Menschenrechte sind nicht verhandelbar – auch nicht in der Bildung

Minister Tullner: Inklusive Bildung ist ein Menschenrecht, wann erkennen Sie endlich die Ratifizierung der UN-BRK an? Menschenrechte sind nicht verhandelbar!

Durch Artikel 24 der UN – Behindertenrechtskonvention ist Deutschland, und damit auch Sachsen-Anhalt verpflichtet, ein inklusives Bildungssystem aufzubauen.

Dass Bildungsminister Tullner den mühsam angelaufenen Inklusionsprozess an unseren Schulen als „gescheitert“ erklärt, kann vielmehr als ein Scheitern seiner Bildungspolitik angesehen werden.
Er selbst lehnt den Inklusionsgedanken konsequent ab und sieht daher keine Notwendigkeit, den ohnehin schon minimalen Bestand an Erfolgen zu stützen und zu halten, geschweige denn auszubauen! „Menschenrechte sind nicht verhandelbar – auch nicht in der Bildung“ weiterlesen

Rufrieds langer Weg zur SPD

In loser Folge stellen wir in der Rubrik Parteileben SPD-Mitglieder vor. Den Anfang mach Rufried Mauer, 91 Jahre alt und im Ortsverein Magdeburg Stadtfeld zu Hause. Rufried ist pensionierter Pfarrer und lebt mit seiner Frau am Schellheimer Platz. Er verpasst keine Sitzung seines Ortsvereins und ist trotz seines hohen Alters ein engagierter Wahlkämpfer für die SPD… Rufried beschreibt in seinem Text seinen Weg zur SPD! Ein Panorama eines langen politischen Lebens. „Rufrieds langer Weg zur SPD“ weiterlesen

Lehrermangel im Land – „Wir brauchen einen grundlegenden Wandel“

 Interview mit Angela Kolb-Janssen

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen, äußert sich angesichts des Fehlens hunderter Lehrer zum Schuljahresbeginn 2019 besorgt über die Situation in den Klassen. In der Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium wünscht sie sich eine verbesserte Kommunikation, erklärt sie im vornewech-Interview.

vornewech: Die Sommerferien sind gerade zu Ende. Wurde die Zeit genutzt, um das neue Schuljahr gut vorzubereiten? Was erwartest uns? Wird es besser mit der Unterrichtsversorgung und der Besetzung der Lehrerstellen?

Angela Kolb-Janssen: Ehrlich gesagt mache ich mir große Sorgen. Die Unterrichtsversorgung ist zum Beginn des Schuljahres 2019/2020 so schlecht wie noch nie. Inzwischen sind mehr als 1.000 Stellen nicht besetzt und ich bin erstaunt, wie gelassen das Bildungsministerium mit dieser Situation umgeht. „Lehrermangel im Land – „Wir brauchen einen grundlegenden Wandel““ weiterlesen

Stadt und Land dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden

Der Preis politischer Stabilität

Von Norman Belas, Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg

Seitdem der Einheitsboom Mitte der 1990er Jahre vergangen ist, ist die ökonomische Entwicklung in Ostdeutschland und der reflexartige Vergleich zwischen Ost und West ein stetiger und prominenter Begleiter im wirtschaftspolitischen Diskurs hierzulande. Die wirtschaftspolitischen Debatten über die regionale Förderung sind notwendig, gerade wenn die Bundesrepublik mit einem Mittelrückgang des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds (ESF) in einer Größenordnung von real rund 21 Prozent in der kommenden Förderperiode von 2021 bis 2027 zu rechnen hat. Doch die Debatte über die Förderung von Stadt und Land wird zurzeit von allen Akteuren, ob Politik oder Wissenschaft, mit einer Schärfe geführt, die sich nicht immer als hilfreich für den Diskurs herausstellt. „Stadt und Land dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“ weiterlesen

Mit 78,9 Prozent als Bürgermeister wiedergewählt

5 Fragen an den Landesvorsitzenden der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Andreas Dittmann

Lieber Andreas,  auch als Landesvorsitzender kommst du an der Einstiegsfrage nicht vorbei. Kannst du dich kurz vorstellen? Wer bist du, was machst du?

Nun, zunächst bin ich Andreas Dittmann, noch 51 Jahre alt, seit 2002 Mitglied der SPD, von 1985 bis 1992 war ich Mitglied der SED bzw. PDS. Ich arbeite seit 1988 bei der Stadt Zerbst/Anhalt, zunächst als Jugendclubleiter, Stadtjugendpfleger und viele Jahre als Amtsleiter für Kultur, Schule und Sport. Im Jahr 2012 stellte ich mich das erste Mal zur Wahl für das Amt des Bürgermeisters, das ich damals gegen drei Mitbewerber im ersten Wahlgang mit rund 55 Prozent errang. Ich bin in Zerbst geboren, dort zur Schule gegangen, habe dort meine erste Berufsausbildung als Maschinenbauzeichner absolviert und bin Zerbster mit Herz und Seele. „Mit 78,9 Prozent als Bürgermeister wiedergewählt“ weiterlesen

“Bei der CDU ist jetzt Führung gefragt”

Aus der Printausgabe von vornewech:
das Editorial von Burkhard Lischka

Es ist noch nicht lange her, es war im April, dass Ministerpräsident Reiner Haseloff den Satz sagte: „Sachsen-Anhalt ist das stabilste Land, das es in Deutschland gibt.“ Das war natürlich ganz schön schräg – jeder weiß, wie oft es in der Kenia-Koalition schon gescheppert hat.

Aber immerhin: In der Sachpolitik hat diese Regierung gar nicht so wenig vorzuweisen. „“Bei der CDU ist jetzt Führung gefragt”“ weiterlesen

„Das größte Problem ist, dass aus der Großen Koalition einfach kein Stolz auf den eigenen Laden erwächst“

Interview mit Kevin Kühnert

Die Jusos hatten gerade großen Grund zum Feiern: In München begingen sie mit einer Festveranstaltung und einem mehrtägigen Kongress, dass vor 50 Jahren am selben Ort die „Linkswende“ bei den Jusos stattfand und aus einer parteifrommen Jugendorganisation ein erklärtermaßen sozialistischer Richtungsverband wurde. Mit Kevin Kühnert als Juso-Bundesvorsitzendem wird diese Rolle wieder besonders deutlich sichtbar. Für vornewech sprach Martin Krems-Möbbeck mit ihm.

vornewech: Eine Frage werde ich Dir ganz bestimmt nicht stellen, nämlich ob Du SPD-Vorsitzender werden willst…

Kevin Kühnert: …das ist lieb!

…sondern ich greife mal das auf, was Du im November 2018 in Magdeburg gesagt hast, als Du das auch schon gefragt worden bist – unter ganz anderen Vorzeichen als heute. Damals hast Du gesagt: Dir geht es nicht um Ämter, Dir geht es um eine Mehrheit. Ganz konkret: Für was für ein Projekt möchtest Du in der SPD eine Mehrheit erreichen?

Wenn ich dafür einen Begriff nennen soll: Für mich geht es darum, dass die SPD so etwas wird wie eine Gemeinwohlpartei. „„Das größte Problem ist, dass aus der Großen Koalition einfach kein Stolz auf den eigenen Laden erwächst““ weiterlesen