Über die SPD und ihre Ideen wird wieder gesprochen in diesen Tagen

Burkhard Lischka; Foto: Nilz Böhme

Und diese Entwicklung haben wir selbst in Gang gesetzt.

Schon im vergangenen Jahr haben wir ordentlich was rausgeholt in Berlin. Ob Gute-Kita-Gesetz oder Starke-Familien-Gesetz, ob Mindestausbildungsvergütung oder BaFöG: Es ist immer die SPD, die in dieser Koalition für Fortschritte steht, von denen die Menschen in unserem Land profitieren können. Aber das wurde oft überschattet von den vielen Auseinandersetzungen mit einer auf Blockade ausgerichteten Union.

Doch mit Beginn dieses Jahres haben wir mit der Initiative für die Grundrente und unserem neuen Sozialstaatskonzept Themen gesetzt, die die politische Debatte bestimmen und denen derzeit niemand ausweichen kann. CDU und CSU haben dem nichts entgegenzusetzen. In Sachsen-Anhalt sieht es ganz ähnlich aus: Auch bei Straßenausbaubeiträgen, beim Vergabegesetz und beim Azubiticket ist die CDU in der Defensive. Diesen Vorsprung müssen wir nutzen, auch im anstehenden Wahlkampf für die Europa- und Kommunalwahl am 26. Mai 2019. „Über die SPD und ihre Ideen wird wieder gesprochen in diesen Tagen“ weiterlesen