Flöten im Walde

Die schrillen Töne aus der Landes-CDU zu Kevin Kühnerts Interviewäußerungen haben weniger mit der SPD zu tun als mit ihrer eigenen, unverarbeiteten Vergangenheit

„Die SPD verrät Deutschland.“ In diesem irren Satz, der dem Pegida-Kampfschrei vom Volksverräter unangenehm nahesteht, kulminierte vergangene Woche die Kritik des CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht am Kühnert’schen Interview über den demokratischen Sozialismus.

Wenige Tage später legte Ulrich Thomas, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, in einer Presseerklärung noch einmal nach: Die Sozialdemokraten würden mit der Diskussion um Verstaatlichungen anfangen, „Staat und Gesellschaft zu bekämpfen“. Er hätte nie gedacht, dass die SPD „verfassungsfeindliche Diskussionen zulässt“.

Die SPD eine verfassungsfeindliche Organisation? Das muss man erstmal sacken lassen. Der innenpolitische Sprecher Rüdiger Erben erkundigte sich denn auch sogleich halb konsterniert, halb belustigt, ob Thomas denn zunächst eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz anstrebe oder gleich ein Parteiverbot fordere. „Flöten im Walde“ weiterlesen

Kommentar: Nachdenken über die Nationalhymne lohnt sich

Geht es nach Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, braucht Deutschland eine  neue Nationalhymne. Über diese nachzudenken, ist aus etlichen Gründen gar keine schlechte Idee, findet Lennart Birth.

Alle Jahre wieder diskutiert Deutschland über seine Nationalhymne. Die aktuelle Debatte über das „Lied der Deutschen“, geschrieben von August Heinrich Hoffmann von Fallersleben im Jahr 1841, hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow angestoßen. „Ich singe die dritte Strophe unserer Nationalhymne mit, aber ich kann das Bild der Naziaufmärsche von 1933 bis 1945 nicht ausblenden.“, äußerte er kürzlich gegenüber der Rheinischen Post. In Verbindung mit dem Horst-Wessel-Lied der NSDAP wurde in der Nazizeit die heutige Nationalhymne vereinnahmt, vor allem jedoch die erste Strophe.

Ein anderer Thüringer brachte die heute weitestgehend vermiedene erste Strophe einige Zeit vor Ramelows Interview in die Schlagzeilen: AfD-Rechtsaußen Björn Höcke und seine Kameraden sangen kürzlich in Bayern eben jene Verse des Deutschlandlieds. „Deutschland, Deutschland über alles“, heißt es darin und so mancher AfD-Funktionär wird beim Singen dieser Zeilen verträumt den Blick in der Geschichte zurückgeschweift haben. Wie furchtbar! „Kommentar: Nachdenken über die Nationalhymne lohnt sich“ weiterlesen

Interview mit Petra Köpping: „Parteien müssen offener werden“

Petra, dein Buch „Integriert doch erstmal uns!“ hat ja mit seinem provokanten Titel eine ziemliche Diskussion ausgelöst. Wie kam es zu dem Buch und wie sind die Reaktionen darauf?

Als es in Dresden die großen Pegida-Demos gab, war ich gerade frisch ins Amt gekommen und da habe ich mir das angesehen und versuchte sofort, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Ich wollte wissen, warum sie auf „das System“ oder „die da oben“ schimpften. Ich fragte dabei stets sehr direkt: „Und wer sind Sie?“. Ganz oft erzählten mir die Menschen dann ihre Geschichte und landeten ganz fast ausnahmslos bei ihren Erlebnissen nach 1990. Es ging dabei immer wieder um Lebensbrüche, Ungerechtigkeiten und Verletzungen, die die Menschen in der Nachwendezeit erlebt hatten und die bei Ihnen – egal ob beruflich erfolgreich oder nicht – diffuse Gefühle der Wut und des Ärgers hinterlassen haben.

Am Reformationstag 2016 hielt ich meine Leipziger Rede und forderte: „Die Nachwendezeit muss wieder auf den Tisch.“ Daraufhin bekam ich viele positive Reaktionen per Mail, per Brief, in meinen Bürgersprechstunden. Eine Debatte über die Nachwendezeit war angestoßen – die allerdings im Westen unseres Landes kaum einer mitbekam oder verstand. Deshalb habe ich das Buch als eine Streitschrift geschrieben, die das Thema wieder zu einem politischen Diskussionspunkt macht und zugleich versucht, dem Westen den Osten zu erklären. „Interview mit Petra Köpping: „Parteien müssen offener werden““ weiterlesen

„Der starke Staat ist das Ziel.“ – Der Publizist Nils Heisterhagen wirbt für eine Kehrtwende in der SPD

Der 1988 geborene Sozialdemokrat und Publizist Dr. phil. Nils Heisterhagen bekam in  den letzten Wochen und Monaten deutschlandweit viel Aufmerksamkeit. Heisterhagen, der einst für die SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag als Grundsatzreferent tätig war, kritisiert in seinem Buch „Die liberale Illusion“ die aktuellen Schwerpunktsetzung der SPD. Im Gespräch mit Lennart Birth von vornewech spricht er über seine Beweggründe und wirbt für einen „linken Realismus“, den die Partei verinnerlichen müsse. „„Der starke Staat ist das Ziel.“ – Der Publizist Nils Heisterhagen wirbt für eine Kehrtwende in der SPD“ weiterlesen

Wir brauchen 100 Prozent Respekt genauso wie 100 Prozent Netzabdeckung

Die SPD will die Grundrente durchsetzen. Die SPD macht sich stark für einen neuen Sozialstaat. Die SPD will die Debatte um Hartz IV hinter sich lassen.

Das waren Nachrichten der letzten Wochen, die eingeschlagen sind. Sie haben viele Menschen sehr positiv angesprochen – nicht zuletzt in unseren eigenen Reihen. Das liegt vor allem daran, dass wir mit beiden Beschlüssen das „Man   müsste mal…“ hinter uns gelassen haben und zu Ende gedachte, umsetzbare Konzepte vorgelegt haben. Und: Wir haben klar gesagt, was wir wollen, und nicht kleinlaut überlegt, was CDU und CSU uns wohl durchgehen lassen.

Für uns in Sachsen-Anhalt und in den anderen ostdeutschen Ländern kommt aber noch etwas Wichtiges hinzu: Diese sozialpolitischen Beschlüsse der SPD gehen in starkem Maße auf Problemlagen ein, die in Ostdeutschland besonders unter den Nägeln brennen. Wir haben es geschafft, eine  ostdeutsche Handschrift einzubringen.

Na klar, wird jetzt mancher sagen, von vier Landtagswahlen in diesem Jahr finden drei im Osten statt, da darf man Ost-Themen ja gar nicht ignorieren. Das stimmt – und doch ist genau das in den letzten Jahren allzu oft passiert. „Wir brauchen 100 Prozent Respekt genauso wie 100 Prozent Netzabdeckung“ weiterlesen

Über die SPD und ihre Ideen wird wieder gesprochen in diesen Tagen

Burkhard Lischka; Foto: Nilz Böhme

Und diese Entwicklung haben wir selbst in Gang gesetzt.

Schon im vergangenen Jahr haben wir ordentlich was rausgeholt in Berlin. Ob Gute-Kita-Gesetz oder Starke-Familien-Gesetz, ob Mindestausbildungsvergütung oder BaFöG: Es ist immer die SPD, die in dieser Koalition für Fortschritte steht, von denen die Menschen in unserem Land profitieren können. Aber das wurde oft überschattet von den vielen Auseinandersetzungen mit einer auf Blockade ausgerichteten Union.

Doch mit Beginn dieses Jahres haben wir mit der Initiative für die Grundrente und unserem neuen Sozialstaatskonzept Themen gesetzt, die die politische Debatte bestimmen und denen derzeit niemand ausweichen kann. CDU und CSU haben dem nichts entgegenzusetzen. In Sachsen-Anhalt sieht es ganz ähnlich aus: Auch bei Straßenausbaubeiträgen, beim Vergabegesetz und beim Azubiticket ist die CDU in der Defensive. Diesen Vorsprung müssen wir nutzen, auch im anstehenden Wahlkampf für die Europa- und Kommunalwahl am 26. Mai 2019. „Über die SPD und ihre Ideen wird wieder gesprochen in diesen Tagen“ weiterlesen