„Das größte Problem ist, dass aus der Großen Koalition einfach kein Stolz auf den eigenen Laden erwächst“

Interview mit Kevin Kühnert

Die Jusos hatten gerade großen Grund zum Feiern: In München begingen sie mit einer Festveranstaltung und einem mehrtägigen Kongress, dass vor 50 Jahren am selben Ort die „Linkswende“ bei den Jusos stattfand und aus einer parteifrommen Jugendorganisation ein erklärtermaßen sozialistischer Richtungsverband wurde. Mit Kevin Kühnert als Juso-Bundesvorsitzendem wird diese Rolle wieder besonders deutlich sichtbar. Für vornewech sprach Martin Krems-Möbbeck mit ihm.

vornewech: Eine Frage werde ich Dir ganz bestimmt nicht stellen, nämlich ob Du SPD-Vorsitzender werden willst…

Kevin Kühnert: …das ist lieb!

…sondern ich greife mal das auf, was Du im November 2018 in Magdeburg gesagt hast, als Du das auch schon gefragt worden bist – unter ganz anderen Vorzeichen als heute. Damals hast Du gesagt: Dir geht es nicht um Ämter, Dir geht es um eine Mehrheit. Ganz konkret: Für was für ein Projekt möchtest Du in der SPD eine Mehrheit erreichen?

Wenn ich dafür einen Begriff nennen soll: Für mich geht es darum, dass die SPD so etwas wird wie eine Gemeinwohlpartei. „„Das größte Problem ist, dass aus der Großen Koalition einfach kein Stolz auf den eigenen Laden erwächst““ weiterlesen

Milieudiskussion und SPD-Strategiedebatte

Um die These von “kosmopolitischen” und “kommunitaristischen ” Milieus ist eine Debatte entbrannt, die auch in der Diskussion um die zukünftige Strategie der SPD eine Rolle spielt. Wir stellen dazu kontroverse Beiträge von Jonas Samsel, Martin Krems-Möbbeck und Sarah Schulze zur Diskussion.

Vom Konflikt zwischen Kosmopoliten und Kommunitaristen: Wir brauchen linken Realismus in der Asyl- und Einwanderungspolitik!

Ständige Wahlniederlagen der SPD, frustrierte Wähler in Ostdeutschland, die der AfD in die Arme laufen, und eine Zerreißprobe der SPD beim Thema Migration. In einem Gastbeitrag beleuchtet Jonas Samsel einen wissenschaftlichen Erklärungsansatz der fortschreitenden Polarisierung unserer Gesellschaft und stellt Forderungen an die Sozialdemokratie.

Ein neuer Konflikt spaltete die Gesellschaft

Ich möchte mich in diesem Beitrag weniger mit der Debatte über das Für und Wider der Großen Koalition, mit der Frage nach dem richtigen Führungspersonal der SPD oder der schwindenden Glaubwürdigkeit unserer Partei auseinandersetzten. Jedem leuchtet ein, dass diese Dimensionen Teil der Erklärung für den Bedeutungsverlust unserer Partei sind, denn viele von uns führen die Debatte aktiv mit.

Ich will vielmehr einen tieferen (wissenschaftlichen) Erklärungsansatz für den allgemeinen Wandel des Parteiensystems vorstellen, der zu einer konkreteren Problemanalyse beitragen kann. „Vom Konflikt zwischen Kosmopoliten und Kommunitaristen: Wir brauchen linken Realismus in der Asyl- und Einwanderungspolitik!“ weiterlesen

Die Strategie der doppelten Ohnmacht

Thesen zur Debatte um „liberale Elite“ und „kommunitaristische Masse“
Von Martin Krems-Möbbeck

Statt einer Einleitung: ein Gedankenspiel

Diese Thesen setzen sich mit einer Tendenz auseinander, die in der Debatte um die Zukunft der SPD empfiehlt, den künftigen Kurs „sozialpolitisch links“ und gleichzeitig „gesellschaftspolitisch rechts“ auszurichten. Da stellt sich die Frage: Geht das überhaupt? Lassen sich diese Fragen trennen – und was macht das mit dem Selbstverständnis der Sozialdemokratie?

Begründet wird die eigenartige Doppelstrategie mit dem angeblichen Bewusstseinsstand unserer Wählerbasis, d. h. der klassischen Arbeitnehmerschaft. „Die Strategie der doppelten Ohnmacht“ weiterlesen

Warum die SPD auch weiterhin eine fortschrittliche Gleichstellungspolitik benötigt

Von Sarah Schulze

Die Reaktionen auf das verheerende Ergebnis der Europawahl am 26.05.2019 waren vorhersehbar: Der einseitige Fokus auf die Gleichstellungspolitik und die Überbetonung von Minderheitenrechten hätte Wählerstimmen der Mehrheitsgesellschaft gekostet und maßgeblich zur neuerlichen Niederlage der SPD beigetragen. Folgerichtig müsse die Sozialdemokratie in der Gesellschaftspolitik nach rechts und in der Sozialpolitik nach links rücken.

Doch soll die Neuausrichtung der ältesten Partei Deutschlands ernsthaft darin bestehen, sich den Positionen der AfD möglichst stark anzunähern? Frei nach dem Motto: weniger „Ehe für alle“, Multikulti-Gequatsche und Minderheitenwahn – dann klappt es auch wieder mit den Wahlsiegen für die SPD. Das Gegenteil wäre der Fall, das Glaubwürdigkeitsproblem der SPD würde sich nur weiter verschärfen. „Warum die SPD auch weiterhin eine fortschrittliche Gleichstellungspolitik benötigt“ weiterlesen

Flöten im Walde

Die schrillen Töne aus der Landes-CDU zu Kevin Kühnerts Interviewäußerungen haben weniger mit der SPD zu tun als mit ihrer eigenen, unverarbeiteten Vergangenheit

„Die SPD verrät Deutschland.“ In diesem irren Satz, der dem Pegida-Kampfschrei vom Volksverräter unangenehm nahesteht, kulminierte vergangene Woche die Kritik des CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht am Kühnert’schen Interview über den demokratischen Sozialismus.

Wenige Tage später legte Ulrich Thomas, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, in einer Presseerklärung noch einmal nach: Die Sozialdemokraten würden mit der Diskussion um Verstaatlichungen anfangen, „Staat und Gesellschaft zu bekämpfen“. Er hätte nie gedacht, dass die SPD „verfassungsfeindliche Diskussionen zulässt“.

Die SPD eine verfassungsfeindliche Organisation? Das muss man erstmal sacken lassen. Der innenpolitische Sprecher Rüdiger Erben erkundigte sich denn auch sogleich halb konsterniert, halb belustigt, ob Thomas denn zunächst eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz anstrebe oder gleich ein Parteiverbot fordere. „Flöten im Walde“ weiterlesen

Kommentar: Nachdenken über die Nationalhymne lohnt sich

Geht es nach Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, braucht Deutschland eine  neue Nationalhymne. Über diese nachzudenken, ist aus etlichen Gründen gar keine schlechte Idee, findet Lennart Birth.

Alle Jahre wieder diskutiert Deutschland über seine Nationalhymne. Die aktuelle Debatte über das „Lied der Deutschen“, geschrieben von August Heinrich Hoffmann von Fallersleben im Jahr 1841, hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow angestoßen. „Ich singe die dritte Strophe unserer Nationalhymne mit, aber ich kann das Bild der Naziaufmärsche von 1933 bis 1945 nicht ausblenden.“, äußerte er kürzlich gegenüber der Rheinischen Post. In Verbindung mit dem Horst-Wessel-Lied der NSDAP wurde in der Nazizeit die heutige Nationalhymne vereinnahmt, vor allem jedoch die erste Strophe.

Ein anderer Thüringer brachte die heute weitestgehend vermiedene erste Strophe einige Zeit vor Ramelows Interview in die Schlagzeilen: AfD-Rechtsaußen Björn Höcke und seine Kameraden sangen kürzlich in Bayern eben jene Verse des Deutschlandlieds. „Deutschland, Deutschland über alles“, heißt es darin und so mancher AfD-Funktionär wird beim Singen dieser Zeilen verträumt den Blick in der Geschichte zurückgeschweift haben. Wie furchtbar! „Kommentar: Nachdenken über die Nationalhymne lohnt sich“ weiterlesen

Interview mit Petra Köpping: “Parteien müssen offener werden”

Petra, dein Buch „Integriert doch erstmal uns!“ hat ja mit seinem provokanten Titel eine ziemliche Diskussion ausgelöst. Wie kam es zu dem Buch und wie sind die Reaktionen darauf?

Als es in Dresden die großen Pegida-Demos gab, war ich gerade frisch ins Amt gekommen und da habe ich mir das angesehen und versuchte sofort, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Ich wollte wissen, warum sie auf „das System“ oder „die da oben“ schimpften. Ich fragte dabei stets sehr direkt: „Und wer sind Sie?“. Ganz oft erzählten mir die Menschen dann ihre Geschichte und landeten ganz fast ausnahmslos bei ihren Erlebnissen nach 1990. Es ging dabei immer wieder um Lebensbrüche, Ungerechtigkeiten und Verletzungen, die die Menschen in der Nachwendezeit erlebt hatten und die bei Ihnen – egal ob beruflich erfolgreich oder nicht – diffuse Gefühle der Wut und des Ärgers hinterlassen haben.

Am Reformationstag 2016 hielt ich meine Leipziger Rede und forderte: „Die Nachwendezeit muss wieder auf den Tisch.“ Daraufhin bekam ich viele positive Reaktionen per Mail, per Brief, in meinen Bürgersprechstunden. Eine Debatte über die Nachwendezeit war angestoßen – die allerdings im Westen unseres Landes kaum einer mitbekam oder verstand. Deshalb habe ich das Buch als eine Streitschrift geschrieben, die das Thema wieder zu einem politischen Diskussionspunkt macht und zugleich versucht, dem Westen den Osten zu erklären. „Interview mit Petra Köpping: “Parteien müssen offener werden”“ weiterlesen

„Der starke Staat ist das Ziel.“ – Der Publizist Nils Heisterhagen wirbt für eine Kehrtwende in der SPD

Der 1988 geborene Sozialdemokrat und Publizist Dr. phil. Nils Heisterhagen bekam in  den letzten Wochen und Monaten deutschlandweit viel Aufmerksamkeit. Heisterhagen, der einst für die SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag als Grundsatzreferent tätig war, kritisiert in seinem Buch „Die liberale Illusion“ die aktuellen Schwerpunktsetzung der SPD. Im Gespräch mit Lennart Birth von vornewech spricht er über seine Beweggründe und wirbt für einen „linken Realismus“, den die Partei verinnerlichen müsse. „„Der starke Staat ist das Ziel.“ – Der Publizist Nils Heisterhagen wirbt für eine Kehrtwende in der SPD“ weiterlesen

Wir brauchen 100 Prozent Respekt genauso wie 100 Prozent Netzabdeckung

Die SPD will die Grundrente durchsetzen. Die SPD macht sich stark für einen neuen Sozialstaat. Die SPD will die Debatte um Hartz IV hinter sich lassen.

Das waren Nachrichten der letzten Wochen, die eingeschlagen sind. Sie haben viele Menschen sehr positiv angesprochen – nicht zuletzt in unseren eigenen Reihen. Das liegt vor allem daran, dass wir mit beiden Beschlüssen das „Man   müsste mal…“ hinter uns gelassen haben und zu Ende gedachte, umsetzbare Konzepte vorgelegt haben. Und: Wir haben klar gesagt, was wir wollen, und nicht kleinlaut überlegt, was CDU und CSU uns wohl durchgehen lassen.

Für uns in Sachsen-Anhalt und in den anderen ostdeutschen Ländern kommt aber noch etwas Wichtiges hinzu: Diese sozialpolitischen Beschlüsse der SPD gehen in starkem Maße auf Problemlagen ein, die in Ostdeutschland besonders unter den Nägeln brennen. Wir haben es geschafft, eine  ostdeutsche Handschrift einzubringen.

Na klar, wird jetzt mancher sagen, von vier Landtagswahlen in diesem Jahr finden drei im Osten statt, da darf man Ost-Themen ja gar nicht ignorieren. Das stimmt – und doch ist genau das in den letzten Jahren allzu oft passiert. „Wir brauchen 100 Prozent Respekt genauso wie 100 Prozent Netzabdeckung“ weiterlesen