Fragen und Antworten zur Spitzenkandidatur: Roger Stöcker

Alter: 35 Jahre (geboren am 25.10.1984 in Staßfurt)
Wohnort: Hecklingen
Familie: als „Arbeiterkind“ geboren, verheiratet, noch keine Kinder
Beruf: Doktor der Staatswissenschaften und Wissenschaftler an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, zusätzlich Gastdozent an verschiedenen ausländischen Universitäten
Ortsverein: Staßfurt
SPD-Mitglied seit: Juli 2014
Aktuelle Parteifunktionen/öffentliche Ämter: Kreisvorsitzender SPD Salzland, Landesfachausschussvorsitzender Innen, Kommunales und Sport SPD Sachsen-Anhalt, stellv. Ortsvereinsvorsitzender SPD Staßfurt, Fraktionsvorsitzender Stadtrat Stadt Hecklingen, stellv. Fraktionsvorsitzender Kreistag Salzlandkreis, Mitglied des Ortschaftsrats Hecklingen
Weiteres gesellschaftliches Engagement: Ich bin Schirmherr des Hermann-Kasten-Stipendiums, welches unserem ehemaligen sozialdemokratischen Bürgermeister gewidmet ist und jährlich einen Schüler oder eine Schülerin prämiert und diese/n finanziell unterstützt. Als Mitglied der gemeinnützigen Rotary-Fördergesellschaft haben wir in den letzten Jahren vielen gemeinnützigen Einrichtungen in unserer Region geholfen und in Arbeitseinsätzen die Stadt verschönert.

Sachsen-Anhalt hat bislang die Corona-Pandemie mit relativ niedrigen Infektionszahlen überstanden, und es gibt bereits zahlreiche Lockerungen. Wie beurteilst Du die weitere Entwicklung, und was müssen die nächsten Schritte sein?

Erstmal waren die vielen Schutzmaßnahmen wichtig, denn die Gesundheit der Bevölkerung steht an oberster Stelle. Zwei Dinge lernen wir aus der Krise: Zum einen schadet Isolation den Menschen. Wir als SPD sind die Partei der Gemeinschaft und müssen politische Angebote der Zusammenkunft und der gemeinnützigen Zusammenarbeit schaffen – heute mehr denn je. Zum anderen ist das Credo „Höher, schneller, weiter“ nicht richtig. Wir müssen als Partei auch Antworten auf die Überwindung des ewigen Wettbewerbs und der Stressgesellschaft finden. Eine Reduzierung der Arbeitszeit muss unser Ziel sein.

Wie kann Sachsen-Anhalt strategisch aus der von der Pandemie verursachten Krise wieder herausgekommen – das Land im Allgemeinen und seine Kommunen im Besonderen?

Es braucht Zukunftsinvestitionen in drei Bereichen. 1. Bildung: Wer heute und morgen gut leben will, muss in die Köpfe unserer Kinder investieren. Das meint ausreichend qualifizierte Lehrende und moderne Schulen in Stadt und Land. 2. Wirtschaft: Zukunftsinvestitionen in kleine und mittelständische Betriebe müssen die Basis für gutbezahlte und faire Arbeit werden – ganz nach dem Motto Fordern (Tarifbindung) und Fördern (Unterstützung bei der Digitalisierung). 3. Kommunen: Städte und Dörfer müssen wieder Orte der Investition, der Bürgerbeteiligung und Mitverantwortung werden – und dafür braucht es einen fairen Dialog über Leistungsfähigkeit. Auf meiner Ideenplattform www.weiternachcorona.de habe ich die Idee des lokalen Bürgergelds entwickelt. Diese sieht vor, jeder Kommune pro Bürger und Jahr 20 Euro zu zahlen. Dieses Geld steht dann für kleine, vom Bürger initiierte Projekte zur Verfügung.

Welche Schlussfolgerungen ziehst Du aus der Krise für unseren Sozialstaat und insbesondere für das Gesundheitssystem?

Was passiert, wenn man die Gesundheit dem Markt überlässt, sieht man in den USA. Auch in Deutschland war die Ökonomisierung unseres Gesundheitssystems falsch. Und in Sachsen-Anhalt haben wir einen massiven Investitionsstau im Gesundheitssystem. Dieses Thema liegt mir als Spitzenkandidat besonders am Herzen, denn was nützt die gesündeste Wirtschaft, wenn die Bevölkerung krankt.

Was hat sich aus Deiner Sicht seit der verlorenen Landtagswahl 2016 für die SPD geändert und was sind ungelöste Probleme?

Wir haben 2016 einen zentralen Fehler gemacht. Wir haben versucht, dem Wähler zu erklären, dass wir einerseits in der Großen Koalition gut regiert haben, aber andererseits raus aus dieser wollen. Das hat niemand verstanden. Und nun sind wir dabei, diesen Fehler zu wiederholen und das wird uns wieder keiner anrechnen. Mit meiner Kandidatur möchte ich das verhindern. Einen glaubhaften Aufbruch kann in diesem Wahlkampf nur ein Kandidat von außen vertreten. Ein Kandidat, der sich von den Beschlüssen und Nicht-Beschlüssen von CDU und Grünen distanzieren und diese auch offen kritisieren kann.

Der Landesparteitag hat im Januar einstimmig beschlossen: „Unser Ziel ist es, dass in einem neu gewählten Landtag mit großen demokratischen Mehrheiten wieder Koalitionsbildungen nach politischen Übereinstimmungen möglich werden. Wir  streben eine progressive Mehrheit anstatt erzwungener Bündnisse an.“ Was müssen wir tun, um das zu erreichen?

Ziele zu definieren ist richtig. Aber wir müssen endlich aufhören, vor Wahlen über Regierungsbündnisse und mögliche Koalitionen zu reden. Das überzeugt keinen Wähler und keine Wählerin. Wir müssen uns auf unsere eigenen Stärken konzentrieren und mit einem unbedingten Siegeswillen in diesen Wahlkampf gehen. Das 2016er Ergebnis habe ich persönlich aus meinem Kopf gestrichen. Unser Ziel muss es sein, an die Wahlergebnisse vor 2016 anzuknüpfen.

Mit welchen Themen und welchen Zielen sollten uns die WählerInnen 2021 identifizieren können?

Die Wähler müssen uns mit einem Satz identifizieren: „Die SPD ist die Partei der Anerkennung der Lebensleistung.“ Hart arbeitende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen wieder das Gefühl haben, dass sich Arbeit lohnt. Dass die SPD wieder dafür sorgt, dass sie einen gerechten Lohn kriegen – heute und morgen. Dass wir die Partei sind, die einen Landesmindestlohn einführt, der vor Altersarmut schützt. Dass wir die Partei sind, die anständige Tarifverträge fordert und das Lohnniveau hebt. Gleiches gilt für die Rentnerinnen und Rentner, die ihre Lebensleistung zum Wohle unseres Staates bereits erbracht haben. Menschen, die unser Land aufgebaut haben und unseren Wohlstand verantworten, müssen sehen, dass die SPD die Partei ist, die ihre Renten sichert, sich um Mobilität und barrierearmen Wohnraum kümmert. Wir müssen die Partei sein, die nicht akzeptiert, dass der Lohnunterschied im 30. Jahr der Einheit noch dermaßen hoch ist. Dass die Rentenangleichung nach drei Jahrzehnten ausblieb und dass Männer und Frauen immer noch so unterschiedlich verdienen. Kurz: Wir müssen wieder die Partei der Lebensleistung werden.

Kein Wahlkampf ohne motivierte WahlkämpferInnen. Wie willst Du unsere Mitglieder dafür gewinnen, sich zu engagieren?

Für unsere Partei habe ich bereits auf vielen politischen Ebenen Wahlkämpfe unterstützt und geleitet oder war selbst erfolgreicher Kandidat. Und eine Sache habe ich gelernt: Motivieren kann man nur vor Ort. Wenn am Wahlkampfstand Stimmung wie 14 Tage Regenwetter ist, gewinnen wir keine Wahlen. Wenn die Genossinnen und Genossen vor Ort aber das Gefühl haben, dass wir endlich wieder rauskommen aus dem Tal, dann setzt das Kräfte frei. Daher werde ich ein Spitzenkandidat zum Anfassen sein. Ganz konkret: vor Ort sein, die Kandidierenden in den Wahlkreisen unterstützen, aber auch genauso Zeit dafür finden, gemeinsam mit den Genossinnen und Genossen bei Bockwurst und Bier einen Plausch zu halten.

Was ist Deine Position zu den Themen…

…Verhältnis von Stadt und Land:

Ich komme vom Land und arbeite in der Stadt. Ich kenne die Probleme beider Welten und diese sind kaum vergleichbar. In der Stadt: Baustellen, Verkehrsstaus, hohe Mietpreise, Kriminalität und Abgase. Auf dem Land: Abwanderung, Alterung, Leerstand, keine Ärzte, Kneipensterben, Funklöcher, Langeweile und Perspektivlosigkeit. Die Liste ließe sich noch um diverse Punkte fortführen. Wichtig ist aber, dass wir beide Welten im Blick haben und diese nicht gegeneinander ausspielen lassen. Wir wollen in Sachsen-Anhalt alle gut leben – in der Stadt und auf dem Land.

…Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West:

Bei diesem Thema werde ich emotional. Ich empfinde es als eine Schande, dass wir im 30. Jahr der deutschen Einheit immer noch so unterschiedliche Löhne zwischen Ost und West – und im übrigen auch zwischen Mann und Frau – haben. Dass die Renten immer noch nicht angeglichen und die Lebensleistung der Menschen immer noch nicht anerkannt ist. Dass die Treuhand unseren Osten ausverkauft hat und viele Menschen quasi über nach arbeitslos wurden. Dass viele Ostdeutsche in den Medien völlig zu Unrecht immer als Nörgler und Demokratiefeinde pauschalisiert werden. Und dass wir es im dritten Jahrzehnt nach der Einheit immer noch nicht geschafft haben, die wichtigen Positionen in diesem Land mit genügend Ostdeutschen zu besetzen.

…gebührenfreie Kitas:

In einem Land, welches Milliarden für die Rettung von Banken und Dax-Konzernen ausgibt, ist die Gebührenfreiheit von Kitas politisches Ziel und sollte selbstverständlich sein.

…Zukunft der Schule:

Ich habe als Erster in meiner Familie ein Gymnasium besucht, als Erster studiert, als Erster eine Doktorarbeit geschrieben. Ein solcher Bildungsaufstieg muss auch für andere machbar sein. Das muss das Ziel unserer Bildungspolitik sein.

Dafür werden wir:

  1. für den Erhalt aller Schulen – auch der kleinen, auch auf dem Land – kämpfen.
  2. für unsere Schulform der Gemeinschafts- und Ganztagsschulen eintreten.
  3. für eine gute Schulausstattung sorgen – vom Tablet bis zur Säge im Werkraum.
  4. mehr Praxis in den Unterricht bringen: Werken, Schulgarten und Apps programmieren muss alltäglich sein.
  5. für – und das ist die Voraussetzung für alle anderen Punkte – mehr Lehrer sorgen. Wir werden die Lehrerausbildung reformieren und dafür werben, dass junge Landeskinder in den Lehrerberuf gehen.

…Strukturwandel, Klimaschutz und Mobilität:

  • Wir brauchen anständige berufliche Perspektiven für die Menschen in der Braunkohleregion.
  • Wir brauchen Klimaschutz, der für alle bezahlbar ist und nicht nur für die Reichen. Unsere Wähler fahren kein Elektroauto für 90.000 Euro (auch wenn wir es als Staat mit 6.000 Euro fördern), sondern oft einen gebrauchten Benziner.
  • Wir brauchen mehr Bürger- und Seniorenbusse, damit gerade ältere Menschen im ländlichen Raum am Leben teilhaben können – gerne auch mit grünem Antrieb.

…Sicherheit und Ordnung im Lebensalltag der BürgerInnen:

Sicherheit darf kein Privileg der Reichen sein. Auch Menschen, die in gefährlichen Gegenden leben und nach der Nachtschicht mit der Bahn nach Hause fahren müssen, sollen sich sicher fühlen. Daher: ausreichend Polizei auf der Straße und Justiz in den Gerichten und im Vollzug. Mehr Geld gegen Gewalt an Frauen und für Frauenhäuser. Und auch unsere Kameraden und Kameradinnen der Feuerwehr, des THW oder des Katastrophenschutzes müssen wissen, dass wir an deren Seite stehen. Egal ob Feuer, Autounfall oder Hochwasser – nur mit ihnen bewältigen wir das.

…Digitalisierung:

Hier stehen gerne die üblichen Floskeln. Welcher Politiker setzt sich nicht gerne für schnelleres Internet und flächendeckenden Empfang ein? Diese beiden Faktoren müssen als Selbstverständlichkeit zur Daseinsvorsorge gehören. Digitalisierung ist jedoch kein Selbstzweck. Was es braucht, ist ein Plan, was wir damit anfangen wollen. Unter Wahrung sozialdemokratischer Leitlinien müssen wir unser Land fit machen für die Digitalisierung. Wir haben 2011 erkannt, dass es für das Zukunftsthema erneuerbare Energien eine zentrale Landesenergie-Agentur geben muss. Das muss 2021 auch für die Digitalisierung gelten.

…„schwarze Null“:

Nach Corona ist die Zeit der Zukunftsinvestitionen und nicht die der „schwarzen Null“. Ich bin positiv gestimmt, dass unsere Wirtschaft bald wieder anläuft und wir dann wieder Sparrücklagen bilden werden.

Fotos: Josie Reuter (Porträt), Stefan Busse