Krise bekämpfen – Neustart und Wiederaufschwung gemeinsam mit den ArbeitnehmerInnen organisieren

Beitrag von Andreas Steppuhn für das Impulspapier:

In einem Prozess des Neustarts und der stufenweisen Lockerung in unserer Wirtschaft kommt es sehr darauf an, dass unser Land auch mit motivierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wieder hochgefahren wird – alles mit dem Ziel, neues Wirtschaftswachstum zu erzeugen und sozialen Wohlstand zu sichern. Dafür brauchen wir besondere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen.

Viele Beschäftigte und ihre Familien müssen bereits jetzt erhebliche Einschnitte bei ihren Erwerbseinkommen hinnehmen, während sie kaum die Möglichkeit haben, ihre Lebenshaltungskosten zu senken. Die Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt sind nicht nur aktuell spürbar, sondern müssen auch nachhaltig verkraftet werden. Gleiches gilt für die Spätfolgen der wirtschaftlichen Schäden, die noch nicht absehbar sind. Deshalb ist es gerade jetzt wichtig, den Menschen die soziale Sicherheit zu bieten, die sie brauchen, und gleichzeitig die arbeitsmarktpolitischen Weichen für die Zukunft so zu stellen, dass die Herausforderungen mit viel Optimismus angegangen werden können. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unserer Gesellschaft. Sie werden es sein, die für den Neustart besonders wichtig sind und eine systemrelevante und herausgehobene Bedeutung über den Tag hinaus haben.

Die Corona-Pandemie hat die Wichtigkeit und Systemrelevanz der öffentlichen Daseinsvorsorge eindrucksvoll unterstrichen. Es zeigten sich aber auch die Gefahren für die öffentliche Sicherheit, die sich aus zu geringer Personalausstattung, unterdurchschnittlicher Bezahlung und prekären Beschäftigungsverhältnissen ergeben können. Die Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge in Gesundheit, Pflege, Erziehung, Betreuung, Bürgerservice und Sicherheit – den Humandienstleistungen – hat auch wertvolle arbeitsmarktpolitische Effekte, wie die skandinavischen Staaten zeigen: In Krisen können die negativen Effekte durch in Industrie, Handwerk und im privaten Dienstleistungsbereich wegfallenden Stellen abgefedert und zum Teil kompensiert werden.

Deshalb werden folgende Maßnahmen für die Landespolitik in Sachsen-Anhalt und für die Bundespolitik vorgeschlagen:

Arbeitslosengeld I

Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I wird auf zwei Jahre verlängert. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab 55 Jahren wird die Dauer auf drei Jahre verlängert. Damit wird vermieden, dass eine krisenbedingte Erhöhung der Arbeitslosigkeit zu einem frühzeitigen Bezug von Grundsicherung und damit zu sozialen Härten führt.

Kurzarbeitergeld

Die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes wird für alle betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf 80 bzw. 87 Prozent angehoben. Anders als zuletzt vom Koalitionsausschuss in Berlin beschlossen, soll das bereits nach zwei Monaten gelten. Zugleich darf es die Höhe des gesetzlichen bzw. des tariflichen Mindestlohnes nicht unterschreiten. Auch Auszubildende sind in die Kurzarbeitergeldregelung einzubeziehen.

Berufsausbildung

Für alle Auszubildenden muss es einen Schutzschirm geben. Mit einem Ausbildungsfonds wird Auszubildenden aus insolventen Unternehmen die Möglichkeit gegeben, ihre Ausbildung im gleichen Beruf fortzusetzen. Ebenfalls werden neue außerbetriebliche Ausbildungsplätze, zum Beispiel in Ausbildungsverbünden, hieraus finanziert. Unternehmen, die zusätzliche Ausbildungsplätze bereitstellen, werden mit einem Ausbildungsbonus belohnt. Der Ausbildungsfonds wird von nicht ausbildenden Betrieben im Rahmen einer Umlagefinanzierung und von der öffentlichen Hand finanziert. Das Land Sachsen-Anhalt, Kommunen und öffentliche Einrichtungen stellen insbesondere in Berufen aus dem Gesundheits-, Pflege- und Erziehungsbereich, in denen auch in Zukunft dringend Fachkräfte benötigt werden, erheblich mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung und verbinden dieses mit einer Übernahmegarantie im erlernten Beruf.

Azubi-Ticket

Das im Landeshaushalt bereits verankerte Azubi-Ticket wird schnellstmöglich eingeführt. Angesichts dessen, dass vielen jungen Menschen möglicherweise aufgrund der Krise ein Ausbildungsplatzwechsel bevorsteht, wird erhöhte Mobilität zunehmend gefragt sein.

Gute und faire Arbeit

Die Tarifbindung darf während der Krise nicht geschwächt werden. Deshalb muss es einfacher möglich sein, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Der gesetzliche Mindestlohn muss kurzfristig auf zwölf Euro steigen. Die Einhaltung von Sozialstandards und Tarifverträgen muss verbindliche Grundlage für alle öffentlichen Auftragsvergaben sein.

Sozialer Arbeitsmarkt

Die Notwendigkeit eines sozialen Arbeitsmarktes wird an Bedeutung gewinnen. Deshalb ist eine Verstetigung wichtig und muss auch im Rahmen des Landeshaushaltes finanziell ausgestaltet werden. Wir brauchen flexible Instrumente des sozialen Arbeitsmarktes, um zu verhindern, dass erneut von krisenbedingten Entlassungen betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Langzeitarbeitslosigkeit abrutschen. Dafür muss das Land zusätzliche Mittel einplanen.

Öffentliche Förderung

Unternehmen, die ihren Sitz in Steueroasen haben, oder börsennotierte Unternehmen, die ihren Aktionären Dividenden ausschütten, werden keine Soforthilfen und keine vergünstigten Kredite erhalten. Kurzarbeitergeld wird nur dann erstattet, wenn dieses durch die Unternehmen um mindestens zehn Prozent aufgestockt wird.

Arbeits- und Gesundheitsschutz

Die Einhaltung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes ist wichtiger denn je. Deshalb ist eine verbesserte Personalausstattung in allen zuständigen Behörden, insbesondere der Gewerbeaufsicht, erforderlich, um die Zahl der betrieblichen Beratungen vor Ort zum Schutz der Beschäftigten deutlich zu erhöhen. Unternehmen werden zu einer täglichen Reinigung ihrer Sanitäranlagen verpflichtet. Aufwendungen, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für ihre persönliche Schutzausrüstung zusätzlich freiwillig tätigen, müssen steuerlich absetzbar sein.

Fort- und Weiterbildung

Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten während der Kurzarbeit die Möglichkeit, sich beruflich weiterzubilden. Sofern das Unternehmen diese Kosten nicht übernimmt, können die Beschäftigten persönliche Kosten steuerlich als Sonderausgaben geltend machen. Findet die Weiterbildung im Bereich der Digitalisierung statt, gibt es hierfür einen gesonderten steuerlichen Bonus. Gefördert werden auch Maßnahmen, die im Rahmen von Home Office stattfinden.

Prämien steuerfrei gestalten

Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben für die Jahre 2020 und 2021 bei zusätzlich gezahlten Prämien einen Anspruch auf einen steuerlichen Freibetrag von 1.500 Euro. Kann dieser Betrag im Jahr 2020 nicht in Anspruch genommen werden, so erhöht sich dieser Betrag für das Jahr 2021 auf 3.000 Euro.

ExpertInnenrat

Die Landesregierung beruft einen ExpertInnenrat, der Vorschläge für Wege aus der Krise, für den Neustart und für den Wiederaufschwung aufzeigt. Diesem gehören Vertreterinnen und Vertreter der Fachministerien, der Kammern, der Wirtschaftsverbände, der Gewerkschaften und der Bundesagentur für Arbeit an. Auf der Ebene der großen Städte und der Landkreise werden analoge regionalisierte Strukturen geschaffen.

Staatsbeteiligungen

Die Folgen der Krise mit Wegfall regionaler wie überregionaler Nachfrage können sowohl industrielle Kerne als auch mittelständische Betriebe in Sachsen-Anhalt existenziell gefährden. Um dieses zu verhindern, dürfen vorübergehende Staatsbeteiligungen kein Tabu sein, wenn vorrangige Maßnahmen wie ausgeweitetes Kurzarbeitergeld, Liquiditätshilfen und Steuerstundungen nicht ausreichen sollten. Bedingung für Staatsbeteiligungen sind entsprechende betriebliche und tarifliche Vereinbarungen zur Beschäftigungssicherung.

Andreas Steppuhn MdL ist stellvertretender Vorsitzender und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.