Fragen und Antworten zur Spitzenkandidatur: Katja Pähle

Alter: bei Beginn des Mitgliederentscheids 43
Wohnort: Halle (Saale)
Familie: verheiratet, zwei Töchter
Beruf: Dipl.-Soziologin (Dr. phil.)
Ortsverein: Halle-Mitte
SPD-Mitglied seit: 1998 Jusos, 1999 SPD
Aktuelle Parteifunktionen/öffentliche Ämter: Mitglied des SPD-Präsidiums und des SPD-Landesvorstands, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion
Weiteres gesellschaftliches Engagement: Salinebotschafterin, Vorstand der Freiwilligen-Agentur Halle-Saalkreis, Kuratorium der Hochschule Merseburg, Beirat des Kompetenzzentrums Frühe Bildung, Wissenschaftsforum der Sozialdemokratie

Sachsen-Anhalt hat bislang die Corona-Pandemie mit relativ niedrigen Infektionszahlen überstanden, und es gibt bereits zahlreiche Lockerungen. Wie beurteilst Du die weitere Entwicklung, und was müssen die nächsten Schritte sein?

Welche Gefahren und Möglichkeiten die nächsten Monate bieten, das hängt vom Verhalten aller BürgerInnen ab. Wir erleben gerade, dass jederzeit lokale Hotspots aufflammen können. Nur wenn wir sie eingrenzen und Infektionswege verfolgen können, werden auch zusätzliche Lockerungen möglich. Ich hoffe vor allem auf weitere Erleichterungen für Jugendarbeit, Kultur und – für BewohnerInnen von Pflegeheimen – bessere Zugangsmöglichkeiten für die Angehörigen.

Bisher hat in Sachsen-Anhalt beides sehr gut geklappt: die Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie und eine gezielte Lockerung, Schritt für Schritt. Beides haben die SPD-Gesundheitsministerin und der SPD-Wirtschaftsminister maßgeblich gesteuert.

Wie kann Sachsen-Anhalt strategisch aus der von der Pandemie verursachten Krise wieder herausgekommen – das Land im Allgemeinen und seine Kommunen im Besonderen?

Durch einen aktiven Staat, der massiv in die Ankurbelung der Wirtschaft und in kommunale Projekte investiert. In Zahlen: Unser Anti-Krisen-Paket zielt auf zwei Milliarden Euro zusätzliche Investitionen von 2021 bis 2025, davon 1,5 Milliarden für kommunale Aufgaben. Das hilft den Handwerkern und kleinen Unternehmen genauso wie den BürgerInnen vor Ort.

Ausführlichere Antworten finden sich in unserem Papier „Solidarische Wege aus der Krise“. Diese Konzepte, die ich angeregt und zusammen mit vielen GenossInnen verfasst habe, findet Ihr auf meiner Homepage www.katja-paehle.de.

Darüber hinaus müssen wir das System der Kommunalfinanzen grundlegend neu ordnen, damit Städte, Gemeinden und Landkreise ihre Aufgaben dauerhaft erfüllen können. Dafür müssen die laufenden Abschreibungen in den kommunalen Finanzbedarf eingerechnet werden. 2016 haben wir zwar eine Erhöhung der pauschalen Zahlungen des Landes erreicht, aber die CDU bestand auf einem Festbetrag, der seitdem unverändert blieb. Das reicht nicht aus, damit Gemeinden aus der finanziellen Schieflage herauskommen.

Welche Schlussfolgerungen ziehst Du aus der Krise für unseren Sozialstaat und insbesondere für das Gesundheitssystem?

Der Staat muss auf allen Gebieten der Daseinsvorsorge handlungsfähig sein. Wer Steuern zahlt, kann zu Recht erwarten, dass die Straßenbeleuchtung funktioniert, dass der Rettungsdienst im Ernstfall schnell vor der Tür steht und dass heute die LehrerInnen eingestellt werden, die morgen unterrichten sollen.

Der zentrale Grundsatz ist: Öffentliche Aufgaben müssen öffentlich organisiert werden. Sie können und sollen keinen Gewinn für private Geldanleger abwerfen.

Das gilt erst recht für unsere Krankenhäuser. Die Privatisierung von Kreiskrankenhäusern an gewinnorientierte Konzerne war ein Fehler, verursacht durch die bundesweite Umstellung des Refinanzierungssystems der Krankenkassen, aber auch durch überzogene Sparvorgaben hier im Land in früheren Wahlperioden. Das darf sich nicht fortsetzen – Kliniken müssen in öffentlicher oder gemeinnütziger Trägerschaft bleiben. Und wo im Extremfall private Betreiber die Gesundheitsversorgung nicht mehr gewährleisten, müssen die Landkreise den Betrieb wieder übernehmen.

Für ein lebenswertes Land brauchen wir eine flächendeckende Krankenhausstruktur für einen schnellen und direkten Zugang zu medizinischer Versorgung. Damit diese erhalten bleibt, muss das Land die seit langem überfälligen Investitionen massiv unterstützen. Einen kraftvollen Einstieg dafür haben wir – unmittelbar vor der Corona-Krise – im Landeshaushalt erreicht. Jetzt ist die Chance groß, dass sich die Einsicht durchsetzt: Das muss viel schneller gehen.

Was hat sich aus Deiner Sicht seit der verlorenen Landtagswahl 2016 für die SPD geändert, und was sind ungelöste Probleme?

Was sich grundlegend geändert hat: Unsere Politik versinkt nicht in einem Brei aus Koalitions-Kompromissen. In Sachsen-Anhalt kann jeder, der die Landespolitik verfolgt, deutlich erkennen, wofür die SPD steht und was sie von CDU und Grünen unterscheidet. Der Preis dafür sind viele Konflikte in der Kenia-Koalition, aber der Gewinn sind viele Punkte, in denen wir SPD-Politik eins zu eins durchsetzen konnten.

Zum Beispiel: Wir haben die Kita-Finanzierung neu aufgestellt und damit die Kommunen entlastet, das Schulgeld für die Ausbildung der ErzieherInnen abgeschafft, für viele Familien die Kita-Beiträge deutlich gesenkt oder sie vollständig befreit – das wird die Grundlage dafür, die Beiträge in der nächsten Wahlperiode ganz abzuschaffen.

Zum Beispiel: Wir haben dafür gesorgt, dass überall, wo das Land Aufgaben finanziert oder fördert, Tariflöhne zugrunde gelegt werden – vom Heizer auf der Brockenbahn bis zur Kita-Erzieherin.

Zum Beispiel: Wir haben die Grundfinanzierung der Hochschulen massiv erhöht und die Arbeitsbedingungen für die MitarbeiterInnen verbessert. Wie nötig das ist, sieht man daran, dass der CDU-Finanzminister dort schon wieder den Rotstift ansetzen will. Dabei sorgen Sachsen-Anhalts Hochschulen für Spitzen-Standortqualität. Und für diese Qualität sorgen auch starke industrielle Neuansiedlungen vom Porsche-Presswerk bis zur Batteriefabrik.

Zum Beispiel: Wir haben gegen den massiven Widerstand der Union erreicht, dass in diesem Jahr noch die Straßenausbaubeiträge fallen und zum Jahreswechsel ein Azubi-Ticket eingeführt wird.

Diesen Erfolgen steht gegenüber, dass der CDU-Bildungsminister die Einstellungsziele für neue LehrerInnen meilenweit verfehlt, in der Folge das Unterrichtsangebot über jedes vertretbare Maß hinaus kürzt und dabei einseitig die Gemeinschaftsschulen benachteiligt. Darauf eine sozialdemokratische Antwort zu geben, wird zur Schlüsselfrage für unser Wahlprogramm und unseren Wahlkampf.

In der Parteientwicklung haben wir mit #SPDerneuern tiefgreifende Veränderungen auf den Weg gebracht – wie Doppelspitze und Mitgliederentscheid. Wir haben stark auf direkten Bürgerdialog gesetzt und daran gearbeitet, Vertrauen zurückzugewinnen. Und wir haben viele engagierte neue Mitglieder gewonnen. Was wir unbedingt verbreitern sollten, ist die aktive Mitwirkung unserer Mitglieder an landespolitischen Diskussionen und Entscheidungsprozessen.

Der Landesparteitag hat im Januar einstimmig beschlossen: „Unser Ziel ist es, dass in einem neu gewählten Landtag mit großen demokratischen Mehrheiten wieder Koalitionsbildungen nach politischen Übereinstimmungen möglich werden. Wir streben eine progressive Mehrheit anstatt erzwungener Bündnisse an.“ Was müssen wir tun, um das zu erreichen?

Kurs halten: Ganz wichtig ist, dass wir das gemeinsam beschlossene strategische Ziel bis zur Wahl nicht aus den Augen verlieren. Taktisches Zick-zack lässt sich nicht vermitteln.

Die AfD entzaubern: Eine andere Mehrheit lässt sich nur erreichen, wenn wir ihren Einfluss erfolgreich zurückdrängen. Wer AfD wählt, wählt weder alternative Lösungen noch erfolgreichen Protest, sondern nichts als rechtsextreme Propaganda.

Die eigenen Ziele nach vorn stellen: In der Koalition geben wir oft inhaltlich den Ton vor, weil von der CDU schon lange nichts mehr kommt. Das können wir auch als Partei im Wahlkampf.

Gewinnen wollen: Die CDU betrachtet Sachsen-Anhalt als ihren Erbhof. Wir sollten ihr mit starken inhaltlichen Positionen und selbstbewussten KandidatInnen im Land und in allen Wahlkreisen Beine machen.

Mit welchen Themen und welchen Zielen sollten uns die WählerInnen 2021 identifizieren können?

Öffentlichen Nahverkehr, der keine Region abhängt. Beitragsfreie Kitas. Flächendeckend Gemeinschaftsschulen. Kommunen mit neuen finanziellen Spielräumen und einem starken Investitionspaket im Rücken. Krankenhausversorgung im ganzen Land in hoher Qualität. Innovationsförderung für den Klimaschutz. Ein Tariftreuegesetz für Sachsen-Anhalt.

Kurz: Politik fürs ganze Land.

Kein Wahlkampf ohne motivierte WahlkämpferInnen. Wie willst Du unsere Mitglieder dafür gewinnen, sich zu engagieren?

Mit gutem Beispiel vorangehen! Wahlkampf macht Spaß, aber damit er auch funktioniert, brauchen wir…

…einen reibungslosen Informationsfluss zwischen dem Wahlkampfteam und den Mitgliedern – in beiden Richtungen.

…mehr Mitspracherechte für die KandidatInnen bei Materialien und Aktionen.

…Infos und Argumente, die auf Anhieb überzeugen.

Was ist Deine Position zu den Themen…

…Verhältnis von Stadt und Land:

Die Lebenswirklichkeit in Sachsen-Anhalt klafft zwischen großen Städten und ländlichen Regionen oft weit auseinander. Ich kenne beide Gesichter unseres Landes aus eigenem Erleben.

Ich bin 1977 in Wippra geboren und in Hettstedt aufgewachsen. Meine Mutter war Pharmazieingenieurin, mein Vater leitete die Berufsakademie im Hettstedter Walzwerk. Mehrere Generationen meiner Familie haben im Werk gearbeitet. Die Erfahrung des Strukturbruchs im Mansfelder Land, von Deindustrialisierung und Arbeitslosigkeit im nahen und weiteren Umfeld haben mich geprägt. 1996 bin ich dann zum Studium nach Halle gegangen, habe dort Fuß gefasst, meine Familie gegründet, die ersten beruflichen Erfahrungen gesammelt und irgendwann auch mit meinem politischen Engagement begonnen.

Die beiden Gesichter Sachsen-Anhalts – wachsende Großstädte und strukturschwacher ländlicher Raum – kommen in unserer Politik nicht gleichwertig vor. In Wahlprogrammen genauso wie in der praktischen Politik wird der ländliche Raum oft so behandelt, als sei er bloß eine verhinderte Stadt. Viele politische Konzepte und staatliche Förderprogramme werden so konzipiert, als müssten wir auf dem Land Defizite gegenüber den Großstädten ausgleichen. Ich bin überzeugt: Es kommt darauf an, stattdessen die Stärken unserer ländlichen Regionen zu nutzen und voranzubringen.

Damit sich diese Erkenntnis durchsetzt, darf Politik nicht nur im Raumschiff in Magdeburg entwickelt werden. Deshalb habe ich der SPD-Landtagsfraktion nach der Wahl 2016 frühzeitig vorgeschlagen, unsere Beratungen im ganzen Land durchzuführen und überall nicht nur mit den EntscheidungsträgerInnen vor Ort, sondern auch direkt mit den Bürgerinnen und Bürgern zu reden. Wir haben in dieser Wahlperiode in dichter Folge Fraktionssitzungen und daran anschließend Bürgergespräche in kleinen Städten und ländlichen Gemeinden gehabt, verbunden mit vielfältigen Begegnungen in Unternehmen, Schulen, Kultureinrichtungen, mit Vereinen und Bürgerinitiativen. Das Ergebnis war durchgehend positiv. Auch der SPD-Landesverband hat jetzt erste Erfahrungen mit solchen Formaten gemacht – ohne Corona wären es schon mehr geworden.

Unsere Erfahrungen mit diesem politischen Dialogansatz müssen sich auch im Wahlprogramm niederschlagen. Das Ziel sollte sein, dass wir in allen Regionen deutlich machen: Wir machen Politik für das ganze Land.

Es gibt in den Bürgergesprächen Themen, die regelmäßig wiederkehren. Das Thema Kita gehört fast immer dazu, die Kinder-und Jugendarbeit häufig auch und die Breitbandversorgung sowieso. Was aber in den Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern eine immer größere Rolle einnimmt, ist die Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel. Unser Anspruch: Wir wollen niemanden zurücklassen – der bekommt in Gegenden, in denen außer dem Schulbus nichts fährt, eine sehr handfeste Bedeutung. Ich bin überzeugt: Nach der Corona-Krise mit ihren negativen Auswirkungen auf den ÖPNV wird das Thema auf der politischen Tagesordnung wieder ganz vorne stehen; schon aus Klimaschutzgründen. Wir haben als SPD mit dem Azubiticket gerade eine wichtige Weichenstellung vorgenommen, um junge Leute für Bus und Bahn zu gewinnen. Jetzt müssen wir daran arbeiten, dass es auch flächendeckend attraktive Angebote gibt. Gute Beispiele, von denen man lernen kann, gibt es genug.

…Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West:

Das bleibt eine Langstreckenaufgabe, die wir auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht auf einen Schlag lösen werden. Wenn die Grundrente in diesem Jahr eingeführt wird, werden wir wenigstens auf diesem Feld einen wichtigen Erfolg für viele ostdeutsche ArbeitnehmerInnen erzielen. Auch die Übernahme der DDR-Zusatzrenten durch den Bund im Rahmen des Konjunkturpakets ist eine wichtige Maßnahme. Aber jeder dieser Schritte muss hart erkämpft werden und noch immer ist nicht alles erreicht worden.

Denn es gibt in der Rentenpolitik noch einen weiteren Punkt, der viele Menschen im Osten beschäftigt. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung sind viele Rentenfragen aus DDR Zeiten noch immer nicht geklärt. Ich finde es deshalb beschämend, dass der Härtefallfonds auf Bundesebene, der zum Ausgleich all der verschiedenen Ansprüche eingerichtet werden sollte, immer noch nicht umgesetzt wurde.

Auch im SPD-Parteivorstand sind Ost-Interessen unterrepräsentiert, und es wird keineswegs automatisch „gesamtdeutsch“ gedacht und argumentiert.

Die wichtigste Voraussetzung für eine Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West ist eine Überwindung des Lohngefälles. Der Ameos-Streik hat mir wieder eindringlich vor Augen geführt, wie ein und derselbe Konzern mit seinen Beschäftigten in Ost und West völlig unterschiedlich umgeht, bis hin zur langjährigen kompletten Verweigerung eines Tarifvertrags in Sachsen-Anhalt.

Deshalb brauchen wir: mehr Gewerkschaftsmitglieder, die sich für Tarifverträge und gute Abschlüsse stark machen; mehr Unternehmen, die Verantwortung unternehmen und sich tariflich binden; ein Tariftreue- und Vergabegesetz, wie es von unserem Wirtschaftsministerium längst vorgelegt worden ist, aber von der CDU blockiert wird; und mehr hochwertige Industriearbeitsplätze, wie sie durch erfolgreiche Ansiedlungspolitik unter SPD-Verantwortung in den letzten Jahren geschaffen worden sind.

…gebührenfreie Kitas:

Das gehört nach der Landtagswahl auf die Tagesordnung, denn frühkindliche Bildung muss wie alle Bildung kostenfrei sein.

Mit der Novellierung des KiFöG und der Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes haben wir Mehr-Kind-Familien erheblich entlastet viele Familien mit geringem Einkommen ganz von Beiträgen befreit. Das sind wirksame und sozial gerechte Schritte. Wenn man aber gegenrechnet, welchen Verwaltungsaufwand die Kommunen für Prüfung und Abrechnung dieser Voraussetzungen haben, dann ist eine pauschale Abgeltung ganz ohne Elternbeitrag auch finanziell eine sinnvolle Lösung.

…Zukunft der Schule:

In der Zeit der Schulschließung habe ich wie die meisten Eltern viel Zeit damit verbracht, meine Töchter beim Lernen zuhause zu unterstützen. Jetzt kehren die beiden allmählich in den Schulalltag zurück.

Was ich in dieser Zeit erlebt habe, aber auch was ich von anderen Eltern erfahren habe, zeigt mir ganz deutlich: An Sachsen-Anhalts Schulen gibt es tolle digitale Pioniere, aber es gibt auch noch viel digitale Steinzeit. Längst nicht überall gibt es qualifizierte Online-Lernangebote, und längst nicht überall werden sie von den Schulen gut betreut. Wir bleiben bei der Nutzung digitaler Lernmethoden weit hinter unseren Möglichkeiten zurück.

Das ist ein Beispiel dafür, dass wir die Erfahrung der Krise nutzen sollten, um zu anderen Ländern aufzuschließen. Gegenwärtig läuft der Ausbau von Breitbandanschlüssen für alle Schulen. Wenn das abgeschlossen ist, gibt es schon viel weniger Ausreden. Der nächste Schritt müssen Endgeräte für alle Schülerinnen und Schüler sein, die sie auch zuhause nutzen können – und zwar unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.

Hardware allein reicht aber nicht aus. Wichtig ist, dass die Schulen für alle Fächer auf qualifizierte Lernplattformen zugreifen können. Und wir können auch nicht warten, bis alle Lehrerinnen und Lehrer digitale Kompetenzen erworben haben. Ich mache mich deshalb für die Idee stark, Digitalmentoren an den Schulen einzusetzen, die dem digitalen Lernen auf die Sprünge helfen.

Überhaupt, die Schule: Bei der Bildung der Kenia-Koalition 2016 haben wir bekanntlich das Bildungsministerium abgegeben und darauf gesetzt, unsere wichtigsten bildungspolitischen Ziele über den Koalitionsvertrag abzusichern. Das ist uns im Vertrag auch gelungen – vor allem die Finanzierung der Neueinstellung von Lehrerinnen und Lehrern und der Erhalt der von der SPD erkämpften Gemeinschaftsschule waren dafür wichtige Eckpunkte. Trotzdem: In der Praxis ist die Schule unter CDU-Verantwortung zum Stiefkind der Landespolitik geworden, und das liegt längst nicht nur an den Schwierigkeiten, auf einem leergefegten Arbeitsmarkt neue Lehrerinnen und Lehrer zu finden.

Ich will mich dafür stark machen, dass wir als SPD in der Bildungspolitik wieder in die Vorhand kommen. Das muss schon mit dem Wahlprogramm losgehen. Und ich bin überzeugt, dass es dabei nicht nur um den Streit ums Geld gehen kann. Wir müssen wieder verstärkt für eine Schule werben, die kein Kind zurücklässt und die durch längeres gemeinsames Lernen dafür sorgt, dass jedes Kind die bestmögliche Unterstützung bekommt und den bestmöglichen Abschluss erreichen kann, auch in ländlichen Regionen. Für dieses Verständnis von Schule steht die Gemeinschaftsschule.

…Strukturwandel, Klimaschutz und Mobilität:

Auch wenn es viele Menschen gibt, die vor dem Klimawandel die Augen verschließen, die ihn leugnen oder die sich nicht von überkommenen Technologien und Lebensgewohnheiten verabschieden wollen: Der Paradigmenwechsel hin zu einer klima- und umweltverträglichen Wirtschaftsweise wird kommen. Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie. Ich meine: Wir sollten dieses Wie aktiv gestalten.

Sachsen-Anhalt stand zunächst – und steht noch heute – vor der Herausforderung, den Kohleausstieg wirtschaftlich und sozial zu bewältigen. Für uns war immer klar: Es darf im Süden Sachsen-Anhalts nicht noch einmal einen Strukturbruch geben, der eine ganze Region ohne Perspektiven zurücklässt. Deshalb habe ich auch für Sachsen-Anhalt in der Arbeitsgruppe mitgewirkt, mit der die Bundes-SPD und die Landesverbände aus den „Kohleländern“ den Kohlekompromiss begleitet und – gemeinsam mit den Gewerkschaften – maßgeblich beeinflusst haben. Und in der Umsetzung des Kompromisses haben wir als SPD-Landtagsfraktion im Mitteldeutschen Revier mit einer ganzen Reihe von thematischen Diskussionsveranstaltungen dabei geholfen, den Interessen der Menschen vor Ort eine Stimme zu geben. Noch ist nicht klar, ob bei der Umsetzung von Strukturstärkungs- und Kohleausstiegsgesetz in der Region die Maßnahmen umgesetzt werden, die für eine neue industrielle Basis und für die dauerhafte Sicherung hochwertiger Arbeitsplätze gebraucht werden. Wir müssen hier auf allen Ebenen weiter dran bleiben.

Klimaschutz braucht eine breite Basis. Als Wohlfühlprojekt für Menschen, die ihn sich leisten können, wird er nicht funktionieren. Der ökologische Umbau der Industriegesellschaft muss deshalb zugleich ein sozialer Umbau sein. Wir brauchen alltagstaugliche Lösungen, die das Umsteigen auf umweltfreundliche Verkehrsmittel auch in dünnbesiedelten Gegenden erlauben, die durch klimaschonende Lebensmittelproduktion die regionalen Wirtschaftskreisläufe stärken und die den vollständigen Wechsel zu erneuerbaren Energien erlauben und bezahlbar machen. Sachsen-Anhalt hat dabei einen technologischen und infrastrukturellen Vorsprung, den wir nicht verspielen dürfen.

Die Orientierung auf nachhaltige, zukunftsfähige Technologien müssen wir auch im Blick haben, wenn es darum geht, mit Wirtschaftsförderung den Weg aus der Corona-Krise zu bereiten. Wir sollten keine Investitionen und keine Produktionsmethoden unterstützen, die verhindern, dass wir unsere Klimaschutzziele erreichen. Deshalb halte ich es für eine absolut richtige Entscheidung, dass im Rahmen des Konjunkturprogramms keine Prämien dafür gezahlt werden, Autos mit der Technologie von gestern zu kaufen.

…Sicherheit und Ordnung im Lebensalltag der BürgerInnen:

Schutz vor Kriminalität und vor Gewalt steht ganz oben auf der Liste der Leistungen, die der Staat für seine BürgerInnen zu erbringen hat. Deshalb war die Ausbildung von 700 neuen PolizistInnen einer der ersten Schritte, die wir nach der Landtagswahl 2016 mit umgesetzt haben. Denn Präsenz der Polizei auf der Straße und in der Fläche zählt für die BürgerInnen.

Unser Sicherheitsbegriff geht aber weit über Polizei und Justiz hinaus, und er wandelt sich. Dass im Ernstfall schnell der Rettungsdienst da ist (und dass er seine Arbeit machen kann, ohne angepöbelt zu werden) – auch das gehört zu einem sicheren Leben.

Die Veränderungen, die der Klimawandel schon jetzt in unserer Lebensumwelt mit sich bringt, verändern zudem die Aufgaben von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Wasserwehren. Die Waldbrandgefahr steigt jedes Jahr an. Unsere Landtagsfraktion hat Konzepte zur Stärkung der Feuerwehren insgesamt, zum Schutz vor Waldbrandgefahr und zum speziellen Risiko von Altmunitionsbeständen in Waldgebieten vorgelegt. Sozialdemokratische Innenpolitik hat nach der Landtagswahl viel zu tun, um diese Konzepte umzusetzen.

Die Corona-Pandemie hat uns allen vor Augen geführt, dass Bevorratung mit Schutzausrüstungen, Medikamenten und anderen Produkten für den Krisenfall von enormer Bedeutung ist – und dass dieser Krisenfall von einem Tag auf den anderen eintreten kann. Vorsorge im Katastrophenschutz gehört für mich ebenfalls zu den obersten Prioritäten in der Innenpolitik.

…Digitalisierung:

Der Breitbandausbau in Sachsen-Anhalt kommt – bei aller Kritik – immer weiter voran. Alle Schulen sollen bis Ende 2021 am Netz sein. Die nächste große Herausforderung wird sein, das 5G-Netz so auszugestalten, dass es eben doch an jeder Milchkanne verfügbar ist. Wir haben viele solche virtuellen Milchkannen, sie stehen oft weit auseinander, und zwischen den Milchkannen braucht man auch Empfang, sonst wird es nichts mit der autonomen Mobilität.

Digitalisierungspolitik muss sich jetzt mehr und mehr auch der Anwendungsseite zuwenden. Was das für die Schulen bedeutet, habe ich oben beschrieben. Es geht aber auch darum, die Potentiale für den Umgang der Behörden mit den BürgerInnen zu nutzen. Digitalisierung macht einen großen Schub an Bürgernähe und Bürokratieabbau möglich, aber der Alltag i Landesbehörden und Kommunen ist weit davon entfernt. Während von der Reisebuchung über das Tracking von Paketen bis zur Abschätzung von Corona-Infektionsrisiken alles am Smartphone möglich ist, werden Bürgeranliegen in Behörde immer noch in weitgehend analogen Vorgängen bearbeitet.

Politik ist hier gefordert, aber mit der Aufstellung eines Programms und der Bereitstellung von Geld ist es nicht getan. Eine ganze Kultur von bürgerorientiertem Verwaltungshandeln muss sich entwickeln. Das sollte Chefinnensache in der nächsten Landesregierung werden.

…„schwarze Null“:

Die SPD hat in Sachsen-Anhalt zwei Wahlperioden lang, von 2006 bis 2016, die Finanzpolitik bestimmt und darüber auch andere Politikbereiche nachdrücklich geprägt. Die Landesfinanzen wurden in dieser Zeit in großem Umfang konsolidiert und die Neuverschuldung auf null gesenkt. Ich kam mitten in dieser Zeit 2011 als junge Abgeordnete neu in den Landtag, und ich habe diese Politik in den ersten Jahren aus Überzeugung mitgetragen. Solide Finanzen sind schließlich eine wichtige Sache für ein Land.

Die Finanzpolitik der damaligen CDU/SPD-Koalition hat aber dazu geführt, dass in einigen Bereichen des öffentlichen Dienstes der Personalbestand unter die für ein Flächenland kritische Grenze sank. Das galt besonders für die Polizei. In anderen Bereichen wurde keine ausreichende Vorsorge durch Neueinstellungen für die Zukunft getroffen. Das gilt besonders für die Schulen, und die Auswirkungen spüren wir bis heute.

Die Wahlniederlage der SPD 2016 hat viel mit diesen Fehlentwicklungen zu tun. Wenn der Staat Kernaufgaben nicht verlässlich wahrnehmen kann, verlieren Menschen Vertrauen. Deshalb haben wir nach der Landtagswahl deutliche Konsequenzen gezogen.

Keine 24 Stunden nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses habe ich ohne Vorwarnung von einer Minute auf die andere kommissarisch den Landesvorsitz der SPD übertragen bekommen und in dieser Verantwortung die Sondierungsgespräche für die Regierungsbildung geführt. Das Umsteuern bei den Neueinstellungen für Schule und Polizei zog sich neben unseren anderen Knackpunkten wie ein roter Faden bis zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen.

Heute, unter den Vorzeichen der Corona-Krise, ist auch an das Einhalten der „schwarzen Null“ im Haushalt nicht zu denken. Ein Festhalten an dogmatischen Glaubenssätzen würde uns nicht aus der Krise helfen, gegen die wir noch umfangreiche Haushaltsnachträge benötigen. Denn außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen.

Die Fähigkeit zur Fehlerkorrektur gehört zu den Stärken der Demokratie. Wir haben mit den Entscheidungen der letzten Jahre die Grundlage dafür gelegt, dass wir 2021 glaubwürdig vor die Wählerinnen und Wähler treten und sagen können: Wir haben verstanden, und wir haben gehandelt.

Fotos: Stefan Busse