“Bei der CDU ist jetzt Führung gefragt”

Aus der Printausgabe von vornewech:
das Editorial von Burkhard Lischka

Es ist noch nicht lange her, es war im April, dass Ministerpräsident Reiner Haseloff den Satz sagte: „Sachsen-Anhalt ist das stabilste Land, das es in Deutschland gibt.“ Das war natürlich ganz schön schräg – jeder weiß, wie oft es in der Kenia-Koalition schon gescheppert hat.

Aber immerhin: In der Sachpolitik hat diese Regierung gar nicht so wenig vorzuweisen. „“Bei der CDU ist jetzt Führung gefragt”“ weiterlesen

„Das größte Problem ist, dass aus der Großen Koalition einfach kein Stolz auf den eigenen Laden erwächst“

Interview mit Kevin Kühnert

Die Jusos hatten gerade großen Grund zum Feiern: In München begingen sie mit einer Festveranstaltung und einem mehrtägigen Kongress, dass vor 50 Jahren am selben Ort die „Linkswende“ bei den Jusos stattfand und aus einer parteifrommen Jugendorganisation ein erklärtermaßen sozialistischer Richtungsverband wurde. Mit Kevin Kühnert als Juso-Bundesvorsitzendem wird diese Rolle wieder besonders deutlich sichtbar. Für vornewech sprach Martin Krems-Möbbeck mit ihm.

vornewech: Eine Frage werde ich Dir ganz bestimmt nicht stellen, nämlich ob Du SPD-Vorsitzender werden willst…

Kevin Kühnert: …das ist lieb!

…sondern ich greife mal das auf, was Du im November 2018 in Magdeburg gesagt hast, als Du das auch schon gefragt worden bist – unter ganz anderen Vorzeichen als heute. Damals hast Du gesagt: Dir geht es nicht um Ämter, Dir geht es um eine Mehrheit. Ganz konkret: Für was für ein Projekt möchtest Du in der SPD eine Mehrheit erreichen?

Wenn ich dafür einen Begriff nennen soll: Für mich geht es darum, dass die SPD so etwas wird wie eine Gemeinwohlpartei. „„Das größte Problem ist, dass aus der Großen Koalition einfach kein Stolz auf den eigenen Laden erwächst““ weiterlesen

Am 31. August 2019: SPD-Sonderparteitag soll über Einführung der Doppelspitze in Sachsen-Anhalt entscheiden

Die SPD in Sachsen-Anhalt will noch vor der für Ende des Jahres geplanten Mitgliederbefragung zum künftigen Landesvorsitz entscheiden, ob im Landesverband die Doppelspitze eingeführt wird. Dazu wird es am 31. August 2019 einen Sonderparteitag geben. Das beschloss jetzt der SPD-Landesvorstand.

„Bei uns ist seit längerem die Überzeugung gereift, dass eine Doppelspitze ein wichtiger Beitrag ist, um die SPD schlagkräftig und sichtbar aufzustellen“, so der Landesvorsitzende Burkhard Lischka. „Sie bietet die Möglichkeit, Aufgaben, Arbeit und Verantwortung besser zu verteilen, Politik stärker im Team zu entwickeln und Männer und Frauen an der Spitze unserer Landespartei gleichzustellen.“ „Am 31. August 2019: SPD-Sonderparteitag soll über Einführung der Doppelspitze in Sachsen-Anhalt entscheiden“ weiterlesen

„Andere Bundesländer stehen deutlich besser da“

Rüdiger Erben fordert Umdenken bei der Bekämpfung von Vegetationsbränden

Im Interview mit vornewech-Redakteur Lennart Birth hat sich der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, für ein Umdenken bei der Bekämpfung von Vegetationsbränden ausgesprochen. „Die Sommer sind deutlich heißer geworden und die Zahl längerer Dürreperioden hat zugenommen. Beides begünstigt Zahl und Ausmaß von Vegetationsbränden.“, konstatierte der Politiker und leitet daraus Forderungen ab, um der wachsenden Anzahl an Bränden effektiver zu begegnen. „„Andere Bundesländer stehen deutlich besser da““ weiterlesen

Andreas Steppuhn: „Wir wollen Freiwilligendienste wertschätzen und attraktiver machen!“

Im Landtag von Sachsen-Anhalt war kurz vor der parlamentarischen Sommerpause die Situation der Freiwilligendienstleistenden ein Thema. Andreas Steppuhn von der SPD-Landtagsfraktion wünscht sich Verbesserungen für Teilnehmer des Freiwilligen Sozialen Jahres und des Freiwilligen Ökologischen Jahres. Im Interview mit Lennart Birth, der selbst ein FSJ im Landtag absolviert, fordert er mehr Wertschätzung für das bürgerschaftliche Engagement der Freiwilligen.

vornewech: Andreas, wieso hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Koalitionspartnern einen Antrag zu den Freiwilligendiensten eingereicht? Bestand da eine Notwendigkeit?

Andreas Steppuhn: Den Antrag wollten wir Sozialdemokraten schon vor Monaten einreichen. Leider haben Teile der Koalition das blockiert, sodass wir erst jetzt kurz vor der Sommerpause aktiv werden konnten. Im Kern geht es um die Freiwilligendienstleistenden in Sachsen-Anhalt, also hunderte junge engagierte Menschen zwischen 16 und 27 Jahren, die sich im sozialen Bereich, in der Kultur, in Bildung, Denkmalpflege oder Ökologie einbringen. Wir wollen, dass ihre Arbeit besser wertgeschätzt wird. Eine Notwendigkeit besteht auf jeden Fall – insbesondere im Bereich Mobilität.

Aus eigener Erfahrung kann ich da nur zustimmen. Aber kannst du den Leserinnen und Lesern erklären, wieso gerade dort? „Andreas Steppuhn: „Wir wollen Freiwilligendienste wertschätzen und attraktiver machen!““ weiterlesen

Zäsur in Magdeburg

Die Kenia-Koalition nach der „Denkschrift“ aus der CDU

Ein Kommentar von Martin Krems-Möbbeck

Es herrschte ziemliche Katerstimmung am Freitagmorgen im Plenum des Landtages, nachdem am Vortag die „Denkschrift“ aus den Reihen der CDU und das Streben ihrer Verfasser nach einer Koalition mit der AfD bundesweite Wellen geschlagen hatten und die Partei so ganz nebenbei auch noch ihren eigenen Finanzminister gestürzt hatte. Die sichtliche Ermattung hatte auch ihr Gutes: Der Diskussion um das Grüne Band tat es gut, dass all die ideologische heiße Luft („drohende Enteignung“), die in den letzten Wochen hineingepumpt worden war, entwichen war. Es wurde eine sachliche und verständige Landtagsdebatte, die dem Thema angemessen war. Die Kenia-Koalition führte noch einmal ihre Handlungsfähigkeit vor, bevor sie in die parlamentarische Sommerpause ging.

Und doch markiert diese Woche eine Zäsur – für die Koalition, aber vor allem für die CDU. Denn bislang spielten sich die offen sichtbaren Konflikte stets zwischen den Koalitionspartnern ab, auch wenn Meinungsverschiedenheiten innerhalb der CDU auch bislang schon häufig den Hintergrund dafür bildeten. „Zäsur in Magdeburg“ weiterlesen

Małgorzata Gomolka – die erste Polin im Weißenfelser Stadtrat

Wie bekommen wir Kontakt zu den EU-Mitbürgern in Weißenfels? Diese Frage stellten sich der SPD-Ortsverein Weißenfels und ihr Landtagsabgeordneter Rüdiger Erben. Am Ende stand die Idee, zu einem polnischen Stammtisch in der Weißenfelser Neustadt einzuladen. Immerhin wohnen in diesem Stadtteil rund 1.000 polnische Staatsbürger. Übersetzerin und Lokal waren schnell gefunden, und der erste polnische Stammtisch konnte stattfinden. „Małgorzata Gomolka – die erste Polin im Weißenfelser Stadtrat“ weiterlesen

Armin Willingmann: „Politische Spannungen gefährden unsere wirtschaftliche Entwicklung“

Prof. Dr. Armin Willingmann (SPD) ist seit November 2016 Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt. Zuvor war er Staatssekretär und fast 13 Jahre Rektor der Hochschule Harz, zugleich acht Jahre Präsident der Landesrektorenkonferenz. Sein Einsatz als „Chef der Rektorenkonferenz“ insbesondere in der verunglückten Hochschulstrukturreform des Jahres 2013 und deren Abschluss durch den so genannten „Bernburger Frieden“ haben ihn überregional bekannt gemacht. Willingmann wurde 2019 in einer bundesweiten Befragung des Deutschen Hochschulverbandes (DHV) zu Deutschlands Wissenschaftsminister des Jahres gewählt. Im Interview mit Lennart Birth spricht er über die erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung des Landes, warnt aber auch vor den Folgen, die durch unnötige politische Reibereien verursacht werden können. „Armin Willingmann: „Politische Spannungen gefährden unsere wirtschaftliche Entwicklung““ weiterlesen

Es steht auf Messers Schneide

vornewech-Interview mit Katja Pähle zur Lage der Koalition in Sachsen-Anhalt

Als bei der jüngsten Landtagssitzung in Sachsen-Anhalt der letzte Sitzungstag begann, kam es zu einer Debatte, nach der die Situation in der „Kenia-Koalition“ aus CDU, SPD und Grünen nicht mehr dieselbe ist. In der Diskussion über künftige Investitionen in die Universitätskliniken kam es zu schweren Vorwürfen aus den Reihen der CDU insbesondere auf Wissenschaftsminister Armin Willingmann (siehe Kommentar). SPD-Fraktionschefin Katja Pähle ließ die Sitzung unterbrechen. Am darauffolgenden Dienstag beschloss die SPD-Fraktion: So eine Situation darf sich nicht wiederholen. Und sie legte inhaltliche Anforderungen fest, um die Arbeit der Koalition doch noch zurück auf die Erfolgsspur zu bringen.

Das vornewech-Interview mit Katja Pähle:

Sucht die SPD jetzt den Showdown mit der CDU? „Es steht auf Messers Schneide“ weiterlesen

Eklat: Koalitionspartner CDU lässt gebotene Sachlichkeit vermissen

Die Situation in Sachsen-Anhalts Kenia-Koalition ist angespannt wie selten. Das ist vor allem Schuld der CDU, die mit populistischen Äußerungen Öl ins Feuer gießt. Ein Kommentar von Lennart Birth.

Interessierte Beobachter des politischen Magdeburgs werden sich am Freitag verwundert die Augen gerieben haben. Kurz vor den anstehenden Kommunalwahlen, bei denen die CDU am kräftigsten einbüßte (-9,7%), konnte man in der Plenardebatte ein letztes verzweifeltes Aufbäumen der Christdemokraten vor dem Wahlsonntag beobachten. „Und die sind Teil einer Koalition?“, werden sich etliche Zuschauer verdutzt gefragt haben, als Vertreter der CDU-Landtagsfraktion in einer mehr als unangemessenen Art und Weise SPD und Grüne gleichermaßen attackierten. „Eklat: Koalitionspartner CDU lässt gebotene Sachlichkeit vermissen“ weiterlesen