Solidarische Wege aus der Krise

SPD-PolitikerInnen stellen gemeinsames Impulspapier für Sachsen-Anhalt vor

Führende Vertreterinnen und Vertreter der SPD Sachsen-Anhalt, Fachleute aus Landesregierung und Landtagsfraktion haben gemeinsam ein Impulspapier für „Solidarische Wege aus der Krise“ vorgelegt. In elf Fachkapiteln von der Familien- bis zur Wirtschaftspolitik beschreiben die 13 Autorinnen und Autoren, wie aus sozialdemokratischer Sicht in den nächsten Monaten die Weichen gestellt werden müssen, um erfolgreich aus der Krise zu kommen. Dabei soll der Innovationsschub, der zum Beispiel in der Digitalisierung gerade stattfindet, auch für die Zeit nach Corona genutzt werden.

Wege aus der Krise_final

„In unserem Papier geht es an vielen Stellen um praktische Erleichterungen, aber nicht um einen Königsweg“, so die SPD-Landesvorsitzende Juliane Kleemann. „Entscheidend ist für uns: Im schrittweisen Vorantasten dürfen nur die Beschränkungen aufrechterhalten werden, die zwingend erforderlich sind, um die Verbreitung von Covid-19 einzudämmen; und es können nur die Freiräume genutzt werden, in denen Begegnungen von Menschen guten Gewissens wieder zugelassen werden können.“

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, weist auf das politische Umfeld der Veröffentlichung hin: „Schon diese Woche steht die Entscheidung über weitere Erleichterungen an. Die jüngsten Entwicklungen machen das möglich: Mit Maskenpflicht an vielen Orten und klaren Abstands- und Hygieneregeln haben wir jetzt mehr Möglichkeiten zum Einkaufen und zum Beispiel für einen Zoobesuch. Ich finde aber, wer B sagt, muss auch A sagen: Es ist deshalb Zeit, die Kontaktbeschränkungen aufzuheben. Dass Shoppen erlaubt ist, aber der Besuch bei den Nachbarn nicht – das passt nicht mehr zusammen.“

Auch die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder haben Beiträge zu dem Papier beigesteuert. Sozialministerin Petra Grimm-Benne schildert ausführlich die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. In einem Ausblick nach vor weist sie darauf hin, dass die Kinder- und JugendministerInnen von Bund und Ländern dafür plädieren, die Spielplätze wieder zu öffnen. Grimm-Benne: „Voraussetzung wird bei diesem für Eltern entlastenden Schritt sein, dass sich das Infektionsgeschehen nicht dramatisch verändert und eine Beaufsichtigung auf dem Spielplatz sichergestellt werden kann.“

Wirtschaftsminister Armin Willingmann bekräftigt in seinem Beitrag das Ziel der Unterstützung und Sicherung von Unternehmen, er sagt aber auch: „Konjunkturmaßnahmen nach der akuten Corona-Krise dürfen nicht nur das Ziel haben, alleine die Folgen der Pandemie zu beseitigen. Die Wirtschaft des Landes hat sich in den vergangenen Jahren gut entwickelt – mit vielen positiven Effekten. Deshalb sind es besonders Programme zur Förderung der Wirtschaftsstruktur, die den Unternehmen und der Konjunktur aus der Krise helfen können.“

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Schmidt beschreibt als zentralen strategischen Ansatz der SozialdemokratInnen die staatliche Ausgabenpolitik: „Öffentliche Nachfrage wird ein wesentlicher Schlüssel sein, um die Wirtschaft wieder ans Laufen zu bringen. Land, Kommunen und Krankenhausträger brauchen dafür frisches Geld. Olaf Scholz hat gesagt, er holt die Bazooka raus – bei uns geht es im Vergleich dazu zwar höchstens um eine Armbrust, aber dennoch um eine stattliche Summe Geld: Wir wollen über fünf Jahre zwei Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen ausgeben. Damit bewegen wir uns auf einem ähnlichen Niveau wie andere ostdeutsche Länder.“

Übersicht: Vorschläge für den „solidarischen Weg“

Wirtschaft:

  • Soforthilfe für kleine Unternehmen verlängern
  • Ausgleich für ausfallenden „Unternehmerlohn“ von Solo-Selbständigen
  • Lockerungen vordringlich für die Gastronomie
  • Erfolgreiche Ansiedlungspolitik fortführen und verstärken
  • Medizinische und pharmazeutische Produktion in Sachsen-Anhalt stärken

Arbeit:

  • ALG I auf zwei Jahre verlängern, Kurzarbeitergeld nach zwei Monaten anheben
  • Recht auf Weiterbildung während der Kurzarbeit
  • Ausbildungen absichern und neue Ausbildungsbeginne unterstützen
  • 12 Euro Mindestlohn
  • Staatsbeteiligungen an gefährdeten Betrieben

Schule:

  • Landesweite Hygienestandards von Arendsee bis Zeitz
  • Schülerbeförderung mit Abstandsregeln und kürzeren Fahrten
  • Leistungsunterschiede aus dem „Home Schooling“ aufarbeiten; kein Sitzenbleiben
  • Ab Pfingsten verlässlicher Wechsel von häuslichem Lernen und Präsenzphasen
  • Digitale Erfahrung aus der Corona-Krise in den Regelunterricht mitnehmen
  • Endgeräte für alle SchülerInnen, zunächst ab der 8. Klasse

Hochschule:

  • Keine Nachteile durch ausfallende Lehrveranstaltungen
  • Hochschulnetze, Digitalisierung von Lehre und Bibliotheken ausbauen
  • BAföG öffnen und aufstocken

Kultur:

  • Zeitgleich mit Museumsbesuchen auch kleine Theaterveranstaltungen ermöglichen
  • Bewilligte Fördermittel auch bei ausfallenden Veranstaltungen ausreichen
  • Fonds für Honorarausfälle und Einnahmeverluste; Stipendienfonds verdoppeln
  • Digitale Kulturformate unterstützen

Kinder und Familien:

  • Kitas: von erweiterter Notbetreuung schrittweise zum eingeschränkten Regelbetrieb
  • Beitragserstattung bei Bedarf auch über Mai 2020 hinaus
  • Spielplätze öffnen; Beaufsichtigung sicherstellen
  • Familiäre Krisensituation im „Lockdown“ durch Beratungsangebote meistern
  • ZASt Halberstadt: nach Quarantäne kleinere Wohneinheiten – nicht nur für Familien

Bevölkerungsschutz:

  • Ausreichende Bevorratung mit Material für den Bevölkerungsschutz
  • Landesreserven für längere Krisenlagen
  • Investitionen in die Technik des Katastrophenschutzes

Finanzen von Land und Kommunen:

  • Rettungsschirm für Kommunen: Sofortprogramm und Erhöhung der Investpauschale
  • 100-Prozent-Förderung für kommunale Investitionen
  • 700 Millionen Euro Investitionsstau in Krankenhäusern abbauen
  • Investitionshilfen und Bürgschaften für den Tourismus in Sachsen-Anhalt
  • Insgesamt zwei Milliarden Euro zusätzliche Investitionen 2021 bis 2025