Die SPD ist die Partei, die dem Nationalismus ein starkes Europa entgegen setzt

Betont kämpferisch präsentierte sich die sachsen-anhaltische SPD, als sie bei einem außerordentlichen Landesparteitag in Oschersleben die Europawahl vorbereitete, die in Deutschland am 26. Mai 2019 stattfindet. Am Freitagabend vor den Herbstferien waren die Delegierten in der etwas ungewohnten Atmosphäre der Motorsport-Arena zusammengekommen. Während draußen noch Motoren röhrten, liefen sich im Hotel das Präsidium und die ersten Redner warm.

Burkhard Lischka eröffnete den Europa-Parteitag mit einer eindringlichen Warnung: „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht all das verspielen, was Generationen von Europäern aufgebaut haben. Erstmals in der Geschichte der EU erleben wir die reale Gefahr, dass Europa zerbricht.“ Doch er verband diese Warnung mit einer Botschaft an alle Populisten: „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bleiben Euer Hauptgegner, wenn Ihr Demokratie und Freiheitsrechte abschaffen wollt. Wir werden Euch dieses Europa nicht überlassen, nicht ein zweites Mal!“ „Die SPD ist die Partei, die dem Nationalismus ein starkes Europa entgegen setzt“ weiterlesen

Unsere Vorhaben sind ehrgeizig, aber realistisch

Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt ist mit klaren Signalen für eine offensive sozialdemokratische Politik ins politische Jahr gestartet. Bei einer zweitägigen Klausurtagung in Tangermünde am ersten Februarwochenende berieten die Abgeordneten gemeinsam mit den sozialdemokratischen Mitgliedern der Landesregierung über politische Schwerpunkte für 2019. „Für dieses Jahr haben wir uns ehrgeizige, aber realistische Projekte vorgenommen – im Interesse der Menschen in Sachsen-Anhalt und mit einem klaren sozialdemokratischen Profil“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle nach der Beratung.

Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen: In den Tagen vor der Klausur hatte die SPD-Fraktion mit Bürgerinitiativen von Betroffenen aus dem ganzen Land diskutiert. Für die SPD bleibt es dabei: 2019 soll das Jahr werden, in dem die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt fallen. Die CDU hat mit ihrem Widerstand gegen die Abschaffung auch kaum noch Rückhalt im Land, und der Unmut in ihren eigenen Reihen wächst immer mehr. In einer Arbeitsgruppe der Koalition wird die SPD einen konkreten Vorschlag zur Ausgestaltung vorlegen, der sich an den Erfahrungen anderer Bundesländer orientiert. „Unsere Vorhaben sind ehrgeizig, aber realistisch“ weiterlesen

Über die SPD und ihre Ideen wird wieder gesprochen in diesen Tagen

Burkhard Lischka; Foto: Nilz Böhme

Und diese Entwicklung haben wir selbst in Gang gesetzt.

Schon im vergangenen Jahr haben wir ordentlich was rausgeholt in Berlin. Ob Gute-Kita-Gesetz oder Starke-Familien-Gesetz, ob Mindestausbildungsvergütung oder BaFöG: Es ist immer die SPD, die in dieser Koalition für Fortschritte steht, von denen die Menschen in unserem Land profitieren können. Aber das wurde oft überschattet von den vielen Auseinandersetzungen mit einer auf Blockade ausgerichteten Union.

Doch mit Beginn dieses Jahres haben wir mit der Initiative für die Grundrente und unserem neuen Sozialstaatskonzept Themen gesetzt, die die politische Debatte bestimmen und denen derzeit niemand ausweichen kann. CDU und CSU haben dem nichts entgegenzusetzen. In Sachsen-Anhalt sieht es ganz ähnlich aus: Auch bei Straßenausbaubeiträgen, beim Vergabegesetz und beim Azubiticket ist die CDU in der Defensive. Diesen Vorsprung müssen wir nutzen, auch im anstehenden Wahlkampf für die Europa- und Kommunalwahl am 26. Mai 2019. „Über die SPD und ihre Ideen wird wieder gesprochen in diesen Tagen“ weiterlesen

Kann die SPD in Oschersleben ihre starke Position verteidigen?

Oschersleben war schon immer eine der Hochburgen der SPD im Landkreis Börde. Vor den anstehenden Kommunalwahlen treibt die Genossen die Frage um, ob das so bleiben wird.

Oschersleben – so könnte man es beschreiben – schwebte in den letzten Jahren zwischen Hoffnung und Resignation. Seit 2015 gibt es in der Bodestadt einen jungen Bürgermeister: Benjamin Kanngießer, der als parteiloser Bewerber für die Sozialdemokraten ins Rennen ging und sich seinerzeit mit 60 Prozent im ersten Wahlgang deutlich vor seinen Mitbewerbern durchsetzen konnte. Kindertagesstätten und Schulen werden saniert, ebenso der marode Bahnhof, der wieder zum Aushängeschild der beschaulichen Kleinstadt mit etwa 19.000 Einwohnern werden soll, und auch die alte Burg an den Ausläufern des Großen Bruches, einer Feuchtwiesenlandschaft, konnte erfolgreich instandgesetzt werden.

Und doch macht sich Resignation breit, läuft es in Oschersleben doch so wie fast überall im ländlichen Raum: Die Innenstadt stirbt nach und nach aus, und Leerstand macht sich breit. In zehn Jahren wird die Bevölkerung etwa zu einem Drittel aus Rentnern bestehen. Junge Menschen verlassen reihenweise die Stadt für Studium und Ausbildung – viele kehren nicht zurück. Diese brisante Ausgangslage, das enorme Spannungsverhältnis zwischen Optimismus und Trostlosigkeit, wird ihren Ausdruck auch in der anstehenden Stadtratswahl finden. „Kann die SPD in Oschersleben ihre starke Position verteidigen?“ weiterlesen

Ein Format startet durch

Bereits zum siebten Mal hatte die SPD-Landtagsfraktion am 4. Februar 2019 zum öffentlichen Bürgergespräch eingeladen – diesmal aus Anlass ihrer Klausurtagung in Tangermünde. Ein volles Haus erwartete die Besucherinnen und Besucher in Schulzens Brauerei, und die Mitglieder der Landtagsfraktion standen ebenso wie die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung, die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre Rede und Antwort. Die Bilder auf der nebenstehenden Seite zeigen Eindrücke von diesem Abend.

In Tangermünde galt dasselbe Prinzip wie bei den sechs Runden davor: Es gibt keine thematischen Vorgaben, jede und jeder kann ansprechen, was sie oder ihn bewegt. Bestimmte Themen kehren dabei immer wieder: Ganz vorne das Thema Breitbandausbau, die ärztliche Versorgung auf dem Land und immer wieder das KiFöG. Aber auch Themen wie die Beziehungen zu Russland oder Einzelprojekte wie in Schierke werden angesprochen. „Ein Format startet durch“ weiterlesen

Vom Frauenwahlrecht zur Parität?!

Der 12. November 1918 gilt als die Geburtsstunde des Frauenwahlrechts in Deutschland. Bei der anschließenden Wahl zur Deutschen Nationalversammlung im Januar 1919 durften Frauen erstmals wählen und gewählt werden – 37 weibliche Abgeordnete gehörten der Nationalversammlung schließlich an. Das entspricht einer Quote von rund neun Prozent.

Sarah Schulze
Sarah Schulze

100 Jahre später sind im Deutschen Bundestag mit knapp 31 Prozent so wenig Frauen vertreten wie seit 20 Jahren nicht. Auch in den Landesparlamenten und Kommunen stagniert die Zahl aktiver Politikerinnen seit Jahren oder sinkt sogar. Diese wenig erfreuliche Entwicklung nahm die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) in einer Kooperationsveranstaltung mit dem Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt am Januar 2019 zum Anlass, der Frage „100 Jahre Frauenwahlrecht. Ziel erreicht – und weiter?“ nachzugehen. Nachdem Rebecca Beerheide das von ihr herausgegebene gleichnamige Buch vorgestellt hatte, bezogen die Autorin, Katja Pähle und Eva von Angern in der anschließenden Gesprächsrunde zu historischen und aktuellen frauenpolitischen Themen Stellung. „Vom Frauenwahlrecht zur Parität?!“ weiterlesen

In schwieriger Zeit mithelfen, dass uns #SPDerneuern gelingt

Katja Pähle auf dem Bundesparteitag

Wir stellen ein Prozent der Delegierten – so sieht das Kräfteverhältnis auf einem SPD-Bundesparteitag aus der Perspektive des Landesverbands Sachsen-Anhalt aus. Umso mehr ein Grund, sich aktiv einzumischen und dazu beizutragen, dass die ostdeutschen Landesverbände eine starke Stimme haben. Viel zu tun also beim Bundesparteitag in Berlin für unsere Delegierten Karamba Diaby, Falko Grube, Arne Lietz, Susi Möbbeck, Katja Pähle und Carlo Reifgerste sowie Katrin Budde als Mitglied des bisherigen Parteivorstands. „In schwieriger Zeit mithelfen, dass uns #SPDerneuern gelingt“ weiterlesen

Faire Arbeit: Voraussetzung für wirtschaftliche Leistungskraft von morgen

Andreas Steppuh, Katja Pähle

Zu den wichtigsten Leitlinien für die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion  Sachsen-Anhalt im Jahr 2018 gehört das Positionspapier „Faire Arbeit für unser Land“, das bei
einer Klausurtagung in Naumburg beschlossen wurde. In 15 Punkten beschreiben die Abgeordneten Handlungsfelder für die Landespolitik, um die Bedingungen für faire und qualifzierte Arbeit als strategische Voraussetzung für die künftige wirtschaftliche Leistungskraft Sachsen-Anhalts zu verbessern.
„Faire Arbeit: Voraussetzung für wirtschaftliche Leistungskraft von morgen“ weiterlesen

In Wittenberg wird Vielfalt gelebt

Eine Aktion zur Förderung der Toleranz initiierte der SPD-Ortsverein Wittenberg am 27. Oktober 2017. Gemeinsam mit der muslimischen Gemeinde vor Ort luden sie alle Interessierten zum „House of One“ in die Parkanlagen ein. Das Gebäude steht dort als Ort der Ökumene und religiösen Vielfalt. Sowohl in deutscher als auch arabischer Sprache wurde das muslimische Freitagsgebet dargeboten. So konnten die etwa 70 Muslime ebenso wie weitere 40 Wittenberger Besucherinnen und Besucher einem jungen Imam bei den Gebeten folgen.
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Brockenwanderung der Jusos

Jusos auf dem Brocken

Die Harzer Jusos haben sich am 22. November 2017 zu ihrer traditionellen Brockenwanderung getroffen, zu der sie auch zahlreiche Gäste aus ganz Sachsen-Anhalt begrüßten. Dabei wurde die vergangene Bundestagswahl ausgewertet.
Der Juso-Kreisvorsitzende Karsten Barner dazu „Die vergangene Bundestagswahl brachte ein historisch schlechtes Ergebnis für die SPD. Besonders erschreckend ist dabei das Ergebnis der rechtspopulistischen AfD, die mit vermeintlichen Ängsten auf Stimmenjagt ging. Wer die Schwächsten der Schwachen gegeneinander ausspielt, riskiert unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

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