Investitionen voranbringen – staatliche Ausgabenpolitik als Impulsgeber

Beitrag von Katja Pähle und Andreas Schmidt für das Impulspapier “Wege aus der Krise”

Die Covid-19-Pandemie hinterlässt nach den Wochen der strikten Kontaktbeschränkungen Umsatz- und Einkommensausfälle in allen Branchen des wirtschaftlichen Lebens, sowohl bei den Unternehmerinnen und Unternehmern als auch bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Diese Ausfälle treffen Gastronomie, Einzelhandel und Hotellerie besonders stark, aber nicht allein. Die Soforthilfen in Kombination mit Ausgleichszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz, Kurzarbeitergeld und Grundsicherung haben diese Ausfälle zum Teil kompensieren können. Dennoch sind Einkommen und Umsätze ausgefallen, die nicht nachgeholt werden können, betriebliche Rücklagen und private Ersparnisse vermindert worden sowie Insolvenzen und Arbeitslosigkeit eingetreten.

Eine schnelle wirtschaftliche Erholung wird sich nicht im Selbstlauf ergeben. Der Staat ist deshalb in mehr als einer Rolle gefordert. Er muss zugleich Nachfrageimpulse setzen, Insolvenzen verhindern und eine mögliche Kreditklemme verhindern.

Denn Einschränkungen des öffentlichen Lebens werden längere Zeit fortbestehen, Abstandsregelungen, Schließungen und Personalausfälle im Fall von Infektionen, Kapitalmangel, Probleme bei der Wiederingangsetzung von Lieferketten, Investitionszurückhaltung und Konsumverzicht stehen noch vor uns. Die Rezession droht sich zu verstetigen und angesichts der für solche Situationen typischen Multiplikatoreffekte zu verschärfen.

Damit ergeben sich besondere Risiken für die kleinteiligen Unternehmensstrukturen in Sachsen-Anhalt. Obwohl Handwerksbetriebe auch unter den Beschränkungen der Pandemie-Bekämpfung weiter arbeiten können, drohen ihnen durch Kaufkraftverluste erhebliche Einbrüche bei der privaten Nachfrage. Um gegenzusteuern, kommt den Kommunen eine Schlüsselrolle zu. Deshalb haben wir frühzeitig ein kommunales Investitionsprogramm vorgeschlagen, das schon 2020 mit 75 Millionen Euro als Sofortprogramm wirken soll. Wir erweitern diesen Vorschlag zu einem umfassenden Investitionsprogramm, das auf allen Ebenen ansetzt.

Das kommt auch den Bedarfen der Kommunen, ihrer Bürgerinnen und Bürger entgegen. In vielen Städten und Gemeinden besteht seit langem ein Investitionsstau, weil den Kommunen das Geld fehlt, um in Schulen, Kitas, Jugendclubs, Schwimmbäder und andere Einrichtungen zu investieren. Wenn wir jetzt die Kommunen kräftig dabei unterstützen, bringen wir nicht nur die Wirtschaft vor Ort wieder in Schwung, sondern können mit vielen größeren und kleineren Maßnahmen unser Gemeinwesen nach der Krise stärken. Eine ähnliche Wirkung konnte in der Finanzkrise 2009 das sogenannte Konjunkturpaket II erzielen.

Bei den Krankenhausinvestitionen knüpfen wir an unsere Schwerpunktsetzung im Landeshaushalt 2020/21 an. Die SPD hat für die Verankerung von 150 Millionen Euro gesorgt, um Investitionen auf der Basis des beschlossenen Krankenhausplans umzusetzen. Mit dem ersten Nachtragshaushalt wurde diese Summe bereits um 25 Millionen Euro aufgestockt. Der Kampf gegen die Corina-Pandemie zeigt, wie richtig diese Schwerpunktsetzung war und dass jetzt weitere Schritte zum Abbau des Investitionsstaus an unseren Krankenhäusern erforderlich sind.

Wir schlagen daher ein investives Anti-Krisen-Paket im Umfang von zwei Milliarden Euro vor:

  • ein Investitionsprogramm für die Krankenhauslandschaft in Höhe von 150 Millionen Euro für die Jahre 2021 und 2022 und 450 Millionen Euro 2023 bis 2025, zusätzlich zum bereits geplantem Niveau von 150 Millionen Euro, um den Investitionsstau von 700 Millionen Euro abzuarbeiten
  • eine Erhöhung der Investitionspauschale für die Kommunen auf jeweils 300 Millionen Euro in den Jahren 2021, 2022 und 2023. Damit decken wir auch den kommunalen Investitionsbedarf ab, der mit den bisherigen Förderprogrammen nicht erfasst wurde
  • ein Investitionsprogramm für zusätzliche Investitionen in landeseigene Infrastruktur in Höhe von 200 Millionen Euro für 2021 und 2022
  • ein Investitionsprogramm in Höhe von 300 Millionen Euro für Schulen und Kindertagesstätten für die Jahre 2023 bis 2025 – mit dem Ziel, überall dort, wo STARK III nicht gegriffen hat oder die Mittel erschöpft waren, den Abbau des fortwährend bestehenden Investitionsstaus in diesem Bereich voranzutreiben
  • eine Investitionszulage – eventuell aus GRW-Mitteln gestaltet – für Investitionen im Beherbergungsgewerbe zur Modernisierung touristischer Unterkünfte in Höhe von 40 Millionen Euro
  • eine Landesbürgschaft in Höhe von zehn Millionen Euro für den Landestourismusverband, damit dieser Gutscheine zum Kauf für zukünftige touristische Übernachtungsbuchungen in Sachsen-Anhalt anbieten kann

Das Volumen beträgt für die Jahre 2021 und 2022 eine Milliarde Euro: die erste Sachsen-Anhalt-Milliarde. Für die Jahre 2023 bis 2025 wollen wir die zweite Sachsen-Anhalt-Milliarde aufwenden.

Zusätzliche Bedingungen für die Maßnahmen sollten sein:

Die Förderempfänger können komplette Projekte beantragen. Die Förderung wird nicht über einwohnerzahlgebundene Zuweisungen oder Pauschalen vergeben. Ein Großteil der Mittel fließt als 100-Prozent-Förderung über die kommunale Investitionspauschale. Bei dem Programm für die landeseigene Infrastruktur wird Investitionen, die die Wirtschaftlichkeit erhöhen und künftige Kosten einsparen helfen, der Vorzug gegeben.

Zur Verhinderung von Insolvenzen und zum Erhalt der sachsen-anhaltischen Unternehmenslandschaft schlagen wir vor:

  • die Fortführung der Landesbürgschaften
  • stille Landesbeteiligungen bei strukturprägenden Landesunternehmen
  • die Ablösung der Soforthilfen durch eine (degressive) Betriebssicherungshilfe zur Kompensation weiterhin bestehender Umsatz- und Einnahmeausfälle, die die Existenz der Betriebe gefährden. Kosten- und Einkommensersatz sollen in einem Programm zusammengeführt werden

Zur Vermeidung von Kreditklemmen schlagen wir vor:

  • ein Mittelstandskreditprogramm der Investitionsbank zur Sicherung von Liquidität und bereits geplanten Investitionen

Alle Formen von „Helikoptergeld“ lehnen wir ab. Helikoptergeld, auch in Form von Gutscheinen für Hotellerie und Gastronomie, würde alle Einkommens- und Vermögensschichten unterschiedslos begünstigen und damit zum Teil nicht die aktuelle Kaufkraft, sondern die Vermögen von Begüterten stärken. Noch weit wichtiger: Der einmalige Charakter der Verteilung von Helikoptergeld und die nur sehr kurzfristige Wirkung sind für das Wiederanlaufen von komplexen Volkswirtschaften schon wegen der Notwendigkeit längerer Wirkungen nicht sinnvoll.

Auch Steuersenkungen sind aus unserer Sicht kein geeignetes Mittel zur Wiederingangsetzung der Wirtschaft und zum Ankurbeln der Konjunktur. Die Senkung von Unternehmenssteuern wirkt zum einen nicht zielgenau, weil sie sowohl Branchen und Unternehmen begünstigt, die Ausfälle hatten und Hilfe benötigen, als auch die, die von der Krise unberührt sind oder sogar von ihr begünstig werden. Zum anderen bergen solche Steuersenkungen die Gefahr in sich, dass auch nach dem Ende der Rezession Druck entsteht, sie zu verstetigen. Das Unternehmenssteuerniveau ist in Deutschland ohnehin gering. Ein Steuersenkungswettbewerb ist gerade angesichts der Notwendigkeit, die notwendigen Mehrausgaben in der Krise zu refinanzieren, nicht angezeigt. Gleiches gilt für Senkungen der Einkommenssteuer. Für diese Steuerart kommt hinzu, dass kleine und mittlere Einkommen gar nicht oder ungleich geringer entlastet werden als große Einkommen und damit sowohl eine verhältnismäßig geringe Wirkung auf die Kaufkraft entsteht und zugleich die am schwersten von der Krise getroffenen Gruppen am wenigsten entlastet würden.

Dr. Katja Pähle MdL ist Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Mitglied des SPD-Präsidiums und Mitglied des Geschäftsführenden SPD-Landesvorstands.

Dr. Andreas Schmidt MdL ist finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Landesvorsitzender der SPD.