Es steht auf Messers Schneide

vornewech-Interview mit Katja Pähle zur Lage der Koalition in Sachsen-Anhalt

Als bei der jüngsten Landtagssitzung in Sachsen-Anhalt der letzte Sitzungstag begann, kam es zu einer Debatte, nach der die Situation in der „Kenia-Koalition“ aus CDU, SPD und Grünen nicht mehr dieselbe ist. In der Diskussion über künftige Investitionen in die Universitätskliniken kam es zu schweren Vorwürfen aus den Reihen der CDU insbesondere auf Wissenschaftsminister Armin Willingmann (siehe Kommentar). SPD-Fraktionschefin Katja Pähle ließ die Sitzung unterbrechen. Am darauffolgenden Dienstag beschloss die SPD-Fraktion: So eine Situation darf sich nicht wiederholen. Und sie legte inhaltliche Anforderungen fest, um die Arbeit der Koalition doch noch zurück auf die Erfolgsspur zu bringen.

Das vornewech-Interview mit Katja Pähle:

Sucht die SPD jetzt den Showdown mit der CDU? „Es steht auf Messers Schneide“ weiterlesen

Eklat: Koalitionspartner CDU lässt gebotene Sachlichkeit vermissen

Die Situation in Sachsen-Anhalts Kenia-Koalition ist angespannt wie selten. Das ist vor allem Schuld der CDU, die mit populistischen Äußerungen Öl ins Feuer gießt. Ein Kommentar von Lennart Birth.

Interessierte Beobachter des politischen Magdeburgs werden sich am Freitag verwundert die Augen gerieben haben. Kurz vor den anstehenden Kommunalwahlen, bei denen die CDU am kräftigsten einbüßte (-9,7%), konnte man in der Plenardebatte ein letztes verzweifeltes Aufbäumen der Christdemokraten vor dem Wahlsonntag beobachten. „Und die sind Teil einer Koalition?“, werden sich etliche Zuschauer verdutzt gefragt haben, als Vertreter der CDU-Landtagsfraktion in einer mehr als unangemessenen Art und Weise SPD und Grüne gleichermaßen attackierten. „Eklat: Koalitionspartner CDU lässt gebotene Sachlichkeit vermissen“ weiterlesen

Erfolg für Sachsen-Anhalt ist nur gemeinsam möglich

Eckpunkte der SPD für die Koalitionsarbeit

Die SPD hat sich 2016 für die Bildung einer Koalitionsregierung mit CDU und Grünen entschieden, um eine stabile demokratische Mehrheitsbildung im Landtag zu ermöglichen. Grundlage dafür waren die auf dem Landesparteitag in Halle am 2.4.2016 vorgestellten inhaltlichen Mindestanforderungen. Diese Zielstellungen haben wir im Koalitionsvertrag verankert und zum allergrößten Teil umgesetzt.

Wir stellen fest, dass die weitere Umsetzung des Koalitionsvertrages ins Stocken gerät. Die Landtagssitzung der vergangenen Woche stellt einen Tiefpunkt der Zusammenarbeit dar und darf sich so nicht wiederholen. Das Ergebnis der Europa- und Kommunalwahlen zeigt, dass die Koalition dringend ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen muss. Für ein bloßes Durchwursteln haben wir kein Mandat.

Für ein weiteres Gelingen der Koalitionsarbeit kommt es darauf an, den Koalitionsvertrag verlässlich umzusetzen und zugleich neue Akzente zu setzen. Die SPD-Landtagsfraktion hält kurzfristig die Umsetzung folgender Eckpunkte bis zur Sommerpause für erforderlich: „Erfolg für Sachsen-Anhalt ist nur gemeinsam möglich“ weiterlesen

#SPDerneuern geht in Sachsen-Anhalt weiter – SPD legt Fahrplan bis zur Landtagswahl 2021 fest

Der Landesvorstand der SPD Sachsen-Anhalt hat am 10. Mai 2019 in Magdeburg einen Fahrplan bis zur Landtagswahl 2021 beschlossen. Nachdem im Februar bereits das Verfahren zur Bestimmung des künftigen Landesvorsitzes unter Einbeziehung eines Mitgliedervotums beschlossen worden war, wurde jetzt auch festgelegt, wann und wie über die Spitzenkandidatur für den Landtag entschieden werden soll.

„Die Erneuerung der SPD und die stärkere Beteiligung der Mitglieder erzielen in letzter Zeit nicht mehr so viel öffentliche Aufmerksamkeit“, so die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Katja Pähle. „Tatsächlich arbeiten wir in Sachsen-Anhalt aber konsequent an der Prüfung und Umsetzung der Reformvorschläge, die in unserer Landespartei erarbeitet wurden. Ein Schwerpunkt dabei sind die demokratischen Entscheidungsprozesse zur Besetzung führender Positionen in der Landes-SPD.“ Grundlage der Beratungen ist ein Katalog von 38 Einzelvorschlägen, der von einer Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern des Landesvorstands, der Parteigliederungen und von Neumitgliedern vorgelegt wurde. „#SPDerneuern geht in Sachsen-Anhalt weiter – SPD legt Fahrplan bis zur Landtagswahl 2021 fest“ weiterlesen

Franziska Giffey zum 1. Mai in Halle: „Zeichen gegen Kinderarmut setzen“

Auch in diesem Jahr war ein prominentes sozialdemokratisches Mitglied der Bundesregierung Hauptrednerin bei der Maikundgebung in Halle (Saale): Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, war der Einladung des DGB gefolgt und sprach von der Bühne auf dem Marktplatz zu über 2.000 Menschen.

Als „unerwartet mitreißend“ schilderte ein Zuhörer später ihre Rede, in der sie klare Schwerpunkte auch aus ihrer eigenen Tätigkeit als Familienministerin setzte: „Es kann nicht sein, dass Leute in sozialen Mangelberufen auch noch Geld für die Ausbildung mitbringen müssen“, sagte Giffey, „das werden wir ändern. Wir werden dafür sorgen, dass Menschen, die Erzieherinnen und Erzieher werden wollen, eine Ausbildungsvergütung bekommen, und zwar eine gute!“ Damit sprach die Ministerin ein Thema an, dass auch die SPD Sachsen-Anhalt zu einem Schwerpunkt für die zweite Hälfte der Legislaturperiode erklärt hat. Der Landtag hat auf ihre Initiative bereits Beschlüsse in diese Richtung gefasst; jetzt kommt es auf Weichenstellungen im Haushalt an. „Franziska Giffey zum 1. Mai in Halle: „Zeichen gegen Kinderarmut setzen““ weiterlesen

Unsere Vorhaben sind ehrgeizig, aber realistisch

Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt ist mit klaren Signalen für eine offensive sozialdemokratische Politik ins politische Jahr gestartet. Bei einer zweitägigen Klausurtagung in Tangermünde am ersten Februarwochenende berieten die Abgeordneten gemeinsam mit den sozialdemokratischen Mitgliedern der Landesregierung über politische Schwerpunkte für 2019. „Für dieses Jahr haben wir uns ehrgeizige, aber realistische Projekte vorgenommen – im Interesse der Menschen in Sachsen-Anhalt und mit einem klaren sozialdemokratischen Profil“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle nach der Beratung.

Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen: In den Tagen vor der Klausur hatte die SPD-Fraktion mit Bürgerinitiativen von Betroffenen aus dem ganzen Land diskutiert. Für die SPD bleibt es dabei: 2019 soll das Jahr werden, in dem die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt fallen. Die CDU hat mit ihrem Widerstand gegen die Abschaffung auch kaum noch Rückhalt im Land, und der Unmut in ihren eigenen Reihen wächst immer mehr. In einer Arbeitsgruppe der Koalition wird die SPD einen konkreten Vorschlag zur Ausgestaltung vorlegen, der sich an den Erfahrungen anderer Bundesländer orientiert. „Unsere Vorhaben sind ehrgeizig, aber realistisch“ weiterlesen

Vom Frauenwahlrecht zur Parität?!

Der 12. November 1918 gilt als die Geburtsstunde des Frauenwahlrechts in Deutschland. Bei der anschließenden Wahl zur Deutschen Nationalversammlung im Januar 1919 durften Frauen erstmals wählen und gewählt werden – 37 weibliche Abgeordnete gehörten der Nationalversammlung schließlich an. Das entspricht einer Quote von rund neun Prozent.

Sarah Schulze
Sarah Schulze

100 Jahre später sind im Deutschen Bundestag mit knapp 31 Prozent so wenig Frauen vertreten wie seit 20 Jahren nicht. Auch in den Landesparlamenten und Kommunen stagniert die Zahl aktiver Politikerinnen seit Jahren oder sinkt sogar. Diese wenig erfreuliche Entwicklung nahm die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) in einer Kooperationsveranstaltung mit dem Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt am Januar 2019 zum Anlass, der Frage „100 Jahre Frauenwahlrecht. Ziel erreicht – und weiter?“ nachzugehen. Nachdem Rebecca Beerheide das von ihr herausgegebene gleichnamige Buch vorgestellt hatte, bezogen die Autorin, Katja Pähle und Eva von Angern in der anschließenden Gesprächsrunde zu historischen und aktuellen frauenpolitischen Themen Stellung. „Vom Frauenwahlrecht zur Parität?!“ weiterlesen

In schwieriger Zeit mithelfen, dass uns #SPDerneuern gelingt

Katja Pähle auf dem Bundesparteitag

Wir stellen ein Prozent der Delegierten – so sieht das Kräfteverhältnis auf einem SPD-Bundesparteitag aus der Perspektive des Landesverbands Sachsen-Anhalt aus. Umso mehr ein Grund, sich aktiv einzumischen und dazu beizutragen, dass die ostdeutschen Landesverbände eine starke Stimme haben. Viel zu tun also beim Bundesparteitag in Berlin für unsere Delegierten Karamba Diaby, Falko Grube, Arne Lietz, Susi Möbbeck, Katja Pähle und Carlo Reifgerste sowie Katrin Budde als Mitglied des bisherigen Parteivorstands. „In schwieriger Zeit mithelfen, dass uns #SPDerneuern gelingt“ weiterlesen

Faire Arbeit: Voraussetzung für wirtschaftliche Leistungskraft von morgen

Andreas Steppuh, Katja Pähle

Zu den wichtigsten Leitlinien für die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion  Sachsen-Anhalt im Jahr 2018 gehört das Positionspapier „Faire Arbeit für unser Land“, das bei
einer Klausurtagung in Naumburg beschlossen wurde. In 15 Punkten beschreiben die Abgeordneten Handlungsfelder für die Landespolitik, um die Bedingungen für faire und qualifzierte Arbeit als strategische Voraussetzung für die künftige wirtschaftliche Leistungskraft Sachsen-Anhalts zu verbessern.
„Faire Arbeit: Voraussetzung für wirtschaftliche Leistungskraft von morgen“ weiterlesen

Der Schulterschluss mit den Gewerkschaften ist für mich zentral

Bei der Landeskonferenz der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Sachsen-Anhalt wurde am 18. November 2017 in Magdeburg ein neuer 17-köpfiger Landesvorstand gewählt (siehe Foto). An der Spitze gab es dabei einen Wechsel.
Die Mitgliedervollversammlung folgte dem Vorschlag von Andreas Steppuhn, der aufgrund zahlreicher anderer Funktionen nicht mehr kandidierte, und wählte Mario Hennig mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden. „Der Schulterschluss mit den Gewerkschaften ist für mich zentral“ weiterlesen