Warum die SPD auch weiterhin eine fortschrittliche Gleichstellungspolitik benötigt

Von Sarah Schulze

Die Reaktionen auf das verheerende Ergebnis der Europawahl am 26.05.2019 waren vorhersehbar: Der einseitige Fokus auf die Gleichstellungspolitik und die Überbetonung von Minderheitenrechten hätte Wählerstimmen der Mehrheitsgesellschaft gekostet und maßgeblich zur neuerlichen Niederlage der SPD beigetragen. Folgerichtig müsse die Sozialdemokratie in der Gesellschaftspolitik nach rechts und in der Sozialpolitik nach links rücken.

Doch soll die Neuausrichtung der ältesten Partei Deutschlands ernsthaft darin bestehen, sich den Positionen der AfD möglichst stark anzunähern? Frei nach dem Motto: weniger „Ehe für alle“, Multikulti-Gequatsche und Minderheitenwahn – dann klappt es auch wieder mit den Wahlsiegen für die SPD. Das Gegenteil wäre der Fall, das Glaubwürdigkeitsproblem der SPD würde sich nur weiter verschärfen. „Warum die SPD auch weiterhin eine fortschrittliche Gleichstellungspolitik benötigt“ weiterlesen

Zäsur in Magdeburg

Die Kenia-Koalition nach der „Denkschrift“ aus der CDU

Ein Kommentar von Martin Krems-Möbbeck

Es herrschte ziemliche Katerstimmung am Freitagmorgen im Plenum des Landtages, nachdem am Vortag die „Denkschrift“ aus den Reihen der CDU und das Streben ihrer Verfasser nach einer Koalition mit der AfD bundesweite Wellen geschlagen hatten und die Partei so ganz nebenbei auch noch ihren eigenen Finanzminister gestürzt hatte. Die sichtliche Ermattung hatte auch ihr Gutes: Der Diskussion um das Grüne Band tat es gut, dass all die ideologische heiße Luft („drohende Enteignung“), die in den letzten Wochen hineingepumpt worden war, entwichen war. Es wurde eine sachliche und verständige Landtagsdebatte, die dem Thema angemessen war. Die Kenia-Koalition führte noch einmal ihre Handlungsfähigkeit vor, bevor sie in die parlamentarische Sommerpause ging.

Und doch markiert diese Woche eine Zäsur – für die Koalition, aber vor allem für die CDU. Denn bislang spielten sich die offen sichtbaren Konflikte stets zwischen den Koalitionspartnern ab, auch wenn Meinungsverschiedenheiten innerhalb der CDU auch bislang schon häufig den Hintergrund dafür bildeten. „Zäsur in Magdeburg“ weiterlesen

SPD – wohin, wie und mit wem?

Die Debatte um die Zukunft der SPD geht weiter. Am Montag, dem 24. Juni 2019, will der Parteivorstand Weichen für die Neubesetzung der Parteiführung treffen. Einführung der Doppelspitze und Mitgliederbefragung stehen im Raum, ebenso die Frage eines vorgezogenen Parteitags und die Bilanz der Großen Koalition.

Aber auch in der SPD in Sachsen-Anhalt geht die Debatte weiter – zuletzt mit der Programmdebatte #SPDpur, demnächst wieder im Landesvorstand und natürlich hier bei vornewech, wo die Mitglieder ihre Beiträge zur Diskussion stellen.

Außerdem: Um die These von “kosmopolitischen” und “kommunitaristischen ” Milieus ist eine Debatte entbrannt, die auch in der Diskussion um die zukünftige Strategie der SPD eine Rolle spielt. Wir stellen dazu kontroverse Beiträge von Jonas Samsel, Martin Krems-Möbbeck und Sarah Schulze zur Diskussion. Diese Beiträge findet Ihr hier bei vornewech in der Rubrik “Debatte”.

Viel Spaß beim Lesen!

Die Aufgabe heißt: die SPD zusammenhalten und erneuern

Von Katja Pähle, Halle
Mitglied des SPD-Parteivorstands

Die SPD steckt in einer vierfachen Krise – strukturell, personell, inhaltlich und strategisch. Die personelle Krise ist durch den Rücktritt von Andrea Nahles am deutlichsten sichtbar geworden. Es wäre aber fatal, wenn wir uns nur um eine neue Führungsspitze und um den Weg dahin kümmern würden. Für die Rück- und Neugewinnung von Wählerinnen und Wählern reicht das nicht aus.

Wir müssen vielmehr auf allen vier Ebenen Antworten geben: „Die Aufgabe heißt: die SPD zusammenhalten und erneuern“ weiterlesen

Ich stieg bei der SPD ein – weil ich wusste, sie liegt am Boden

Von Ines  Dunker

Ich bin erst vor wenigen Wochen Parteimitglied geworden.

Sieben Jahre haben mich die Gedanken um einen möglichen Parteieintritt beschäftigt – doch welche sollte die Richtige sein, die Eine?

Und warum entschied ich mich ausgerechnet jetzt dazuzustoßen?

Eine Wahl nach der anderen wird zum Fiasko für die SPD.

Bei dem ersten Treffen meines Ortsvereins sagte ein (mir von anderer Vereinstätigkeit bekanntes Mitglied) folgendes: „Die SPD bewegt sich in unsicheren Fahrwassern momentan, aber als ich darüber nachdachte, was man nun tun müsse bzw. wo wir nun stehen, kam ich zu dem Schluss, dass wir uns in unserer fast 150-jährigen Geschichte doch nichts wirklich Schlimmes aufgeladen haben.“

Just in dem Moment wurde mir bewusst, dass ich die richtige Wahl getroffen habe. „Ich stieg bei der SPD ein – weil ich wusste, sie liegt am Boden“ weiterlesen

Meine Anforderungen an zukunftsorientierte Politik

Von Peter von Pokrzywnicki, Magdeburg

Gründe für einen Politikwechsel

Der globale neoliberale Finanzkapitalismus gewinnt mit zunehmender Geschwindigkeit Einfluss auf alle Bereiche unserer Gesellschaft. Er wird zu einer akuten Gefahr für soziale Gerechtigkeit, Humanität und friedliches Zusammenleben in unserer zunehmend digitalisierten Welt.

Das wird täglich neu bestätigt:

Die Ungleichverteilung des Eigentums an Produktionsmitteln, Ressourcen und Finanzen wächst rasant, die Kluft zwischen Arm und Reich wird ständig größer,

das Finanzkapital verselbständigt sich zunehmend, sein überproportionales Wachstum und seine zunehmende Trennung von der produktiven Wirtschaft auf dem Finanzmarkt schreiten fort, produktive und Finanzwirtschaft werden zunehmend unkontrollierbarer, die Staatsverschuldung und Steuerflucht nehmen zu. „Meine Anforderungen an zukunftsorientierte Politik“ weiterlesen

“Nehmt der AfD Wind aus den Segeln”

Von Peter Beyer, Staßfurt

Irrtum leider Gottes, dass ein einig Volk hell begeistert sei von den Idealen einer Demokratie. Unsern Kleinen Mann langweilt sie schon mal. Der liebt eher einen respektablen Staat, der ihn schützt, dessen Polizei sich nicht verkloppen lässt.

Er hat nichts gegen die SPD. Er wählt nicht mal AfD, sondern anstandshalber Grün. Er wird aber eine gewisse Schadenfreude nicht verhehlen, sollte am Sonntag ein AfD-Mann in Görlitz Bürgermeister werden. (Das wäre sozusagen ein Schuss vor den Bug unsrer schwächelnden Demokratie.)

Also – was tun? „“Nehmt der AfD Wind aus den Segeln”“ weiterlesen

Małgorzata Gomolka – die erste Polin im Weißenfelser Stadtrat

Wie bekommen wir Kontakt zu den EU-Mitbürgern in Weißenfels? Diese Frage stellten sich der SPD-Ortsverein Weißenfels und ihr Landtagsabgeordneter Rüdiger Erben. Am Ende stand die Idee, zu einem polnischen Stammtisch in der Weißenfelser Neustadt einzuladen. Immerhin wohnen in diesem Stadtteil rund 1.000 polnische Staatsbürger. Übersetzerin und Lokal waren schnell gefunden, und der erste polnische Stammtisch konnte stattfinden. „Małgorzata Gomolka – die erste Polin im Weißenfelser Stadtrat“ weiterlesen

“Die SPD muss beide Milieus erreichen können”

Von Eberhard Brecht, Quedlinburg

Es ist psychologisch nachvollziehbar, dass die politischen Flügel innerhalb der SPD die Politik des jeweils anderen Lagers für die schlechten Wahlergebnisse verantwortlich machen. Und allen an dieser Diskussion Beteiligten fällt es schwer, für ihre jeweilige Position zumindest Indizien zu liefern.

Auch wenn ich selbst nicht in der Lage bin, eine untermauerte Theorie anzubieten, so drängen sich mir nach dem Lesen vieler Wahlanalysen ein paar Erklärungen auf: „“Die SPD muss beide Milieus erreichen können”“ weiterlesen

#SPDpur – wie weiter mit der SPD?

Von Enrico Koltermann, ehemals OV Magdeburg-West

Die SPD musste mit der Europawahl und der Landtagswahl in Bremen sowie bei den Kommunalwahlen weitere erhebliche Niederlagen einstecken. Ein weiterer historischer Tiefpunkt ist erreicht und führt die SPD zunehmend in eine elementare Krise, somit steht sie am Scheideweg und es stellt sich die Frage: Wie geht es weiter? Was führt die SPD wieder auf den Weg, um mit breiter Zustimmung der Menschen, politische Dinge voran zu bringen?

Dies alles sind komplexe Fragen , welche sich die SPD stellen muss, da der jetzige Tiefpunkt in einer Kette von Verlusten zu betrachten ist und die kommenden Landtagswahlen im Osten (Sachsen, Brandenburg und Thüringen) lassen weitere erhebliche Verluste voraussehen. „#SPDpur – wie weiter mit der SPD?“ weiterlesen