„Das Lamento über ,abgehängte Regionen‘ ist noch keine Politik“

Sachsen-Anhalts SPD will neue Wege gehen: Der ländliche Raum soll im Zentrum von Debatten und Programmen stehen

Ein Beitrag von Katja Pähle

Wer erinnert sich noch? Ein Schlosshotel in Blankenburg, dazu eine Therme, nicht weniger als fünf Golfplätze, ein Musicaltheater mit Produktionen von Giorgio Moroder, Investitionen von fast 250 Millionen Euro: Das war der „Planet Harz“.

Und er war nicht allein. Da gab es noch die größte Pyramide, ja den größten Bau der Welt, 578 Meter hoch, errichtet aus Urnen-Steinen für Millionen von Toten in Streetz vor den Toren von Dessau. – Eine „Vedische Universität“, außerdem ein „Friedenspalast“ in einer ehemaligen Kaserne der DDR-Grenztruppen, ein Erholungspark mit Hotel und ein 54 Meter hoher Turm mit Planetarium: die Pläne der Maharishi-„Weltfriedensstiftung“ für Oebisfelde. – Ein Designer-Outletcenter hoch über der Elbe auf der alten Brücke von Tangermünde, mit Geschäften überbaut nach dem Vorbild des Ponte Vecchio in Florenz.

Und nicht zu vergessen: ein internationaler Flughafen als globales Frachtdrehkreuz bei Cochstedt, verbunden mit einem Industriepark für „flugaffines Gewerbe“.

Was sich liest wie eine Castingliste für „Sachsen-Anhalt sucht die Superinvestition“ ist eine beileibe nicht vollständige Auflistung von Projekten aus den letzten zweieinhalb Jahrzehnten. Projekte, die im Rückblick mindestens bizarr und undurchdacht, wenn nicht größenwahnsinnig wirken – die aber seinerzeit in strukturschwachen Gegenden unseres Landes für Hoffnung sorgten; Hoffnung auf den ganz großen Durchbruch für manch eine Region, die bis dahin am Rande der Entwicklung zu liegen schien. „„Das Lamento über ,abgehängte Regionen‘ ist noch keine Politik““ weiterlesen

SPD – wohin, wie und mit wem?

Die Debatte um die Zukunft der SPD geht weiter. Am Montag, dem 24. Juni 2019, will der Parteivorstand Weichen für die Neubesetzung der Parteiführung treffen. Einführung der Doppelspitze und Mitgliederbefragung stehen im Raum, ebenso die Frage eines vorgezogenen Parteitags und die Bilanz der Großen Koalition.

Aber auch in der SPD in Sachsen-Anhalt geht die Debatte weiter – zuletzt mit der Programmdebatte #SPDpur, demnächst wieder im Landesvorstand und natürlich hier bei vornewech, wo die Mitglieder ihre Beiträge zur Diskussion stellen.

Außerdem: Um die These von “kosmopolitischen” und “kommunitaristischen ” Milieus ist eine Debatte entbrannt, die auch in der Diskussion um die zukünftige Strategie der SPD eine Rolle spielt. Wir stellen dazu kontroverse Beiträge von Jonas Samsel, Martin Krems-Möbbeck und Sarah Schulze zur Diskussion. Diese Beiträge findet Ihr hier bei vornewech in der Rubrik “Debatte”.

Viel Spaß beim Lesen!

Die Aufgabe heißt: die SPD zusammenhalten und erneuern

Von Katja Pähle, Halle
Mitglied des SPD-Parteivorstands

Die SPD steckt in einer vierfachen Krise – strukturell, personell, inhaltlich und strategisch. Die personelle Krise ist durch den Rücktritt von Andrea Nahles am deutlichsten sichtbar geworden. Es wäre aber fatal, wenn wir uns nur um eine neue Führungsspitze und um den Weg dahin kümmern würden. Für die Rück- und Neugewinnung von Wählerinnen und Wählern reicht das nicht aus.

Wir müssen vielmehr auf allen vier Ebenen Antworten geben: „Die Aufgabe heißt: die SPD zusammenhalten und erneuern“ weiterlesen

Ich stieg bei der SPD ein – weil ich wusste, sie liegt am Boden

Von Ines  Dunker

Ich bin erst vor wenigen Wochen Parteimitglied geworden.

Sieben Jahre haben mich die Gedanken um einen möglichen Parteieintritt beschäftigt – doch welche sollte die Richtige sein, die Eine?

Und warum entschied ich mich ausgerechnet jetzt dazuzustoßen?

Eine Wahl nach der anderen wird zum Fiasko für die SPD.

Bei dem ersten Treffen meines Ortsvereins sagte ein (mir von anderer Vereinstätigkeit bekanntes Mitglied) folgendes: „Die SPD bewegt sich in unsicheren Fahrwassern momentan, aber als ich darüber nachdachte, was man nun tun müsse bzw. wo wir nun stehen, kam ich zu dem Schluss, dass wir uns in unserer fast 150-jährigen Geschichte doch nichts wirklich Schlimmes aufgeladen haben.“

Just in dem Moment wurde mir bewusst, dass ich die richtige Wahl getroffen habe. „Ich stieg bei der SPD ein – weil ich wusste, sie liegt am Boden“ weiterlesen

Meine Anforderungen an zukunftsorientierte Politik

Von Peter von Pokrzywnicki, Magdeburg

Gründe für einen Politikwechsel

Der globale neoliberale Finanzkapitalismus gewinnt mit zunehmender Geschwindigkeit Einfluss auf alle Bereiche unserer Gesellschaft. Er wird zu einer akuten Gefahr für soziale Gerechtigkeit, Humanität und friedliches Zusammenleben in unserer zunehmend digitalisierten Welt.

Das wird täglich neu bestätigt:

Die Ungleichverteilung des Eigentums an Produktionsmitteln, Ressourcen und Finanzen wächst rasant, die Kluft zwischen Arm und Reich wird ständig größer,

das Finanzkapital verselbständigt sich zunehmend, sein überproportionales Wachstum und seine zunehmende Trennung von der produktiven Wirtschaft auf dem Finanzmarkt schreiten fort, produktive und Finanzwirtschaft werden zunehmend unkontrollierbarer, die Staatsverschuldung und Steuerflucht nehmen zu. „Meine Anforderungen an zukunftsorientierte Politik“ weiterlesen

“Nehmt der AfD Wind aus den Segeln”

Von Peter Beyer, Staßfurt

Irrtum leider Gottes, dass ein einig Volk hell begeistert sei von den Idealen einer Demokratie. Unsern Kleinen Mann langweilt sie schon mal. Der liebt eher einen respektablen Staat, der ihn schützt, dessen Polizei sich nicht verkloppen lässt.

Er hat nichts gegen die SPD. Er wählt nicht mal AfD, sondern anstandshalber Grün. Er wird aber eine gewisse Schadenfreude nicht verhehlen, sollte am Sonntag ein AfD-Mann in Görlitz Bürgermeister werden. (Das wäre sozusagen ein Schuss vor den Bug unsrer schwächelnden Demokratie.)

Also – was tun? „“Nehmt der AfD Wind aus den Segeln”“ weiterlesen

“Die SPD muss beide Milieus erreichen können”

Von Eberhard Brecht, Quedlinburg

Es ist psychologisch nachvollziehbar, dass die politischen Flügel innerhalb der SPD die Politik des jeweils anderen Lagers für die schlechten Wahlergebnisse verantwortlich machen. Und allen an dieser Diskussion Beteiligten fällt es schwer, für ihre jeweilige Position zumindest Indizien zu liefern.

Auch wenn ich selbst nicht in der Lage bin, eine untermauerte Theorie anzubieten, so drängen sich mir nach dem Lesen vieler Wahlanalysen ein paar Erklärungen auf: „“Die SPD muss beide Milieus erreichen können”“ weiterlesen

#SPDpur – wie weiter mit der SPD?

Von Enrico Koltermann, ehemals OV Magdeburg-West

Die SPD musste mit der Europawahl und der Landtagswahl in Bremen sowie bei den Kommunalwahlen weitere erhebliche Niederlagen einstecken. Ein weiterer historischer Tiefpunkt ist erreicht und führt die SPD zunehmend in eine elementare Krise, somit steht sie am Scheideweg und es stellt sich die Frage: Wie geht es weiter? Was führt die SPD wieder auf den Weg, um mit breiter Zustimmung der Menschen, politische Dinge voran zu bringen?

Dies alles sind komplexe Fragen , welche sich die SPD stellen muss, da der jetzige Tiefpunkt in einer Kette von Verlusten zu betrachten ist und die kommenden Landtagswahlen im Osten (Sachsen, Brandenburg und Thüringen) lassen weitere erhebliche Verluste voraussehen. „#SPDpur – wie weiter mit der SPD?“ weiterlesen

Welche Zukunft will die SPD?

Von Martin Kütz, OV Schönebeck

Hat die SPD ihre „historische Mission“ erfüllt? Ja, wenn wir uns als Klientelpartei des Industriearbeiters verstehen, der gewerkschaftlich organisiert ist und eine unbefristete Anstellung in einem großen Industriekonzern hat. Wenn wir allerdings soziale Gerechtigkeit und sozialen Frieden haben wollen, dann gibt es für unsere SPD noch jede Menge Arbeit und Daseinsberechtigung! Mich schockiert es, wenn ich blaue Wahlplakate sehe, die selbstbewusst verkünden: Soziale Gerechtigkeit – nur mit uns! Unser Kernthema dürfen wir doch nicht der politischen Konkurrenz überlassen, oder? „Welche Zukunft will die SPD?“ weiterlesen

Die Zukunft der SPD – eine Debatte über Köpfe?

Von Moritz Putzar-Sattler, Halle

Anhand der Reaktionen auf die Europa- und Kommunalwahlergebnisse nehme ich wahr, dass die Angst umgeht: die Angst vor politischer Bedeutungslosigkeit, aber auch die Angst mancher Genossinnen und Genossen, vom Ortsverein über den Landesverband bis hin zur Parteispitze, ein liebgewonnenes Amt und damit Verantwortung, aber auch Macht abgeben zu müssen. Nach Niederlagen müssen „Köpfe rollen“ – ist das so? Nein, aber nach Niederlagen muss Verantwortung übernommen werden – auch wenn dies bedeutet, Macht und Verantwortung abzugeben. Die im Bundesvorstand gestellte Forderung, statt Personaldebatten Inhaltsdebatten zu bemühen, verkennt, dass Inhaltsdebatten zwingend auch Personaldebatten sind: neue Themen erfordern neues Handeln – und damit auch das Abdanken alter „Köpfe“, die der Erneuerung offenbar bislang im Wege standen. „Die Zukunft der SPD – eine Debatte über Köpfe?“ weiterlesen