Juso-Vorsitzende Meye zieht erste Zwischenbilanz

Im Sommer 2018 wählten die Jusos Sachsen-Anhalt auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Dessau-Roßlau Franca Meye aus Halle (Saale) an die Spitze des Nachwuchsverbandes. Knapp ein Jahr später hat sich die Jura-Studentin den Fragen von Rico Rauch und Lennart Birth für vornewech gestellt.

vornewech: Franca, nun ist deine zweijährige Amtszeit in der Funktion der Juso-Landesvorsitzenden schon fast zur Hälfte vorbei. Wie fällt deine grundsätzliche Bilanz der letzten Monate aus?

Franca Meye: Ich bin ganz zufrieden. Wir sind gut gerüstet für die anstehenden Europa- und Kommunalwahlen und haben auch schon für die zweite Hälfte des Jahres viele Ideen.

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Fanhilfe Magdeburg: Aktiv für die Rechte von Fußballfans

Ein Infostand der Fanhilfe Magdeburg

Zehntausende Deutsche pilgern jedes Wochenende in die Fußballstadien der Bundesrepublik. In Sachsen-Anhalt begeistern die großen Vereine aus Magdeburg und Halle tausende Sportfans. Wo so viele Menschen aufeinandertreffen, bleiben Konflikte nicht aus. Während auf der einen Seite landauf landab das Bild von Anhängern als „vermummte Chaoten“ omnipräsent ist, eint viele Fans ihre tiefe Abneigung gegenüber Polizisten in Kampfmontur, die die Fußballspiele zu Hunderten begleiten. Viele Fans glauben, dass die Stadien das Versuchslabor für polizeiliche Maßnahmen sind und kritisieren vermeintlich überzogene Maßnahmen. Nach Auseinandersetzungen am Rande von Fußballspielen, wie jüngst bei der Begegnung zwischen Bochum und Magdeburg, wo 700 Fans am Bahnhof festgehalten wurden, entspinnt sich zwischen Fans und Polizei häufig ein Kampf um die Deutungshoheit: Tragen gewaltbereite Chaoten die Schuld oder war doch übertriebenes Polizeiverhalten Auslöser für einen gewaltsamen Konflikt?

Um Fans juristische Hilfe zu vermitteln und in den Medien eine Stimme zu geben, haben sich im gesamten Bundesgebiet Fanhilfen gegründet. Auch in Magdeburg macht sich eine solche Initiative für die Rechte der Fußballanhänger stark. Die 400 Mitglieder große Fanhilfe Magdeburg wurde 2015 gegründet und leistet, gemäß ihrer Satzung, unter anderem Kinder- und Jugendarbeit im Kontext der Fanszene des 1. FC Magdeburg.

Im Interview spricht Vorstandsmitglied Christian Oberthür über die Arbeit des Vereins. Das Gespräch führte Lennart Birth.

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Reinhard-Höppner-Engagementpreis erstmals verliehen

Preisträger des Höppnerpreises 2018

Die SPD-Landtagsfraktion und der SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt haben am 27. November zum ersten Mal den neu ausgelobten Reinhard-Höppner-Engagementpreis verliehen. Einmal jährlich sollen künftig Menschen, Vereine und Initiativen, die sich um das Gemeinwohl verdient gemachten haben, mit diesem Preis geehrt werden. Eine fünfköpfige Jury unter dem Vorsitz der SPD-Fraktionsvorsitzenden Katja Pähle hatte aus 57 eingereichten Vorschlägen drei Preisträgerinnen und Preisträger ausgewählt. Die feierliche Preisvergabe fand im Landtag aus Anlass des Geburtstags des verstorbenen Ministerpräsidenten a. D. Reinhard Höppner statt, der am 2. Dezember 70 Jahre alt geworden wäre.

„Wir wollen mit dem Reinhard-Höppner-Preis auch ein Signal setzen für das, was unsere Gesellschaft heute besonders dringend braucht: ein Signal für Zusammenhalt“, sagte Katja Pähle in ihrer Begrüßungsrede. „Leute, die spalten und Menschen gegeneinander hetzen, gibt es heute auf der Welt genug. Menschen, die sich im Ehrenamt engagieren, helfen tatkräftig mit, den Laden zusammenzuhalten.“ „Reinhard-Höppner-Engagementpreis erstmals verliehen“ weiterlesen

Wir brauchen 100 Prozent Respekt genauso wie 100 Prozent Netzabdeckung

Die SPD will die Grundrente durchsetzen. Die SPD macht sich stark für einen neuen Sozialstaat. Die SPD will die Debatte um Hartz IV hinter sich lassen.

Das waren Nachrichten der letzten Wochen, die eingeschlagen sind. Sie haben viele Menschen sehr positiv angesprochen – nicht zuletzt in unseren eigenen Reihen. Das liegt vor allem daran, dass wir mit beiden Beschlüssen das „Man   müsste mal…“ hinter uns gelassen haben und zu Ende gedachte, umsetzbare Konzepte vorgelegt haben. Und: Wir haben klar gesagt, was wir wollen, und nicht kleinlaut überlegt, was CDU und CSU uns wohl durchgehen lassen.

Für uns in Sachsen-Anhalt und in den anderen ostdeutschen Ländern kommt aber noch etwas Wichtiges hinzu: Diese sozialpolitischen Beschlüsse der SPD gehen in starkem Maße auf Problemlagen ein, die in Ostdeutschland besonders unter den Nägeln brennen. Wir haben es geschafft, eine  ostdeutsche Handschrift einzubringen.

Na klar, wird jetzt mancher sagen, von vier Landtagswahlen in diesem Jahr finden drei im Osten statt, da darf man Ost-Themen ja gar nicht ignorieren. Das stimmt – und doch ist genau das in den letzten Jahren allzu oft passiert. „Wir brauchen 100 Prozent Respekt genauso wie 100 Prozent Netzabdeckung“ weiterlesen

Die SPD ist die Partei, die dem Nationalismus ein starkes Europa entgegen setzt

Betont kämpferisch präsentierte sich die sachsen-anhaltische SPD, als sie bei einem außerordentlichen Landesparteitag in Oschersleben die Europawahl vorbereitete, die in Deutschland am 26. Mai 2019 stattfindet. Am Freitagabend vor den Herbstferien waren die Delegierten in der etwas ungewohnten Atmosphäre der Motorsport-Arena zusammengekommen. Während draußen noch Motoren röhrten, liefen sich im Hotel das Präsidium und die ersten Redner warm.

Burkhard Lischka eröffnete den Europa-Parteitag mit einer eindringlichen Warnung: „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht all das verspielen, was Generationen von Europäern aufgebaut haben. Erstmals in der Geschichte der EU erleben wir die reale Gefahr, dass Europa zerbricht.“ Doch er verband diese Warnung mit einer Botschaft an alle Populisten: „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bleiben Euer Hauptgegner, wenn Ihr Demokratie und Freiheitsrechte abschaffen wollt. Wir werden Euch dieses Europa nicht überlassen, nicht ein zweites Mal!“ „Die SPD ist die Partei, die dem Nationalismus ein starkes Europa entgegen setzt“ weiterlesen

Unsere Vorhaben sind ehrgeizig, aber realistisch

Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt ist mit klaren Signalen für eine offensive sozialdemokratische Politik ins politische Jahr gestartet. Bei einer zweitägigen Klausurtagung in Tangermünde am ersten Februarwochenende berieten die Abgeordneten gemeinsam mit den sozialdemokratischen Mitgliedern der Landesregierung über politische Schwerpunkte für 2019. „Für dieses Jahr haben wir uns ehrgeizige, aber realistische Projekte vorgenommen – im Interesse der Menschen in Sachsen-Anhalt und mit einem klaren sozialdemokratischen Profil“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle nach der Beratung.

Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen: In den Tagen vor der Klausur hatte die SPD-Fraktion mit Bürgerinitiativen von Betroffenen aus dem ganzen Land diskutiert. Für die SPD bleibt es dabei: 2019 soll das Jahr werden, in dem die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt fallen. Die CDU hat mit ihrem Widerstand gegen die Abschaffung auch kaum noch Rückhalt im Land, und der Unmut in ihren eigenen Reihen wächst immer mehr. In einer Arbeitsgruppe der Koalition wird die SPD einen konkreten Vorschlag zur Ausgestaltung vorlegen, der sich an den Erfahrungen anderer Bundesländer orientiert. „Unsere Vorhaben sind ehrgeizig, aber realistisch“ weiterlesen

Über die SPD und ihre Ideen wird wieder gesprochen in diesen Tagen

Burkhard Lischka; Foto: Nilz Böhme

Und diese Entwicklung haben wir selbst in Gang gesetzt.

Schon im vergangenen Jahr haben wir ordentlich was rausgeholt in Berlin. Ob Gute-Kita-Gesetz oder Starke-Familien-Gesetz, ob Mindestausbildungsvergütung oder BaFöG: Es ist immer die SPD, die in dieser Koalition für Fortschritte steht, von denen die Menschen in unserem Land profitieren können. Aber das wurde oft überschattet von den vielen Auseinandersetzungen mit einer auf Blockade ausgerichteten Union.

Doch mit Beginn dieses Jahres haben wir mit der Initiative für die Grundrente und unserem neuen Sozialstaatskonzept Themen gesetzt, die die politische Debatte bestimmen und denen derzeit niemand ausweichen kann. CDU und CSU haben dem nichts entgegenzusetzen. In Sachsen-Anhalt sieht es ganz ähnlich aus: Auch bei Straßenausbaubeiträgen, beim Vergabegesetz und beim Azubiticket ist die CDU in der Defensive. Diesen Vorsprung müssen wir nutzen, auch im anstehenden Wahlkampf für die Europa- und Kommunalwahl am 26. Mai 2019. „Über die SPD und ihre Ideen wird wieder gesprochen in diesen Tagen“ weiterlesen

Kann die SPD in Oschersleben ihre starke Position verteidigen?

Oschersleben war schon immer eine der Hochburgen der SPD im Landkreis Börde. Vor den anstehenden Kommunalwahlen treibt die Genossen die Frage um, ob das so bleiben wird.

Oschersleben – so könnte man es beschreiben – schwebte in den letzten Jahren zwischen Hoffnung und Resignation. Seit 2015 gibt es in der Bodestadt einen jungen Bürgermeister: Benjamin Kanngießer, der als parteiloser Bewerber für die Sozialdemokraten ins Rennen ging und sich seinerzeit mit 60 Prozent im ersten Wahlgang deutlich vor seinen Mitbewerbern durchsetzen konnte. Kindertagesstätten und Schulen werden saniert, ebenso der marode Bahnhof, der wieder zum Aushängeschild der beschaulichen Kleinstadt mit etwa 19.000 Einwohnern werden soll, und auch die alte Burg an den Ausläufern des Großen Bruches, einer Feuchtwiesenlandschaft, konnte erfolgreich instandgesetzt werden.

Und doch macht sich Resignation breit, läuft es in Oschersleben doch so wie fast überall im ländlichen Raum: Die Innenstadt stirbt nach und nach aus, und Leerstand macht sich breit. In zehn Jahren wird die Bevölkerung etwa zu einem Drittel aus Rentnern bestehen. Junge Menschen verlassen reihenweise die Stadt für Studium und Ausbildung – viele kehren nicht zurück. Diese brisante Ausgangslage, das enorme Spannungsverhältnis zwischen Optimismus und Trostlosigkeit, wird ihren Ausdruck auch in der anstehenden Stadtratswahl finden. „Kann die SPD in Oschersleben ihre starke Position verteidigen?“ weiterlesen

Ein Format startet durch

Bereits zum siebten Mal hatte die SPD-Landtagsfraktion am 4. Februar 2019 zum öffentlichen Bürgergespräch eingeladen – diesmal aus Anlass ihrer Klausurtagung in Tangermünde. Ein volles Haus erwartete die Besucherinnen und Besucher in Schulzens Brauerei, und die Mitglieder der Landtagsfraktion standen ebenso wie die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung, die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre Rede und Antwort. Die Bilder auf der nebenstehenden Seite zeigen Eindrücke von diesem Abend.

In Tangermünde galt dasselbe Prinzip wie bei den sechs Runden davor: Es gibt keine thematischen Vorgaben, jede und jeder kann ansprechen, was sie oder ihn bewegt. Bestimmte Themen kehren dabei immer wieder: Ganz vorne das Thema Breitbandausbau, die ärztliche Versorgung auf dem Land und immer wieder das KiFöG. Aber auch Themen wie die Beziehungen zu Russland oder Einzelprojekte wie in Schierke werden angesprochen. „Ein Format startet durch“ weiterlesen

Vom Frauenwahlrecht zur Parität?!

Der 12. November 1918 gilt als die Geburtsstunde des Frauenwahlrechts in Deutschland. Bei der anschließenden Wahl zur Deutschen Nationalversammlung im Januar 1919 durften Frauen erstmals wählen und gewählt werden – 37 weibliche Abgeordnete gehörten der Nationalversammlung schließlich an. Das entspricht einer Quote von rund neun Prozent.

Sarah Schulze
Sarah Schulze

100 Jahre später sind im Deutschen Bundestag mit knapp 31 Prozent so wenig Frauen vertreten wie seit 20 Jahren nicht. Auch in den Landesparlamenten und Kommunen stagniert die Zahl aktiver Politikerinnen seit Jahren oder sinkt sogar. Diese wenig erfreuliche Entwicklung nahm die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) in einer Kooperationsveranstaltung mit dem Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt am Januar 2019 zum Anlass, der Frage „100 Jahre Frauenwahlrecht. Ziel erreicht – und weiter?“ nachzugehen. Nachdem Rebecca Beerheide das von ihr herausgegebene gleichnamige Buch vorgestellt hatte, bezogen die Autorin, Katja Pähle und Eva von Angern in der anschließenden Gesprächsrunde zu historischen und aktuellen frauenpolitischen Themen Stellung. „Vom Frauenwahlrecht zur Parität?!“ weiterlesen