„Das Lamento über ,abgehängte Regionen‘ ist noch keine Politik“

Sachsen-Anhalts SPD will neue Wege gehen: Der ländliche Raum soll im Zentrum von Debatten und Programmen stehen

Ein Beitrag von Katja Pähle

Wer erinnert sich noch? Ein Schlosshotel in Blankenburg, dazu eine Therme, nicht weniger als fünf Golfplätze, ein Musicaltheater mit Produktionen von Giorgio Moroder, Investitionen von fast 250 Millionen Euro: Das war der „Planet Harz“.

Und er war nicht allein. Da gab es noch die größte Pyramide, ja den größten Bau der Welt, 578 Meter hoch, errichtet aus Urnen-Steinen für Millionen von Toten in Streetz vor den Toren von Dessau. – Eine „Vedische Universität“, außerdem ein „Friedenspalast“ in einer ehemaligen Kaserne der DDR-Grenztruppen, ein Erholungspark mit Hotel und ein 54 Meter hoher Turm mit Planetarium: die Pläne der Maharishi-„Weltfriedensstiftung“ für Oebisfelde. – Ein Designer-Outletcenter hoch über der Elbe auf der alten Brücke von Tangermünde, mit Geschäften überbaut nach dem Vorbild des Ponte Vecchio in Florenz.

Und nicht zu vergessen: ein internationaler Flughafen als globales Frachtdrehkreuz bei Cochstedt, verbunden mit einem Industriepark für „flugaffines Gewerbe“.

Was sich liest wie eine Castingliste für „Sachsen-Anhalt sucht die Superinvestition“ ist eine beileibe nicht vollständige Auflistung von Projekten aus den letzten zweieinhalb Jahrzehnten. Projekte, die im Rückblick mindestens bizarr und undurchdacht, wenn nicht größenwahnsinnig wirken – die aber seinerzeit in strukturschwachen Gegenden unseres Landes für Hoffnung sorgten; Hoffnung auf den ganz großen Durchbruch für manch eine Region, die bis dahin am Rande der Entwicklung zu liegen schien. „„Das Lamento über ,abgehängte Regionen‘ ist noch keine Politik““ weiterlesen

Magdeburg: erste Station auf dem Weg zur #DoppelspitzeLSA

Rennen um den Landesvorsitz eröffnet – Kandidierende stellen sich in erster Regionalkonferenz den Fragen der Mitglieder

Unter hohem medialen Interesse fand am 5. September die erste Regionalkonferenz mit den fünf Kandidatinnen und Kandidaten für den Landesvorsitz der SPD Sachsen-Anhalt in Magdeburg statt. In gut zwei Stunden hatten Juliane Kleemann, Jost Riecke, Seluan Al-Chakmachi, Katharina Zacharias und Andreas Schmidt die Möglichkeit, sich und ihre Ideen für die Landespartei vorzustellen und Fragen interessierte Genossinnen und Genossen zu beantworten. Ein Bericht von Lennart Birth.

Es war voll geworden im Familienhaus im Magdeburg. Ein Großteil der Stühle im Großen Saal war besetzt, als die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt und Fraktionsvorsitzende im Landtag Katja Pähle die Kandidierendenvorstellung eröffnete. „Seit unserem Parteitag in Zerbst haben wir als erster Landesverband verbindlich eine Doppelspitze – darauf bin ich stolz!“, betonte sie unter Applaus. „Magdeburg: erste Station auf dem Weg zur #DoppelspitzeLSA“ weiterlesen

Sachsen-Anhalt: der erste SPD-Landesverband mit Doppelspitze

Fünf Kandidatinnen und Kandidaten stehen zur Wahl

Es war eine historische Entscheidung beim außerordentlichen Landesparteitag  der SPD am 31. August 2019 in Zerbst: Als erster Landesverband führt Sachsen-Anhalt eine Doppelspitze aus einer Frau und einem Mann ein. 72 Delegierte stimmten für, 17 gegen die entsprechende Satzungsänderung, drei enthielten sich. Die Änderung tritt zum Januar 2020 in Kraft, wenn der neue Landesvorstand beim ordentlichen Parteitag in Aschersleben neu gewählt wird.

Am selben Tag lief auch die Frist für Nominierungen ab. Der Geschäftsführende Landesvorstand ließ am 2. September 2019 alle Vorgeschlagenen zur Mitgliederbefragung zu. Wir haben alle Kandidatinnen und Kandidaten nach ihren Zielen und Vorstellungen befragt. „Sachsen-Anhalt: der erste SPD-Landesverband mit Doppelspitze“ weiterlesen

Seluan Al-Chakmachi

Kandidat für den SPD-Landesvorsitz

Alter:
41 Jahre

Wohnort:
Güsten

Familie:
geschieden, alleinerziehender Vater, ein Sohn (18 Jahre)

Beruf:
Mitarbeiter Wahlkreisbüro Lischka, MdB
Erlernte Berufe: Kaufmann für Bürokommunikation, Polizeivollzugsbeamter Bundesgrenzschutz (Bundespolizei)

Ortsverein:
Saale-Wipper „Seluan Al-Chakmachi“ weiterlesen

Menschenrechte sind nicht verhandelbar – auch nicht in der Bildung

Minister Tullner: Inklusive Bildung ist ein Menschenrecht, wann erkennen Sie endlich die Ratifizierung der UN-BRK an? Menschenrechte sind nicht verhandelbar!

Durch Artikel 24 der UN – Behindertenrechtskonvention ist Deutschland, und damit auch Sachsen-Anhalt verpflichtet, ein inklusives Bildungssystem aufzubauen.

Dass Bildungsminister Tullner den mühsam angelaufenen Inklusionsprozess an unseren Schulen als „gescheitert“ erklärt, kann vielmehr als ein Scheitern seiner Bildungspolitik angesehen werden.
Er selbst lehnt den Inklusionsgedanken konsequent ab und sieht daher keine Notwendigkeit, den ohnehin schon minimalen Bestand an Erfolgen zu stützen und zu halten, geschweige denn auszubauen! „Menschenrechte sind nicht verhandelbar – auch nicht in der Bildung“ weiterlesen

Lehrermangel im Land – „Wir brauchen einen grundlegenden Wandel“

 Interview mit Angela Kolb-Janssen

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen, äußert sich angesichts des Fehlens hunderter Lehrer zum Schuljahresbeginn 2019 besorgt über die Situation in den Klassen. In der Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium wünscht sie sich eine verbesserte Kommunikation, erklärt sie im vornewech-Interview.

vornewech: Die Sommerferien sind gerade zu Ende. Wurde die Zeit genutzt, um das neue Schuljahr gut vorzubereiten? Was erwartest uns? Wird es besser mit der Unterrichtsversorgung und der Besetzung der Lehrerstellen?

Angela Kolb-Janssen: Ehrlich gesagt mache ich mir große Sorgen. Die Unterrichtsversorgung ist zum Beginn des Schuljahres 2019/2020 so schlecht wie noch nie. Inzwischen sind mehr als 1.000 Stellen nicht besetzt und ich bin erstaunt, wie gelassen das Bildungsministerium mit dieser Situation umgeht. „Lehrermangel im Land – „Wir brauchen einen grundlegenden Wandel““ weiterlesen