPD-Präsidiums zuzständig für Gesundheits- und Pflegepolitik

Die Vorschläge der SPD-Landtagsfraktion zum Nachlesen:

Pressemitteilung zum kommunalen Investitionsprogramm

Pressemitteilung zur Strategie “Exit plus”