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Stadt und Land dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden

Der Preis politischer Stabilität

Von Norman Belas, Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg

Seitdem der Einheitsboom Mitte der 1990er Jahre vergangen ist, ist die ökonomische Entwicklung in Ostdeutschland und der reflexartige Vergleich zwischen Ost und West ein stetiger und prominenter Begleiter im wirtschaftspolitischen Diskurs hierzulande. Die wirtschaftspolitischen Debatten über die regionale Förderung sind notwendig, gerade wenn die Bundesrepublik mit einem Mittelrückgang des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds (ESF) in einer Größenordnung von real rund 21 Prozent in der kommenden Förderperiode von 2021 bis 2027 zu rechnen hat. Doch die Debatte über die Förderung von Stadt und Land wird zurzeit von allen Akteuren, ob Politik oder Wissenschaft, mit einer Schärfe geführt, die sich nicht immer als hilfreich für den Diskurs herausstellt. „Stadt und Land dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“ weiterlesen

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Mit 78,9 Prozent als Bürgermeister wiedergewählt

5 Fragen an den Landesvorsitzenden der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Andreas Dittmann

Lieber Andreas,  auch als Landesvorsitzender kommst du an der Einstiegsfrage nicht vorbei. Kannst du dich kurz vorstellen? Wer bist du, was machst du?

Nun, zunächst bin ich Andreas Dittmann, noch 51 Jahre alt, seit 2002 Mitglied der SPD, von 1985 bis 1992 war ich Mitglied der SED bzw. PDS. Ich arbeite seit 1988 bei der Stadt Zerbst/Anhalt, zunächst als Jugendclubleiter, Stadtjugendpfleger und viele Jahre als Amtsleiter für Kultur, Schule und Sport. Im Jahr 2012 stellte ich mich das erste Mal zur Wahl für das Amt des Bürgermeisters, das ich damals gegen drei Mitbewerber im ersten Wahlgang mit rund 55 Prozent errang. Ich bin in Zerbst geboren, dort zur Schule gegangen, habe dort meine erste Berufsausbildung als Maschinenbauzeichner absolviert und bin Zerbster mit Herz und Seele. „Mit 78,9 Prozent als Bürgermeister wiedergewählt“ weiterlesen

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“Bei der CDU ist jetzt Führung gefragt”

Aus der Printausgabe von vornewech:
das Editorial von Burkhard Lischka

Es ist noch nicht lange her, es war im April, dass Ministerpräsident Reiner Haseloff den Satz sagte: „Sachsen-Anhalt ist das stabilste Land, das es in Deutschland gibt.“ Das war natürlich ganz schön schräg – jeder weiß, wie oft es in der Kenia-Koalition schon gescheppert hat.

Aber immerhin: In der Sachpolitik hat diese Regierung gar nicht so wenig vorzuweisen. „“Bei der CDU ist jetzt Führung gefragt”“ weiterlesen

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„Das größte Problem ist, dass aus der Großen Koalition einfach kein Stolz auf den eigenen Laden erwächst“

Interview mit Kevin Kühnert

Die Jusos hatten gerade großen Grund zum Feiern: In München begingen sie mit einer Festveranstaltung und einem mehrtägigen Kongress, dass vor 50 Jahren am selben Ort die „Linkswende“ bei den Jusos stattfand und aus einer parteifrommen Jugendorganisation ein erklärtermaßen sozialistischer Richtungsverband wurde. Mit Kevin Kühnert als Juso-Bundesvorsitzendem wird diese Rolle wieder besonders deutlich sichtbar. Für vornewech sprach Martin Krems-Möbbeck mit ihm.

vornewech: Eine Frage werde ich Dir ganz bestimmt nicht stellen, nämlich ob Du SPD-Vorsitzender werden willst…

Kevin Kühnert: …das ist lieb!

…sondern ich greife mal das auf, was Du im November 2018 in Magdeburg gesagt hast, als Du das auch schon gefragt worden bist – unter ganz anderen Vorzeichen als heute. Damals hast Du gesagt: Dir geht es nicht um Ämter, Dir geht es um eine Mehrheit. Ganz konkret: Für was für ein Projekt möchtest Du in der SPD eine Mehrheit erreichen?

Wenn ich dafür einen Begriff nennen soll: Für mich geht es darum, dass die SPD so etwas wird wie eine Gemeinwohlpartei. „„Das größte Problem ist, dass aus der Großen Koalition einfach kein Stolz auf den eigenen Laden erwächst““ weiterlesen

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Am 31. August 2019: SPD-Sonderparteitag soll über Einführung der Doppelspitze in Sachsen-Anhalt entscheiden

Die SPD in Sachsen-Anhalt will noch vor der für Ende des Jahres geplanten Mitgliederbefragung zum künftigen Landesvorsitz entscheiden, ob im Landesverband die Doppelspitze eingeführt wird. Dazu wird es am 31. August 2019 einen Sonderparteitag geben. Das beschloss jetzt der SPD-Landesvorstand.

„Bei uns ist seit längerem die Überzeugung gereift, dass eine Doppelspitze ein wichtiger Beitrag ist, um die SPD schlagkräftig und sichtbar aufzustellen“, so der Landesvorsitzende Burkhard Lischka. „Sie bietet die Möglichkeit, Aufgaben, Arbeit und Verantwortung besser zu verteilen, Politik stärker im Team zu entwickeln und Männer und Frauen an der Spitze unserer Landespartei gleichzustellen.“ „Am 31. August 2019: SPD-Sonderparteitag soll über Einführung der Doppelspitze in Sachsen-Anhalt entscheiden“ weiterlesen

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Startschuss für den Reinhard-Höppner-Preis 2019

Engagementpreis wird zum zweiten Mal ausgelobt

SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesverband loben zum zweiten Mal den Reinhard-Höppner-Engagementpreis aus. Der Preis wurde im vergangenen Jahr im engen Zusammenwirken mit Renate Höppner zum ersten Mal verliehen.

„Wir waren 2018 sehr angetan davon, wie viele Vorschläge wir für einen neu gestifteten Preis bekommen haben“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. „Die Bandbreite reichte von Vereinen der Kinder- und Jugendarbeit über verdiente Feuerwehrleute, DRK-Helfer und Aktive aus der Integrationsarbeit mit Flüchtlingen bis hin zum Heimat- und Karnevalsverein. Durch die vielen Vorschläge haben wir bereits ein Ziel erreicht: die ganze Bandbreite ehrenamtlichen Engagements sichtbar zu machen. Denn diese Bürgerinnen und Bürger sind es, die für Lebensqualität und Mitmenschlichkeit in Sachsen-Anhalt stehen.“ „Startschuss für den Reinhard-Höppner-Preis 2019“ weiterlesen

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AfA Salzlandkreis: Gedankenaustausch und Vernetzung für überregionale Zusammenarbeit

Seit nunmehr zehn Jahren führt die AfA Salzland jährlich eine Klausurtagung durch, zu der sich ihre Mitglieder an einem Wochenende treffen, um über das vergangene Jahr ein Resümee zu ziehen und für das vor ihnen liegende Jahr ihre Planung und Schwerpunktsetzung vorzunehmen. Dabei setzen sie darauf, in jedem Jahr einen anderen Tagungsort in Sachsen-Anhalt auszusuchen, um mit den GenossInnen aus den anderen Regionen ins Gespräch zu kommen. Grundgedanke dieser Handhabung ist, dass die Gespräche mit den anderen Ortsvereinen entweder zu Problemlösungsansätzen im Salzlandkreis führen könnten oder Lösungsansätze für Probleme in den besuchten Regionen entstehen könnten. „AfA Salzlandkreis: Gedankenaustausch und Vernetzung für überregionale Zusammenarbeit“ weiterlesen

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„Andere Bundesländer stehen deutlich besser da“

Rüdiger Erben fordert Umdenken bei der Bekämpfung von Vegetationsbränden

Im Interview mit vornewech-Redakteur Lennart Birth hat sich der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, für ein Umdenken bei der Bekämpfung von Vegetationsbränden ausgesprochen. „Die Sommer sind deutlich heißer geworden und die Zahl längerer Dürreperioden hat zugenommen. Beides begünstigt Zahl und Ausmaß von Vegetationsbränden.“, konstatierte der Politiker und leitet daraus Forderungen ab, um der wachsenden Anzahl an Bränden effektiver zu begegnen. „„Andere Bundesländer stehen deutlich besser da““ weiterlesen

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Andreas Steppuhn: „Wir wollen Freiwilligendienste wertschätzen und attraktiver machen!“

Im Landtag von Sachsen-Anhalt war kurz vor der parlamentarischen Sommerpause die Situation der Freiwilligendienstleistenden ein Thema. Andreas Steppuhn von der SPD-Landtagsfraktion wünscht sich Verbesserungen für Teilnehmer des Freiwilligen Sozialen Jahres und des Freiwilligen Ökologischen Jahres. Im Interview mit Lennart Birth, der selbst ein FSJ im Landtag absolviert, fordert er mehr Wertschätzung für das bürgerschaftliche Engagement der Freiwilligen.

vornewech: Andreas, wieso hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Koalitionspartnern einen Antrag zu den Freiwilligendiensten eingereicht? Bestand da eine Notwendigkeit?

Andreas Steppuhn: Den Antrag wollten wir Sozialdemokraten schon vor Monaten einreichen. Leider haben Teile der Koalition das blockiert, sodass wir erst jetzt kurz vor der Sommerpause aktiv werden konnten. Im Kern geht es um die Freiwilligendienstleistenden in Sachsen-Anhalt, also hunderte junge engagierte Menschen zwischen 16 und 27 Jahren, die sich im sozialen Bereich, in der Kultur, in Bildung, Denkmalpflege oder Ökologie einbringen. Wir wollen, dass ihre Arbeit besser wertgeschätzt wird. Eine Notwendigkeit besteht auf jeden Fall – insbesondere im Bereich Mobilität.

Aus eigener Erfahrung kann ich da nur zustimmen. Aber kannst du den Leserinnen und Lesern erklären, wieso gerade dort? „Andreas Steppuhn: „Wir wollen Freiwilligendienste wertschätzen und attraktiver machen!““ weiterlesen

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Milieudiskussion und SPD-Strategiedebatte

Um die These von “kosmopolitischen” und “kommunitaristischen ” Milieus ist eine Debatte entbrannt, die auch in der Diskussion um die zukünftige Strategie der SPD eine Rolle spielt. Wir stellen dazu kontroverse Beiträge von Jonas Samsel, Martin Krems-Möbbeck und Sarah Schulze zur Diskussion.